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Schlagwort-Archive: Andrea Nahles

Causa: GroKo

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Causa: GroKo

Es ist ein beispielloser Skandal, der die inzwischen offen zur Schau getragene Machtlosigkeit der Bundeskanzlerin Merkel

in der GroKo als absurd dilletantisches Schmierentheater darstellt, eine grenzenlose Schamlosigkeit, eine Verspottung und ein Schlag ins Gesicht jenes auf alle Jahre Kreuzchen malenden Souverän, der als Wahlvolk bekannt ist, eine Botschaft: Verbrechen lohnt sich.

Da wird ein so harmlos aussehender Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz, der über alle erträgliche Maaßen gelogen, diffamiert und betrogen hat, der als untergeordneter Staatsbeamter die Bundesregierung belogen und hintergangen hat, der konspirativ mit unbestreitbaren Verfassungsfeinden und Neonazis den Umsturz des Rechtsstaates und der Demokratie anstrebt, der Demokraten und Wahrheitssucher als kommunistische Agenten diffamiert,

all seiner Verbrechen überführt und öffentlich angeklagt.

Doch statt diesen offen verfassungsfeindlichen Präsidenten des Bundesamtes für Verfassungsschutz anzuklagen,

ihn mit sofortiger Wirkung anklagend seines Postens zu entheben und mögliche Helfershelfer in dieser staatlichen „Sicherheits“-Behörde auszuforschen und ebenfalls ihres „Dienstes“ für die Bundesrepublik Deutschland zu entheben und vor Gericht zu bringen, – wird dieser über alle Maaßen schändlich, verbrecherische Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz noch belohnt und hervorragend dotiert zum Staatssekretär im Bundesinnenministerium unter der Herrschaft des bayerischen Rechtsaußen Seehofer befördert, wo er jetzt seine konspirativen Aktionen gegen den mehr oder weniger demokratischen Rechtsstaat, diese Parteiendiktatur unbehelligt fortsetzen kann und wird.

Die GroKo bestätigt aus rein machtpolitischen Motiven einen selbst erklärten Verfassungsfeind in einem hochsensiblen Bundesministerium, damit er die Demokratie und das vielfach geänderte Grundgesetz über alle Maaßen außer Kraft setzt.

Ein mehrfach erwischter Schwarzfahrer im ÖPNV wird angeklagt, vor Gericht gestellt und sogar mit Gefängnis bestraft.

Eine Supermarktverkäuferin mit niedrigem Tariflohn wird fristlos entlassen, weil sie sich ein Brötchen genommen und aufgegessen hat.

Das ist also die bundesdeutsche Gerechtigkeit, wo vorgeblich vor dem Gesetz alle gleich sind. Doch ein ganz offensichtlicher Staats- und Demokratiefeind, der sich konspirativ und staatsgefährdend mit Neo-Faschisten zur Beratung und Unterstützung getroffen hat, der seine vorgesetzte Ministerialbehörde incl. Bundeskanzlerin über alle Maaßen vielfach belogen, getäuscht, hintergangen und betrogen hat, damit seine politischen Weggefährten diesen Rechtsstaat stürzen und wieder eine nationalsozialistische Diktatur etablieren können, bleibt im öffentlichen Dienst tätig,  –  weil er scheinbar gleicher als gleich und als alle anderen ist. Nicht zuletzt aber auch, weil er unter dem Schutzschild eines anderen Demokratiefeindes Namens Seehofer steht, dem Vater allen politischen Streits in dieser Zeit.

Im sogenannten Wahlvolk versteht nur eine Minderheit diese ungeheure Ungerechtigkeit und fühlt sich an die neuen Herrenmenschen in spe ausgeliefert.

Doch merke, nur Schweine sind so dumm sich ihren Schlächter selber zu wählen!! 

So führt man den Verfassungsfeinden der AfD massenhaft neue Wähler zu und schürt die ohnehin vorhandene Staatsverdrossenheit des bundesdeutschen Wahlvolkes.

Und wer stimmt wie immer aus purem Opportunismus dieser Schamlosigkeit aus ureigenen Machtinteressen zu?

Die zweite Hälfte der GroKo, die ehemalige Volkspartei SPD

Vielen Dank Frau Andrea Nahles, sie haben den Verfassungsfeinden und Neonazis in diesem Staat einen großen Dienst erwiesen und ihnen eine gigantische Möglichkeit gegeben die Demokratie aus den Angeln zu heben.

Sie, als selbstgerechte Sozialdemokratin, sollten sich schämen dem Neofaschismus hilfreich zur Hand zu gehen.

 

 

Hartz 4 und die Folgen für die Bundesrepublik Deutschland

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„Freiheit ist das Recht, das zu sagen, was andere nicht gerne hören wollen …“

George Orwell

 

SPD - Würde

Zehn Jahre Hartz IV

Sozialstaat ins Museum?

Ein Gastbeitrag von Christoph Butterwegge

Hartz IV ist ein inhumanes System, das Menschen erniedrigt und entmündigt. Wenn der Sozialstaat nicht zum Auslaufmodell werden soll, muss die Sozialreform rückabgewickelt werden.

Am 1. Januar 2015 ist das unter dem Kürzel „Hartz IV“ bekannte vierte Gesetz für moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt zehn Jahre in Kraft. Es hat unsere Gesellschaft tief gespalten, und zwar materiell wie mental. Noch immer scheiden sich an der nach einem früheren VW-Manager benannten Arbeitsmarktreform die Geister: Waren die Hartz-Gesetze nun ein großer Erfolg, wie die Politiker der etablierten Parteien und fast alle Massenmedien beteuern? Und wenn ja, für wen? Gibt es nicht erheblich mehr Verlierer als Gewinner der Reformpolitik, die von ihren Kritikern als neoliberal gebrandmarkt wird?

Die meisten Kommentatoren bescheinigen dem Artikelgesetz, für enorme Fortschritte im Kampf gegen die Massenerwerbslosigkeit gesorgt, das Wirtschaftswachstum beflügelt und Deutschlands Wohlstand gemehrt zu haben. Sogar unter den zahlreichen Skeptikern sind nur wenige, die erkennen, dass Hartz IV zu Verschlechterungen in fast allen Bereichen des gesellschaftlichen Lebens geführt hat. Durch die Hartz-Gesetze wurde nicht bloß der Arbeitsmarkt dereguliert, die Leiharbeit liberalisiert und der einzelne Transferleistungsempfänger stärker als bisher drangsaliert, die Bundesrepublik Deutschland vielmehr auch in einer bis dahin unbekannten Weise sozial fragmentiert und politisch formiert.

Eine kritische Bilanz dieser Reform kommt zu dem Schluss, dass es sich bei Hartz IV um ein zutiefst inhumanes System voll innerer Widersprüche handelt, das Menschen entrechtet, erniedrigt und entmündigt. Sowohl die von Hartz IV unmittelbar Betroffenen wie auch ihre Angehörigen und die mit ihnen in einer „Bedarfsgemeinschaft“ zusammenlebenden Personen werden stigmatisiert, sozial ausgegrenzt und isoliert. Das am 1. Januar 2005 in Kraft getretene Artikelgesetz war Kernbestandteil eines Projekts zur Restrukturierung der Gesellschaft, welches die ganze Architektur und die innere Konstruktionslogik des Wohlfahrtsstaates, wie man ihn kannte, in Frage stellte.

Längst ist das Gesetzespaket namens „Hartz IV“ die markanteste Chiffre für den „Umbau“ beziehungsweise Abbau des Sozialstaats, welcher unter dem damaligen Bundeskanzler Helmut Schmidt gegen Mitte der 1970er Jahre begann und etwa seit der Jahrtausendwende von sämtlichen Bundesregierungen gleich welcher Couleur beschleunigt fortgesetzt wurde. Es ging dabei um mehr als Leistungskürzungen in einem Kernbereich des sozialen Sicherungssystems, nämlich um einen Paradigmenwechsel der Regierungspolitik. Anders formuliert: um eine gesellschaftliche Richtungsentscheidung, die das vereinte Deutschland seither maßgeblich prägt.

Bundestagswahl SPD

Zum ersten Mal wurde mit Hartz IV eine für Millionen Menschen in Deutschland existenziell wichtige Lohnersatzleistung, die Arbeitslosenhilfe, abgeschafft und durch eine bloße Fürsorgeleistung, das Arbeitslosengeld II, ersetzt. Aber weit mehr als das: Durch die Agenda 2010 des damaligen Bundeskanzlers Gerhard Schröder und die nach seinem Bekannten Peter Hartz benannten Gesetze, vornehmlich das vierte, ist Deutschland zu einer anderen Republik geworden. Ein ausufernder Niedriglohnsektor, der bald fast ein Viertel aller Beschäftigten umfasst, erhält durch die weit gefassten Zumutbarkeitskriterien und die scharfen Sanktionen von Hartz IV immer neue Nahrung.

Neben der Verbreitung sozialer Eiseskälte gehören Entdemokratisierungstendenzen zu den Folgen der Hartz-Gesetzgebung, weil sich Arbeitslosengeld-II-Bezieher immer weniger an Wahlen beteiligen. Gleichwohl besteht noch immer die Hoffnung, dass der selbst von Helmut Schmidt wiederholt als „Europas größte kulturelle Errungenschaft im 20. Jahrhundert“ bezeichnete Sozialstaat weder ein historisches Auslaufmodell ist noch demnächst zum Weltkulturerbe erklärt werden muss. Soll er nicht ins Museum der Altertümer neben das Spinnrad und die bronzene Axt wandern, muss ein politischer Kurswechsel eingeleitet, der Arbeitsmarkt rereguliert und Hartz IV rückabgewickelt werden.

Prof. Dr. Christoph Butterwegge lehrt Politikwissenschaft an der Universität zu Köln. Der Text ist eine überarbeitete Version der Einleitung seines soeben erschienenen Buches „Hartz IV und die Folgen. Auf dem Weg in eine andere Republik?“ (Beltz Juventa).

 

siehe      http://www.n-tv.de/politik/politik_kommentare/Sozialstaat-ins-Museum-article13990896.html

 

SPD-Menschen

 

siehe auch: Vor den Latz geknallt      http://www.hans-brakhage.de/belgaraths-turmzimmer/spd.html

 

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