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Wohin treibt diese deutsche Parteiendiktatur?

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Wohin treibt diese deutsche Parteiendiktatur?

Angesichts der aktuellen politischen Krise und eines Präsidenten des Bundesamtes für Verfassungsschutz, eines rechtsradikalen, evt. sogar faschistoiden oder neo-nationalsozialistischen Staatsbeamten, der hervorragende und zugleich konspirative Kontakte zu Neo-Nazis und faschistischen Gewalttätern, Brunnenvergiftern pflegt, der ganz offen sowohl die Bundesbürger als auch die zuständigen Parlamente, Minister und Parlamentsausschüsse über alle erträglichen Maaßen belügt und betrügt, der nicht davor zurückschreckt den Whistleblower Edward Snowden als verkappten Kommunisten zu diskreditieren, zu verleumden, einem der wenigen aufrichtigen Staatsdiener, dem die gesamte Menschheit und ihrem Willen zu demokratischer Freiheit so viel zu verdanken hat, stellte sich nach wie vor die unbeantwortete Frage:

Wer schützt diesen Staat, dessen Bürger, die lt. Verfassung der Souverän dieses Staates sind

(in Wirklichkeit sind sie erkennbar der Willkür und Egomanie dieser heuchlerisch verlogenen Parteien-Diktatur nahezu wehrlos ausgeliefert)

vor dem Verfassungsschutz?

Wer bewahrt diese „Pseudo-Demokratie“ vor den Umsturzversuchen der Neofaschisten und ihrer Unterstützer und Komplizen aus den Verfassungsschutz Organisationen, die mehr und mehr als eine kriminelle Vereinigung zu betrachten sind?

 

 

“Freiheit ist das Recht, das zu sagen, was andere nicht gerne hören wollen …”

George Orwell

Karrikatur Bundesadler klein

Ach ja, es ist schrecklich, es ist einfach nicht schön, – und es wird auch nicht dadurch besser, dass ich es mehrfach wiederhole, aber es kristallisiert sich immer mehr als die schlichte, unwiderlegbare Wahrheit heraus: Die wirklichen, gefährlichen  –  viel gefährlicher noch als die Killerbrigaden des NSU  –  die wirklich gefährlichen Staats- und Verfassungsfeinde, die extremistischen Gegner von Demokratie und Bürgerfreiheiten sitzen in unseren Landesämtern für Verfassungsschutz, – und natürlich beim Bundesamt für Verfassungsschutz, genau wie die größte Terrororganisation der Welt, der US-Geheimdienst CIA mit seiner angegliederten Paranoiaschwester NSA. Und das wissen wir nicht erst seit der bekannt gewordenen Zusammenarbeit zwischen NSA und BND zur endgültigen Abschaffung aller demokratischen Menschen-, Freiheits- und Bürgerrechte, die konsequent und demokratiefeindlich mit allen erdenklichen und unvorstellbaren Mitteln versuchen diese Republik zu zerschlagen, sie in den Boden zu stampfen, aus ihr wieder einen autoritären und totalitären Polizeistaat zu machen, wie unter Hitler, Göbbels, Himmler und Konsorten  –  und wegen der politischen Ausgewogenheit natürlich auch wie unter Ulbricht, Honnecker, Mielke und Konsorten.

Wie gesagt, mir macht es auch keine Freude diese Frage immer wieder zu wiederholen: Wer schützt uns bundesdeutsche Bürger vor dem Verfassungsschutz?

Ich habe diese Frage z,B. am 10.Dezember 2013 gestellt  – siehe  http://belgaraths-themen.over-blog.de/article-schwere-vorwurfe-gegen-thuringer-lka-chef-121534569.html

und am  11.April 2013   –  siehe   http://belgaraths-themen.over-blog.de/article-glauben-sie-wirklich-dass-das-alles-purer-zufall-ist-116991352.html

und an meinem Geburtstag, dem 21.2. – siehe   http://belgaraths-themen.over-blog.de/article-aktueller-als-je-zuvor-wer-schutzt-die-republik-vor-dem-verfassungsschutz-115538788.html

und am  15.September2012  –  siehe   http://belgaraths-themen.over-blog.de/article-wer-schutzt-uns-vor-dem-verfassungsschutz-107832640.html

Karrikatur Bundesadler klein

und in zahlreichen Beiträgen auf diesem Blog, auch wenn da dieses Thema eher am Rande behandelt wurde. Ich bin ein radikaler Demokrat, ich kann mich mit Christen, Atheisten, Kommunisten, sogar Anarchisten und Esotherikern, Muslimen und allen möglichen Menschen verschiedenster Weltanschauung an einen Tisch setzen, mich mit ihnen auseinandersetzen, mit ihnen diskutieren und streiten, ohne zwingend ihre Meinung teilen zu müssen.

Die einzige Ausnahme sind Faschisten und Neo-Nazis, – und die gibt es nicht nur in unserem Land reichlich, u.a. in jenen staatlichen Dienststellen, die die Republik vor Faschisten und Neo-Nazis schützen sollen. Ich stelle nicht zum ersten Mal die Frage, ob es nicht besser wäre solche Verfassungsfeinde wegen latenter und demokratiegefährdender Gefährdung der öffentlichen Sicherheit zu lebenslanger Haft und anschließender Sicherheitsverwahrung zu verurteilen.

Und ich meine damit nicht nur Anti-Menschen wie Beate Zschäpe, sondern im Besonderen zahlreiche Leiter und leitende Beamte der Verfassungsschutzbehörden.

NSU „Aufarbeitung“ in Berlin

Und noch ein krimineller V-Mann

Innensenator Henkel wieder bis zum Hals im NSU-Sumpf

Neue Ungereimtheiten bei NSU-Aufklärung

Wird ein Nazi zum Problem für Innensenator Henkel?

Henkel soll V-Mann gedeckt haben

Der Berliner Polizeichef räumt indirekt ein, einen weiteren V-Mann mit NSU-Bezug geführt zu haben. Genaues sagt er nicht: Es bestehe „Vertrauensschutz“. Berlin hat eine neue Spitzelaffäre: Ein militanter Neonazi aus Thüringen ist offenbar ein V-Mann des Berliner LKAs. Die Abgeordneten fordern jetzt von CDU-Innensenator Henkel Aufklärung – der schimpft stattdessen auf die Opposition.

Karrikatur Bundesadler klein

Wieder geraten die Sicherheitsbehörden im NSU-Komplex in Erklärungsnot. Am Montag räumte der Berliner Polizeipräsident Klaus Kandt indirekt ein, dass sein LKA einen weiteren V-Mann mit NSU-Bezug führte: Nick G., ein stramm militanter Neonazi mit außerordentlich hohem Gefährdungspotenzial.

Der 36-Jährige, ein bulliger Glatzkopf, gibt sich heute als Aussteiger. Im Dezember hatte er selbst in einem Internetvideo von einem Treffen mit zwei Berliner LKAlern Ende Oktober in Thüringen erzählt. Polizeichef Kandt sagte im Innenausschuss des Abgeordnetenhauses, er kenne G.s Video seit Freitag. Auch räumte er ein, dass LKA-Beamte in Thüringen waren. Dass sie dort mit G. einen früheren V-Mann besuchten, bestätigte er nicht. Vielsagend aber sprach er von einem noch bestehenden „Vertrauensschutz“, den man aufzuheben versuche. „Dann können wir offen darüber reden.“ Die Opposition wirft dem Innensenator vor allem vor, nicht von sich aus Öffentlichkeit und Abgeordnete über den Thüringer Fall informiert zu haben – trotz mehrerer Versprechen, an die vor allem Udo Wolf von der Linkspartei erinnerte. Dabei soll die Polizei das Video schon seit Dezember kennen. Dies bestätigte Polizeipräsident Klaus Kandt nach der Sitzung dem Tagesspiegel. Er selbst kenne das Video erst seit Freitag, also dem Tag der Veröffentlichung durch die Thüringer Linkspartei. Dem Vernehmen nach habe Staatsschutz-Chef Oliver Stepien das Video schon im Dezember gesehen. Unklar blieb, ob die Polizei den Innensenator darüber informiert hatte.

Der Fall ist heikel, weil G. als aggressiver Neonazi gilt, der mehrere Jahre in Haft saß, weil er etwa einem Schwarzen ein Ohr abriss. Für die Berliner Beamten des Verfassungsschutzes offenbar kein Hindernis, ihn anzuwerben. Zum anderen berichtet G. in dem Video, die LKAler hätten mit ihm über seinen damaligen Gesinnungsgenossen Carsten S. gesprochen. Auch der war in den Neunzigern eine Neonazigröße, später V-Mann des Brandenburger Verfassungsschutzes alias „Piatto“. Zusammen mit Nick G. wurde er für einen geplanten Rohrbombenanschlag auf Antifa-Mitglieder verurteilt. Carsten S. unterhielt auch Kontakte ins NSU-Umfeld, berichtete davon auch den Behörden. So schilderte er 1998, dass das untergetauchte NSU-Trio Waffen suche und einen Überfall plane. Auch benannte er einen Kontaktmann zum Trio. Nick G. behauptet nun, die Berliner LKAler hätten ihm aufgetragen, nicht über Carsten S. vor Untersuchungsausschüssen auszusagen. Auch hätten diese ihm versichert, Akten mit Verweisen auf „Piatto“ und ihn „so gut es ging“ geschwärzt zu haben.

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Polizeichef Kandt wies das am Montag zurück: Keine Maßnahme seiner Behörde habe das Ziel gehabt, „einen Untersuchungsausschuss zu behindern“. Sein Staatsschutz-Chef, Oliver Stepien, deutete an, dass das Treffen dazu gedient habe, Nick G. über eine „Gefährdung“ zu informieren. Polizeipräsident Kandt sagte dem Tagesspiegel nach der Sitzung „Wir kennen die Dinge, dürfen nur nicht darüber reden.“ Nach seiner Einschätzung hat der Fall eine „geringe Dimension“ als der Streit um den V-Mann 562 vor einem Jahr. Es müsse auch nicht jedes Wort in dem Video stimmen, meinte der Polizeipräsident. Dem Senator riss in der vierstündigen Sitzung einfach der Geduldsfaden. „Sie wollen das einfach nicht verstehen“, schreit Henkel die Opposition an. Es folgt ein kurzes Tohuwabohu.

Grüne, Linke und Piraten sprachen im Ausschuss dennoch von einer „erneuten Bombe, die geplatzt ist“. Seit vergangenem August haben die Abgeordneten Einsicht in V-Mann-Akten der Berliner Polizei. Bereits im Herbst 2012 musste die Berliner Polizei zugeben, jahrelang einen NSU-Bekannten als Spitzel geführt zu haben: den Sachsen Thomas S. Der war kurz mit Beate Zschäpe liiert, half dem Trio beim Untertauchen und brachte ihm später ein Kilo TNT. Seinen V-Mann-Führern erzählte er dies nicht, gab nur einen Hinweis auf einen vermeintlichen Kontaktmann der Abgetauchten. Selbst dieser Tipp versandete.

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Und Polizei und Innensenator? Die schweigen zu den Vorwürfen, berufen sich auf den weitgehenden Vertrauensschutz den ein V-Mann genießt. Fakten dürfen sie nicht nennen, beteuern Polizeipräsident Kandt und Henkel. Bekanntlich wird V-Leuten zugesichert, nie ihre Identität preiszugeben, weil nur so Kriminelle oder Extremisten zur Zusammenarbeit geworben werden können. Kandt zeigte sich aber zuversichtlich, dass „noch diese Woche“ die Zusage durch die Staatsanwaltschaft aufgehoben werde. Sie versprechen, dass die Abgeordneten am Donnerstag im sogenannten Geheimschutzraum die Akten einsehen dürfen. Die Opposition legt das als Mauern, Versagen oder Desinteresse aus.

siehe   http://www.taz.de/NSU-Aufarbeitung-in-Berlin/!131813/

http://www.pnn.de/brandenburg-berlin/823168/

http://www.neues-deutschland.de/artikel/922246.henkel-steckt-wieder-im-nsu-sumpf.html

http://www.morgenpost.de/berlin-aktuell/article124285525/Henkel-und-Opposition-beschimpfen-sich-im-Innenausschuss.html

http://www.bz-berlin.de/frank-henkel/wird-dieser-nazi-zum-problem-fuer-henkel-article1795157.html

http://www.berliner-kurier.de/polizei-justiz/unter-beschuss-henkel-soll-v-mann-gedeckt-haben,7169126,26011062.html

http://blog.zeit.de/stoerungsmelder/2014/01/27/weiterer-v-mann-des-berliner-lka-mit-nsu-bezug_14824

http://www.berliner-zeitung.de/berlin/nationalsozialistischer-untergrund-wieder-aerger-mit-den-neonazis,10809148,26011220.html

sieh auch Kommentar zum seltsamen Treiben des Berliner LKA http://www.berliner-zeitung.de/berlin/kommentar-zum-seltsamen-treiben-des-berliner-lka-mitten-im-sumpf-,10809148,26011686.html

 siehe auch „Politische Plakate“   http://www.brakhage.info/politische-plakate-2

Karrikatur Bundesadler klein

 

 

 

Das friedlich solidarische Zusammenleben …

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Das friedlich solidarische Zusammenleben …

„Freiheit ist das Recht, das zu sagen, was andere nicht gerne hören wollen …“

George Orwell

 

… zwischen den Kulturen und Religionen ist neu formuliert und in seltener Einigkeit von allen unmittelbar und mittelbar Betroffenen mit Worten beschlossen worden. Wir leben jetzt in sicherer Umgebung, mit Migranten-Nachbarn, denen wir rückhaltlos vertrauen können, denen wir – und sie uns – mit neu gewonnener Achtung und Respekt begegnen, kein Misstrauen mehr, keine feindseligen Blicke, keine Schimpfworte wie „Kameltreiber“ – „Terror Ali“ oder „scheiß Christenschlampe“  –  „blöder Kartoffelfresser“ mehr. Die Muslime in Deutschland und ganz Europa haben beschlossen der Gewalt abzuschwören, sich friedlich zu integrieren, sich den Islam-Terroristen mutig entgegenzustellen,  –   siehe auch          

https://belgarathblog.wordpress.com/2015/01/15/dieses-land-ist-nicht-mehr-dasselbe/

Was?  –  das stimmt nicht, wieso … wieso nicht?

Was ist ihnen gerade am hellichten Tag auf der Straße passiert? Erzählen sie mal …

Ganz in der Nähe ihrer Wohnung, in einer wenig belebten Seitenstraße mit den üblich zugeparkten Bürgersteigen und zahllosem Müll im Rinnstein sind ihnen 5 gelhaarige, kräftige junge Männer begegnet, ganz offensichtlich Muslime.

Na ja, das ist ja nicht weiter schlimm. Die … die haben was gemacht?

Die haben die gesamte Bürgersteigbreite blockiert, gingen immer nebeneinander. Kam ihnen jemand entgegen, haben sie ihn zuerst angeschnauzt den Weg frei zu machen und ihn dann beiseite gestoßen.

Und sie … was haben die mit ihnen gemacht …?

Sie sind schon über 80 und nicht gut zu Fuß, ich weiß, ich begegne ihnen ja öfter auf der Straße, eine nette alte Dame mit Gehstock und weißen Haaren, hinten zu einem festen Knoten gebunden. Und diese 5 jungen Männer mit den gegelten Haaren haben sie geschubst, weil sie ihnen nicht schnell genug aus dem Weg gegangen sind? Warum haben die denn nicht ein wenig Platz für sie gemacht?

Was haben die gesagt …?

„Verpiss dich alte deutsche Hexe …  geh sterben … lebst schon viel zu lange …“

Dann haben sie laut gelacht und auf den Boden gespuckt.

Sind sie hingefallen, na zum Glück nicht. Ich weiß ja, wie schwer sie sich mit dem Aufstehen tun. Ich glaube nicht, dass sie wieder hochgekommen wären.

Der Islam - Verschimmeltes Brot 3

Aber sie haben das auch völlig falsch gemacht.

Sehen sie mal, diese 5 jungen Muslime mit den gegelten Haaren gehören mit Sicherheit zur Ummah, so nennt man die islamische Gemeinde, – und damit sind sie automatisch Herrenmenschen, Auserwählte von Allah, denn der Koran, Mohammed und Allah haben ihnen die ganze Welt zum Eigentum versprochen, mit allem, was sich darin befindet, mit allen Menschen und Reichtum. Sie dürfen mit jenen Menschen, die nicht zum “wahren Glauben” konvertiert sind, nach Belieben verfahren, sich nehmen, rauben, stehlen, plündern, vergewaltigen, abstechen, tot schlagen, was immer sie haben und machen wollen.Dem Islam gehört die Zukunft und die ganze Welt.

Sie können doch da als alte Frau nicht einfach hingehen und den gleichen Bürgersteig beanspruchen wie unsere islamischen Herrenmenschen, das ist schon fast … Blasphemie, das geht gar nicht. Sie gehören zu den Unterworfenen, zu den Rechtlosen, sie sind eine … eine Sklavin und haben einfach kein Recht den selben Boden mit ihren Füßen zu berühren wie Allahs ausgesuchte Lieblinge. Als Frau sind sie sowieso nahezu wertlos, erst recht als alte Frau. Sie müssen ehrlich dankbar sein, dass man sie noch leben lässt.

Passen sie mal auf, in Zukunft machen sie das so. Wenn ihnen auf dem Bürgersteig  islamistische junge Männer begegnen, senken sie den Kopf, verbeugen sich ganz tief  –  oder noch besser, sie legen sich flach auf den Boden, aber nur am Rand von dem Gehweg, damit die „Herrenmenschen“ nicht gezwungen werden über sie hinweg zu steigen. Das wäre dann schon wieder eine unnötige Provokation. Ist doch egal, ob das genau jener Rand ist wohin immer die Hunde scheißen. So kommt zusammen, was zusammen gehört. Aber sie könnten den „Herrenmenschen“ die Füße bzw. die Schuhe küssen und unterwürfig fragen, ob sie mit den Händen den geheiligten Boden berühren dürfen, auf dem die Auserwählten gehen. Das wäre ein deutliches Zeichen der unverbrüchlichen Freundschaft und Anerkennung zu unseren Sklavenhaltern. Und wenn die nur verächtlich lachen oder nach ihnen treten, was soll´s. Ein Tritt von einem Herrenmenschen ist wie eine Liebkosung von Gott selbst. Das ist eben das Schicksal der Gottlosen und Unterworfenen. 

Und wir wollen doch für alle Zeiten in Frieden mit dem Islam leben, ihre Religion respektieren, denn es gibt ja keine andere mehr, – die sind jetzt Deutschland. Wenn die vorbeigegangen sind, müssen sie nur noch versuchen wieder auf die Beine zu kommen. Das kriegen sie schon irgendwie hin. Sie sind ja schon lange Rentnerin, sie haben ja Zeit das in ein oder zwei Stunden hinzukriegen. Widersprechen sie niemals einem islamischen Herrenmenschen, drängen sie sich niemals in der Straßenbahn vor und stehen sie von ihrem Sitzplatz auf, wenn kein anderer mehr frei ist. Die Straßenbahn gehört den Mitgliedern der Ummah, dem Islam, so wie ihnen alles andere gehört. Wenn sie einer von denen nach ein paar Euro fragt, geben sie ihm alles, was sie noch haben, dann muss er es sich nicht mit Gewalt nehmen. Es gehört ihm sowieso.

Verstehen sie, was ich meine? Verstehen sie das Grundprinzip? Denen gehört alles, sie sind nichts, weniger als nichts, sie sind eine Kuffar, eine gottlose Ungläubige, die nicht im Glauben lebt, eine schamlose, unbedeckte Alte, die keinerlei Rechte besitzt, eine Sklavin, die froh sein muss, dass sie die selbe Luft wie die Herrenmenschen atmen darf.

Sie werden sich schon noch dran gewöhnen. Wenn sie so Tag für Tag handeln, kriegen sie keine Probleme, – denn vergessen sie nie, das sind die Herrenmenschen. Wir alle haben doch fest versprochen von Mittwoch 14. Januar 2015 an solidarisch zusammen zu stehen, den Islam und die Islamisten nicht auszugrenzen … Und wenn ihnen das Rheuma unerträgliche Schmerzen verursacht, dann gehen sie einfach in eine Moschee, sagen sie dort laut und für alle hörbar: Mohammed ist ein Arschloch und Kinderficker – dann erlösen sie die herzensguten islamistischen Herrenmenschen von ihren Schmerzen, dann bekommen sie Hilfe und werden so schnell totgeschlagen, dass die Angst und Schmerz erst gar nicht aufkommen. Dann haben sie ihre Ruhe.

Was wollen sie denn damit sagen … sie haben gar nichts versprochen?

Das sind jetzt unsere Freunde, unsere Herrscher, unsere Verbündeten, wir alle sind Deutschland und Deutschland ist ein islamistisch dominiertes Land, unser neuer Kanzler ein bekennender Muslim, auch der Bundespräsident. Unsere islamistischen Nachbarn leben nicht mehr in Ghettos, sie leben mitten unter uns, bringen uns Frieden und religiöse Freiheit und Gerechtigkeit im Namen Allahs und des gesegneten Propheten. Die ehemaligen islamischen Fundamentalisten und Attentäter sind nicht mehr im Irak, in Syrien, in Afghanistan, in Somalia oder Nigeria, die sind jetzt hier, sie leben mitten unter uns, im ehemaligen Europa, sie sind unsere Freunde. Sie werden uns neue Märkte erschließen, neue Arbeitsplätze, neuen Reichtum, den wir gerne an unsere „Herrenmenschen“ weitergeben. Wir lernen neue Bescheidenheit, während unsere Herrscher neue Kontinente und Völker vom erdrückenden Joch der Demokratie und der westlichen Freiheit erlösen.

Sie wollen da nicht mitmachen … sie müssen mitmachen, sie haben gar keine Wahl. Oder wollen sie auch wie so viele andere im Schalke Stadion enden und von der wütenden Menge als Ketzerin zu Tode gesteinigt werden?

Na also, sie müssen das einfach begreifen, dieses Land ist nicht mehr dasselbe … Grundgesetz, ja Grundgesetz und Menschenwürde, Menschenrechte … haben sie den Verstand verloren? Im Islam gibt es keine Menschenrechte. Hier gilt jetzt nur noch die Scharia und die weisen Worte des heiligen Quran.

islamische Menschenrechte 2

Die Islamisten sind unsere Freunde.

Und was für Freunde …

ISIS Terroristen 20

Besteht jetzt konkrete islamistische Anschlagsgefahr in Deutschland?

Ein Medienbericht nennt Ziele in Berlin und Dresden

Großeinsatz in Berliner Islamistenszene

Polizei nimmt zwei Terrorverdächtige fest

Die Islamisten sollen konkrete Angriffspläne haben

Der Berliner Hauptbahnhof als mögliches Terrorziel genannt

Mutmaßlicher IS-Terrorist in Wolfsburg festgenommen

Ernstzunehmende Hinweise auf mögliche Anschläge auf deutsche Bahnhöfe und Pegida-Demos

Zwei Tote bei Anti-Terror-Einsatz in Ost-Belgien

Islamfaschistischer Terroranschlag nur knapp verhindert

15 Festnahmen nach Anti-Terrorschlag in Belgien

Belgien im Alarmzustand

Die höchste Terrorstufe wurde verhängt

Belgische Polizei vereitelt geplante Anschläge

Belgische Polizei findet große Mengen Waffen, Munition und Sprengstoff

Belgien steht unter Schock

Wie der Djihad in der Nacht nach Belgien kam

Die Islam Terroristen waren gerüstet wie für einen größeren Krieg

Belgien, die Hochburg der Djihadisten in Europa

Festnahmen in Frankreich, Belgien und Berlin

Europa sagt Extremisten / Islamfaschisten den Kampf an

Die Dschihadisten operieren mit schwerem Kriegsgerät  

Die belgische Polizei hat bei ihrer Großrazzia Kalaschnikows, Sprengstoff und Uniformen entdeckt

Kleinstadt Verviers – Der islamfaschistische Terror vor der Haustür

Deutsche Sicherheits-Behörden haben die Islamisten verstärkt im Auge  

Das kann unmöglich gutgehen, denn unsere Verfassungsschützer sind meistens blind

Razzia in Berlin – Großeinsatz gegen Salafistenszene

Die deutsche Hauptstadt ist die unbestrittene Hochburg der Islamfaschisten

Razzien und Festnahmen in Berliner Islamistenszene

Zwei Festnahmen von Berliner Islamfaschisten

Pierre Vogel 3

Deutsche Sicherheitsbehörden haben Medienberichten zufolge Hinweise auf mögliche Ziele für Terroranschläge erhalten. Das berichten der „Spiegel“ sowie die Nachrichtenagentur Reuters mit Bezug auf Sicherheitskreise. Demnach leiteten ausländische Nachrichtendienste übereinstimmende Meldungen an die deutschen Behörden weiter. Als mutmaßliche Ziele werden die Hauptbahnhöfe in Berlin und Dresden genannt.

Zudem seien „Kommunikationsinhalte“ von international bekannten Terroristen abgefangen worden, in denen über mögliche Anschläge auf die „Pegida“-Demonstrationen in Dresden diskutiert worden sei, so der „Spiegel“. „Wir nehmen diese Hinweise sehr ernst“, zitiert das Magazin einen hochrangigen Sicherheitsbeamten. Das Bundesinnenministerium wollte die Meldungen aus Sicherheitskreisen weder bestätigen noch dementieren: Die Behörden erhielten nach den Anschlägen von Paris eine Vielzahl von Hinweisen aus unterschiedlichen Richtungen. Darunter seien belastbare und weniger belastbare. Alle Hinweise würden sorgfältig bewertet. Ernstzunehmenden Anhaltspunkten werde mit Hochdruck nachgegangen. Attentate auf solche Massenversammlungen gelten den Sicherheitsbehörden als Horrorszenario. „Wir nehmen diese Hinweise sehr ernst“, sagte ein hochrangiger Sicherheitsbeamter. Vor Parlamentariern gaben sich die Sicherheitsbehörden zurückhaltend. Es gebe keine konkreten Hinweise auf Zeit oder Ort eines Anschlags, teilten sie den Abgeordneten mit. Ein Sprecher des Bundesinnenministeriums sagte, seine Behörde kommentiere „ungeklärte Einzelsachverhalte“ nicht.

„Die deutschen Sicherheitsbehörden unternehmen alles, um die Bevölkerung wirksam zu schützen“, sagte Innenminister Thomas de Maizière. Nicht jede Maßnahme sei zu sehen und werde öffentlich gemacht. „Die Lage ist ernst, es besteht Grund zur Sorge und Vorsorge, jedoch nicht zu Panik und Alarmismus“, sagte der Minister. Dem „Spiegel“ zufolge wurde die Polizeipräsenz an Bahnhöfen deutscher Großstädte verstärkt.

ISIS Terroristen 23

Bei einem Großeinsatz gegen Terrorverdächtige hat die Berliner Polizei zwei Männer festgenommen. Die 41 und 43 Jahre alten Türken werden verdächtigt, die Terrormiliz Islamischer Staat (IS) unterstützt und eine schwere staatsgefährdende Gewalttat in Syrien vorbereitet zu haben. Die Staatsanwaltschaft wirft ihnen vor, für den Krieg in Syrien Kämpfer rekrutiert, fanatisiert und bei der Ausreise unterstützt zu haben. Hinweise auf Anschlagsplanungen in Deutschland lägen nicht vor, sagte ein Polizeisprecher. Es gebe auch keinen Zusammenhang mit den Anschlägen in Frankreich. Die Beschuldigten sind laut den Behörden zum Teil seit Jahren dem gewaltbereiten salafistischen Spektrum zuzurechnen und ließen eine ideologische Nähe zu Extremistenorganisationen wie dem „Islamischen Staat“ (IS) sowie tschetschenischen Gruppierungen in Syrien erkennen.

Deutsche Islam-Faschisten 9

Die Wolfsburger Polizei hat einen mutmaßlichen IS-Terroristen festgenommen. Er soll zu einer Zelle von rund 40 Personen gehören, die aus Niedersachsen in den Dschihad reiste und dort kämpfte. Das bestätigte der Generalbundesanwalt am Abend. Der Beschuldigte sei „verdächtig, sich der ausländischen terroristischen Vereinigung Islamischer Staat Irak und Großsyrien (ISIG) angeschlossen zu haben“, hieß es in einer entsprechenden Mitteilung. Es soll sich bei dem Mann um den 26 Jahre alten Ayoub B. (26) handeln. Der Zeitung zufolge kämpfen fünf Mitglieder der Zelle derzeit im Irak und in Syrien. Zwei Kämpfer kehrten demnach bereits zurück. Der Festgenommene soll „eine Kampfausbildung für den militanten Jihad durchlaufen und anschließend bei einer militärischen Offensive Tote und Verletzte vom Schlachtfeld geborgen … haben. Zudem soll er weitere Kämpfer für die Vereinigung geworben haben“, so der Generalbundesanwalt. Gegen Ayoub B. führte die Bundesanwaltschaft unter dem Aktenzeichen 2BJs 99/14-3 bereits ein Ermittlungsverfahren wegen der „Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat“. Ayoub B. wuchs in Wolfsburg auf und führte zunächst ein unauffälliges Leben. Vor drei Jahren aber habe sich Ayoub B. plötzlich radikalisiert. Ende Juni 2014 zog er zunächst in ein IS-Ausbildungslager, wo er im Umgang mit Waffen und Sprengstoff trainiert wurde. Später nahm er den Angaben zufolge an Terroroperationen in der Region Anbar im Westen des Irak teil. Seit seiner Rückkehr wohnt er wieder bei seinen Eltern und seinen Brüdern in einem Klinkerhaus im Wolfsburger Stadtteil Reislingen, in dem auch der „Deutsch-Tunesische Verein für Kultur und Integration“ gemeldet ist. Dort wurde er von den Sicherheitskräften angeblich intensiv beschattet. Es wird von rund 50 Menschen in der Stadt berichtet, die der radikalislamfaschistischen Szene angehören.

Deutsche Islam-Faschisten 5

Der Terrorexperte Peter Neumann vom King’s College an der Universität von London sagte, die Wolfsburger Zelle sei neben der Gruppe im nordrhein-westfälischen Dinslaken die „größte bekannte Häufung von Syrien-Kämpfern“. Wolfsburg sei damit ein wichtiges Zentrum für den IS. Gefährlich seien nicht nur die Rückkehrer, sondern auch die Unterstützer. Neumann bezieht sich bei seiner Einschätzung auf IS-Sprecher Scheich Abu Muhammad al-Adnani. Er hatte im September IS-Sympathisanten aufgefordert, überall im Westen Anschläge zu verüben. Ein Sprecher des niedersächsischen Verfassungsschutzes sagte, derzeit seien der Behörde 40 Menschen aus Niedersachsen bekannt, die „in Richtung Syrien ausgereist sind“, um sich an Kämpfen zu beteiligen. Als „besonderer Schwerpunkt“ habe sich in Niedersachsen die Region Wolfsburg/Braunschweig herauskristallisiert.

Zu einem weiteren Schwerpunkt der Islamistenszene hat sich das nordrhein-westfälische Dinslaken entwickelt. Dort war am Samstag der Syrien-Rückkehrer Nils D. festgenommen worden. Wie der „Stern“ berichtet, soll er bei der Terrormiliz Islamischer Staat eine Waffenausbildung erhalten, jedoch nicht an Kampfhandlungen teilgenommen haben. Nach Informationen nordrhein-westfälischer Sicherheitsbehörden sei der 24-Jährige während seines knapp einjährigen Einsatzes als Wachmann in einem IS-Gefangenenlager und „Feldjäger“ tätig gewesen. Der Präsident des Verfassungsschutzes, Hans-Georg Maaßen, warnte derweil vor der wachsenden Zahl der nach Deutschland zurückkehrenden Dschihadisten. „Unabhängig vom islamistischen Terror in Paris vergangene Woche sehen wir diese Entwicklung mit großer Sorge“, sagte Maaßen der „Rheinischen Post“. Mehr Reisen von deutschen IS-Anhängern erhöhten auch das Risiko, dass kampferprobte Rückkehrer in Deutschland aktiv würden. Die Behörden gehen davon aus, dass bislang 600 potenzielle Dschihadisten aus Deutschland ausgereist sind.

In ihren Ermittlungen sollen die Behörden inzwischen eine erste indirekte Verbindung zwischen den Paris-Attentätern und deutschen Islamisten hergestellt. So hat offenbar einer der beiden Kouachi-Brüder bei einer Reise nach Oman 2011 einen Al-Kaida-Funktionär getroffen, der später nach Syrien reiste. Dort habe der Al-Kaida-Mann ein Telefon benutzt, das die deutschen Behörden dem inzwischen in Syrien gestorbenen Dinslakener Dschihadisten Marcel L. zuordnen. Zudem habe sich auch die Gesamtzahl jener Islamisten erhöht, die aus Deutschland in die Kampfgebiete in Syrien und im Irak reisen. 60 von ihnen sollen inzwischen unter anderem bei Selbstmordattentaten und Kampfhandlungen ums Leben gekommen sein. Zuletzt wurde der Tod der Dinslakener Mustafa K., Hassan D. und Marcel L. bekannt.

Deutsche Islam-Faschisten 7

Aber das sind jetzt nicht mehr unsere Feinde, die sind jetzt auch Deutschland – und wie sagte unser aller Grüßaugust und Bundespräsident Joachim Gauck am 14.1.2015 bei der Mahnwache vor dem Brandenburger Tor so schön: “Wir alle sind Deutschland, wir schenken Euch nicht unsere Angst. Euer Hass ist unser Ansporn. Das ist ein patriotisches ‘Ja’ zu dem Land, im dem wir gemeinsam leben – zu unserem Land. Der Terror ist international, aber das Bündnis der Freien und Friedfertigen ist es erst recht. Die Welt rückt zusammen und widersteht.“

Ja, so etwas kann der richtig schön sagen und damit ein ganz neues, allumfassendes Bündnis gründen.

islam-und-demokratie

„Hatice“ formulierte das allerdings etwas anders und wesentlich konkreter, denn Herrenmenschendenken hat schon etwas durchaus irrationales – aber auch bedrohliches. Wenn sich ein Teil der Bevölkerung oder der Einwohner eines Staates für eine auserwählte Elite hält, sich als Herrenmenschen identifiziert und klassifiziert, als die wahren Hüter von Moral, Aufrichtigkeit und Zukunftsperspektiven, dagegen aber den Rest eben dieser Einwohner oder Mitbürger als “Dhimis” oder “Kuffar” diffamiert, also als “Nicht-Menschen”, als Unterworfene, als Rechtlose, als Sklaven und Lebensunwerte (offizielle Übersetzung von Kuffar im Koran für Ungläubige), dann sträuben sich mir die Nackenhaare, denn ich fühle mich zurückversetzt in die Hetzreden eines Heinrich Himmler oder Adolf Hitler gegen jüdische Mitbürger.

Für einen nicht geringen Teil dieser islamischen Migranten trifft unbestreitbar zu, dass sie eine Perspektive in diesem Land suchen, eine erlebbare Zukunft, Sicherheit und Frieden. Aber ein deutlich größerer Teil sympathisiert und agitiert nicht nur nach meiner Erfahrung und Wahrnehmung mit eben jenem Herrenmenschentum dieser islamistischen Migranten, denkt und handelt konsequent anti-semitisch, anti-demokratisch und totalitär, denn nach ihrem Selbstverständnis sind sie die von Allah auserwählten, die strenggläubige, rechtschaffende Elite der Menschheit.

Wendet euch ab - 2

Wir Ungläubige sind nur Dhimis, Rechtlose. Ich will hier gar nicht behaupten, dass die folgenden Zeilen einer “strenggläubigen” Muslimin typisch sind für islamische Migranten/-innen, aber sie spiegeln eine Selbstwahrnehmung als allen anderen weit überlegene Herrenmenschen wieder, die mir verdammt bekannt vorkommt, die mich ganz direkt an Dokumentationen aus dem 3.Reich von Hitler, Himmler, Eichmann, Göring, Göbbels und Konsorten erinnert. Besonders erschreckend und gleichzeitig bestätigend für die Wahrnehmung eines massiv existierenden islamischen Faschismus dieser selbsternannten Herrenmenschen sind die nahezu wortgleichen Zeilen aus einem bekannten Marschlied der SA in jenen dunklen Zeiten Deutschlands:  Hatice (Dienstag, 18 Februar 2014 09:22) Wer den Islam kritisiert oder beleidigt wird hart bestraft. Die deutschen Huren sollen sich bedecken. Sie sind Christenhuren und haben keine Ehre! Wer nicht konvertiert zum wahren Glauben muss die konsequenzen tragen! ALLAH HU AKBAR!!! Tod den Feinden des Islam! Deutschland und Europa gehören uns schon, bald die ganze Welt!

Deutsche Islam-Faschisten 2

Am Nachmittag hatte die britische Polizei am Londoner Flughafen Stansted eine 18-jährige Frau unter Terrorverdacht festgenommen. Sie wurde gegen 16 Uhr von Beamten einer Anti-Terror-Einheit festgesetzt, wie die Metropolitan Police mitteilte. Nähere Angaben machte die Polizei zunächst nicht.

Belgische Polizisten sind ins Fadenkreuz islamistischer Terroristen geraten. Nur knapp vereitelten Fahnder einen Anschlag. Nun ist das Land im Alarmzustand und verschärft die Sicherheitsmaßnahmen. In Belgien wurden während einer Razzia zwei mutmaßliche Islamisten getötet. Es handelt sich um Syrien-Heimkehrer, die Kontakt zum „Islamischen Staat“ gehabt haben sollen.  

Frankreich blickt sorgenvoll nach Belgien. In Paris ist seit den Attentaten der vergangenen Woche kein Tag vergangen, an dem die Regierung nicht vor der Gefahr weiterer Anschläge warnte. Doch die Anti-Terror-Aktion in Belgien zeigt deutlicher als jede Mahnung, wie groß das Risiko wirklich ist. Kaltblütig feuerten Dschihadisten dabei auf Polizisten, die sie festnehmen wollten. Dass es am Ende ausschließlich unter den Islamisten zwei Tote gab, ist wohl nur der guten Vorbereitung der Sicherheitskräfte auf den Einsatz zu verdanken.

In der belgischen Stadt Verviers sind bei einem Anti-Terror-Einsatz zwei heimgekehrte Syrien-Kämpfer getötet worden, ein dritter wurde verletzt und dann festgenommen. Dies bestätigte die Staatsanwaltschaft auf einer Pressekonferenz. Unter den Opfern sei kein Polizist oder Anwohner. Mit schweren Waffen und Sprengstoff haben mutmaßliche Dschihadisten in Belgien einen größeren Anschlag auf die Polizei geplant. Fahnder  nahmen in diesem Fall in Belgien und Frankreich insgesamt 15 Verdächtige fest, teilte die Staatsanwaltschaft am Freitag in Brüssel mit. Die Gruppe werde verdächtigt, einen groß angelegten Terrorangriff vorbereitet zu haben. „Insbesondere Polizeikräfte waren das Ziel“, berichtete der Sprecher der Staatsanwaltschaft, Eric van der Sypt. Die Ermittler sprachen von einer Terrorzelle. Ein hochrangiger belgischer Geheimdienstmitarbeiter sagte dem US-Sender CNN, man nehme an, dass die mutmaßliche Zelle Anweisungen von der in Syrien und im Irak aktiven Terrormiliz „Islamischer Staat“ erhalten habe. Der Vorfall habe sich im Bahnhofsviertel der Stadt ereignet, die im Osten des Landes liegt, nur etwa 30 Kilometer von Aachen entfernt. Augenzeugen berichteten von Explosionen.

Deutsche Islam-Faschisten 6

Die Verdächtigen hätten auf die Spezialkräfte der Polizei geschossen, so die Ermittler. „Wir haben einen Durchsuchungsbefehl ausgeführt, und sie haben direkt das Feuer eröffnet“, sagte van der Sypt. Die Täter hätten automatische Waffen und Kalaschnikows eingesetzt. Die Identität der Toten blieb zunächst offen. Alle seien belgische Staatsangehörige. Für Belgiens Polizeikräfte wurde die Terrorwarnstufe auf die zweithöchste Stufe gesetzt. Zunächst war der Eindruck entstanden, die Stufe drei gelte für das ganze Land. Der Schritt bedeutet, dass Polizeidienststellen besonders geschützt werden. Aus Sicherheitsgründen soll laut belgischer Nachrichtenagentur Belga zudem die wichtigste jüdische Schule in der Hauptstadt Brüssel am Freitag geschlossen bleiben. Die mutmaßlichen Terroristen in Verviers seien erst vor Kurzem aus Syrien zurückgekommen und von den Sicherheitsbehörden überwacht worden, berichtete der belgische TV-Sender RTL-Info. In der Stadt gebe es bis zu zehn Personen, die in Syrien gewesen seien. Die Fahnder ließen Spekulationen unkommentiert, wonach auch Tschetschenen unter den Verdächtigen sein sollen. Die Staatsanwaltschaft sprach von zwölf Hausdurchsuchungen. In Verviers fanden die Beamten unter anderem Kalaschnikow-Sturmgewehre des Typs AK47, Munition, Sprengstoffe, Sprechfunkgeräte und Polizeiuniformen. Die Regierung ergriff schärfere Sicherheitsmaßnahmen, um Terroranschläge künftig zu verhindern. So soll das Militär öffentliche Plätze und Einrichtungen schützen. Telefone sollen vermehrt abgehört werden. Laut dem Radiosender RTBF basierte der Polizeieinsatz vom Abend auf abgehörten Telefonaten von Terrorverdächtigen, die aus Syrien zurückgekehrt waren. Gegen die Radikalisierung von Muslimen plant Belgien zudem Projekte in Gefängnissen und die Kontrolle sozialer Netzwerke. Das Thema stand bereits vor dem Polizeieinsatz auf der Agenda der Kabinettssitzung, erhält nun aber neue Brisanz. Die Behörden riefen die zweithöchste Terrorstufe für das ganze Land aus. Polizeiwachen sind verbarrikadiert, die jüdischen Schulen in Brüssel und Antwerpen geschlossen. Polizisten wurden angewiesen, nicht mehr alleine auf Streife zu gehen. Im vergangenen Jahr war in Brüssel ein Attentat auf das Jüdische Museum verübt worden, vier Menschen starben.

Religionen 2

Weitere Razzien habe es unter anderem im Großraum Brüssel in Molenbeek und Anderlecht gegeben. Die Polizei habe gefälschte Ausweise, Geld, Handfeuerwaffen und Sprengstoff gefunden. Zwei weitere Verdächtige wurden in dem Zusammenhang mit den Razzien in Frankreich festgenommen. Es handele sich um belgische Staatsbürger.

Deutsche Mudschahidin - Abu Safiyya und Abu Askar

Belgien steht schon seit Längerem im Fokus der Sicherheitsexperten, die sich vor allem mit radikalisierten Rückkehrern aus Syrien befassen. Das International Center for the Study of Radicalisation hat errechnet, dass gemessen an der Einwohnerzahl kein Land in Europa so viele dieser Rückkehrer aufweist wie Belgien: Bis zu 400 belgische Muslime sollen in Syrien gekämpft haben. Mitglieder der berüchtigten Terrorgruppe „Sharia4Belgium“ sollen etwa den amerikanischen Journalisten James Foley ermordet haben. Derzeit läuft in Antwerpen unter strengsten Sicherheitsvorkehrungen ein Gerichtsverfahren gegen vermeintliche Mitglieder der Organisation, die Syrienkämpfer angeworben oder selbst in Syrien gekämpft haben sollen. In dem Verfahren erläuterten die Staatsanwälte detailliert, wie Vertreter von „Sharia4Belgium“ junge Männer und gelegentlich auch Frauen auf den Straßen von Antwerpen ansprachen. Sie wollten sie in ihr Rekrutierungscenter locken, um sie auf den Einsatz in Syrien ideologisch vorzubereiten.

Warum aber ist gerade Belgien eine Keimzelle des Terrors? Seit Langem gibt es hier Auseinandersetzungen über den Umgang mit der rund 400.000 Mitglieder großen muslimischen Gemeinschaft. Antwerpen verbot etwa im Jahr 2009 das Tragen des Kopftuches in der Öffentlichkeit. Zwei Jahre später führte Belgien ein Gesetz gegen die Vollverschleierung ein: Ob im Bus, beim Spaziergang oder im Kino – Frauen duften ab sofort keine Burka mehr tragen, bei Verstoß drohte eine Strafe von 137,50 Euro. Insbesondere die kleine Stadt Verviers, rund 25 Kilometer von Aachen entfernt, kristallisierte sich als Anziehungspunkt für radikale Islamisten heraus – auch wegen der wirtschaftlichen Probleme dieses strukturschwachen Teils des Landes, der Wallonie. Mit dem Niedergang der Textilindustrie verschwanden auch in Verviers viele Arbeitsplätze. Die 55.000-Einwohner-Stadt versuchte, mit laxer Zuwanderungspolitik neue Einwohner anzulocken – etwa eine beträchtliche tschetschenische Gemeinde, zu der viele islamische Fundamentalisten gehörten.

Imame und ihre Lügen 2

Auch in der Hauptstadt Brüssel entluden sich diese Spannungen. Am 24. Mai 2014 erschoss ein Mann im Jüdischen Museum in Brüssel ein israelisches Touristenpaar, eine Französin und einen Belgier. Der mutmaßliche Täter, der algerischstämmige Franzose Mehdi Nemmouche, wurde sechs Tage nach dem Verbrechen in Südfrankreich festgenommen und später nach Belgien ausgeliefert. Der 29-Jährige soll als selbst ernannter „Gotteskrieger“ zuvor in Syrien gekämpft haben. Die belgischen Behörden haben gegen Nemmouche inzwischen Anklage wegen Mordes in einem terroristischen Kontext erhoben. Der Verdächtige soll mehr als ein Jahr in Syrien an der Seite islamistischer Kämpfer verbracht haben – angeblich folterte er in dieser Zeit auch Geiseln. Zuvor war er in Frankreich unter anderem wegen Raubes mehrfach verurteilt worden. Bei seinem jüngsten Gefängnisaufenthalt zwischen 2007 und 2012 radikalisierte er sich offenbar.

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„Der Koran ist kein Nachschlagewerk, wie viele Menschen im Westen – und auch viele ungebildete Muslime – glauben. Es ist ein Buch, das als Gesamtwerk im historischen und textuellen Kontext verstanden werden muss.“   Tahir Chaudhry, Freier Journalist, in DIE ZEIT am 21.5.15
Islamwissenschaft ist wie Hokuspokus. Alles, was mit „Deutungshoheit“ zur Richtschnur für die Rechtschaffenen (dem Koran) geäußert wird, soll nebulös bleiben, und das schon seit 1400 Jahren. So gibt’s auch keinen Hebel, um den Islam zu erschüttern. Haben Sie das da oben verstanden? Nein? Gut so!

Seit den Attentaten in Frankreich schauen sich auch die deutschen Sicherheitsbehörden die islamistische Szene besonders genau an. Die rund 260 „Gefährder“, denen Polizei und Geheimdienste grundsätzlich einen Terrorakt zutrauen, werden seitdem noch intensiver beobachtet. Schon in den Wochen vor den Anschlägen in Frankreich gab es aber eine Vielzahl von Durchsuchungen und Festnahmen: Beim Bundeskriminalamt (BKA) laufen bereits rund 500 Ermittlungsverfahren gegen etwa 800 Beschuldigte aus dem islamistischen Spektrum. Solche Aktionen bekommen nun eine größere Aufmerksamkeit. Aus Sicherheitskreisen ist aber auch zu hören, der Druck auf die Szene werde nach Paris erhöht. Mancher Zugriff werde wegen die aktuelle Lage vorgezogen, um die Szene zu stören und die Botschaft zu senden: Wir haben euch im Blick. In Frankreich gilt seit dem Pariser Anschlag die höchste Terrorwarnstufe. Soldaten sind vor Schulen und auf öffentlichen Plätzen postiert. Die belgischen Behörden riefen nach dem tödlichen Anti-Terror-Einsatz die zweithöchste Alarmstufe aus. Polizeiwachen wurden verbarrikadiert, jüdische Schulen vorerst geschlossen. Solche Warnstufen hat Deutschland nicht. Bislang gibt es hier auch nur wenige sichtbare Sicherheitsvorkehrungen wie ein wenig mehr Polizei an einigen Stellen, zum Beispiel rund um bestimmte Medienhäuser. Auf eine deutliche Verstärkung der Polizeipräsenz in der Öffentlichkeit verzichten Bund und Länder bislang. Hinter den Kulissen sind Polizei und Geheimdienste aber verstärkt im Einsatz: „Die deutschen Sicherheitsbehörden unternehmen alles, um die Bevölkerung wirksam zu schützen“, betont de Maizière. Aber es sei doch auch klar, dass man nicht jede Maßnahme sehe oder offen darüber spreche.

Auch in Berlin geht die Polizei nun verstärkt gegen die islamistische Szene vor. Eskortiert von schwerbewaffneten Spezialeinsatzkommandos, durchsuchten Ermittler am Freitag elf Objekte, darunter eine Moschee. Gegen zwei türkische Staatsangehörige wurden Haftbefehle vollstreckt. Die beiden Verhafteten sowie drei weitere in Berlin lebende Türken stehen laut Polizei und Staatsanwaltschaft im Verdacht, eine „schwere staatsgefährdende Gewalttat“ in Syrien vorbereitet zu haben. Auch für die Terrormiliz Islamischer Staat (IS) hätten sie geworben. Anhaltspunkte dafür, dass die Gruppierung Anschläge in Deutschland geplant habe, gebe es aber nicht. Die Ermittlungen gegen eine aus türkischen sowie russischen Staatsangehörigen tschetschenischer und dagestanischer Herkunft bestehende Islamistengruppe um den Hauptbeschuldigten Ismet D. laufen offenbar schon länger. Die Anschläge in Paris hätten den Zugriff aber beschleunigt, weil die Salafistenszene seither stärker in Bewegung sei, erfuhr die taz aus Sicherheitskreisen. Bei Ismet D. habe es Anhaltspunkte gegeben, dass er Berlin verlassen wollte. Tatsächlich seien bei der Durchsuchung Flugtickets in die Türkei gefunden worden.

An der Großaktion am Freitagmorgen waren 250 Beamte und drei Spezialeinsatzkommandos beteiligt. Neben diversen Wohnungen in Tiergarten und Wedding wurde auch der in der Perleberger Straße in einer Ladenwohnung befindliche Hicret-Moschee-Verein durchsucht. In seinen Räumen soll sich die Gruppe getroffen haben. Der Verein wurde nach Informationen der taz vor drei Jahren aus dem Dachverband der Ditib-Moscheen ausgeschlossen, weil er sich zur sehr radikalisiert hatte. Bis heute hängt über dem Eingang ein Ditib-Schild – allerdings stark verblasst und verkehrt herum befestigt. Der 41-jährige Ismet D., der die Gruppe angeführt haben soll, habe sich selbst zum „Emir“ und „Weisenratspräsident“ ernannt, heißt es in einer gemeinsamen Presserklärung von Polizei und Staatsanwaltschaft. Unter anderem in den Räumen der Moschee habe er die Gruppe mit „Islamunterricht“ radikalisiert und auf die Teilnahme am Dschihad gegen „Ungläubige“ in Syrien vorbereitet.

Abu Askar

Bei dem zweiten Verhafteten handele es sich um den für Finanzen zuständigen 43-jährigen Emin F. Zusammen mit D. soll er Mitglieder der Gruppe bei der Ausreise nach Syrien organisatorisch und finanziell unterstützt sowie später erhebliche Geldbeträge für schwere Gewalttaten zur Verfügung gestellt haben. Es bestehe auch der Verdacht, dass ausgereiste Mitglieder mit hochwertigem militärischem Material – etwa Nachtsichtgeräten – ausgerüstet worden seien, heißt es. Belege dafür habe man bei der Durchsuchung gefunden. Polizei und Staatsanwaltschaft rechnen die Beschuldigten teilweise schon seit Jahren dem gewaltbereiten salafistischen Spektrum zu. Die ideologische Nähe zu terroristischen Organisationen wie dem IS sowie in Syrien kämpfenden tschetschenischen Gruppen sei unverkennbar, heißt es. Die Sonderermittlungsgruppe der Kripo namens „Seminar“ war im Oktober 2014 nach der Festnahme des Berliner Syrienheimkehrers Murat S. gegründet worden. Der 40-Jährige sitzt wegen des Vorwurfs schwerer staatsgefährdender Gewalttaten in Moabit in Untersuchungshaft. Vor seiner Ausreise nach Syrien habe er regelmäßig an Ismet D.s Islamunterricht teilgenommen.

siehe     http://www.spiegel.de/politik/deutschland/berlin-und-dresden-geheimdienste-warnen-vor-terror-anschlaegen-a-1013334.html

http://www.tagesschau.de/inland/terroreinsaetze-berlin-wolfsburg-101.html

http://www.n24.de/n24/Nachrichten/Politik/d/6002916/islamisten-sollen-konkrete-plaene-haben.html

http://www.morgenpost.de/politik/ausland/article136393075/Mutmasslicher-IS-Terrorist-in-Wolfsburg-festgenommen.html

http://de.reuters.com/article/topNews/idDEKBN0KP24520150116

http://www.stuttgarter-zeitung.de/inhalt.spiegel-bericht-hinweise-auf-moegliche-anschlaege-in-berlin-und-dresden.6ccc6a90-fa13-43d7-b5a1-8290f76df701.html

http://www.n-tv.de/politik/Terrorwarnungen-erreichen-Berlin-und-Dresden-article14340066.html

http://www.welt.de/newsticker/news1/article136466874/Bericht-Hinweise-auf-moegliche-Anschlaege-auf-Bahnhoefe.html

http://www.stern.de/news2/aktuell/bericht-hinweise-auf-moegliche-anschlaege-auf-bahnhoefe-2166906.html

http://www.deutschlandfunk.de/geheimdienst-informationen-hinweise-auf-anschlagsgefahr-in.1818.de.html?dram:article_id=308921

http://www.rp-online.de/panorama/deutschland/terror-in-deutschland-warnung-vor-anschlaegen-in-dresden-und-berlin-aid-1.4805156

http://derstandard.at/2000010477969/Deutsche-Behoerden-befuerchten-Anschlaege-auf-Bahnhoefe

http://www.handelsblatt.com/politik/deutschland/berlin-und-dresden-auch-wegen-pegida-behoerden-fuerchten-anschlaege-auf-bahnhoefe/11242462.html

http://www.mdr.de/sachsen/medienbericht-anschlagshinweise-berlin-dresden100_zc-f1f179a7_zs-9f2fcd56.html

http://www.ksta.de/politik/hinweise-aus-sicherheitskreisen-bahnhoefe-in-berlin-und-dresden-von-anschlaegen-bedroht,15187246,29590522.html

http://www.lvz-online.de/leipzig/polizeiticker/polizeiticker-mitteldeutschland/hinweise-auf-moegliche-anschlaege-auf-dresdner-hauptbahnhof–auch-pegida-demos-im-visier/r-polizeiticker-mitteldeutschland-a-270977.html

http://www.huffingtonpost.de/2015/01/16/terroranschlage-auf-pegida-demos-deutsche-behorden-sind-alarmiert_n_6488072.html

2 Milliarden Muslime

Aber alle diese Horrornachrichten ändern rein gar nichts an unserer festen Überzeugung und unserem Entschluss, jetzt solidarisch an der Seite unserer bundesdeutschen Islamisten zu stehen, sie in unsere ehrenwerte Gesellschaft zu integrieren, sie als Freunde zu betrachten, die nur noch nicht so ganz den richtigen Weg gefunden haben. 

http://www.tagesspiegel.de/politik/polizei-in-belgien-und-deutschland-geht-gegen-islamisten-vor-zugriff-im-morgengrauen/11242424.html

http://www.zeit.de/gesellschaft/zeitgeschehen/2015-01/belgien-anti-terror-aktion-tote

siehe auch Video      http://www.focus.de/politik/ausland/anschlag-knapp-verhindert-15-festnahmen-nach-anti-terrorschlag-in-belgien_id_4411374.html

http://www.focus.de/politik/ausland/terrorismus-sender-tote-bei-einer-anti-terroraktion-in-belgien_id_4408360.html

siehe auch Videos         http://www.dw.de/belgien-im-alarmzustand/av-18195808

http://www.zeit.de/news/2015-01/15/terrorismus-medien-tote-bei-einer-anti-terroraktion-in-belgien-15193806

http://www.rp-online.de/politik/ausland/frankreich-ringt-nach-terrorwelle-um-nationalen-zusammenhalt-aid-1.4806038

http://www.n-tv.de/politik/Belgische-Polizei-findet-Waffen-article14335901.html

siehe auch Video         http://www.stern.de/politik/ausland/kampf-gegen-terror-belgische-polizei-nimmt-13-mutmassliche-islamisten-fest-2166787.html

http://www.nachrichten.at/nachrichten/weltspiegel/Terror-in-Belgien-Innenminister-warnt-vor-neuen-Anschlaegen;art17,1607231

http://www.saarbruecker-zeitung.de/nachrichten/themen/Bruessel-Islamistischer-Terror-Mord-Sicherheitsbeamte-Sicherheitsbranche-Sicherheitskontrollen-Staatsanwaelte-Syrien-Verviers;art2825,5591010

Und wenn ihr euch auf den Kopf stellt und mit den Zehen und Eiern wackelt, – was soll der riesige Medien Hipe? Wir werden die Islamisten nicht mehr ausgrenzen, sie sind jetzt unsere Freunde – und haben das auch erst klar bewiesen, als sie eigene Mahnwachen in Münster und Köln organisiert haben. Das sind jetzt unsere Freunde  –  oder etwa nicht?

http://www.sueddeutsche.de/politik/anti-terror-einsatz-in-belgien-wie-der-dschihad-nach-belgien-kam-1.2307136

http://www.spiegel.de/politik/ausland/terror-in-belgien-dschihadisten-hochburg-in-europa-a-1013369.html

http://www.handelsblatt.com/politik/international/festnahmen-in-frankreich-belgien-und-berlin-europa-sagt-extremisten-den-kampf-an/11241800.html

http://www.faz.net/aktuell/politik/ausland/europa/belgien-islamismus-stark-verglichen-mit-anderen-eu-laendern-13374358.html

http://www.faz.net/aktuell/politik/ausland/europa/grosseinsatz-in-belgien-terroristen-wollten-offenbar-polizisten-ermorden-13373021.html

http://www.zeit.de/news/2015-01/16/belgien-13-festnahmen-und-zwei-tote-bei-anti-terror-einsatz-in-belgien-16164819

http://www.ksta.de/politik/anti-terror-aktion-in-verviers-netz-und-netzwerk-in-belgien,15187246,29588672.html

http://www.tagesschau.de/ausland/anti-terror-einsatz-belgien-107.html

siehe auch Video         http://www.n24.de/n24/Nachrichten/Politik/d/5996290/-die-angst-muss-das-lager-wechseln-.html

http://www.berliner-zeitung.de/politik/anti-terror-aktion-in-belgien-kleinstadt-verviers—der-terror-vor-der-haustuer,10808018,29590246.html

http://www.20min.ch/ausland/news/story/Terroristen-wollten-sich-als-Polizisten-verkleiden-31837606

http://de.reuters.com/article/worldNews/idDEKBN0KP19K20150116

http://kurier.at/politik/ausland/belgische-polizei-zerschlaegt-terrorzelle/108.355.017

http://www.derwesten.de/politik/mutmassliche-islamisten-wollten-offenbar-in-belgien-polizisten-ermorden-id10241935.html

http://bazonline.ch/ausland/europa/Belgische-Polizei-verhaftet-15-Terrorverdaechtige/story/24742110

http://diepresse.com/home/politik/aussenpolitik/4639582/Belgien_Zwei-Tote-bei-AntiTerrorAktion

http://www.fr-online.de/terror/anti-terroraktion-in-belgien-13-festnahmen-in-belgien,29500876,29580730.html

Nun ja, … man kann sich seine neuen Freunde nicht immer aussuchen  … und ihnen nur ins Gesicht sehen, die heimlichen Gedanken bleiben verborgen … aber wir wollen dennoch versuchen ihre Freunde zu werden

http://www.stern.de/politik/deutschland/terror-gefahr-in-deutschland-behoerden-haben-islamisten-verstaerkt-im-auge-2166896.html

http://www.ksta.de/politik/anti-terror-massnahmen-in-deutschland-behoerden-erhoehen-druck-auf-die-islamisten-szene,15187246,29590256.html

http://www.n-tv.de/ticker/De-Maiziere-aeussert-sich-zu-Terrorgefahr-in-Deutschland-article14339341.html

http://www.berliner-kurier.de/politik—wirtschaft/terrorgefahr-in-deutschland-innenminister-thomas-de-maizi-re—kein-grund-zur-panik-,7169228,29589878.html

http://www.taz.de/Razzia-in-Berlin/!153004/

http://www.welt.de/politik/deutschland/article136446463/Die-deutsche-Hauptstadt-ist-eine-Islamisten-Hochburg.html

http://www.zeit.de/politik/deutschland/2015-01/berlin-razzien-islamisten-wedding-moabit-salafisten-festnahmen

http://www.faz.net/aktuell/zwei-festnahmen-mutmasslicher-terroristen-in-berlin-13373111.html

Also, ich will es mal so sagen … ich bin mir … nicht mehr so sicher … ziemlich sicher … dass ich mit denen … nicht … nicht befreundet sein will, … ich will auch nicht solidarisch mit denen … will ich nicht sein … Neee, das will ich nicht … 

 

Der Islam - Verschimmeltes Brot 7

 

Deutscher Islamfaschist ruft zu Massenmorden auf

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Deutscher Islamfaschist ruft zu Massenmorden auf

Auf dem Weg nach Europa

IS-Terroristen mischen sich angeblich unter Flüchtlinge

„Schlachtet die Ungläubigen“

IS-Faschist ruft in deutscher Sprache zu Massenmorden in Deutschland auf

Die Terroristen des IS veröffentlichen erneut ein Propagandavideo. Darin fordert ein offenbar deutscher IS-Faschist der Dschihadisten seine „Geschwister im Glauben“ dazu auf, „Ungläubige“ zu ermorden. Nicht in Syrien oder im Irak, sondern in ihrer Heimat.

Ein deutschsprachiger Islamfaschist ruft im Internet Gleichgesinnte auf, in ihrer Heimat Menschen anderer Religionen zu töten. Das Video sei von der Terrororganisation Islamischer Staat (IS) im Internet veröffentlicht worden, berichtet die „Welt“. Die Aufnahmen zeigen dem Blatt zufolge die Vorbereitungen zum islamischen Opferfest in der nordsyrischen Stadt Rakka, die als Hochburg der Islamfaschisten gilt. An seine „lieben Geschwister im Glauben“ gerichtet sagt der junge Mann: „Wir haben uns heute hier versammelt, um die Schafe zu schlachten. Und ich will euch dazu einladen, die Kuffar (Ungläubigen) zu schlachten im Dar ul-Kufr“. Damit sind die nicht-muslimischen Länder gemeint. Zudem seien alle Muslime aufgerufen, sich dem IS anzuschließen, betont der namentlich nicht genannte Dschihadist.

Die deutschen Sicherheitsbehörden gehen von mindestens 450 Männern und Frauen aus, die sich aus Deutschland auf den Weg in den Dschihad nach Syrien und den Irak gemacht haben. Mehr als 100 sind bereits zurückgekehrt. Viele von ihnen sind radikalisiert, an Waffen ausgebildet und gut vernetzt. Sie stellen somit eine potenzielle Gefahr für die innere Sicherheit in Deutschland dar. Das Innenministerium spricht von einer „abstrakt hohen Gefährdung“ durch islamfaschistische Gewaltakte. Ein Sprecher des Bundesinnenministeriums sagte, ihm sei das Video bislang nicht bekannt. Er verwies aber darauf, dass es schon in der Vergangenheit Aufrufe zu Gewalttaten in Deutschland gegeben habe.

ISIS Terroristen 25

siehe   http://www.n-tv.de/politik/IS-Kaempfer-ruft-zu-Morden-in-Deutschland-auf-article13730406.html

http://www.focus.de/politik/ausland/krise-in-der-arabischen-welt/schlachtet-die-unglaeubigen-ab-is-krieger-ruft-in-deutscher-sprache-zum-mord-auf_id_4182798.html

 

„Ein Fiasko – ein totales Desaster“

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„Ein Fiasko – ein totales Desaster“

“Freiheit ist das Recht, das zu sagen, was andere nicht gerne hören wollen …”

George Orwell

Karrikatur Bundesadler klein

Glauben Sie bloß nicht diese gequirlte Scheiße über völlige Inkompentenz staatlicher Sicherheitsdienste, über endlose Pannenserien bei Thüringens LKA und Verfassungsschutz, über zahllose Fehleinschätzungen und ermittlungstechnisches Versagen – auch beim BKA. Das waren keine Pannen, sondern kalkulierter Vorsatz.

Sie erfahren immer nur die Halbwahrheiten über die Staats-, Demokratie- und Verfassungsfeinde in den staatlichen Dienststellen von BKA, LKA und Verfassungsschutz, was Sie auch problemlos erfahren dürfen, was die Leiter der jeweiligen Behörden zugestehen und sie nicht öffentlich bloßstellt. So hätte lt. Abschlussbericht des NSU Untersuchungsausschuss beispielsweise Uwe Bönhardt Ende der 90er Jahre im Rahmen eines Rohrbombenfundes in einer Erfurter Garage und einer darauf folgenden Neo-Nazi-Fahndung durch die Polizei  problemlos festgenommen werden können, weil der berechtigte Verdacht bestand, dass er damit in Zusammenhang stünde. Die Morde des NSU wären vielleicht niemals realisiert worden, hätte der Thüringer Verfassungsschutz nicht die ermittelnden Polizeibeamten vorsätzlich darüber belogen, dass nach angeblichen Erkenntnissen des Verfassungsschutzes Bönhardt, Mundlos und Zschäpe gemeinsam die Bundesrepublik Richtung USA verlassen hätten. Diese „Information“ wurde selbstverständlich gutgläubig und vertrauensvoll von der Polizei niemals überprüft. Das war eine eindeutige vorsätzliche Lüge um angebliche Informationsquellen  durch V-Leute in der Neo-Naziszene nicht zu gefährden oder sogar zu verlieren.

Sie müssen nicht besonders intelligent sein oder über Insiderwissen verfügen, nur halbwegs die zahllosen Meldungen in den Medien der letzten Jahre verfolgt haben, um zu ahnen oder sogar zu erkennen, dass in Wirklichkeit zwischen diesen staatlichen Dienststellen und dem NSU eine stillschweigende Kumpanei stattgefunden hat, dass öffentliche Gelder zur Finanzierung und für die Logistik dieses neofaschistischen Terrors nur allzu bereitwillig von Sicherheitsbehörden geflossen sind, dass sogar technisches Now-How geliefert wurde. Ich habe in zahllosen Artikeln / Beiträgen auf meinen Blogs, auch hier über diese inoffizielle, aber deutlich erkennbare Kumpanei der Verfassungsschützer und des NSU veröffentlicht und habe dazu auch Fragen gestellt:

Gibt oder gab es eine aktive, unterstützende Komplizenschaft oder zumindest duldende Übereinkunft zwischen dem Bundesamt für Verfassungsschutz bzw. den verschiedenen Landesämtern für Verfassungsschutz und der neo-nazistischen Terroristengruppe NSU?

Warum wurden ohne erkennbaren Grund nach der Enttarnung dieser Neo-Nazi-Terroristen gerade zu blitzartig ohne konkrete Anweisung des Präsidenten des BfV Akten über die zahllosen Neo-Nazi-Aktivitäten und die vom Staatsschutz finanzierten V-Leute geschreddert?

Ist der bundesdeutsche Verfassungsschutz im Geiste des berüchtigten Reinhard Gehlen zu einem Absicherungsorgan und Helfershelfer / Steigbügelhalter als Schützenhilfe für Neo-Nazis und ihre Terror- und Mordorganisationen verkommen?

Sind das Bundesamt und die Landesämter für Verfassungsschutz zu einem unkalkulierbaren und unkontrollierbaren Sicherheitsrisiko für die Verfassung, den Rechtsstaat und die Bewahrung der Demokratie in der Bundesrepublik Deutschland geworden?

Sind das Bundesamt und die Landesämter für Verfassungsschutz von Neo-Nazis infiltriert und kontrolliert?

siehe

https://belgarathblog.wordpress.com/2014/08/07/die-staats-und-demokratiefeinde/      

http://belgaraths-themen.over-blog.de/article-die-unbeantwortete-frage-124074197.html         

http://belgaraths-themen.over-blog.de/article-schwere-vorwurfe-gegen-thuringer-lka-chef-121534569.html          

http://belgaraths-themen.over-blog.de/article-glauben-sie-wirklich-dass-das-alles-purer-zufall-ist-116991352.html 

http://belgaraths-themen.over-blog.de/article-aktueller-als-je-zuvor-wer-schutzt-die-republik-vor-dem-verfassungsschutz-115538788.html       

http://belgaraths-themen.over-blog.de/article-ist-das-immer-noch-nur-eine-verkettung-unglucklicher-umstande-112439946.html    u.v.w.

Ermittler versagen total bei Fahndung nach dem NSU

Abschlussbericht des NSU Untersuchungsausschusses

NSU Ausschuss wirft Ermittlern massives Versagen vor

1800 Seiten peinliches Staatsversagen

„Ein Fiasko“  Es darf kein Schlussstrich gezogen werden

NSU Morde wären eindeutig zu verhindern gewesen

Es bleibt noch immer viel aufzuklären

NSU Ausschuss kritisiert Sicherheitsbehörden scharf

Die NSU Aufklärer wollen noch viel mehr wissen

Auf Thüringens LKA lastet schwere Schuld

Auch das BKA half bei der Vertuschung mit

NSU Ausschuss in Erfurt erkennt Hinweise gegen Suizid der Neo-Nazi-Killer

Der Verdacht von gezielter, vorsätzlicher Ermittlungs-Sabotage durch LKA und BKA steht im Raum

Das Totalversagen des Verfassungsschutzes

Die Opposition fordert nach Thüringer NSU Ausschuss harte Konsequenzen

Gefordert ist ein schonungsloser Blick in den braunen Sumpf auch beim LKA und BKA

LKA und BKA haben die NSU Morde begünstigt

NSU Opfer fordern in einer Klage Schmerzensgeld von Thüringen

Lieberknecht: Ich verneige mich in Scham

In Thüringen hat der NSU-Ausschuss nach zweieinhalbjähriger Arbeit seinen Abschlussbericht dem Landtag präsentiert. Die Parlamentarier nannten den Fall „ein einziges Desaster“. Landtagspräsidentin Birgit Diezel entschuldigte sich derweil bei den Opferfamilien. Die Sicherheitsbehörden haben ein vernichtendes Zeugnis bekommen. Konklusio des Gremiums: Die Fahndung war ein Fiasko – von A bis Z.

Karrikatur Bundesadler klein

Scharfe Kritik an den Sicherheitsbehörden, eine Entschuldigung und immer noch offene Fragen: Nach zweieinhalb Jahren Arbeit hat der NSU-Untersuchungsausschuss des Thüringer Landtags am Donnerstag in Erfurt offiziell seinen Abschlussbericht vorgelegt, in dem er den Behörden ein vernichtendes Zeugnis für die Verfolgung der NSU-Terrorzelle ausstellt. Die Geschichte der Fahndung nach dem untergetauchten Trio war aus Sicht der Parlamentarier „ein einziges Desaster“. Der NSU soll bundesweit neun Migranten und eine Polizistin getötet haben. Ermittler hatten die rechtsextreme Motivation der Taten über Jahre hinweg nicht erkannt und zum Teil das Umfeld der Opfer verdächtigt. In dem bereits vorab bekannt gewordenen Bericht äußerten die Abgeordneten heftige Kritik am Thüringer Verfassungsschutz, an der Polizei und der Staatsanwaltschaft und sprachen von einem „Fiasko“. Wichtige Informationen seien zurückgehalten, Spuren nicht verfolgt worden. Auch bei der Zusammenarbeit zwischen den Behörden habe es eklatante Mängel gegeben, wobei vor allem der Verfassungsschutz dabei den Schutz von „Quellen“ in der rechtsextremen Szene vorgeschoben habe.

Die Häufung falscher Entscheidungen lassen nach Ansicht des U-Ausschusses „den Verdacht gezielter Sabotage“ bei der Suche nach dem untergetauchten Trio zu. Zumindest mittelbar hätten die Sicherheitsbehörden zudem den Aufbau rechtsextremer Strukturen in Thüringen begünstigt. Als Beispiel nannte der Bericht den Umgang mit dem rechtsextremen V-Mann Tino Brandt, der übermäßig hohe Prämien erhalten habe und offenbar vor gegen ihn gerichteten Ermittlungen gewarnt worden sei. In dem Bericht des Ausschusses, über den der Landtag an diesem Freitag in einer Sondersitzung beraten wird, heißt es, dass der Ausschuss für die gezielte Gründung oder den Aufbau rechtsextremer Strukturen durch die Behörden zwar „keine Belege“ gefunden habe. Aber es gebe hinreichend Gründe, von einer „mittelbaren Unterstützung und Begünstigung derartiger Strukturen“ durch den Thüringer Verfassungsschutz zu sprechen. Insbesondere den Verbindungsmann Tino Brandt, einen Rechtsextremisten, der den Thüringer Heimatschutz aufbaute und später in führender Rolle der NPD sogar als deren stellvertretender Vorsitzender angehörte, habe der Verfassungsschutz mit Bar- und Sachmitteln unterstützt und ihn damit in die Lage versetzt, den sogenannten „Heimatschutz“ aufzubauen. Mit dem Einsatz Brandts als V-Mann und „Topquelle“ sowie seiner Bezahlung als Spitzel mit insgesamt etwa 100.000 Euro habe der Verfassungsschutz gegen damals schon geltende Grundsätze der V-Mann-Führung verstoßen, da die Quelle eine führende Rolle im Heimatschutz innehatte. Die Behörden haben nach Auffassung des Ausschusses die Entstehung des NSU „ermöglicht oder begünstigt“, indem sich der Verfassungsschutz auf Brandt als wichtigste Quelle verließ. Zudem habe sich Brandt vor allem im Raum Saalfeld-Rudolstadt-Hof aufgehalten und nicht in Jena, wo die mutmaßlichen Terroristen des NSU, Beate Zschäpe, Uwe Böhnhardt und Uwe Mundlos, lebten. „Dieser Raum blieb unbeobachtet“, urteilen die Abgeordneten. Die lokalen Staatsschutzdezernate der Polizei verfügten dagegen schon früh über Erkenntnisse. Die Abgeordneten zweifeln jedoch daran, dass diese für die Strafverfolgung und Gefahrenabwehr hinreichend genutzt wurden.

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Die Vorsitzende des U-Ausschusses, Dorothea Marx (SPD), sagte, die Ergebnisse seien „schrecklich, aber das sind wir der Demokratie und den Opfern schuldig.“ Marx sieht Thüringen „in besonderer Verantwortung und in besonderer Schuld“, weil die mutmaßlichen NSU-Terroristen Beate Zschäpe, Uwe Böhnhardt und Uwe Mundlos aus dem Land stammten und sich hier radikalisiert hätten. Die SPD forderte einen Gedenkort für die NSU-Opfer in Thüringen. Thüringens Innenminister Jörg Geibert (CDU) würdigte die Arbeit des Ausschusses als wichtigen Beitrag „für die Aufarbeitung dieses beispiellosen Falles von Behördenversagen in Bund und Ländern“. Auch der NSU-Untersuchungsausschuss des Bundestages hatte den Behörden im vergangenen Jahr ein vernichtendes Zeugnis ausgestellt, prangerte die Fehler aber längst nicht in so drastischen Worten an. Trotz der langwierigen Untersuchungen, im Zuge derer 123 Zeugen gehört und mehr als 11.000 Akten hinzugezogen wurden, sieht der Thüringer Ausschuss noch offene Fragen. So habe der Ausschuss die Frage, ob die getötete Polizistin Michèle Kiesewetter ein Zufallsopfer des NSU war, nicht klären können. Auch hinsichtlich des mutmaßlichen Suizids von Böhnhardt und Mundlos nach einem missglückten Banküberfall im November 2011 in Eisenach sieht der Ausschuss noch Widersprüche. Die einzige Überlebende des NSU-Trios, Beate Zschäpe, muss sich derzeit in München mit mehreren mutmaßlichen Unterstützern vor Gericht verantworten und schweigt unverändert.

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Der Abschlussbericht des Thüringer NSU-Ausschusses wird nur wenige Leser finden. Das ist das Schicksal der meisten parlamentarischen Untersuchungsausschüsse. Solange Zeugen und Beschuldigte vorgeladen werden, ist die Aufregung groß, die Meldungen überschlagen sich, und meist führen diejenigen das große Wort, die unter Aufklärung nicht viel mehr verstehen als ein Blitzlichtgewitter über der Sau, die gerade durchs Dorf gejagt wird. Das erste Opfer dieser Rituale ist der Untersuchungsgegenstand selbst, das zweite die Öffentlichkeit. Das dritte Opfer, das sind die armen Tröpfe, die den Abschlussbericht zu schreiben haben, der dann kein Schwein mehr interessiert. In diesem Fall wäre ihnen endlich einmal eine Ausnahme zu wünschen und dass ihr Werk zur Pflichtlektüre erklärt würde – beim Staatsschutz, in der Politik, in Schulen. Denn er enthält nicht die Verschwörungstheorien, die immer wieder in Umlauf gebracht werden, sondern eine Chronik, wie aus Schlamperei ein Fiasko und wie aus einem Fiasko dann Staatsversagen werden kann. Das zu zeigen sind 1800 Seiten nicht zu schade, Seite für Seite. Doch obwohl der jetzt vorgelegte Bericht 1800 Seiten füllt, gilt auch hier: Wichtige Fragen bleiben unbeantwortet. Dass es immer nur Pannen und Unvermögen der Sicherheitsbehörden waren, die ermöglichten, dass der NSU jahrelang unbehelligt morden konnte, glaubt der Thüringer Ausschuss nicht. Zu viel ging schief, zu oft fühlte sich eine Behörde durch die andere bei den Ermittlungen sabotiert. Wie der Untersuchungsausschuss im Bundestag vor einem Jahr, so beenden die Abgeordneten in Erfurt ihre Arbeit jetzt nur deshalb, weil eine Wahl ansteht. Was sie vorgelegt haben, ist nicht wirklich ein Abschlussbericht, sondern ein Zwischenstand. Es ist daher konsequent und richtig, wenn man in Thüringen nach der Landtagswahl einen neuen Ausschuss einsetzen will. Im neuen Bundestag ließ man die Sache auf sich beruhen.

siehe   http://www.focus.de/regional/thueringen/nsu-abschlussbericht-das-totalversagen-der-sicherheitsbehoerden_id_4076221.html

http://www.derwesten.de/politik/ermittler-versagten-bei-fahndung-nach-dem-nsu-aimp-id9729899.html

http://www.faz.net/aktuell/politik/inland/rechtsextremismus/abschlussbericht-des-nsu-untersuchungsausschusses-seite-fuer-seite-lesenswert-13104713.html

http://www.badische-zeitung.de/deutschland-1/nsu-ausschuss-wirft-ermittlern-massives-versagen-vor–89014144.html

http://www.badische-zeitung.de/kommentare-1/tagesspiegel-es-bleibt-viel-aufzuklaeren–89014438.html

http://www.neues-deutschland.de/artikel/943182.nsu-morde-waeren-zu-verhindern-gewesen.html

http://www.faz.net/aktuell/politik/inland/rechtsextremismus/ausschuss-kritisiert-sicherheitsbehoerden-thueringer-landtag-entschuldigt-sich-bei-nsu-opfern-13104755.html

http://www.rp-online.de/panorama/deutschland/nsu-mordserie-haette-verhindert-werden-koennen-aid-1.4468301

http://www.tagesspiegel.de/politik/nsu-ausschuss-in-erfurt-sieht-indizien-gegen-suizidthese/10365072.html

http://www.noz.de/deutschland-welt/politik/artikel/500363/nsu-morde-behorden-haben-versagt

http://www.mdr.de/thueringen/zwickauer_trio108.html

http://www.handelsblatt.com/politik/deutschland/thueringer-u-ausschuss-behoerden-haben-bei-nsu-mordserie-umfassend-versagt/10364858.html

http://www.fr-online.de/rhein-main/opposition-fordert-nach-thueringer-nsu-ausschuss-konsequenzen,1472796,28185770.html

https://www.taz.de/NSU-Abschlussbericht/!144573/

http://www.stern.de/politik/deutschland/thueringens-landtagsausschuss-mit-abschlussbericht-nsu-morde-haetten-verhindert-werden-koennen-2132561.html

http://www.abendzeitung-muenchen.de/inhalt.thueringen-thueringer-ausschuss-nsu-morde-haetten-verhindert-werden-koennen.6f12b218-cc7a-43a1-b42e-d9f657253896.html

http://www.nwzonline.de/politik/nsu-morde-haette-man-verhindern-koennen_a_17,0,1559186017.html

http://www.br.de/nachrichten/nsu-thueringen-untersuchungsausschuss-100.html

http://www.sz-online.de/nachrichten/gravierende-fehler-haben-die-nsu-morde-beguenstigt-2910140.html

http://www.welt.de/politik/deutschland/article131454601/Das-unfassbare-Totalversagen-der-Behoerden.html

http://www.spiegel.de/panorama/justiz/nsu-abschlussbericht-thueringer-landtag-entschuldigt-sich-bei-opfern-a-987303.html

http://www.zeit.de/gesellschaft/zeitgeschehen/2014-08/nsu-thueringen-untersuchungsausschuss-abschlussbericht

http://www.ksta.de/politik/keupstrasse-schmerzensgeldklage-gegen-thueringen,15187246,28178568.html

http://www.n24.de/n24/Nachrichten/Politik/d/5267600/thueringen-bittet-nsu-opfer-um-verzeihung.html

http://www.n-tv.de/politik/Politik-hat-beim-NSU-komplett-versagt-article13462026.html

http://www.thueringer-allgemeine.de/startseite/detail/-/specific/NSU-Opfer-fordert-Schmerzensgeld-vom-Land-Thueringen-235430735

http://www.merkur-online.de/aktuelles/politik/nsu-opferanwalt-verklagt-thueringen-schmerzensgeld-zr-3795041.html

http://www.n-tv.de/politik/Lieberknecht-Ich-verneige-mich-in-Scham-article13469991.html

http://www.mdr.de/thueringen/zwickauer-trio834.html

http://www.abendzeitung-muenchen.de/inhalt.thueringen-angehoerige-von-nsu-opfern-bei-landtagssondersitzung.029f6e8a-2128-4c6e-a1d5-80f69ac42bcd.html

http://www.faz.net/agenturmeldungen/dpa/sondersitzung-des-thueringer-landtags-zu-nsu-bericht-13111242.html

Die Staats- und Demokratiefeinde

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Die Staats- und Demokratiefeinde

“Freiheit ist das Recht, das zu sagen, was andere nicht gerne hören wollen …”

George Orwell

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Ach ja, es ist schrecklich, es ist einfach nicht schön, – und es wird auch nicht dadurch besser, dass ich es mehrfach wiederhole, aber es kristallisiert sich immer mehr als die schlichte, unwiderlegbare Wahrheit heraus: Die wirklichen, gefährlichen  –  viel gefährlicher noch als die Killerbrigaden des NSU  –  die wirklich gefährlichen Staats- und Verfassungsfeinde, die extremistischen Gegner von Demokratie und Bürgerfreiheiten sitzen in unseren Landesämtern für Verfassungsschutz, – und natürlich beim Bundesamt für Verfassungsschutz, genau wie die größte Terrororganisation der Welt, der US-Geheimdienst CIA mit seiner angegliederten Paranoiaschwester NSA. Und das wissen wir nicht erst seit der bekannt gewordenen Zusammenarbeit zwischen NSA und BND zur endgültigen Abschaffung aller demokratischen Menschen-, Freiheits- und Bürgerrechte, die konsequent und demokratiefeindlich mit allen erdenklichen und unvorstellbaren Mitteln versuchen diese Republik zu zerschlagen, sie in den Boden zu stampfen, aus ihr wieder einen autoritären und totalitären Polizeistaat zu machen, wie unter Hitler, Göbbels, Himmler und Konsorten  –  und wegen der politischen Ausgewogenheit natürlich auch wie unter Ulbricht, Honnecker, Mielke und Konsorten.

Wie gesagt, mir macht es auch keine Freude diese Frage immer wieder zu wiederholen: Wer schützt uns bundesdeutsche Bürger vor dem Verfassungsschutz?

Ich habe diese Frage z,B. am 10.Dezember 2013 gestellt  – siehe  http://belgaraths-themen.over-blog.de/article-schwere-vorwurfe-gegen-thuringer-lka-chef-121534569.html

und am  11.April 2013   –  siehe   http://belgaraths-themen.over-blog.de/article-glauben-sie-wirklich-dass-das-alles-purer-zufall-ist-116991352.html

und an meinem Geburtstag, dem 21.2. – siehe   http://belgaraths-themen.over-blog.de/article-aktueller-als-je-zuvor-wer-schutzt-die-republik-vor-dem-verfassungsschutz-115538788.html

und am  15.September2012  –  siehe   http://belgaraths-themen.over-blog.de/article-wer-schutzt-uns-vor-dem-verfassungsschutz-107832640.html

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und in zahlreichen Beiträgen auf diesem Blog, auch wenn da dieses Thema eher am Rande behandelt wurde. Ich bin ein radikaler Demokrat, ich kann mich mit Christen, Atheisten, Kommunisten, sogar Anarchisten und Esotherikern, Muslimen und allen möglichen Menschen verschiedenster Weltanschauung an einen Tisch setzen, mich mit ihnen auseinandersetzen, mit ihnen diskutieren und streiten, ohne zwingend ihre Meinung teilen zu müssen.

Die einzige Ausnahme sind Faschisten und Neo-Nazis, – und die gibt es nicht nur in unserem Land reichlich, u.a. in jenen staatlichen Dienststellen, die die Republik vor Faschisten und Neo-Nazis schützen sollen. Ich stelle nicht zum ersten Mal die Frage, ob es nicht besser wäre solche Verfassungsfeinde wegen latenter und demokratiegefährdender Gefährdung der öffentlichen Sicherheit zu lebenslanger Haft und anschließender Sicherheitsverwahrung zu verurteilen.

Und ich meine damit nicht nur Anti-Menschen wie Beate Zschäpe, sondern im Besonderen zahlreiche Leiter und leitende Beamte der Verfassungsschutzbehörden.

NSU „Aufarbeitung“ in Berlin

Und noch ein krimineller V-Mann

Innensenator Henkel wieder bis zum Hals im NSU-Sumpf

Neue Ungereimtheiten bei NSU-Aufklärung

Wird ein Nazi zum Problem für Innensenator Henkel?

Henkel soll V-Mann gedeckt haben

Der Berliner Polizeichef räumt indirekt ein, einen weiteren V-Mann mit NSU-Bezug geführt zu haben. Genaues sagt er nicht: Es bestehe „Vertrauensschutz“. Berlin hat eine neue Spitzelaffäre: Ein militanter Neonazi aus Thüringen ist offenbar ein V-Mann des Berliner LKAs. Die Abgeordneten fordern jetzt von CDU-Innensenator Henkel Aufklärung – der schimpft stattdessen auf die Opposition.

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Wieder geraten die Sicherheitsbehörden im NSU-Komplex in Erklärungsnot. Am Montag räumte der Berliner Polizeipräsident Klaus Kandt indirekt ein, dass sein LKA einen weiteren V-Mann mit NSU-Bezug führte: Nick G., ein stramm militanter Neonazi mit außerordentlich hohem Gefährdungspotenzial.

Der 36-Jährige, ein bulliger Glatzkopf, gibt sich heute als Aussteiger. Im Dezember hatte er selbst in einem Internetvideo von einem Treffen mit zwei Berliner LKAlern Ende Oktober in Thüringen erzählt. Polizeichef Kandt sagte im Innenausschuss des Abgeordnetenhauses, er kenne G.s Video seit Freitag. Auch räumte er ein, dass LKA-Beamte in Thüringen waren. Dass sie dort mit G. einen früheren V-Mann besuchten, bestätigte er nicht. Vielsagend aber sprach er von einem noch bestehenden „Vertrauensschutz“, den man aufzuheben versuche. „Dann können wir offen darüber reden.“ Die Opposition wirft dem Innensenator vor allem vor, nicht von sich aus Öffentlichkeit und Abgeordnete über den Thüringer Fall informiert zu haben – trotz mehrerer Versprechen, an die vor allem Udo Wolf von der Linkspartei erinnerte. Dabei soll die Polizei das Video schon seit Dezember kennen. Dies bestätigte Polizeipräsident Klaus Kandt nach der Sitzung dem Tagesspiegel. Er selbst kenne das Video erst seit Freitag, also dem Tag der Veröffentlichung durch die Thüringer Linkspartei. Dem Vernehmen nach habe Staatsschutz-Chef Oliver Stepien das Video schon im Dezember gesehen. Unklar blieb, ob die Polizei den Innensenator darüber informiert hatte.

Der Fall ist heikel, weil G. als aggressiver Neonazi gilt, der mehrere Jahre in Haft saß, weil er etwa einem Schwarzen ein Ohr abriss. Für die Berliner Beamten des Verfassungsschutzes offenbar kein Hindernis, ihn anzuwerben. Zum anderen berichtet G. in dem Video, die LKAler hätten mit ihm über seinen damaligen Gesinnungsgenossen Carsten S. gesprochen. Auch der war in den Neunzigern eine Neonazigröße, später V-Mann des Brandenburger Verfassungsschutzes alias „Piatto“. Zusammen mit Nick G. wurde er für einen geplanten Rohrbombenanschlag auf Antifa-Mitglieder verurteilt. Carsten S. unterhielt auch Kontakte ins NSU-Umfeld, berichtete davon auch den Behörden. So schilderte er 1998, dass das untergetauchte NSU-Trio Waffen suche und einen Überfall plane. Auch benannte er einen Kontaktmann zum Trio. Nick G. behauptet nun, die Berliner LKAler hätten ihm aufgetragen, nicht über Carsten S. vor Untersuchungsausschüssen auszusagen. Auch hätten diese ihm versichert, Akten mit Verweisen auf „Piatto“ und ihn „so gut es ging“ geschwärzt zu haben.

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Polizeichef Kandt wies das am Montag zurück: Keine Maßnahme seiner Behörde habe das Ziel gehabt, „einen Untersuchungsausschuss zu behindern“. Sein Staatsschutz-Chef, Oliver Stepien, deutete an, dass das Treffen dazu gedient habe, Nick G. über eine „Gefährdung“ zu informieren. Polizeipräsident Kandt sagte dem Tagesspiegel nach der Sitzung „Wir kennen die Dinge, dürfen nur nicht darüber reden.“ Nach seiner Einschätzung hat der Fall eine „geringe Dimension“ als der Streit um den V-Mann 562 vor einem Jahr. Es müsse auch nicht jedes Wort in dem Video stimmen, meinte der Polizeipräsident. Dem Senator riss in der vierstündigen Sitzung einfach der Geduldsfaden. „Sie wollen das einfach nicht verstehen“, schreit Henkel die Opposition an. Es folgt ein kurzes Tohuwabohu.

Grüne, Linke und Piraten sprachen im Ausschuss dennoch von einer „erneuten Bombe, die geplatzt ist“. Seit vergangenem August haben die Abgeordneten Einsicht in V-Mann-Akten der Berliner Polizei. Bereits im Herbst 2012 musste die Berliner Polizei zugeben, jahrelang einen NSU-Bekannten als Spitzel geführt zu haben: den Sachsen Thomas S. Der war kurz mit Beate Zschäpe liiert, half dem Trio beim Untertauchen und brachte ihm später ein Kilo TNT. Seinen V-Mann-Führern erzählte er dies nicht, gab nur einen Hinweis auf einen vermeintlichen Kontaktmann der Abgetauchten. Selbst dieser Tipp versandete.

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Und Polizei und Innensenator? Die schweigen zu den Vorwürfen, berufen sich auf den weitgehenden Vertrauensschutz den ein V-Mann genießt. Fakten dürfen sie nicht nennen, beteuern Polizeipräsident Kandt und Henkel. Bekanntlich wird V-Leuten zugesichert, nie ihre Identität preiszugeben, weil nur so Kriminelle oder Extremisten zur Zusammenarbeit geworben werden können. Kandt zeigte sich aber zuversichtlich, dass „noch diese Woche“ die Zusage durch die Staatsanwaltschaft aufgehoben werde. Sie versprechen, dass die Abgeordneten am Donnerstag im sogenannten Geheimschutzraum die Akten einsehen dürfen. Die Opposition legt das als Mauern, Versagen oder Desinteresse aus.

siehe   http://www.taz.de/NSU-Aufarbeitung-in-Berlin/!131813/

http://www.pnn.de/brandenburg-berlin/823168/

http://www.neues-deutschland.de/artikel/922246.henkel-steckt-wieder-im-nsu-sumpf.html

http://www.morgenpost.de/berlin-aktuell/article124285525/Henkel-und-Opposition-beschimpfen-sich-im-Innenausschuss.html

http://www.bz-berlin.de/frank-henkel/wird-dieser-nazi-zum-problem-fuer-henkel-article1795157.html

http://www.berliner-kurier.de/polizei-justiz/unter-beschuss-henkel-soll-v-mann-gedeckt-haben,7169126,26011062.html

http://blog.zeit.de/stoerungsmelder/2014/01/27/weiterer-v-mann-des-berliner-lka-mit-nsu-bezug_14824

http://www.berliner-zeitung.de/berlin/nationalsozialistischer-untergrund-wieder-aerger-mit-den-neonazis,10809148,26011220.html

sieh auch Kommentar zum seltsamen Treiben des Berliner LKA http://www.berliner-zeitung.de/berlin/kommentar-zum-seltsamen-treiben-des-berliner-lka-mitten-im-sumpf-,10809148,26011686.html

 siehe auch „Politische Plakate“   http://www.brakhage.info/politische-plakate-2

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