RSS-Feed

Hartz 4 und die Folgen für die Bundesrepublik Deutschland

Veröffentlicht am

„Freiheit ist das Recht, das zu sagen, was andere nicht gerne hören wollen …“

George Orwell

 

SPD - Würde

Zehn Jahre Hartz IV

Sozialstaat ins Museum?

Ein Gastbeitrag von Christoph Butterwegge

Hartz IV ist ein inhumanes System, das Menschen erniedrigt und entmündigt. Wenn der Sozialstaat nicht zum Auslaufmodell werden soll, muss die Sozialreform rückabgewickelt werden.

Am 1. Januar 2015 ist das unter dem Kürzel „Hartz IV“ bekannte vierte Gesetz für moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt zehn Jahre in Kraft. Es hat unsere Gesellschaft tief gespalten, und zwar materiell wie mental. Noch immer scheiden sich an der nach einem früheren VW-Manager benannten Arbeitsmarktreform die Geister: Waren die Hartz-Gesetze nun ein großer Erfolg, wie die Politiker der etablierten Parteien und fast alle Massenmedien beteuern? Und wenn ja, für wen? Gibt es nicht erheblich mehr Verlierer als Gewinner der Reformpolitik, die von ihren Kritikern als neoliberal gebrandmarkt wird?

Die meisten Kommentatoren bescheinigen dem Artikelgesetz, für enorme Fortschritte im Kampf gegen die Massenerwerbslosigkeit gesorgt, das Wirtschaftswachstum beflügelt und Deutschlands Wohlstand gemehrt zu haben. Sogar unter den zahlreichen Skeptikern sind nur wenige, die erkennen, dass Hartz IV zu Verschlechterungen in fast allen Bereichen des gesellschaftlichen Lebens geführt hat. Durch die Hartz-Gesetze wurde nicht bloß der Arbeitsmarkt dereguliert, die Leiharbeit liberalisiert und der einzelne Transferleistungsempfänger stärker als bisher drangsaliert, die Bundesrepublik Deutschland vielmehr auch in einer bis dahin unbekannten Weise sozial fragmentiert und politisch formiert.

Eine kritische Bilanz dieser Reform kommt zu dem Schluss, dass es sich bei Hartz IV um ein zutiefst inhumanes System voll innerer Widersprüche handelt, das Menschen entrechtet, erniedrigt und entmündigt. Sowohl die von Hartz IV unmittelbar Betroffenen wie auch ihre Angehörigen und die mit ihnen in einer „Bedarfsgemeinschaft“ zusammenlebenden Personen werden stigmatisiert, sozial ausgegrenzt und isoliert. Das am 1. Januar 2005 in Kraft getretene Artikelgesetz war Kernbestandteil eines Projekts zur Restrukturierung der Gesellschaft, welches die ganze Architektur und die innere Konstruktionslogik des Wohlfahrtsstaates, wie man ihn kannte, in Frage stellte.

Längst ist das Gesetzespaket namens „Hartz IV“ die markanteste Chiffre für den „Umbau“ beziehungsweise Abbau des Sozialstaats, welcher unter dem damaligen Bundeskanzler Helmut Schmidt gegen Mitte der 1970er Jahre begann und etwa seit der Jahrtausendwende von sämtlichen Bundesregierungen gleich welcher Couleur beschleunigt fortgesetzt wurde. Es ging dabei um mehr als Leistungskürzungen in einem Kernbereich des sozialen Sicherungssystems, nämlich um einen Paradigmenwechsel der Regierungspolitik. Anders formuliert: um eine gesellschaftliche Richtungsentscheidung, die das vereinte Deutschland seither maßgeblich prägt.

Bundestagswahl SPD

Zum ersten Mal wurde mit Hartz IV eine für Millionen Menschen in Deutschland existenziell wichtige Lohnersatzleistung, die Arbeitslosenhilfe, abgeschafft und durch eine bloße Fürsorgeleistung, das Arbeitslosengeld II, ersetzt. Aber weit mehr als das: Durch die Agenda 2010 des damaligen Bundeskanzlers Gerhard Schröder und die nach seinem Bekannten Peter Hartz benannten Gesetze, vornehmlich das vierte, ist Deutschland zu einer anderen Republik geworden. Ein ausufernder Niedriglohnsektor, der bald fast ein Viertel aller Beschäftigten umfasst, erhält durch die weit gefassten Zumutbarkeitskriterien und die scharfen Sanktionen von Hartz IV immer neue Nahrung.

Neben der Verbreitung sozialer Eiseskälte gehören Entdemokratisierungstendenzen zu den Folgen der Hartz-Gesetzgebung, weil sich Arbeitslosengeld-II-Bezieher immer weniger an Wahlen beteiligen. Gleichwohl besteht noch immer die Hoffnung, dass der selbst von Helmut Schmidt wiederholt als „Europas größte kulturelle Errungenschaft im 20. Jahrhundert“ bezeichnete Sozialstaat weder ein historisches Auslaufmodell ist noch demnächst zum Weltkulturerbe erklärt werden muss. Soll er nicht ins Museum der Altertümer neben das Spinnrad und die bronzene Axt wandern, muss ein politischer Kurswechsel eingeleitet, der Arbeitsmarkt rereguliert und Hartz IV rückabgewickelt werden.

Prof. Dr. Christoph Butterwegge lehrt Politikwissenschaft an der Universität zu Köln. Der Text ist eine überarbeitete Version der Einleitung seines soeben erschienenen Buches „Hartz IV und die Folgen. Auf dem Weg in eine andere Republik?“ (Beltz Juventa).

 

siehe      http://www.n-tv.de/politik/politik_kommentare/Sozialstaat-ins-Museum-article13990896.html

 

SPD-Menschen

 

siehe auch: Vor den Latz geknallt      http://www.hans-brakhage.de/belgaraths-turmzimmer/spd.html

 

Über grauwolfzauberer

Ich bin zweifellos kein pflegeleichter, unumstrittener Zeitgenosse. Wenn ich in den letzten Jahren gefragt werde, was ich beruflich mache, antworte ich meistens: Ich bin Zyniker - und boshaft bissiger Satiriker. Aber real war ich über viele Jahre Fotokünstler, jetzt allerdings im Rentnerstatus, bin immer noch Lyriker und Erzähler, was nicht häufig vorkommt, denn die meisten Literaten - und ich nehme diese Bezeichnung relativ ernst - sind entweder Erzähler oder Lyriker, selten beides. Ich habe viel veröffentlicht und immer noch mehr Ideen, als ich tatsächlich in Endform verfassen kann. So verfüge ich über ein riesiges Rohentwurfsarchiv, habe mir aber fest vorgenommen, das auf jeden Fall noch in diesem Leben durchzuarbeiten - und noch viel mehr zu veröffentlichen. Ich habe vor langer Zeit Kunst studiert, in Essen und Bremen, war dann ein paar Jahre in der Comercial Werbung tätig, bis mir endlich klar wurde, dass das nicht das war, was ich wirklich machen wollte, dafür habe ich nicht jahrelang Kunst / Fachbereich Fotografie studiert. So begann über kleine Umwege mein Leben als freier Fotograf, wobei ich sehr viel für Musiker, Theaterleute, Tänzer/-innen und mit besonderer Vorliebe für Privatkunden/-innen gearbeitet habe. Ich habe in einer Rockband mitgemacht, Theater und Kabarett gespielt und bin stets meinem geliebten Beruf treu geblieben, - wie meiner langjährigen Lebensgefährtin, die leider viel zu früh verstorben ist. Ich habe nicht so viel Geld gekriegt, wie ich verdient hätte, auch deutlich weniger als viele meiner Kollegen/-innen, war aber überaus glücklich damit, denn ich konnte frei arbeiten und habe eine Menge Spaß dabei erlebt. Ich war und bin ein unbequemer, unangepasster Querdenker, sage nicht bedenkenlos zu allem Ja und Amen, misstraue fertigen Konzepten für das Leben, pflege ausgiebig mein eigenständiges Denken und suche nach allen Infos, die ich kriegen kann, um mir ein wohlüberlegtes Urteil zu bilden. Politischen Systemen und ganz besonders Parteien stehe ich grundsätzlich mit tief verwurzeltem Misstrauen gegenüber, denn sie erstreben nur egomanische Machtansprüche. Den sogenannten "Volksvertretern" bringe ich zu 95% allein abgrundtiefe Verachtung entgegen, weil sie uneingeschränkt nur ihre Interessen aus Machtgier und persönlicher Selbstbereicherung vertreten, aber nicht die Interessen jenes Volkes, dem sie dienen, dessen Nutzen sie mehren sollen, wofür sie sehr gut bezahlt werden. Sie können von mir keinen Respekt erwarten, denn Respekt bekommt man nicht einfach so geschenkt, man muss ihn sich verdienen. Aber ich kann mir selbst bei intensivem Nachdenken keinen Grund vorstellen, warum z.B. bundesdeutsche "Volksvertreter" oder der meisten anderen europäischen Parlamente meinen Respekt verdienen sollten. Auch staatliche Institutionen können mein Vertrauen nicht erwarten. Ich pfeife auf die political correctness und habe kein Problem damit ehemaligen Weggefährten mit nachvollziehbarem Grund kräftig in den Arsch zu treten, wenn sie es verdient haben, bin dabei polarisierend und provokativ, parteiisch und rücksichtslos, - weil und wenn es nötig ist. Ich bin kein Deutscher - kein Ausländer - bekennender Europäer.

Kommentar verfassen

Trage deine Daten unten ein oder klicke ein Icon um dich einzuloggen:

WordPress.com-Logo

Du kommentierst mit Deinem WordPress.com-Konto. Abmelden / Ändern )

Twitter-Bild

Du kommentierst mit Deinem Twitter-Konto. Abmelden / Ändern )

Facebook-Foto

Du kommentierst mit Deinem Facebook-Konto. Abmelden / Ändern )

Google+ Foto

Du kommentierst mit Deinem Google+-Konto. Abmelden / Ändern )

Verbinde mit %s

%d Bloggern gefällt das: