RSS-Feed

Schlagwort-Archive: die ehemalige Volkspartei

Genug ist genug – die Zeit der Toleranz ist abgelaufen

Veröffentlicht am
Genug ist genug  –  die Zeit der Toleranz ist abgelaufen

Soweit ist es inzwischen gekommen, dass ich nicht mehr physisch in der Lage bin zum KH-eigenen Internetcafe zu gehen, sondern per Datenstick und unter Hilfe eines Mitpatienten um eine Rückmeldung aus der Sterbestation auf meinen Blog online zu setzen. Aber noch bin ich nicht tot, kann noch immer unbequeme Sichtweisen und polarisierende Einschätzungen formulieren.

Ich kriege zwar nicht alle Ereignisse und gesamtgesellschaftlichen Entwicklungen mit, weil ich immer nach mehr oder weniger kurzen Wachphasen ins Halb- oder Vollkoma falle, – aber mein Kopf ist noch immer klar, wenn ich endlich mal wieder wach bin.

Es hat mich ehrlich gesagt überhaupt nicht überrascht, denn es war mir schon vorher klar. Die bundesdeutsche Sozialdemokratie braucht für die Bundestagswahl im September 2017 erst gar nicht anzutreten. Konzeptions- und führerlos taumelt sie durch die Zeitgeschichte, verspielt mit Arroganz und Inkompetenz die Wahl in NRW. Martin Schulz täte gut daran seine Kanzlerkandidatur aufzukündigen, bevor die Parteiführung die Gelegenheit findet ihn politisch zu demontieren, – wobei da nicht viel zu demontieren ist, denn Martin Schulz hat trotz dramatisch steigender Mitgliederzahlen in der SPD hinreichend bewiesen, dass er außer heiße Luft nicht viel zu bieten hat. Schlimmer und desaströser kann sich die ehemalige Volkspartei    auch nicht mehr öffentlich darstellen. Ein Rücktritt von der Kanzlerkandidatur würde wenigstens die Würde von Martin Schulz einigermaßen bewahren. Zurück zum EU Parlament nach Brüssel kann er so gut wie gar nicht und seine Perspektiven für Aktivitäten in Berlin sind nahezu gegen Null.

Spätestens bei der offiziellen Ehrung für Martin Schulz durch den „Seeheimer Kreis“, jenes erzkonservative Gremium, dieser inoffizielle Ableger rechts von der UNION innerhalb der SPD, deren Mitglieder in der SPD die Strippen ziehen und die Richtlinienkompetenz besitzen, war für den Kanzlerkandidaten die Bundestagswahl verloren. Dieser autoritär und konspirativ agierende und ausgesprochen wirksame Arbeitskreis der ehemaligen Volkspartei SPD     bescherte uns und den potenziellen Wählern/innen bereits den arrogant machtversessenen und geldgeilen ProblemPer Steinbrück, der die Bundestagswahl krachend versiebte.

Martin Schulz wird klar absehbar ein noch schlechteres Wahlergebnis für die SPD einfahren. Super-Angie Merkel

          wird unangefochten Kanzlerin bleiben, die Politik mit verwaschener Standpunktlosigkeit – nicht Fleisch – noch Fisch – weiter bestimmen.    Sie hat „Nicht-regieren“, sondern nur verwalten, in den Kultstatus erhoben. Und das muss man ihr lassen, sie macht das sehr gut, clever und mit unangreifbarer Positionslosigkeit. Wie sagte einst ein weltberühmter Philosoph: Jedes Volk bekommt den Herrscher, den es verdient hat. So wurde sie zur mächtigsten Regierungschefin in der Welt, eben zu Super Angie. Armes Deutschland, das nichts Besseres verdient hat, – die typisch deutsche Einfaltslosigkeit und Selbstüberschätzung kennt nun mal keine Grenzen.

Also rette sich, wer kann, – solange das noch möglich ist.

Ja, glauben die Mitglieder des Parteivorstandes in der Rest-SPD etwa ernsthaft, ihre potenziellen Wähler/innen hätten nach mehr als 30 Jahren noch immer nicht erkannt, was der Seeheimer Kreis ist, dass diese rechtsradikalen „Staats-Bestimmer“ die besten Wahlhelfer für die UNION sind?

Der Kanzler der Bosse und Putin-Vertraute, der Geschäftemacher für Völkermörder und Kriegsverbrecher, der Macher der Agenda 210, der geldgeile Gerd Schröder lässt grüßen, zerschlägt nebenbei seine 3. oder 4.Ehe, zeigt sich also vollkommen beziehungsunfähig und soziopathisch, auch gegenüber seinen ehemaligen Wähler/innen.

Da haben sich die Mitglieder dieser verschworenen Interessenvertretung „Seeheimer Kreis“ aber schwer geirrt, denn die Wähler/innen sind nicht so ungebildet und blöde, wie viele Parteivorstände der ehemaligen Volkspartei SPD     glauben.

Die lesen Zeitung, haben das Internet – u.a. diesen ketzerischen Blog, in dem Sie auch gerade lesen -, verfolgen aufmerksam politische Fernsehmagazine und verschaffen sich zusammen mit weiteren Infoquellen eine eigene Meinung und Standpunkt über die SPD und ihren Kanzlerkandidaten Martin Schulz.

Es können noch Wetten abgeschlossen werden über das mit Sicherheit schlechteste Wahlergebnis dieser ehemaligen Volkspartei     seit Ende des 2.Weltkrieges.

Ja, ja, das ist mal wieder ketzerisch, aber keine Schwarzmalerei und polemisches Unkentum, – Sie brauchen nur 1+ 1 zusammenzählen, um zu der gleichen Einschätzung zu gelangen.

Die Wahl ist zumindest für die SPD gelaufen, eine Teilnahme lohnt nicht mehr, denn die anderen Parteien sind für echte Demokraten kaum wählbar.

Sie halten das für zynisches Gerede?

Ich habe nie bestritten ein Zyniker zu sein, – oder wie die Rheinische Post einmal über den Lyriker und Erzähler – also von meiner Person – schrieb: …ein Kotzbrocken, ein Poet des Untergangs … der es mit zynischem Engagement liebt Salz in offene Wunden zu streuen … der seinen Finger mit erkennbarem Vergnügen und unbestreitbarem Können punktgenau auf jene offenen Wunden legt, wo es allen richtig wehtut … ein könnender Wortgewaltiger … Ende Zitat

Relativ betrachtet fühle ich mich gut und bin im Einklang mit mir selbst, bin nach wie vor nicht bereit zu pöbeln, zu demagogisieren und Hassparolen zu veröffentlichen, aber mit unerwünschten Argumenten zu veröffentlichen. Ich habe meine persönlichen Dinge geregelt und bin jederzeit bereit auch den letzten Schritt in die Ewigkeit zu gehen. Meine multiplen Erkrankungen setzen mir heftig zu, verwandeln mich immer wieder in eine Person, die im Dämmerzustand lebt.

Aber noch bin ich nicht tot.

Mein Mitgefühl und aufrichtiges Beileid gilt den Toten von Berlin, Paris, Brüssel, Manchester und London, – und nicht zu vergessen jene Opfer, die ich vielleicht informativ nicht mitbekommen habe, die jetzt noch auf uns zukommen werden.

Der islamistische Terror wird uns nicht besiegen, niemals.

Wir dürfen um keinen Preis unsere individualistische Lebensweise, unsere westlich aufgeklärte und weitgehend gott- und religionsfreie Kultur, Gesellschaft und Leben dem Terror islamischer „Gotteskrieger“ opfern. Ich kann es nur wiederholen, weil es eine unwiderlegbare Tatsache ist, belegt mit weit über 10 Milliarden Toten in den letzten Jahrhunderten: Religionen sind der Anfang allen menschlichen Übels, –

das betrifft nicht nur den Islam, sondern auch alle anderen Religionen, besonders das sogenannte „Christentum“.

Aber wir sind auch nicht wehrlos, nicht ohne Widerstandsmöglichkeiten und -willen, ein Kirchenaustritt reicht da bei Weitem nicht. Wir müssen endlich fordern und anfangen die sogenannte Multi-Kulti-Gesellschaft mit wachem und kritischem Blick zu betrachten, nicht länger auf inhaltslose Worthülsen islamischer Vertreter vertrauen und stattdessen die reale, blutüberströmte Wirklichkeit den irrationalen Phrasen gegenüber stellen, diese längst sinnlosen Toleranzen gegenüber „Gotteskriegern“ und islamischen Faschisten über Bord zu werfen, den erwünschten Rechtsstaat mit erbarmungsloser Waffengewalt zu verteidigen, Grundsätze des Rechtsstaates zeitbegrenzt zurückzustellen, um seine massenmörderischen Feinde mit allen zur Verfügung stehenden Mitteln auszuschalten, zu bekämpfen, ihnen den Boden und alle Möglichkeiten zum Terror zu entziehen.

Das ist und kann nicht durch Humanitätsgeschwätz geschehen, es erfordert unpopuläre Maßnahmen und entschlossene Härte um den Todfeinden der individualistischen Demokratie den bislang sicheren Boden unter den Füßen zu entziehen.

Es darf keinen Tag länger Parallelgesellschaften geben, keine No Go Areas in unseren Städten, kein hilfloses Ausgeliefertsein an hochkriminelle Familienclans wie z.B. in Berlin, Duisburg und anderswo. Migranten sollen herzlich willkommen sein, insofern sie sich bedingungslos in die demokratische und pluralistische Gesamtgesellschaft eingliedern. Wer das nicht will, muss und soll umgehend wieder gehen, denn wir bitten nicht ohne Not unsere erklärten Feinde in unser Haus.

Das bedeutet z.B., dass alle polizeibekannten und erfassten, vorbestraften Mitglieder sogenannter libanesischer Familienclans ohne Ansehen und Berücksichtigung hemmender Gegenargumente binnen 72 Stunden festgesetzt, datentechnisch incl. Fingerabdrücke und biometrischen Fotos erkennungsdienstlich erfasst, unter Eintrag in eine europäische und selbstverständlich bundesdeutschen Liste als „persona non grata“ (unerwünschte Person / Ausländer) in ihre jeweiligen Heimatländer abgeschoben werden. Definitive Erkenntnisse über mögliche Inhaftierungen, Verfolgung und sogar mögliche Tötung in den Herkunftsländern gelten nicht als Hemmnis für die Abschiebung.

Das bedeutet aber auch strikte und konsequente Überwachung aller sogenannter „Moscheen“, in denen Hassprediger und islamische Zwangsmissionierer, Anwerber für den Dschihad predigen. Kommt es mehrfach zu Erkenntnissen, dass in solchen „Moscheen“ gegen die Demokratie und die westliche Gesamtgesellschaft gepredigt und Hass geschürt wird, sind diese Treffpunkte, die bekanntlich auch nach islamischen Verständnis keine Gotteshäuser, sondern lediglich Versammlungsorte sind, binnen 24 Stunden zu schließen, die Betreiber zu inhaftieren, zu Millionengeldstrafen zu verurteilen oder die Vereinsvermögen restlos einzuziehen, und die Täter in ihre Herkunftsländer ohne Widerspruchsrecht abzuschieben.

Es ist durchaus lobenswert richtig, dass die Sicherheitsbehörden und die Polizei mit entschlossener Härte gegen die kriminelle Parallelgesellschaften der Hells Angels und Bandidos vorgehen, mit Panzerwagen und schwer bewaffnet die Versammlungsorte stürmen. Ich könnte ohne intensives Nachdenken mindestens ein Dutzend Moscheen und Religionsgemeinschaften (Salafisten) aufzählen, die solche Härte unbedingt endlich erfahren sollten.

Das bedeutet aber auch unsere freiheitlichen Werte, soweit sie wenigstens noch in unseren heuchelnden Parlamentsdemokratien vorhanden sind, gegen negative Einflüsse mit harten staatlichen Schritten zu schützen, – z.B. einfrieren der diplomatischen Beziehungen und Beschränkung auf das geopolitisch Notwendige gegenüber islamfaschistischen Staaten wie Iran, Saudi Arabien, Qatar, Oman, Dubai, Libanon, Syrien, Jemen, Somalia, Pakistan, Irak, Sudan, Türkei u.s.w. Die jeweiligen Botschafter dieser islamfaschistischen Staaten sind in ihrer Bewegungs- und Handlungsfreiheit in unserem Land und in Gesamteuropa auf das Notwendige zu beschränken. Private Reisen und finanzielle Transaktionen in diese Staaten durch wen auch immer sind als Straftaten juristisch strengstens zu verfolgen.

Dabei ist besonders die ehemalige Türkei und jetziges Osmanisches Reich unter dem Despoten und Diktator Recep Tayip Erdogan

    als potenzielles Mitglied der Europäischen Union auf absehbare Zeit auszuschließen, jegliche Visafreiheit zu verweigern, jegliche Einreise in die EU strengstens zu überprüfen. Dieser Massenmörder vom Bosporus,,

      dieser bekennende Islamfaschist und Antisemit, dieser selbsternannte „Große Führer“ und Kriegstreiber,

     Unterstützer und Militarisierer weltweit agierender Terrororganisationen wie Hamas, Hizbollah, IS, Taliban Faschisten, Muslim Bruderschaft, u.a., dieser skrupellose Steuerhinterzieher, dieser islamistische Schweinehund

    dieser despotisch demagogische Hitler-Verehrer

mit seinem grenzenlosen Hass auf alles „unislamische“, auf Intelektuelle und Kritiker seiner sultanischen Herrschaft, ist für Deutschland und die EU als „Persona non grata“ (unerwünschter Ausländer) einzustufen, eine Einreise nur bei zwingender geopolitischer Notwendigkeit zu gestatten.

Alle bekannten und erfassten türkischen Mitbürger, die sich ohne Einschränkung für die verfassungsfeindliche Todesstrafe und die Diktatur des Despoten Erdogan in der Türkei engagiert und öffentlich ausgesprochen haben,

sind als bekennende, gesellschafts- und staatsgefährdende Verfassungsfeinde einzustufen und binnen 30 Tagen in die Türkei abzuschieben, mit einem Eintrag in die Liste der „Persona non grata“ und einem Wiedereinreiseverbot auf Lebenszeit. Das gleiche gilt für sogenannte polizeibekannte „Gefährder“ der westlichen Dermokratien. Türkischen Mitbürgern, die als Unterstützer Erdogans bekannt und erfasst sind, die die deutsche Staatsbürgerschaft erworben haben, ist diese wegen groben, verfassungsfeindlichen Undanks wieder binnen 48 Stunden zu entziehen.

Wir müssen die islamistischen Hetzer, Verfassungsfeinde, Massenmörder und Faschisten mit ihren eigenen Waffen bekämpfen, – das bedeutet weiter zu gehen, als nur Stellungen des IS in Syrien oder Irak massiv zu bombardieren. Die islamischen Faschisten versuchen mit Terror Angst zu schüren, – wir können ihnen und ihren Unterstützern und Sympathisanten auch Angst machen, indem wir ihre finanzielle und gesellschaftliche Migrantenexistenz in den westlichen Demokratien zerstören.

Das bedeutet ausgesprochen unpopuläre Maßnahmen zu ergreifen und auf diese Weise den Rechtsstaat mit grenzenloser Gewaltbereitschaft zu verteidigen.

Konkret:

Für jeden geplanten und rechtzeitig vereitelten / versuchten Anschlag in Deutschland und der EU werden 100 Muslime ohne Ansehen der Person oder ihres Rechtsstatus in ihre Heimatländer binnen 72 Stunden abgeschoben.

Für jeden erfolgten Anschlag islamischer Faschisten ohne Verletzte oder Tote in Deutschland und der EU werden 250 Muslime ohne Ansehen der Person oder ihres Rechtsstatus in ihre Heimatländer binnen 72 Stunden abgeschoben.

Für jeden erfolgten Anschlag islamischer Faschisten ohne Tote, aber mit mindestens 2 Verletzten in Deutschland und der EU werden 500 Muslime ohne Ansehen der Person oder ihres Rechtsstatus in ihre Heimatländer binnen 72 Stunden abgeschoben.

Für jeden erfolgten Anschlag islamischer Faschisten mit mindestens einem Toten und zahlreichen Verletzten in Deutschland und der EU werden 1000 Muslime ohne Ansehen der Person oder ihres Rechtsstatus in ihre Heimatländer binnen 72 Stunden abgeschoben.

Für jeden erfolgten Anschlag islamischer Faschisten mit mehr als 10 Toten und zahlreichen Verletzten in Deutschland und der EU werden 2500 Muslime ohne Ansehen der Person oder ihres Rechtsstatus in ihre Heimatländer binnen 72 Stunden abgeschoben.

Für jeden erfolgten Anschlag islamischer Faschisten mit mehr 25 Toten und zahlreichen Verletzten in Deutschland und der EU werden 5000 Muslime ohne Ansehen der Person oder ihres Rechtsstatus in ihre Heimatländer binnen 72 Stunden abgeschoben.

Für jeden erfolgten Anschlag islamischer Faschisten mit mehr als 50 Toten und zahlreichen Verletzten in Deutschland und der EU werden 10.000 Muslime ohne Ansehen der Person oder ihres Rechtsstatus in ihre Heimatländer binnen 72 Stunden abgeschoben.

Von dieser Abschiebung ausgenommen sind nur Muslime aus nachweislichen Kriegsgebieten wie Syrien, Afghanistan, Irak, Mali, Somalia, – und alle Muslime, die juristisch verwertbare und gerichtsfeste Informationen über islamistische Gefährder und Unterstützer islamistischen Terrors in Deutschland und Europa anbieten. Sie sind stattdessen zu verhaften und zu internieren. Bevorzugt für die Abschiebung sind alle polizeibekannten Gefährder und Unterstützer islamistischen Terrors.

Deutschstämmige Muslime / Konvertiten sind in jedem Fall in gleicher Höhe zu verhaften und auf unbestimmte Zeit zu internieren, die deutsche Staatsbürgerschaft wird ihnen aberkannt.

Sie können davon ausgehen, dass die gesamte EU und Deutschland noch nie so viele fundierte Informationen über bislang unbekannte verfassungsfeindliche und kriminelle Muslime erhalten haben, wenn die existenzielle Migration in unserer so verachteten „westlichen Welt“ für die hier relativ luxuriös lebenden Muslime gefährdet ist. Das ist nicht human und zweifellos auch rechtspolitisch fragwürdig, – aber außerordentliche und gesamtgesellschaftlich gefährliche Realsituationen fordern auch unliebsame und ungewöhnliche Gegenmaßnahmen.

Das hat nichts mit Populismus a la Donald Duck – äh … ach nein, ich meinte den staatlich anerkannten Dummschwätzer und Präsidenten der Verunreinigten Staaten von Amerika Donald Trump – zu tun, der wird ohnehin in absehbarer Zeit entweder total gefrustet zurücktreten, weil er nicht hinreichend Geld für seine privaten Interessen abzweigen konnte, oder er wird zum Rücktritt gezwungen werden.

Sie sollten sich ganz ernsthaft die Frage stellen, wie lange wir uns als Souverän dieses Staates noch von schamlos unverschleierten Zwangsmissionierern, Terroristen und somit Staatsfeinden demütigen, bedrohen, ermorden und auf jegliche denkbare Weise wie ein alter Tanzbär am Nasenring vorführen lassen wollen. Ich denke, unsere mühsam erreichte und so vielschichtig unvollkommene Demokratie ist mehr wert, als zeitlich begrenzte Einschränkungen und Zwangsmaßnahmen gegen erkannte Staatsfeinde die skrupellos glauben gesamtgesellschaftliche Regeln des Zusammenlebens neu und nach ihren Wertvorstellungen bestimmen zu können. Sie verachten unsere mehr oder weniger selbstbewussten, unabhängigen und unverschleierten Frauen, diffamieren sie und Mädchen als „Huren“, weil sie auf der Straße rumknutschen und als zärtliche Geste mit festem Griff den knackigen Hintern ihres Partners berühren. Sie diffamieren alle Kritiker ihrer archaischen Weltsicht als „Faschisten“, fordern die uneingeschränkte Toleranz, gestehen sie aber selber anderen und Andersdenkenden, Anderslebenden, Andersglaubenden niemals zu. Für sie zählt nur die Unterwerfung unter ihren Glauben aus der Hassbibel Quran.

Sie führen sich in diesem Land als die neuen „Herrenmenschen“ auf, – und versprechen uns dreist, dass ihnen durch ihre Zwangsmissionierungen Deutschland schon jetzt gehört  –  und sehr bald ganz Europa..

Die Zukunftsperspektive der deutschen Sozialdemokratie bei derzeit 22%

Veröffentlicht am
Die Zukunftsperspektive der deutschen Sozialdemokratie bei derzeit 22%

„Freiheit ist das Recht, das zu sagen, was andere nicht gerne hören wollen …“

George Orwell

 

Der Untergang der SPD

SPD Plakat tot 01

SPD Neues Wahlkampfplakat 2

SPD Plakat tot 03

 

siehe auch politische Plakate    http://www.hans-brakhage.de/Alayna-Belgarath/politische-plakate.html

 

Dahinter steckt meistens ein dummer Arsch …

Veröffentlicht am
Dahinter steckt meistens ein dummer Arsch …

„Freiheit ist das Recht, das zu sagen, was andere nicht gerne hören wollen …“

George Orwell

 

Es war einmal ein richtiger, echter, engagierter und unverdorbener Sozialdemokrat …

Ja, so etwas gab es früher, vor vielen Jahren, in der Geburtszeit der demokratisch orientierten Bundesrepublik Deutschland. Da waren die Sozialdemokraten, auferstanden aus der Asche des 2.Weltkriegs, der Verfolgung und Inhaftierung, der Folter und Ermordung durch die Nazis des NSDAP Hitler-Regimes, die beste und demokratischste Interessenvertretung der kleinen Leute.

Ja, ja, ich weiß, das klingt wie ein Kindermärchen, aber es gab tatsächlich früher Sozialdemokraten, die diese Bezeichnung völlig zu Recht trugen, die meinten, was sie sagten – und sagten, was sie völlig zu Recht meinten, – und nicht nur, weil sie viele Jahre lang in der Opposition des Bundestages agieren mussten. Damals war die SPD noch eine richtige Volkspartei, wenn auch übel belastet mit dem Vorwurf nicht die antifaschistische Front mit der KPD gegen die Nazis geschlossen zu haben. Vielleicht lag es klugerweise daran, dass viele alte Sozis schon damals verstanden, dass Kommunisten und Faschisten zwei Zwillingsbrüder des gleichen mörderisch getrübten Geistes aus Machtmissbrauch, Diktatur und Massenmord sind,  –  oder wie Kurt Schumacher es formulierte: Kommunisten sind nichts anderes als rot lackierte Faschisten. Aber die Nachkriegs-SPD wusste die Bevölkerung ganzer Stadtteile, sogar ganzer Städte und Regionen, wie z.B. das Ruhrgebiet als treue Gefolgschaft hinter sich und besaß eine starke und mächtige Position auch in den Gewerkschaften. Diese SPD war die anerkannte Partei der arbeitenden Bevölkerung und deswegen schon damals bei den Freunden und Finanziers des deutschen Unternehmertums ausgesprochen unbeliebt, wenn nicht sogar verhasst. Ganze Generationen wählten bei den Kommunal-, Landtags- oder Bundestagswahlen ihre SPD und schafften es eines Tages sogar unter der Führung des Friedensnobelpreisträgers Willi Brandt die Regierung zu übernehmen.

Leider war aber zu dieser Zeit die Integrität der Interessenlage und die politische Grundsatzideologie der Volkspartei SPD schon mächtig verfault, verrottet und eingeschrumpft, richteten sich die führenden Vertreter der SPD immer weiter auf die Interessenvertretung des bundesdeutschen Unternehmertums ein, der Bosse, wie man damals sagte.

Ja, das klingt ausgesprochen seltsam, denn heute kann sich kaum noch ein bundesdeutscher Wähler, falls er vor lauter Frustration und Desillusionierung überhaupt noch zur Wahl geht, heute kann sich so einer kaum noch vorstellen, dass die ehemalige Volkspartei SPD einmal eine breite Basis in der arbeitenden Bevölkerung besaß, viel Vertrauen und Unterstützung. Dabei war das ja nicht einmal in grauer Vorzeit, ist gerade mal 40 Jahre her.

Aus einer nachfolgenden Generationen in der Führungsspitze der ehemaligen Volkspartei SPD   SPD-Button   kam einer in den niedersächsischen Landtag, später sogar in den Bundestag, der ein geistiger Bruder des Totengräbers der bundesdeutschen Sozialdemokratie war, auch ein Niedersachse und in der Zeit als Juso- (Jungsozialisten) Vorsitzender als aufrechter, etwas revolutionärer und forscher Partei-Anti-Establishment Reformer berüchtigt, mit dem Namen Gerhard Schröder,      gerhard_schroeder    –  der später Reichskanzler, …  Nein, nein, nein, Bundeskanzler wurde …   Bundestagswahl SPD   „Gib mir mal ne Flasche Bier…“ und „Basta mit der Diskussion“ wurde. Nach seiner Zeit als Bundeskanzler der Bosse stieg er dann sehr erfolgreich in die „freie“ Wirtschaft ein und wurde ein Intimfreund von Massenmördern und Kriegsverbrechern, am bekanntesten davon Zar Vladimir Putin, der schrecklich Mörderische im ehem. Russland    Schröder Putin 2. Dieser Anti-Sozialdemokrat und Gazprom Kanzler, der sogar den massenmörderischen Überfall der  Sondertruppen des Diktators Vladimir Putin, der Mörderische, auf die unabhängige Ukraine und die völkerrechtswidrige Besetzung der Halbinsel Krim zu rechtfertigen und zu verstehen weiß, wurde nach seinem Ausscheiden aus der Bundesregierung zum Synonym der ehemaligen Volkspartei    SPD-Button   und ihrem ganz neuen, modernen Stil sozialdemokratischen Selbstverständnisses      SPD-Menschen ,     das nichts mehr gemein hat mit dem, was sich ihre ehemaligen Wähler/innen unter einer nützlichen Interessenvertretung im Parlament vorstellen. Das „S“ wurde scheinbar unbemerkt aus dem Parteinamen ersatzlos gestrichen und hat heutzutage nur noch formalen Charakter, – ganz besonders in den wenigen Jahren des Superministers und politisch radikalen „Rechtsaußen“ der Partei Wolfgang Clement, berüchtigt für seine offen vorgetragene Feindseligkeit gegenüber den Medien.  2 gute Deutsche  SPD - Kanzlerkandidat 2  Clement 3    Allerdings bemerkte es die Parteibasis sehr wohl und die meisten Wähler/innen auch. Die einen verließen massenhaft ihre oft jahrelange politische Heimat, die anderen verweigerten der ehemaligen Volkspartei    SPD-Button    ihre Wahlstimme, genauso wie viele ehemalige Sozialdemokraten. Aber mir geht es heute gar nicht um diesen miesen Totengräber der bundesdeutschen Sozialdemokratie, dem wir vieles von dem Dilemma der jetzigen Arbeitswelt auf Niedriglohnniveau zu verdanken haben   Aktion Arschloch .

Nein, mir geht es um einen etwas provinziell und reichlich ungeliebt wirkenden Jünger und Nacheiferer des verfluchten Gazprom-Kanzlers, der diese Partei in Grund und Boden ruinierte, beide Mitglieder des erzkonservativen Seeheimer Kreises, dieser fast schon geheimbündlerischen Strippenzieher Machtelite im Schatten der SPD. Der, von dem ich hier gerade schreibe, war ausgestattet mit den Insignien der neuen, modernen und asozialen Sozialdemokratie, noch vor wenigen Jahren … oder waren es nur Monate … ich weiß es nicht mehr so genau, er wetterte gegen die Ausbeutung der kleinen Mini-Job-Angestellten in den mächtigen Nahrungsmittel-Verkaufs-Konzernen, die mit ihrer Marktmacht und ihrem Preisdiktat die bundesdeutsche Landwirtschaft ruinierten und in den Bankrott trieben. Er bezog in eindrucksvollen Schaufensterreden klare Stellung gegen eine Multi-Industrie, die nur noch Gewinnmaximierung ohne soziale Komponente anstrebten, denen es völlig gleichgültig war und ist, ob ihre Verkäuferinnen in den Supermärkten von ihrem lächerlichen Gehalt leben und existieren können, ohne zusätzlich Hartz4 zu beziehen. Er warf dieser mütterlich und ebenfalls provinziell wirkenden „Mutti der Nation“,   Angela Merkel 10    die wie aus dem Nichts heraus bundesdeutsche Kanzlerin geworden war und dem Gazprom-Kanzler folgte, er warf ihr vor, durch die angestrebte, immer weiter ausufernde Monopolisierung des Einzelhandels einen Preiskrieg zum erklärten Nachteil der Verbraucher, also des sogenannten „Wahlvolkes“ anzuzetteln, und versicherte eben diesem „Wahlvolk“, dass seine SPD nach der nächsten Bundestagswahl diesem Weg des Einzelhandels mit der markbeherrschenden Machtkonzentration, entschlossen und massiv entgegentreten würde. Aber er wusste insgeheim natürlich auch, dass das mit den lächerlichen 28% Stimmenanteil niemals eintreten würde. Nur im Wahlkampf machen sich solche Versprechungen immer gut. SPD - Wahlversprechen 3

Sein Name war Gunther Gabriel … Nicht? … Wieso? … Oh nein … Nein  … Nein … Nein, alles zurück … mein Fehler … ich hab was verwechselt … Sorry … Sorry … alles zurück … Gunther Gabriel ist ja dieser abgewrackte und herumpöbelnde Säufer mit den mächtigen Tränensäcken, dieser Teilnehmer am australischen Dschungelkamp … Ich bin ein Star …  (Wieso der ein Star sein soll, kann ich allerdings nicht nachvollziehen, aber vielleicht gibt es ja unter menschlichen Totalwracks auch Normale und Stars) … holt mich hier raus.

sigmar-gabriel   Nein, den ich meinte, das ist der Dicke in den teuren Designeranzügen mit den modernen Krawatten, dieser … Was ist der noch mal? … Ach ja, Vizekanzler und Wirtschaftsminister … Sigmar heißt er, uns bescheißt er, mit Nachnamen auch Gabriel, wie der versoffene Gunther, aber so weit ich weiß, nicht verwandt. Ich weiß nicht, ob der auch mäßig Gitarre spielen und herumpöbeln kann. Heute ist er sogar Parteivorsitzender und hat das Sagen in der ehemaligen Volkspartei     SPD-Button ,    die allerdings kaum noch einem Mitglied des Wahlvolkes irgendetwas zu sagen oder zu bieten hat, miserable Umfragewerte. Aber er führt diese Partei, immer tiefer in den Abwärtstrend, immer nur noch knapp über der bedrohlichen 20% Grenze, versucht auszugleichen, wo es längst nichts mehr auszugleichen gibt, schwingt immer noch salbungsvolle und bedeutungsschwangere Schaufensterreden, hat aber bei genauem Hinhören nichts Nennenswertes mitzuteilen, außer die eigene Erbärmlichkeit, – das Einzige, der klägliche Rest sozialdemokratischen Gedankentums.  Er vertraut auf bessere Tage, aber die verraten lediglich, dass ihm immer weniger trauen, geschweige denn etwas anvertrauen. Genau so ein Typ, von dem man keinen Gebrauchtwagen kaufen oder dem man seine Kinder anvertrauen würde. Von seinem Drang und Engagement zur Erneuerung seiner SPD, die faktisch schon kaum noch existiert, ist ihm nur eines geblieben, – Nichts. Er ist jetzt angekommen, ein eher durchschnittlicher Lehrling des viel verachteten Gazprom-Kanzlers und Diktatorenfreund Gerhard Schröder,   Karrikatur Schröder - Putin 2    der Millionen Arbeitnehmer/innen in das sichere Elend eines Mini Jobs führte, zu viel zum Sterben, aber zu wenig zum Leben,  –  sich selbst aber viele Millionen gönnte.

schroeders Bescheidenheit klein

Sigmar Gabriel ist jetzt das Bildnis eines beliebigen popeligen Sozialdemokraten, 98% unglaubwürdig, ohne jede einstmals sozialdemokratische Moral, wie wir sie leider zu gut kennen.

SPD Neues Wahlkampfplakat - dämliche Wähler

Gabriel: Edeka darf Kaiser’s Tengelmann übernehmen

Der Riese Edeka wächst weiter

Gabriel ignoriert die Wettbewerbshüter

Welche Jobs will Sigmar Gabriel angeblich schützen?

NRW profitiert von Gabriels Ja zur Fusion der Supermärkte

Eklat um Edeka

Der Chef der Monopolkommission tritt aus Protest gegen Gabriel zurück

Gabriel erteilt seine Ministererlaubnis

Regierungsberater tritt nach Gabriels Erlaubnis zurück

Nach eineinhalb Jahren Hin und Her haben die knapp 16.000 Beschäftigten der Supermarktkette Kaiser’s Tengelmann nun Gewissheit: Ihr Arbeitgeber wird vom Marktführer Edeka übernommen. Das Bundeskartellamt hatte die Fusion der beiden Firmen im vergangenen Frühjahr wegen Wettbewerbsbedenken untersagt, auch die Monopolkommission hatte sich gegen die Übernahme ausgesprochen, weil Edeka schon jetzt mit Abstand der größte Lebensmittelhändler ist und nach Übernahme des kleineren Wettbewerbers Kaiser’s Tengelmann noch mächtiger werden würde. Nach dem Veto des Bundeskartellamts konnte nur noch einer den Weg für die Supermarktehe frei machen: Gabriel mit dem Instrument der Ministererlaubnis. Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) erteilte der Übernahme seine Erlaubnis, allerdings unter strengen Auflagen. Ihm sei es vor allem um die Sicherung der Arbeitsplätze für diejenigen gegangen, die „nicht zu den Gutverdienenden gehören“, sagte der Vizekanzler am Donnerstag in Berlin. Wenige Stunden, nachdem Gabriel am Donnerstag Mittag seine Ministererlaubnis verkündet hatte, trat der Chef der Monopolkommission, Daniel Zimmer, zurück. Die Monopolkommission ist das wichtigste Beratergremium der Bundesregierung in Sachen Wettbewerb. „Eine Fortführung meiner Tätigkeit in der Monopolkommission erscheint mir nicht sinnvoll, wenn eine einstimmig erteilte Empfehlung der Kommission in einem eindeutigen Fall nicht angenommen wird“, erklärte Zimmer. Ein Affront.

Das ist jetzt geschehen. Der SPD-Politiker genehmigte die Übernahme nach langem Überlegen unter „sehr kräftigen“ Auflagen, wie er betonte. Wann kann ein SPD-Vorsitzender in diesen globalisierten Zeiten noch den Arbeiterführer geben? Es passt Gabriel nicht, sich erneut der Kritik zu stellen. Schon in den vergangenen Monaten war er für seine Pläne, den Zusammenschluss zu genehmigen, heftig angegangen worden. Daran änderte sich auch nichts, als er die Auflagen für die Übernahme Anfang des Jahres noch einmal verschärfte. Der Bundeswirtschaftsminister darf ein Nein der Kartellwächter laut Gesetz mit einer sogenannten Ministererlaubnis überstimmen – wenn „die gesamtwirtschaftlichen Vorteile“ die Wettbewerbsbeschränkungen aufwiegen oder der Zusammenschluss durch ein „überragendes Interesse der Allgemeinheit“ gerechtfertigt ist. Die betroffenen Unternehmen müssen dafür einen Antrag stellen. Nach Angaben der Bundesregierung gab es bislang – inklusive Edeka – 22 Fälle: Neunmal wurde die Erlaubnis erteilt, sechsmal sagte ein Minister Nein, in sieben Fällen zogen die Unternehmen ihren Antrag zurück. Die Ministererlaubnis ist ein umstrittenes Instrument. Kritiker sagen, sie begünstige wirtschaftspolitische Willkür.

Edeka darf die rund 450 Filialen von Kaiser’s Tengelmann fünf Jahre lang nicht an selbständige Edeka-Einzelhändler weiterreichen, es sei denn, die Tarifparteien stimmen zu. Festgeschrieben werden zudem die Jobs der 15.694 Mitarbeiter von Kaiser’s Tengelmann (Stand: 31. Dezember 2015). Sie sollen für mindestens sieben Jahre erhalten werden, verfügte Gabriel. Es gehe um „Menschen, die nicht zu den Gutverdienern gehören“, betonte der Minister. Lagerarbeiter, Fleischverkäufer, die mit 1500 bis 2000 Euro brutto im Monat nach Hause gehen. Doch nicht nur Jobs will Gabriel sichern. Fünf Jahre lang sollen die „Qualität der Mitbestimmung und die Betriebsratsstrukturen“ nicht angerührt werden. Edeka wird per Ministererlaubnis verpflichtet, die derzeit geltenden tariflichen Bedingungen bei Kaiser’s Tengelmann beizubehalten. Erstmals werde der Schutz der Arbeitnehmerrechte und der Mitbestimmung Gegenstand einer Ministererlaubnis, betonte Gabriel. Den Gewerkschaften Verdi und NGG habe er damit eine „starke Stellung“ eingeräumt. Sollte Edeka gegen die Bedingungen des Ministers verstoßen, Filialen schließen oder Tarifverträge kündigen, gilt die Ministererlaubnis – rückwirkend – als nicht erteilt. In Kraft tritt die Erlaubnis, so Gabriel, wenn Edeka und die Gewerkschaften die nötigen Tarifverträge abgeschlossen und dem Ministerium vorgelegt haben. Verdi begrüßte die Entscheidung. Gabriel habe deutlich gemacht, dass eine Übernahme im Sinn des Gemeinwohlinteresses nur möglich sei, wenn konkrete Beschäftigungsverhältnisse, aber auch die Arbeitnehmerrechte erhalten blieben. „Das ist ein außerordentlich wichtiger Schritt, den wir begrüßen“, sagte Verdi-Vorstandsmitglied Stefanie Nutzenberger. Jetzt gehe es darum, die konkreten Bedingungen in Tarifverhandlungen auszugestalten.

Allerdings hatte sich nicht nur Edeka um Kaiser’s bemüht. Auch der zweitgrößte Lebensmittelhändler Rewe hatte um Kaiser’s Tengelmann geworben. Haub hatte jedoch von Anfang an nur mit Edeka verhandelt. Am Donnerstag kündigte Rewe-Chef Alain Caparros an, gegen die Ministererlaubnis zu klagen. „Wir haben immer erklärt, dass wir alle rechtlichen Mittel ausschöpfen werden“, betonte der Konzernchef. Rewe wird daher Beschwerde beim Oberlandesgericht Düsseldorf gegen die Ministererlaubnis einlegen. Die Beschwerde hat nach Ansicht des Berliner Wettbewerbsexperten Hans-Peter Schwintowski durchaus Aussicht auf Erfolg. „Die Monopolkommission und das Bundeskartellamt haben aus gutem Grund gegen die Übernahme votiert“, sagte der Berliner Professor, der an der Humboldt-Universität lehrt, dem Tagesspiegel. Das von Gabriel angeführte Arbeitsplatzargument sei wettbewerbsrechtlich irrelevant und ein zweischneidiges Schwert. „In der Vergangenheit sind solche Zusagen niemals eingehalten worden“, betonte Schwintowski. „Daher würde ich Rewe empfehlen, gegen die Ministererlaubnis zu klagen“. Nach Einschätzung des Bundeswirtschaftsministeriums hat die Klage aber keine aufschiebende Wirkung. Nicht nur Rewe sieht die Ministererlaubnis kritisch. Der Deutsche Bauernverband befürchtet, dass sich die Wettbewerbsbedingungen innerhalb der Lebensmittelkette verschlechtern werden, so dass es – wie aktuell schon sichtbar – zu stärkeren Verlusten in der Landwirtschaft komme. Auch Bundesagrarminister Christian Schmidt (CSU) sieht die Übernahme „mit großer Skepsis“. Die ohnehin schon sehr große Konzentration im Lebensmittel-Einzelhandel nehme durch diese Entscheidung weiter zu, betonte Schmidt am Donnerstag. Der Minister befürchtet Nachteile für die Verbraucher und die Landwirtschaft. „Langfristig werden die marktmächtigen Unternehmen die Preise diktieren, sowohl bei den Zulieferern, als auch an den Regalen“, warnte der Minister. „Bereits heute stehen viele kleine und mittlere Erzeuger wenigen marktbeherrschenden Einkäufern gegenüber, mit dem Ergebnis sinkender Preise und Einkommen für die Landwirtschaft.“ Die Grünen-Fraktion im Bundestag kritisierte, Gabriel schweige zu den Bedenken, dass durch die Fusion Jobs bei Zulieferern und Wettbewerbern gefährdet seien. Für die Beschäftigten von Edeka gebe es keine Sicherheiten, dass nicht sie entlassen werden und eigene Standorte geschlossen werden, um die Fusion mit Tengelmann rentabel zu machen.

Gabriel ficht das nicht an. Es könne sein, dass die Zulieferer künftig weniger bekommen, davon profitiere aber der Verbraucher. Und ja, er habe auch im Blick gehabt, dass nicht nur Edeka zur Verfügung stehe, sondern auch Rewe. Deren Angebot habe ihn aber „nicht überzeugt“.

siehe dazu auch     http://www.spiegel.de/wirtschaft/unternehmen/edeka-kauft-tengelmann-das-erwartet-kunden-und-mitarbeiter-a-1082856.html

http://www.badische-zeitung.de/wirtschaft-3/gabriel-edeka-darf-kaiser-s-tengelmann-uebernehmen–119695245.html

http://www.weser-kurier.de/startseite_artikel,-Der-Riese-waechst-weiter-_arid,1337523.html

http://www.derwesten.de/meinung/eine-gute-nachricht-fuer-die-tengelmaenner-id11662193.html

http://www.tagesspiegel.de/meinung/edeka-bekommt-die-ministererlaubnis-welche-jobs-will-sigmar-gabriel-schuetzen/13337058.html

http://www.derwesten.de/meinung/nrw-profitiert-von-gabriels-ja-zur-fusion-der-supermaerkte-cmt-id11662284.html

http://www.derwesten.de/meinung/nrw-profitiert-von-gabriels-ja-zur-fusion-der-supermaerkte-cmt-id11662284.html

http://www.rp-online.de/wirtschaft/unternehmen/edeka-kaiser-s-fusion-chef-der-monopolkommission-tritt-zurueck-aid-1.5844116

http://www.welt.de/newsticker/dpa_nt/infoline_nt/schlaglichter_nt/article153421093/Edeka-darf-Kaisers-Tengelmann-uebernehmen-heftige-Proteste-bleiben.html

http://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/unternehmen/gabriel-gibt-ministererlaubnis-fuer-edeka-tengelmann-fusion-14130110.html

SPD - Wahlversprechen 3

Dem ist nichts hinzuzufügen …

Veröffentlicht am
Dem ist nichts hinzuzufügen …

 

SPD Neues Wahlkampfplakat - dämliche Wähler

 

SPD-Button

 

siehe auch   

http://www.hans-brakhage.de/Alayna-Belgarath/politische-plakate.html

 

Aktion Arschloch

 

Der Bruch des Völkerrechts und Staats-Terrorismus sind akzeptabel

Veröffentlicht am

„Freiheit ist das Recht, das zu sagen, was andere nicht gerne hören wollen …“

George Orwell

 

SPD-Button  Dass die SPD keine Volkspartei und erst recht nicht die Interessenvertretung der Arbeitnehmer und kleinen Leute, also der absoluten Mehrheit des bundesdeutschen Wahlvolks ist, braucht man heutzutage niemandem mehr zu erzählen, – die Bundesbürger haben es seit Ende der 70er Jahre am eigenen Leib und Leben zu spüren bekommen. Da wird schon mal leichtfertig der politische Widerstand gegen den bundesdeutschen Atomstaat mit einer Polizeiarmee zusammengeknüppelt, da wird an der Volksvertretung, dem Deutschen Bundestag vorbei die Stationierung von Pershing Raketen durchgesetzt und erst nach Vollzug darüber abgestimmt, da wird die Agenda 2010 verabschiedet, verbunden mit Mini-Jobs, Entwaffnung des Arbeitnehmerrechts, der Kündigungsschutz ad absurdum geführt und Millionen Mitbürger in eine inzwischen ausgeuferte Armut gestürzt. Da sucht der ehem. und jetzt wieder Außenminister Frank Walter Steinmeier den innigen Kontakt mit den menschenverachtenden Faschisten und Massenmördern vom Tianamen Platz in Peking, weigert sich aber konsequent den Dalai Lama zu empfangen   siehe    http://www.hans-brakhage.de/belgaraths-turmzimmer/china-1.html      und folgende Seiten

Da wird aber auch eine parteiinterne Politik betrieben, die mich als ehem. Sozialdemokraten beschämt, und das nicht nur wegen des schäbigen Putsches gegen den Parteivorsitzenden Kurt Beck. Verstehen Sie mich bitte nicht falsch, ich habe nie behauptet, dass ich Kurt Beck kompetent oder sympathisch fand oder finde, aber so geht man einfach nicht mit Menschen um, schon gar nicht innerhalb der ehem. Volkspartei SPD. So eine Intrige darf man von der NPD erwarten, aber nicht von der bundesdeutschen SPD.    siehe    http://www.hans-brakhage.de/belgaraths-turmzimmer/spd-2.html

Schröder Putin 2

Über den Pseudo-Sozialdemokraten Gerhard Schröder habe ich schon so viel geschrieben und veröffentlicht, dass ich mir weitere Statement erspare, will hier nur an seine unbeirrte Lüge über den Völkermörder, Kriegsverbrecher, Sowjetfaschisten und post-stalinistischen Zaren Vladimir Putin, der Mörderische erinnern, von dem er nach wie vor behauptet, dass er ein lupenreiner Demokrat wäre und an den jüngsten fragwürdigen Fall   siehe   https://belgarathblog.wordpress.com/2014/11/14/war-der-gazprom-kanzler-schroder-in-seiner-amtszeit-korrupt/

   Bundestagswahl SPD

Die ehemalige Volkspartei bracht so fragwürdige Intriganten / sogenannte Volksvertreter wie Franz Müntefering hervor und cholerische Machtmenschen aus ihrem rechtsradikalen Flügel wie Wolfgang Clement    Wolfgang Clement 1 

siehe     http://www.hans-brakhage.de/belgaraths-turmzimmer/spd.html

Aber natürlich auch Thilo Sarrazin und nicht zuletzt Matthias Platzeck,

matthias-platzeck-spd

der das ehemalige Klientel und Wahlvolk der ehemaligen Volkspartei SPD jetzt davon zu überzeugen sucht, dass sich Massenmord, der Bruch des Völkerrechts, die gewaltsame Neuordnung der Nachkriegsgrenzen, die völkerrechtswidrige Anektierung eines großen Teil eines souveränen Nachbarstaates, die Entsendung von sowjetfaschistischen Staats-Terroristen und die Ausstattung dieser Terroristen mit moderner Kriegstechnik, dass sich alle diese Verbrechen gegen das Völkerrecht lohnen und die freien Völker und die freie Welt auch mal großzügig wegsehen, ein Auge zudrücken und eklatantes Unrecht legalisieren müssen. Schwamm drüber, fertig aus, – ein Spiegelbild der Basta Politik Gerhard Schröders, ebenfalls ein konsequenter Verteidiger der post-stalinistischen Politik Putingrads / ehem. Russland und seines Diktators Vladimir Putin.

Logisch zuende gedacht sollten wir vielleicht auch mal über die Verbrechen des 3.Reiches, der Nazis, der Völkermörder und Kriegsverbrecher in Peking, die Massenmorde des IS, des simbabwischen Diktators Dr. Robert Mugabe, der Boko Haram oder der Völkermörder im Sudan, speziell in Darfur nachdenken und das alles nachträglich achselzuckend legalisieren. 

„Der Klügere gibt auch mal nach“

Platzeck wirbt um Verständnis für Putin

Platzecks irrationaler Affront gegen das Völkerrecht

Ukrainischer Botschafter attackiert Matthias Platzeck

Das Völkerrecht ist für Platzeck beliebig auszulegen

Matthias Platzeck will eine Legalisierung der Krim Annexion

Der Bruch des Völkerrechts kann durchaus akzeptabel sein

Platzeck fordert mehr Toleranz für einen post-stalinistischen Diktator und Völkermörder

Platzecks Forderung bedeutet eine Negierung des Völkerrechts      

Der IS hat auch Fakten geschaffen, müssen wir ihn jetzt auch tolerieren

Die Krim ist verloren für die Ukraine – das will Matthias Platzeck völkerrechtlich anerkannt haben. Was wie nötiger Realismus erscheint, ist in Wahrheit fatale Ungeduld. Der SPD-Politiker Matthias Platzeck fordert, dass der Westen dem russischen Präsidenten entgegenkommt. Seine Befürchtung: Ein Nachfolger wäre noch schlimmer als Putin. So weit ist noch kein namhafter deutscher Politiker gegangen: Ex-SPD-Chef Matthias Platzeck fordert die Akzeptanz der russischen Krim-Annexion – ein klarer Widerspruch zur Linie der Bundesregierung. Auch aus der SPD kommt scharfe Kritik. 

Der Vorsitzende des Deutsch-Russischen Forums, Matthias Platzeck, hat gefordert, die Annexion der Krim durch Russland zu legalisieren. „Die Annexion der Krim muss nachträglich völkerrechtlich geregelt werden, so dass sie für alle hinnehmbar ist“, sagte Brandenburgs früherer Ministerpräsident. Es gebe dazu verschiedene Möglichkeiten, sagte Platzeck der „Passauer Neuen Presse“. „Dazu gehören finanzielle Leistungen, eine Wiederholung des Referendums unter Kontrolle der OSZE und Weiteres. Das müssen Kiew und Moskau aushandeln.“ Auch die von prorussischen Separatisten kontrollierten Regionen in der Ostukraine würden wohl nicht zum ukrainischen Staat zurückkehren. „Es ist momentan kaum vorstellbar, dass Donezk und Luhansk nach allem, was passiert ist, einfach wieder in den ukrainischen Staatsverband zurückkehren.“ Der Ex-SPD-Chef fordert den Westen auf, gegenüber Russlands Präsidenten Wladimir Putin nachzugeben. „Der Klügere gibt auch mal nach“, sagte Platzeck. „Was käme denn nach Putin, wenn der russische Präsident weg wäre? Sicher kein pro-europäischer Nachfolger, eher ein noch nationalistischerer Präsident. Wenn Russland als zweitgrößte Nuklearmacht der Welt aber politisch instabil würde, hätte das unabsehbare Folgen. Das wäre brandgefährlich!“ Sein Fazit: „Wir müssen also eine Lösung finden, bei der Putin nicht als Verlierer vom Feld geht.“

Auf den ersten Blick scheint Platzeck hier nur auszusprechen, worum sich andere vermeintlich herumdrücken. Russland hat auf der Krim Fakten geschaffen, Putin wird sie nicht mehr hergeben. Das wissen sie auch in Kiew und Berlin. Warum das also nicht einfach aussprechen? Ist doch für alle besser, den anstrengenden Status Quo möglichst schnell zu beenden und zu legalisieren, was längst Realität ist.

Tatsächlich aber zeigt Platzecks Vorstoß: Ihm ist Ruhe wichtiger als Recht.

Nun steht Platzeck, der auch Vorsitzender des Deutsch-Russischen Forums ist, wegen seiner Forderung nach Nachgiebigkeit gegenüber Russland in der Kritik. „Es macht uns Sorge, dass Herr Platzeck in Deutschland dafür wirbt, die Annexion der Krim anzuerkennen“, sagte der Geschäftsträger der ukrainischen Botschaft in Berlin, Wassili Chiminez, am Dienstag dem Berliner „Tagesspiegel“. Platzeck solle lieber seinen Gesprächspartnern in Moskau deutlich machen, dass eine Verletzung des Völkerrechts nicht hingenommen werden könne. „Alle, die versuchen, das Vorgehen Russlands in der Ukraine zu rechtfertigen, tragen aus unserer Sicht eine Mitschuld an diesem Vorgehen.“

Während einander nicht wohlgesonnene Staats- und Regierungschefs staatstragende Reden halten, die später in Geschichtsbüchern zitiert werden, sitzen im Deutsch-Russischen Forum Mitglieder beider Staaten von Foren und Freundschaftsgruppen in den Hinterzimmern und rühren mit den Fonduegabeln im Käsepott und lachen und sind ausgelassen, weil nichts von dem, was man tut, wenn es gut läuft, weitreichende Konsequenzen haben wird. Derweil wird mal eben ein Teil der Ukraine nach guter alter Kriegsmethode von Russland erobert und annektiert oder es werden Separatisten auf ukrainischem Staatsgebiet von Russland unterstützt. Und nun? Muss man die Fonduegabeln zur Seite legen, einen kräftigen Schnaps trinken. Matthias Platzeck meinte Haltung zeigen zu müssen, vielleicht weil er dachte, da trinke ich jahrein, jahraus Schnaps mit den Russen, nun muss ich auch mal was sagen: „Die Annexion der Krim muss nachträglich völkerrechtlich geregelt werden, sodass sie für alle hinnehmbar ist“. Despektierlich heißt es ja neuerdings, wenn man versucht, das politische Handeln eines Autokraten nachzuvollziehen, man sei ein „Versteher“. Die Bezeichnung „Putinversteher“ implementiert ein affirmatives Verständnis für Putins Politik, auf gewisse Art also auch eine Billigung seiner militärischen Taktik. Wer ist der Klügere? Deutschland? Die Ukraine? Die Krimtataren? Und was ist mit den anderen umkämpften ukrainischen Gebieten? Wenn man akzeptiert, was Putin auf der Krim tat, akzeptiert man dann auch, was Separatisten in Donezk veranstalteten? Und wann ist das Ende der Legalisierung von Krieg erreicht? Und warum ist irgendwer in dieser Angelegenheit klug? Wenn man den Intellektuellen glauben darf, findet eine unglaubliche Propaganda in den Medien statt. Wie kann man mit manipulierter Presse klug sein? Und wieso hat Platzeck seine Meinung nicht drei Tage vorher kundgetan, sondern erst, als die Kanzlerin auf dem G-20-Gipfel Putin gegenüber leichte Anflüge von Strenge zeigte? Ist der Zeitpunkt seiner Intervention nicht reichlich tollpatschig? Oder gewollt? Hat man ihn in seinem deutsch-russischen Fonduezirkel gedrängt, sofort einzuschreiten? Und was wollen die Bürger, die nicht Separatisten sind? Was ist bloß mit der ukrainischen Gesellschaft los? Sollte man nicht besser versuchen, den Nationalismus der Bürger zu verstehen und ein Mittel dagegen finden, statt allerorten nachzugeben? Fragen über Fragen. Wird irgendjemand klug aus allem?

Es wäre zwar juristisch denkbar, dass die Ukraine sich auf ein erneutes Votum auf der Krim einlässt und dessen Ergebnis akzeptiert, auch wenn es zu ihren Ungunsten ausfällt. Dann wäre die Krim russisch, völkerrechtlich einwandfrei. „Doch das hängt allein vom Einverständnis der Ukraine ab, wenn sie dazu nicht bereit ist, darf laut Völkerrecht auch kein anderer Staat die Abspaltung der Krim akzeptieren“, sagt Georg Nolte. Er hält an der Humboldt-Universität Berlin den Lehrstuhl für Völkerrecht und ist seit 2007 Mitglied in der Völkerrechtskommission der Vereinten Nationen. Platzecks Vorschlag dürfte in Kiew nun den Eindruck erwecken, man solle sich doch bitte endlich einigen mit Russland. Mit jener Macht also, die der Ukraine Staatsgebiet weggenommen hat. Anstatt dem Bestohlenen den Rücken zu stärken und auf die Einhaltung des Rechts zu pochen, sagt Platzeck der Ukraine: War zwar illegal, aber jetzt stell dich nicht so an, du hast verloren. Nolte sagt: „Solche Gedanken zu einem Zeitpunkt ins Spiel zu bringen, zu dem die gewaltsame Besetzung frisch und noch nicht alle Konfliktlinien geklärt sind, bedeutet nicht nur einen Aufruf zu pragmatischer Zusammenarbeit.“ Platzeck will oder kann nicht sehen, dass er durch seine Aufforderung in einen Konflikt eingreift, dessen Ausgang noch lange nicht geklärt ist.

Scharfe Kritik an Platzecks Vorschlag kam auch vom Vizepräsidenten des Europäischen Parlaments, Alexander Graf Lambsdorff (FDP): Er sei „ein Schlag ins Gesicht all der Menschen, die sich für die demokratische Entwicklung in der Ukraine einsetzen und in Angst vor einem weiteren Vordringen des russischen Militärs leben.“ Lambsdorff forderte die SPD auf, sich von Platzecks Äußerungen zu distanzieren.

Die Grünen-Fraktionsvorsitzende Katrin Göring-Eckardt sagte, es gebe keinen Anlass, „dieses Unrecht jetzt mal so nebenher zu legitimieren und so das Recht des Stärkeren über das Selbstbestimmungsrecht eines souveränen Staates zu stellen“. Die Osteuropa-Expertin der Grünen Marieluise Beck warnte vor einer Neuauflage des Hitler-Stalin-Paktes, der auch als Ribbentrop-Molotow-Pakt bekannt ist. „Matthias Platzeck konterkariert die Politik der Bundesregierung und der internationalen Gemeinschaft. Wer an die historische Verantwortung gegenüber der Sowjetunion erinnert, hat heute eine Verantwortung gegenüber den Nachfolgestaaten, das heißt Russland und der Ukraine. Nach Ribbentrop-Molotow darf es niemals wieder eine Achse Berlin-Moskau geben.“ Beck fügte an: „Wenn Matthias Platzeck die Krim völkerrechtlich zur Disposition stellt, stellt sich die Frage, welche Grenzverschiebungen es noch geben soll. In allen Ländern mit russischsprachiger Bevölkerung – wie etwa Estland – wird man solche pikanten Vorschläge aus Deutschland mit großer Unruhe zur Kenntnis nehmen.“

vladimir_putin_48

siehe     http://www.n-tv.de/politik/Platzeck-wirbt-um-Verstaendnis-fuer-Putin-article13982381.html

http://www.faz.net/aktuell/politik/affront-gegen-merkel-platzeck-krim-annexion-nachtraeglich-legalisieren-13273424.html

http://www.rp-online.de/politik/deutschland/matthias-platzeck-bringt-botschafter-der-ukraine-gegen-sich-auf-aid-1.4677735

http://kurier.at/politik/ausland/deutschland-spd-mann-platzeck-will-krim-annexion-legalisieren/97.803.705

http://www.spiegel.de/politik/deutschland/ukraine-krise-matthias-platzeck-will-legalisierung-krim-annexion-a-1003646.html

http://www.europeonline-magazine.eu/kritik-an-platzeck-wegen-nachgiebigkeit-im-ukraine-konflikt_364695.html

http://www.handelsblatt.com/politik/international/krise-in-der-ukraine-platzeck-fordert-legalisierung-der-krim-annexion/10995162.html

http://www.sueddeutsche.de/politik/umgang-mit-putin-im-ukraine-konflikt-nachgeben-oder-hart-bleiben-1.2225622

http://www.welt.de/politik/deutschland/article134453569/Platzeck-fordert-sanften-Kurs-gegenueber-Putin.html

http://www.zeit.de/politik/ausland/2014-11/platzeck-russland-ukraine

http://diepresse.com/home/politik/aussenpolitik/4597814/SPDPolitiker-fordert-Legalisierung-der-KrimAnnexion

http://www.n24.de/n24/Nachrichten/Politik/d/5725466/matthias-platzeck-fordert-legalisierung-der-krim-annexion.html

http://www.deutschlandfunk.de/europa-und-russland-wir-sollten-es-uns-nicht-zu-leicht.694.de.html?dram:article_id=303403

http://www.zeit.de/kultur/2014-11/matthias-platzeck-russland-verstaendnis

 

siehe auch

https://belgarathblog.wordpress.com/2014/11/12/ukraine-erwartet-putinische-militaroffensive-mit-schweren-waffen/

https://belgarathblog.wordpress.com/2014/11/08/sowjetfaschistische-truppen-uberfallen-erneut-die-ukraine/

https://belgarathblog.wordpress.com/2014/10/21/ein-angebot-wie-der-hitler-stalin-pakt/

https://belgarathblog.wordpress.com/2014/10/03/die-damonen-des-krieges-die-geweckt-wurden/

https://belgarathblog.wordpress.com/2014/09/18/zar-vladimir-putins-irrationale-drohungen-mit-dem-3-weltkrieg/

https://belgarathblog.wordpress.com/2014/09/10/keine-klare-stellungnahme-aber-durchschaubares-resume/

https://belgarathblog.wordpress.com/2014/08/31/putingrad-befindet-sich-faktisch-im-krieg-gegen-europa/

https://belgarathblog.wordpress.com/2014/08/07/zar-vladimir-putins-staatsterroristen-mit-der-lizenz-zum-morden/

 

%d Bloggern gefällt das: