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Schlagwort-Archive: Großbritannien

Hurra – Hurra – der Wahlkrampf ist schon da

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Dies ist ein kleines Lebenszeichen, weil es mir wichtig erscheint mich in Erinnerung zu bringen. Für richtige Beiträge geht es mir gesundheitlich zu schlecht, gallopiere von einem Zusammenbruch zum Nächsten.  

Aber immerhin, meine Sichtweise und meine Beiträge auf den islamistischen Schweinehund   , den skrupellosen Steuerhinterzieher und Plünderer staatlich türkischer Kassen, der fanatische IS Unterstützer und Kriegstreiber    , der Betrüger und Lügner, der Heuchler und bekennende Anti-Semit, der Massenmörder und Islamfaschist,     , der brutale Diktator       hat sich durch seine aggressive Machtergreifung selbst entlarvt als die Horrorgestalt des Nahen Ostens, für eine Türkei, die auf diese Weise keinerlei Zugang zur EU finden wird.

Großbritannien ist endgültig zum Austritt aus der EU bereit  –  Briten verpisst euch – keiner vermisst euch.

Die Verunreinigten Staaten von Amerika haben endlich einen Präsidenten bekommen, der perfekt zum US Selbstverständnis passt, einen notorischen Lügner und Sexisten, der Frauen als minderwertig einstuft, Schwarze, Latinos und Mexikaner sowieso. Ein Kukkluxklan Fan als US Präsident. Hoch lebe Donald Duck – ach nein, er heißt ja Trump.

Und in Deutschland ist der Wahlkampf voll entbrannt.

Lassen Sie sich nicht von Martin Schultz täuschen, an den Grundfesten dieser „Sozialdemokraten“ wird sich nichts ändern, diese Partei steht niemals für die Interessen der kleinen Leute. Diese SPD blüht zwar noch einmal auf, aber das tut jegliches Unkraut in der freien Natur auch.   

Nur eine Politikerin bleibt nach wie vor ihren Grundsätzen in diesem Land treu, die Kanzlerin, die Nicht-Handeln, Nicht Regieren zur Staats-Räson, zum Kult erklärt hat.     

Na denn, fröhlichen Wahlkrampf und beste Grüße aus der Sterbestation …

Widerlich verlogenes Schmierentheater

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Widerlich verlogenes Schmierentheater

„Freiheit ist das Recht, das zu sagen, was andere nicht gerne hören wollen …“

George Orwell

… der post-stalinistischen Sowjetfaschisten und pro-russischen Staats-Terroristen in der sogenannten Ost-Ukraine / Neu-Russland

neue russische Flagge 2

Während sich der sogenannte freie Westen und die demokratischen Staaten Europas und der ehemaligen stalinistischen Vasallenstaaten und Teilrepubliken der Sowjetunion noch in beschämender  Unentschlossenheit und längst sinnlos gewordener „Diplomatie“ gegenüber der offenen militärischen Aggression durch den nachgewiesenen Kriegsverbrecher und Völkermörder Zar Vladimir Putin, der Mörderische vor offener Unterstützung der ehemals souveränen Ukraine suhlen, schaffen die post-stalinistischen Sowjetfaschisten in den selbsternannten unabhängigen Republiken in der Ost-Ukraine ungeniert durch Fortsetzung des Ukraine Zerschlagungskrieges Fakten, unterstützt durch massive militärische Aufrüstung durch das post-stalinistische Putingrad / ehem. Russland unter der Knute des sowjetfaschistischen  Despoten Vladimir Putin. Sie tun damit genau das, was auch schon der ehemalige britische Premierminister Chamberlain in den Verhandlungen mit Adolf Hitler über den Anschluss des Sudetenlandes an das Deutsche Reich vergeblich versuchte. Stolz und selbstzufrieden präsentierte Chamberlain der Presse und Weltöffentlichkeit eine Deklaration, die er zusammen mit „Herrn Hitler“ erarbeitet hatte, die Zusage, dass es nach dem Sudetenland keine weiteren Gebietsansprüche des deutschen Reiches gäbe, dass Deutschland um keinen Preis einen Krieg in Europa um die Vorherrschaft anstrebe.

Adolf-Hitler

Heute wissen wir aus der Geschichte, dass das nichts als eine dreiste Lüge war, ein taktisches Verhandlungsmanöver, weil Adolf Hitler sehr genau wusste, dass Deutschland seine gewünschte militärische Schlagkraft noch nicht wieder erreicht hatte, dass es noch etwas Zeit brauchte, bis Hitler und Konsorten die Pläne für den Eroberungskrieg gegen ganz Europa in die Wirklichkeit umsetzen konnte. Die auf Frieden und Diplomatie setzenden Westmächte halfen der Tschechoslowakei nicht gegen die Besetzung durch die Hitlerfaschisten und Polen nur halbherzig, sodass eine Neuordnung Europas in den gewünschten Grenzen des 3.Reiches stetig näher rückte. Österreich, Holland, Belgien und Frankreich wurden mehr oder weniger kampflos geopfert, denn noch immer bestimmte der irrationale Traum von einer Verhinderung eines erneuten Weltkriegs das politische Denken und  Handeln der Westmächte. Niemand wollte wahrhaben, dass die Entscheidungen längst gefallen waren, dass es keinen Sinn macht mit Faschisten zu verhandeln, dass sie nur eine Sprache richtig verstehen, die Sprache der kriegerischen Gewalt und des organisierten militärischen Widerstands gegen ein völkermörderisches  Unrechtsregime. Als man sich endlich zum Handeln entschloss, war es beinahe zu spät  –  und am Ende mussten mehr als 60 Millionen Menschen sterben, damit die Weltgemeinschaft in Freiheit und Frieden weiterleben konnte.

Putin in Hitlerpose

Heute ist die Situation und Ausgangslage durchaus vergleichbar, die gleiche dreckige Scheiße, die wir aus den Geschichtsbüchern hinreichend kennen, wenn wir genügend Verstand besaßen uns geschichtlich mit der jüngsten Vergangenheit zu befassen. Der angeblich politisch geeinte Westen, die USA, Großbritannien, Frankreich und die anderen europäischen Staaten verraten und verkaufen die Freiheit und Selbstbestimmung des ukrainischen Volkes an den post-stalinistischen Kriegstreiber Zar Vladimir Putin, der Mörderische. Unverschleiert erkennbares Diplomatengeschwafel und groteskes Scheitern ersetzen echte Solidarität zu den Menschen in der Ukraine, zur völkerrechtswidrigen Annektierung der Krim und im Zerschlagungskrieg  gegen die Ukraine als souveräner Staat. Europa und die sogenannte freie Welt sind nicht einmal bereit der Ukraine jene Waffen zu liefern, die es selbstverteidigungsfähig machen würden, bestehend gegen eine von Putingrad / ehem. Russland und seinem Zaren hochgerüstete  Terrorarmee mit modernen Waffensystemen. Der Westen und Europa wollen nicht begreifen, dass es zwar Sinn macht die Peschmerga im irakischen Kurdengebiet mit modernen Waffen widerstandsfähig gegen die Bedrohung der Islamfaschisten der IS / Islamischer Staat zu machen,  –  dass aber der post-stalinistische Krieg Putingrads gegen die Ukraine faktisch die gleichwertige Bedrohung für die freie Weltgemeinschaft und die zivilisierten Völker darstellt, wie der IS. Der blanke Zynismus ist dabei nicht nur das Waffenstillstandsabkommen von Minsk, sondern auch die verlogene Propaganda der pro-russischen Staats-Terroristen in der Ost-Ukraine, die selbst vor lächerlichen, schnell durchschaubaren Lügen nicht zurückschrecken, einem widerlichen Schmierentheater, dass Europa und der Welt vor Augen führt, wie erschreckend ähnlich sich der Hitlerfaschismus und der Sowjetfaschismus eines Zaren Vladimir Putin, der Mörderische sind.

vladimir_putin als Hitler

Ein militärischer Konflikt, vielleicht sogar ein größerer Krieg gegen das militärisch aggressive Putingrad / ehem. Russland unter Einbeziehung der gesamten NATO und der freien Völker rückt nicht nur in deutliche Nähe, er wird Tag für Tag wahrscheinlicher und unvermeidbarer, – denn mit sowjetfaschistischen Despoten und Diktatoren diplomatische Abkommen auszuhandeln und den Frieden in Europa mit konsequenter Entschlossenheit zu sichern, ist genauso rational sinnvoll, wie einem toten Hund kleine Kunststückchen per liebevoller Dressur beibringen zu wollen. Es wird trotz aller düsteren Drohungen und Prophezeiungen auf keinen Fall ein Atomkrieg werden, denn Putin ist kein Idiot, nur ein skrupelloser Vabanquespieler, der sich schon jetzt verzockt hat und mit allen Mitteln sein Gesicht wahren, nicht als der idiotische Verlierer dastehen will. Er und seine Berater wissen nur zu genau, dass selbst ein begrenzter Atomkrieg nicht nur die komplette Auslöschung der russischen Bevölkerung bedeutet, sondern der gesamten Menschheit. Zar Vladimir Putin, der Mörderische, wird zweifellos in die Geschichte eingehen, aber nicht als der Imperator, der aus Russland wieder die alte stalinistische Sowjetunion gemacht hat, sondern als jener, der an seinen eigenen Allmachtsfantasien und Visionen jämmerlich gescheitert ist, weil er vorher das ehemalige Russland in den Staatsbankrott geführt hat und selber an seinem Krebsleiden qualvoll verreckt ist.

Der verlogene Propagandakrieg der pro-russischen Staats-Terroristen

Wie aus Ex-Pornostar Sasha Grey eine russische Märtyrerin wurde

Wie Putins Lügen wahr werden

Porno-Queen wird zur pro-russischen Heldin verklärt

Sasha Grey: Das ist dreckige russische Fuck Propaganda

US-Pornostar wehrt sich gegen pro-russische  Propaganda.

Sasha Grey für gelogene Propaganda in der Ost-Ukraine von Sowjetfaschisten missbraucht

„Krankenschwester Serowa“ – alias Sasha Grey

Sowjetfaschisten erklären US-Pornostar für tot, von ukrainischen Soldaten ermordet

US-Porno-Star will keine post-stalinistische Märtyrerin sein

Pro-russische Staats-Terroristen: Propaganda mit dem Porno-Star

US Porno-Star lässt dummdreiste Russen-Propaganda auffliegen

Dank eines beispiellosen Propagandafeldzugs versammelt Vladimir Putin die Russen hinter sich. Im Kreml, der Zentrale der Lüge, wird sogar schon an das Grauen von Leningrad und Stalingrad erinnert. Die in den Medien verbreitete Nachricht lautete: Ukrainische Soldaten haben Sasha Serowa grausamst gefoltert, vergewaltigt und schließlich ermordet. Unterstützer der pro-russischen Sowjetfaschisten in der Ost-Ukraine feiern sie als mutige, patriotische Heldin. Doch die Frau ist alles andere als tot.

Im 21. Jahrhundert kann auch ein lupenreiner Autokrat und Diktator, der mit eiserner Faust über ein Weltreich herrscht, nicht auf den Rückhalt seines Volkes verzichten. Auf Repressalien allein – Unterdrückung von Meinungsfreiheit und Selbstbestimmung, Günstlingswirtschaft und Gewalt gegen aufbegehrende Untertanen – kann sich ein Zar Wladimir Putin – der Mörderische nicht mehr allein verlassen. Er braucht die Unterstützung möglichst vieler Russen als Prothese, als Ersatz für demokratische Legitimation. Dank eines beispiellosen Propagandafeldzugs klappt das bislang zu gut. Der Kreml gibt die Marschrichtung vor, dort ist die Zentrale der Lüge. Von dort wird das staatsnahe Fernsehen gespeist, die wichtigste Informationsquelle der Russen. Es geht Putin nicht darum, dass der Westen ihm glaubt, wenn er den Einmarsch seiner Truppen in der Ukraine leugnet. Er will, dass sein Volk ihm glaubt. Denn die Russen wollen mehrheitlich keinen Krieg. Selbst zur Besetzung der Krim schiebt der Ex-KGBler nach: „Wir haben die Krim nicht annektiert, sondern geschützt. Sonst würde es dort jetzt so aussehen wie in der Ostukraine.“ So wird jede Lüge zur Wahrheit, die ins Bild passt. Warum etwa waren einige der weißen Lastwagen mit angeblichen Hilfslieferungen fast leer, als ukrainische Beamte sie vor der Grenze kontrollierten? Weil sie noch eingefahren werden mussten, deshalb nur leichte Beladung. Die Russen glauben es anscheinend nur zu gern.    Herkules Putin 5

Damit das Volk in der Spur bleibt, fährt Putin nun auch verbal ganz große Geschütze auf. Es werden Begrifflichkeiten benutzt, die fast bei jedem Russen Solidarität erzwingen: Die Taktik der ukrainischen Armee erinnere ihn „an die der faschistischen deutschen Truppen in der Sowjetunion im Zweiten Weltkrieg. Großstädte wurden eingekesselt und durch gezielten Beschuss zerstört, samt Einwohnern.“ Derart überhöht formulierte es Putin vor ein paar Tagen. Mit einem Satz ideologisierte er den Konflikt, indem er das Grauen von Leningrad und Stalingrad wachrief. Unausgesprochen schwingt die Erinnerung mit, dass es auch Mütterchen Russland war, das die Welt vom Faschismus befreit hat. Und nun: Die Geschichte wiederholt sich. Wer mag da noch den Kreml kritisieren? Es ist deshalb nicht überraschend, wenn russische Medien verkünden, dass die Zustimmung für Putin bei mehr als 80 Prozent liegt. Das ist vermutlich die einzige Nachricht, die nicht gelogen ist.

Am Abend des 17. Februar 2015 machte in den russischen sozialen Netzwerken eine grausige Meldung die Runde. Die Krankenschwester Sasha Serowa sei von ukrainischen Soldaten in der umkämpften Donbass-Region gefangen genommen, gefoltert, mehrfach vergewaltigt und schließlich mit einer Axt ermordet worden. So heißt es auf der Seite der Organisation „Hilfe für den Donbass“ auf VKontakte, dem größten sozialen Netzwerk in Russland. Dazu veröffentlicht die Gruppierung ein Foto einer hübschen Frau mit langen, dunklen Haaren. Mit rührenden Worten wird die Krankenschwester in der Meldung beschrieben: „Diese scheinbar so zarte, und dennoch starke junge Frau hat verwundete Kämpfer an der Front gerettet. Ihr wurde nachgesagt, selbst die aussichtslosesten Fälle, wieder auf die Beine bringen zu können. Aber sie selbst ist nicht von der Front zurückgekehrt.“

Posting Sascha Grey

Doch die Geschichte nimmt eine skurrile Wendung. Die junge Frau, die auf den Bildern zu sehen ist, weist nämlich große Ähnlichkeiten mit der ehemaligen US-Pornodarstellerin Sasha Grey auf. Mehr noch: Sie zeigen tatsächlich ein Bild der 26-Jährigen, die inzwischen als Schauspielerin aktiv ist. Dazu kommt, dass der Nachname der angeblichen Krankenschwester das russische Wort für Graufarben, graulich, ist – die Anspielung auf Sasha Grey ist überdeutlich. Das Foto zeigt die frühere Porno-Darstellerin Sasha Grey. Das „schmutzigste Mädchen der Welt“ hat in ihrer fünfjährigen Erotik-Karriere bis 2011 insgesamt 271 Hardcore-Filme gedreht und dafür auch zahlreiche Preise erhalten. Seit 2008 baut sich die heute 26-jährige US-Amerikanerin nebenbei ein zweites Standbein abseits der Erwachsenenfilm-Industrie auf. Unter anderem spielte sie in Steven Soderberghs  „Girlfriend  Experience“ und in der HBO-Serie „Entourage“ mit. Grey, die mit bürgerlichen Namen Marina Ann Hantzis heißt, ist in ihrem Leben also schon in viele Rollen geschlüpft. Den Job einer Krankenschwester aber übernahm sie nie.

Doch wie passt eine Porno Queen in das Bild einer moralisch integeren Diktatur wie Putingrad?

SchweinGaehnen

Die reißerischen Worte und das tragische Schicksal der heldenhaften Krankenschwester riefen bei der Netzgemeinde erwartungsgemäß große Anteilnahme und Entrüstung hervor. Wie russische Medien berichten, verbreitete zuerst die Gruppe „2ch“ die Nachricht von der Ermordung einer Krankenschwester mit Greys Foto im sozialen Netzwerk Odnoklassniki. Doch die Geschichte ist komplett frei erfunden. Das Foto zeigt nicht Sasha Serowa, die Krankenschwester, sondern Sasha Grey, die Pornodarstellerin. Der Betrug flog dementsprechend schnell auf. Die Nachricht, dass sie von Unterstützern der Separatisten für tot erklärt wurde, erreichte sogar Grey. Auf Twitter stellte sie richtig: „Ich lebe noch, war niemals in der Ukraine. Ich liebe meine russischen Fans, aber diese Propaganda geht zu weit, es ist gelogen.“ Grey wird nicht das erste Mal in den Ukraine-Konflikt hineingezogen. Schon während der Proteste auf dem Maidan im Dezember 2013 erregte sie mit ihrem Tweet „Bleib stark, Kiew“ die Aufmerksamkeit russischer Blogger. Diese warfen ihr seinerzeit proeuropäische Tendenzen vor. Um es klarzustellen: „Erst war ich der Feind, jetzt bin ich der Freund“, klärte die Schauspielerin ihre Follower auf Twitter auf. So schnell kann es manchmal gehen. Tot ist Sasha Grey jedenfalls nicht.

Darth Vader Putin klein

Nach eigenen Angaben handelt es sich bei der Gruppierung um eine Hilfsorganisation aus Moskau, die Kleidung, Medikamente, und natürlich auch Geld für die pro-russischen Sowjetfaschisten in der Ostukraine sammelt. Und dabei scheint jedes Mittel recht zu sein. Sasha Grey ist nicht die erste die zu einer Heldin „Neurusslands“ hochstilisiert wurde. Immer wieder veröffentlicht die vermeintliche Hilfsorganisation Berichte über grausame Folter und Morde, besonders an angeblichen russischen Frauen und Mädchen, die von ukrainischen Soldaten begangen worden seien. Die jedoch erwiesenermaßen bisher niemals der Wahrheit entsprechen. Dabei wird auf eine Rhetorik zurückgegriffen, die stark an die antifaschistische Propaganda im Zweiten Weltkrieg angelehnt ist. Mit wenigen Begriffen können auf diese Weise beim russischen Publikum Schreckensszenarien gemalt werden. Was mit dem Geld passiert, das mit solchen Methoden eingetrieben wird, ist allerdings ungewiss. Einen Beweis ihrer angeblich bereits erfolgten Hilfsgüterlieferungen in die Ostukraine, bleiben die Verfasser jedenfalls bislang schuldig, sodass davon auszugehen ist, dass hier wieder einmal in Putingrad /ehem. Russland in die Taschen von Schwerstkriminellen gewirtschaftet wurde..

siehe      http://www.stern.de/politik/ausland/propaganda-krieg-wie-aus-us-pornostar-sasha-grey-eine-russische-maertyrerin-wurde-2174737.html

http://www.welt.de/politik/ausland/article137671517/Porno-Queen-wird-faelschlicherweise-fuer-tot-erklaert.html

http://kurier.at/kultur/medien/ukraine-pornostar-wehrt-sich-gegen-propaganda/115.352.946

http://www.spiegel.de/politik/ausland/ukraine-sasha-grey-zur-propaganda-fuer-separatisten-benutzt-a-1019417.html

http://www.focus.de/politik/videos/zielscheibe-der-gewalt-krankenschwester-serowa-separatisten-erklaeren-us-pornostar-fuer-tot_id_4488770.html

http://www.sueddeutsche.de/politik/propaganda-im-ukraine-konflikt-ex-pornodarstellerin-will-keine-russische-heldin-sein-1.2358150

http://www.blick.ch/news/ausland/ukrainische-separatisten-propaganda-mit-dem-porno-star-id3499998.html

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siehe auch   

https://belgarathblog.wordpress.com/2015/02/12/zar-vladimir-putin-der-morderische-lugt-und-betrugt/

 

Ist die Farce vom geeinten Europa endlich am Ende?

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“Freiheit ist das Recht, das zu sagen, was andere nicht gerne hören wollen …”

George Orwell

… und das Recht ein geeintes Europa wegen egomanischer Mitgliedstaaten für gescheitert zu erklären

 

Das Ende vom Traum EU

Großbritannien verlässt die EU

BBC und Sky News erklären Sieg für Brexit-Lager

By,By Britain – auf Nimmerwiedersehen

Das britische Pfund stürzt taumelnd ab

Schottland und Nordirland suchen die Distanz zu GB

Die britische Börse erlebt Rekord-Kurssturz

GB droht eine wirtschaftliche Talfahrt

Jetzt sind die britischen Sonderrechte in der EU nur noch düstere Geschichte

GB will in Verhandlungen dennoch die Wirtschaftsvorteile der EU sichern

Cameron kündigt seinen Rücktritt an

Der DAX verliert 10% – weltweit stürzen die Börsenkurse

Rechtspopulisten aus Niederlande, Dänemark, Tschechien wollen ebenfalls ein Referendum über die weitere EU Mitgliedschaft

Das ist eine Schicksalsstunde für Europa

Was wird nun aus dem geeinten Haus Europa?

Scheiß EU

Dass ich als bekennender Europäer dennoch nicht viel von dieser Farce „das geeinte Haus Europa“ halte, haben Sie ja schon vielfach nachlesen können, ich habe da kein Blatt vor den Mund genommen und kein Geheimnis für mich behalten. Nationalkonservative Rechtsaußen wie Victor Orban,   Victor Orban Schwein   das Nationalistenschwein aus Ungarn mit seiner Politik der inneren ethnischen Säuberung haben das Bild Europas in der Welt und vor allem bei den Europäern zu einem absurden Zerrbild gemacht. Ungarn wurde binnen weniger Jahre zu einem totalitären Obrigkeitsstaat, der ohne weiteres mit dem post-stalinistischen Putingrad/ehem.Russland verglichen werden darf. Polen unter dem Regime der Princess of Polish Bulldogg   polens premierministerin beata szydlo-03  Beata Szydlo und Donald (Duck) Tusk  Donald Tusk 3  kündigte fristlos Bürger- und Verfassungsrechte wie z.B. eine unabhängige Justiz, die die Basis einer Demokratie überhaupt erst ermöglichen. Diese beiden Länder erfüllen damit keinen der europäischen Grundsätze mehr und haben folgerichtig in der EU nicht mehr zu suchen, sollten schnellstens ausgeschlossen werden. siehe dazu auch    https://belgarathblog.wordpress.com/2016/02/06/ein-rendezvous-3-teil/

https://belgarathblog.wordpress.com/2016/01/28/ein-rendezvous-2-teil/

Weitere ehemalige stalinistische Vasallenstaaten der Sowjetunion und heutige Schmuddelstaaten wie Tschechien und die Slowakei bestätigten ebenfalls im Rahmen der Entsolidarisierung der Kriegsflüchtlingskrise aus den Staaten des islamischen Faschismus und Völkermords Das geeinte Haus Europa , dass sie sich nicht zu Europa bekennen, dass es ein schwerwiegender Fehler war diese Abkassierer von europäischen Subventionen überhaupt in die EU aufzunehmen, dass sie in einem Wirtschaftsraum Europa keinen Platz beanspruchen dürfen.   siehe dazu     https://belgarathblog.wordpress.com/2015/09/05/das-geeinte-haus-europa-in-der-solidaritaets-krise/

Mit einer Reihe von unmissverständlich anti-europäischen Zugeständnissen wollte die EU einen Austritt der ewigen Quertreiber Großbritanniens unbedingt verhindern. Doch damit verriet die ohnehin kaum noch vorhandene Europäische Union ihre demokratischen Kernprinzipien der Freizügigkeit und der Nicht-Diskriminierung vollends,  –  und das zu einem hohen Preis, den am Ende die Bürger Europas teuer bezahlen müssen. Großbritannien ist zweifellos ein wichtiger Partner in der EU, London ein extrem attraktiver Handelsplatz, aber in den letzten Jahren eindeutig in die Riege der autoritären, minderdemokratischen Staaten abgerutscht, was sich auch in den Handelsbilanzen deutlich niederschlägt.  Polizeistaat Großbritannien   Großbritannien und speziell David Cameron stand mit dem Rücken zur Wand, die EU Skeptiker trieben ihn mit Feuerpeitschen wie die Sau durch´s Dorf. Es ging wie immer um Wahlen, Mehrheiten und Opportunismus. Verzweifelt kämpfte die EU um die Zuneigung des britischen Königreiches und ihres Premiers David Cameron,  –  und konnte für die Bürger Europas dabei nicht einmal die Gründe hinreichend erklären, was auch die Skeptiker und Zweifler in der europäischen Bevölkerung weiter befeuert und die berechtigte Frage aufwirft, ob die Europäische Gemeinschaft wirklich noch Sinn macht. Denn wer bei den vielen Vorteilen, die Großbritannien innerhalb der EU bereits erpresst hat, noch um Zuneigung des ewigen Quertreibers und Erpressers kämpfen muss, der hat schon verloren. Vor allem, wenn er sich und seine Grundsätze selber dabei verrät.

Die Briten sollen ruhig aus Europa verschwinden, sie sollen gehen, aber bitte auch ihre Erpressermentalität mitnehmen, – wir brauchen sie nicht. Großbritannien wird zum Abschied noch einen Tritt in den Arsch bekommen, dass dieses Volk der Opportunisten wie ein schlaues Brathähnchen aufschrecken und erkennen lässt, dass es zur Schlachtung vorgesehen ist. Es kriegt einen Tritt, damit es noch ein allerletztes Mal fliegen kann.

Aber unverdrossen palavern irgendwelche Brüsseler Europa-Abgeordnete von dem Europa der Bürger, in dem endlich ein Mitspracherecht die Berufspolitiker in ihre Grenzen weist, wo wir, die ohnehin nur in Ausnahmefällen gehört werden oder Beachtung durch diese bigotten „Volksvertreter“ finden, für das schon Erreichte und das Kommende ihnen Respekt schuldig wären.

Sollen wir wirklich für diese heuchelnden, verlogenen und egomanischen „Europäer“ so etwas wie Verständnis aufbringen, sie am Ende sogar noch loben und bewundern?

Da stecke ich mir doch lieber einen Finger in den Arsch und einen anderen in den Hals und kotze ihnen voller Verachtung vor die Füße, und ich pisse auf dieses Hirngespinst eines geeinten Europas. Ein solches Europa haben wir Bürger uns nicht vorgestellt und auch niemals gewollt. Ein solches Europa kann mir gestohlen bleiben, ich werde nicht auf seine Wiederbeschaffung dringen.

brexit-jubel

Die drei großen Fernsehsender Großbritanniens haben das Rennen für entschieden erklärt: Laut BBC, Sky News und ITV hat beim Referendum eine Mehrheit der Briten für den Brexit gestimmt. Die Wahlbeteiligung lag bei 72,1 Prozent. Doch der Sieg ist ein Papyrussieg, der Siegestaumel über das angeblich so manipulierend herrschaftssüchtige Europa wird sich schon bald in Heulen und Wehklagen wandeln, wenn die Wirtschaftswissenschaftler recht behalten. Dann werden die Briten, die für den Brexit gestimmt haben, nicht mehr triumphierend schreien, dass sie es denen in Europa mal so richtig gezeigt haben, wo der Hammer hängt, wer in England das Sagen hat. Während Nordirland und Schottland mit sehr großer Mehrheit für den Verbleib in der Europäischen Union stimmten, entschieden die Wähler in England und Wales sich in den meisten Regionen klar für den Brexit – eine Ausnahme bildete London. Schotten und Nordiren stellen das Vereinigte Königreich angesichts des Wahlergebnisses in Frage: „Das schottische Volk hat klargemacht, dass es seine Zukunft in der EU sieht“, sagte Schottlands Regierungschefin Nicola Sturgeon. Auch die pro-irische Sinn Fein in Nordirland will jetzt verstärkt für einen Austritt der Provinz aus dem Vereinigten Königreich werben. Der Ausgang des Referendums gebe den Bestrebungen für ein vereinigtes Irland neuen Auftrieb, sagt Partei-Chef Declan Kearney. Das aber würde das ohnehin schon deutlich geschrumpfte Mutterland des ehemaligen Weltreichs Großbritannien um ein beträchtliches Stück verkleinern. Dabei stellt sich mir auch die Frage: Hat eigentlich noch niemand bemerkt, dass der Londoner Bürgermeister und Brexit Aktivist eine schockierende Ähnlichkeit mit einem ganz anderen politischen Ungetüm hat, eine ähnliche Frisur wie der selbsternannte Supermann der US-Politik Donald (Duck) Trump?

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„Ich glaube, wir haben es geschafft“, sagte Ukip-Chef und Brexit-Befürworter Nigel Farage vor jubelnden Anhängern: „Möge der 23. Juni als unser Unabhängigkeitstag in die Geschichte eingehen.“ Er hoffe, dass dieser Sieg das „gescheiterte Projekt“ EU zum Fall bringen werde. Farage sagte auch: „Wir haben gewonnen, ohne eine einzige Kugel abgefeuert zu haben.“ Der Oppositionspolitiker forderte Premierminister David Cameron zum sofortigen Rücktritt auf. Zuvor hatte sich Farage bereits auf Twitter euphorisch gegeben: „Ich wage es zu träumen, dass die Morgendämmerung auf ein unabhängiges Vereinigtes Königreich fällt.“ Der ehemalige Chef der britischen Liberalen, Paddy Ashdown, sagte hingegen: „Gott stehe unserem Land bei.“

Die Briten, die jetzt noch euphorisch jubeln, müssen sich darüber im Klaren sein, dass kein Land, kein Volk zu einer Mitgliedschaft in der EU verpflichtet ist oder gezwungen wird. Wer nicht mehr Mitglied sein will, kann zu den zu findenden Bedingungen austreten. Zu findenden deshalb, weil ein solcher Fall bisher nicht vorgesehen und absehbar, also auch nicht eindeutig geregelt ist. Das Austrittsverfahren sollte aber zügig abgewickelt werden und Großbritannien muss wissen, dass ein Austritt zwar von allen Pflichten gegenüber der EU befreit, aber die Privilegien, die das Bündnis bietet, die Handels- und Steuervorteile, werden dann ebenfalls nicht mehr existent sein. Schon jetzt verliert das britische Pfund deutlich an Wert, die Wirtschaft ist enorm verunsichert, aber dies ist erst der geringe Anfang eines langen Leidensweges, der dem Rest des britischen Königreichs und seinen Bürgern bevorsteht.

brennende Flagge GB

Der Vorsitzende der deutsch-britischen Parlamentariergruppe, Stefan Mayer, sagt: „Ich hätte mit diesem Ergebnis nicht gerechnet. Ich ging bis gestern davon aus, dass es zwar eine knappe, aber eine Mehrheit für den Verbleib in der EU gibt.“ Umso überraschter sei er nun und auch umso betrübter, so der CSU-Abgeordnete. „Heute ist wirklich ein rabenschwarzer Tag für die EU, aber natürlich vor allem auch für Großbritannien selbst.“ Nun komme eine sehr schwierige Zeit. „Es wird ein sehr langer Kater werden für die EU, aber vor allem für Großbritannien, weil aus meiner Sicht uns jetzt auch sehr schwierige Verhandlungen, was den Austritt anbelangt, bevorstehen.“

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Der Präsident des Europäischen Parlaments, Martin Schulz, tritt vor die Presse: Er und EU-Ratspräsident Donald Tusk sowie der aktuelle Vorsitzende des EU-Rates, Mark Rutte, würden sich in Kürze treffen. „Wir sind unglaublich traurig über diese Entscheidung, aber es ist eine souveräne Entscheidung“, sagt Schulz. Es sei ein schwieriger Moment für EU, aber auch für Großbritannien. Die EU-Institutionen müssten nun prüfen, „wie wir die Situation rechtlich einschätzen“. Am wichtigsten sei: „Wir brauchen Stabilität auf allen Seiten.“ Der niederländische Ministerpräsident Mark Rutte zeigt sich vom Ergebnis des Referendums enttäuscht, warnt aber vor Panik. Nun müsse „in aller Ruhe“ nach einer stabilen Lösung gesucht werden, sagt Rutte in Den Haag. Die europäische Zusammenarbeit sorge für Arbeitsplätze und „kollektive Sicherheit in einer instabilen Welt“, so der rechtsliberale Premier. Zur Ankündigung des Rechtspopulisten Geert Wilders, sich auch in den Niederlanden für ein Referendum über die EU-Mitgliedschaft stark zu machen, sagt Rutte, die Zusammenarbeit in Europa sei für die Niederlande „lebenswichtig“. Sofort nach der Bekanntgebung des Referendum Ergebnisses forderten auch Rechtspopulisten in Dänemark, Tschechien, Ungarn und (man höre und staune) aus Bayern ein Referendum über die weitere Mitgliedschaft und grundlegende Änderungen in der EU, die das bisher Erreichte glatt auf den Kopf stellen und ad absurdum führen würden,  –  verkündet wie immer durch den bayerischen Streithammel und illegitimen bayerischen König und Problem-Horst Seehofer. Er scheint es mit allen verfügbaren Mitteln darauf anzulegen das Bündnis zwischen CSU und CDU zum Zerbrechen zu bringen,  –  ohne zu bedenken, dass dann die eher nationalkonservative CSU in die Bedeutungslosigkeit unter der 5% Hürde bei der nächsten Bundestagswahl fallen würde.

Die Anleger an den Finanzmärkten reagierten schon in der Nacht äußerst nervös. Das britische Pfund fiel auf den niedrigsten Stand seit 1985, die Kurse britischer Banken brachen ein. Der Brexit sollte nach Ansicht des australischen Premiers Malcolm Turnbull die Bürger seines Landes nicht beunruhigen. Die Wirtschaft des Commonwealth-Staates sei stark und belastbar, und habe bereits in der Vergangenheit globale Schocks gut überstanden, sagte Turnbull. Die Entscheidung der Briten, die Europäische Union zu verlassen, werde allerdings zu Ungewissheit und Instabilität an den globalen Märkten führen. Großbritannien und Australien verbinden enge Wirtschaftsbeziehungen. Der australische S&P/ASX 200-Index notierte um mehrere Prozentpunkte schwächer. Auch der Euro verlor an Boden, am Morgen fiel die Gemeinschaftswährung auf 1,10 Dollar. Der Goldpreis stieg um fast fünf Prozent auf den höchsten Stand seit August 2014. Der Nikkei-Index in Tokio, der südkoreanische Kospi und der S&P/ASX 200-Index in Australien notierten mit jeweils rund drei Prozent schwächer (Lesen Sie hier mehr zu den Reaktionen an den weltweiten Märkten). Die Europäische Union dürfte nun der schwersten Krise ihrer Geschichte gegenüberstehen. Noch ist völlig unklar, was das Abstimmungsergebnis für die politische und wirtschaftliche Zukunft Großbritanniens und der Europäischen Union bedeutet. Befürchtet wird eine Regierungskrise in Großbritannien. Die Bank of England fürchtet wirtschaftliche Verwerfungen und sorgt vor: Im Ernstfall wären enorme 250 Milliarden Pfund verfügbar.  Die Finanzmärkte haben sich in jedem Fall völlig verzockt und viele Milliarden verbrannt, denn dort war man überzeugt, es wird keinen Brexit geben. Doch das ganze Szenario ist bei weitem kein Weltuntergang, der Austritt Großbritanniens aus der EU nicht das Ende, – denn das haben mehrere europäische Staaten bereits ausgesprochen erfolgreich eingeläutet. Vielleicht bleibt eine Kerngemeinschaft der EU Gründer, aber das ist abzuwarten und längst noch nicht gewiss.

Die EU und die Parlamentarier müssen endlich anfangen, sich Gedanken zu machen, wie das zum Teil abgrundtiefe Misstrauen „gegen die da in Brüssel“ überwunden werden kann. Der Sinn und der Nutzen der EU muss wieder deutlicher werden. Dem Gefühl, dass die europäische politische Klasse als abgehobene Elite agiert, darf nicht mit der üblichen Floskelrhetorik „mehr Europa sei jetzt dringender nötig denn je“ begegnet werden. Das Gegenteil ist der Fall: Man muss die sachlich zutreffende Kritik an Missständen in der EU und in Brüssel – bei Kommission, Parlament und Rat – ernsthaft aufgreifen. Die EU braucht eine Reform und sie muss den Bürgern ein neues Zusammengehörigkeitsgefühl vermitteln. Es gibt viele sachliche und ökonomische Gründe, warum es für Großbritannien besser gewesen wäre in der EU zu bleiben. Und es gibt viele sachliche und ökonomische Gründe, warum es für die EU besser ist, wenn Großbritannien nicht länger als quertreibendes Mitglied der EU bleibt. Weltpolitisch spielen Großbritannien ohne die EU und die EU ohne Großbritannien bestenfalls eine Nebenrolle auf der globalen Bühne. Eine Union ohne den Einfluss der Briten wäre ohne Zweifel weniger pragmatisch, weniger liberal, weniger weltoffen und weniger marktgläubig, als es die EU jetzt ist. Und Deutschland verlöre wohl seinen wichtigsten Partner, wenn es darum geht, die EU nicht nur als Geldumverteilungsmaschine zu begreifen. Die EU hat endgültig die Aura der Unverletzbarkeit verloren. Da hilft auch alles Schönreden, die litaneiischen Beteuerungen, dass vieles in Europa geändert, demokratisiert und verbessert werden wird, dass Europa wieder für die Bürger attraktiv gemacht werden müsse. Diese gequirlte Scheiße hören wir seit mehr als 20 Jahren, aber ohne spürbare Außenwirkung. Es zeigt sich Tag für Tag, von Konferenz zu Konferenz, von Statement zu Statement, Europa ist zu einem Sammelbecken für egomanische Staatsfürsten auf knorrigem und direkten Kurs zurück in die Vergangenheit, unsolidarisch, ohne jeden erkennbaren Gemeinschaftssinn, nur auf den staatlichen Vorteil in Milliarden Euro fixiert, ohne Beachtung der demokratischen Grundsätze, ein Saustall, den niemand braucht und haben will.

Möglicherweise kommt es zu einem eng begrenzten Dominoeffekt, wenn die Brüsseler Kommission und Parlamentarier, die zweifelsfrei nur in Ausnahmefällen die Interessen europäischer Bürger vertreten, wenn sie versuchen in London wie immer bisher inakzeptable Kompromisse und erpresstes Entgegenkommen als devote Unterwerfungshaltung anzubieten. Das würde die anti-europäischen Schmuddelstaaten Polen, Tschechien, Ungarn, Slowenien, Kroatien u.a.    Das geeinte Haus Europa  ermutigen ihrerseits einen ähnlichen Weg wie Großbritannien zu gehen. Die Briten haben den Bogen überspannt, sich gefährlich verzockt. Sie werden sehr schnell und schmerzhaft spüren, was der Austritt aus der EU für sie als Ergebnis gebracht hat, eine schwer zu kalkulierende wirtschaftliche Talfahrt. Aber raus ist raus, es führt kein Weg zurück. Ständige Erpressung ist kein Mittel europäischer Politik. Austrittsbekundungen gegen unverhältnismäßige und im Besonderen unverschämte Sonderrechte für unsolidarische schmarotzende Milliarden-Abkassierer darf es auf keinen Fall geben. Wer gehen will und gehen sollte, weil das Land schon lange nicht mehr tragbar und erträglich für die EU ist, weil das Land längst nicht mehr den Grundsatzforderungen der EU entspricht, der soll auch gehen, je eher und verhandlungsärmer, desto besser. Es wird dadurch keine großen, unberechenbaren Turbulenzen in Europa und seiner Wirtschaft geben, schlimmstenfalls eine zeitlich begrenzte Unsicherheit. Aber nach den lange überfälligen Reformen wird Europa stärker, geschlossener und weniger bürgerfern sein. Passiert das nicht wird das geeinte Haus Europa mit seinen maroden Stützpfeilern wie ein Kartenhaus zusammenbrechen, ist die EU nur noch eine Fußnote der Geschichte.

Also los, wir schaffen das …

siehe dazu auch

http://www.spiegel.de/politik/ausland/brexit-referendum-bbc-und-sky-news-erklaeren-sieg-fuer-eu-gegner-a-1099478.html

http://www.focus.de/politik/ausland/brexit-im-live-ticker-bbc-erklaert-brexit-lager-schon-zum-sieger_id_5665000.html

http://www.focus.de/finanzen/experten/bielmeier/brexit-wie-geht-es-weiter-die-wichtigsten-fragen-und-antworten_id_5665337.html

http://www.n-tv.de/politik/10-40-Australiens-Premier-Brexit-sollte-uns-nicht-beunruhigen-article18019321.html

http://www.n-tv.de/politik/Damn-article18031486.html

http://www.welt.de/newsticker/bloomberg/article156515324/Briten-stimmen-fuer-Brexit-Ablehnung-der-Europaeischen-Union.html

http://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/wirtschaftspolitik/nach-brexit-votum-wie-geht-es-in-grossbritannien-weiter-14305765.html

http://www.tagesschau.de/ausland/brexit-255.html

http://www.sueddeutsche.de/politik/brexit-ergebnis-briten-stimmen-fuer-den-eu-austritt-1.3049252

http://www.morgenpost.de/politik/article207719435/Live-Blog-Premierminister-Cameron-kuendigt-Ruecktritt-an.html

http://www.tz.de/politik/david-cameron-ruecktritt-brexit-zr-6512321.html

Welcome …

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Polizeistaat Großbritannien

 

Ab wann ist ein Mensch eindeutiges Opfer von politischer Verfolgung?

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Ab wann ist ein Mensch eindeutiges Opfer von politischer Verfolgung?

„Freiheit ist das Recht, das zu sagen, was andere nicht gerne hören wollen …“

George Orwell

 

Das ist gar nicht so einfach zu beantworten, wie es auf den ersten Blick scheint. Grundsätzlich gelten eklatante Verstöße gegen die Menschenrechte, Beschneidungen der Meinungs- und Pressefreiheit, ethnische Säuberungen und andere Verstöße gegen die UN-Menschenrechtskonvention als Argument für die Feststellung der politisch motivierten Repression und Verfolgung betroffener Mitmenschen in jedem Staat der Welt.

Unzweifelhaft ist aber leider auch, dass sich viele Staaten und ihre fragwürdigen Regierungen, selbst wenn sie mehr oder weniger demokratisch gewählt sind, keinen Deut um Menschen- und Freiheitsrechte scheren, dass sie sie im Gegenteil mit Füßen treten, auf sie pissen oder scheißen, sie mit voller Absicht mißachten. 

Politische Verfolgung und Repression kann sich ebenso in Unterdrückung bestimmter Religionen manifestieren, ohne dass diese Religionen in ihrer Auslegung und Zielsetzung irgendeinen juristischen oder ethischen Anlass dazu gegeben haben. Es gibt unbestreitbar allerdings Religionen, die in Wirklichkeit keine sind und lediglich diesen Begriff ad absurdum führen. Das sind nur Glaubensgemeinschaften oder sogar Sekten, wie z.B. der Islam,   –  siehe   „Der Islam ist keine Religion“  http://www.hans-brakhage.de/belgaraths-turmzimmer/einefragederehre-27.html  der in seinem Hassbuch Koran ganz unverschleiert die erbarmungslose Herrschaft des Islam über die gesamte Menschheit, ihre Unterwerfung und Verskalvung fordert und seine Anhänger dazu aufruft in permanenter Missionierung in anderen Ländern und Völkern zu agitieren. Widerstand gegen solche menschenverachtenden Glaubensgemeinschaften sind unbestreitbar keine politische Diskriminierung, Verfolgung oder Beschneidung der Rede- und Meinungsfreiheit, erst recht nicht der Religionsfreiheit. Hinzu kommt in diesem Fall, dass die verschiedenen Sekten innerhalb dieser Glaubensgemeinschaft Islam sich untereinander spinnefeind sind, sich bis zum Tode bekämpfen und wechselseitig auszurotten versuchen  –   siehe  http://belgaraths-themen.over-blog.de/article-was-soll-die-ganze-aufregung-119649032.html  und weitere Beiträge auf diesem Blog.  

Wendet euch ab - 2

Muslime ermorden weltweit mit ungeheurem Fanatismus Hunderttausende andersgläubige Muslime mit besonderer Vorliebe, eben weil der Islam keine Religion, sondern nur eine Glaubensgemeinschaft, eine unheilvolle, menschheitsbedrohende Zusammenrottung untereinander hasserfüllter, völlig zerstrittener, ständig gewaltbereiter und gewaltentschlossener Sekten.

Sunniten ermorden mit brutaler Begeisterung Schiiten,

Salafisten ermorden Sunniten und Schiiten,

Schiiten ermorden Sunniten und Salafisten,

Alawiten ermorden Sunniten, Salafisten und Schiiten,

die wiederum ermorden ermorden gerne auch Alawiten,

Aleviten ermorden bevorzugt andere Aleviten, die sich nicht Wort für Wort getreu an ihre Sektenvorschriften und archaischen Traditionen halten, aber wenn es sich gerade mal ergibt töten sie auch Schiiten, Salafisten, Alawiten und Sunniten,

die Mitglieder der Muslim Bruderschaft ermorden Sunniten, Schiiten, Alawiten, besonders gerne Polizisten und Armeeangehörige und andere Sicherheitskräfte aller Glaubensrichtungen und Sekten, denn sie erstreben selbst die absolute Herrschaft und lehnen jegliche demokratische Staatsform und Regierung strikt ab. Aber sie ermorden auch gerne koptische Christen und alle anderen sogenannte Ungläubige,

Wahhabiten ermorden Sunniten, Schiiten, Salafisten, Alawiten, Aleviten und alle erreichbaren anderen Abweichler des „wahren Glaubens“  –  

Hauptsache, – und dies gilt für alle diese Sekten – sie können straflos brandschaften, plündern, vergewaltigen, versklaven, ermorden und auf möglichst blutige, brutale und medienöffentliche Weise, am Besten mit Videoaufzeichnung für die entsetzte Weltgemeinschaft und die sensationsgeile Presse, die sektiererischen Andersgläubigen unterwerfen und ihnen die eigene Auslegung des Koran aufzwingen. 

Dürfen sie das nicht und werden womöglich sogar deshalb strafverfolgt, vor Gericht gestellt und verurteilt, ist das pure Islamfeindlichkeit und bösartige Intoleranz gegenüber religiösen Traditionen. 

Aus diesem Buch des Hasses, der Tyrannei und Gewalt, aus dem Koran beziehen alle diese islamischen Sekten ihre Legitimation für exzessiven Massenmord und Despotie.

Platz_81

Ohne langes Nachdenken fallen mir gleich mehrere Staaten, Regionen und Völker ein, auf die diese Beschreibung bis in Detail zutrifft, – aber es würde den Rahmen dieses Beitrages sprengen, die alle in ihrer Vielzahl hier aufzuführen. Da aber keine dieser islamischen Sekten friedlicher ist als die andere, kann von einer politischen Verfolgung und Diskriminierung keine Rede sein, sondern nur von einer jahrhundertealten Unterdrückung, deren Ursachen heutzutage nur noch schwer nachzuvollziehen sind und die Beteiligten voraussehbar selber nicht mehr kennen. Es hat zweifellos etwas mit religiösem Fanatismus und Mangel an Allgemeinbildung zu tun. Immer stehen hinter den vorgeblichen Religionsinteressen jene politischen Interessen machtgeiler und menschenverachtender Despoten, wie z.B.  Adolf Mohammed Mur(k)si aus Ägypten mit seiner islamfaschistischen Muslim-Bruderschaft. Grundsätzlich lässt sich feststellen, dass bis auf wenige Ausnahmen alle diese islamischen Sekten als Islamische Faschisten zu klassifizieren sind. Aber selbst diese unbestreitbare Wahrheit rechtfertigt noch keinen Anspruch auf Anerkennung als politisch Verfolgter.

Es ist jedoch mehr als bedenklich anzusehen, dass ausgerechnet die Verunreinigten Staaten von Amerika und ihr Staatsterrorist Barak Obama von der ägyptischen Militärregierung eine Demokratisierung Ägyptens fordern, unter Einbeziehung der islamischen Faschisten, Terroristen und Massenmörder aus der Muslim-Bruderschaft, einer Terrororganisation, die nachweislich enge strategische, militärische Beziehungen zur faschistischen Hisbollah aus dem Libanon und der islamfaschistischen Hamas in Hamastan (ehem. Gaza) unterhält, ebenso zu den Taliban-Faschisten und der alKaida. Dies ist besonders bedenklich und fragwürdig, weil sich die USA mit Entschlossenheit und kompromisslos immer mehr einem faschistischen Polizeistaat angleichen, nach Vorbild des Deutschen 3.Reiches. Unzweifelhaft verfolgt die Übergangsregierung der Militärs in Ägypten sehr eigenwillige politische Ziele, kann sich aber zugute halten das ägyptische Volk von der bereits begonnen Knechtschaft und Terrorherrschaft durch die islamfaschistische Muslim-Bruderschaft frühzeitig befreit zu haben. Aber das ausgerechnet die an Demokratie armseligen Verunreinigten Staaten von Amerika sich den pseudo-demokratischen Forderungen islamischer Faschisten  anschließen, muss als Alarmzeichen der Komplizenschaft von Faschisten auf beiden Seiten angesehen werden und sollte die unbedingte Wachsamkeit der Völkergemeinschaft zur Folge haben. Hier könnte sich in absehbarer Zeit der Schulterschluss zwischen zwei Gruppen des zeitgemäßen neuen Faschismus zum Nachteil der gesamten Menschheit manifestieren. 

 

Sebrenica-Gedenken

 

Eindeutig politisch Verfolgte waren unbestreitbar zahlreiche Bürger im Balkankrieg des ehemaligen Jugoslawien, Kroaten, Slowenen, Kosovaren u.a., als die serbischen Faschisten vergeblich versucht haben ihren Völkeralbtraum eines Groß-Serbien endlich in die Tat umzusetzen und Europa mit der Realität konfrontierten, dass erstmals nach Ende des Hitler-Faschismus wieder Vernichtungs-Konzentrationslager mitten in Europa existierten, wo Menschen auf schlimmste Weise misshandelt, ermordet und gedemütigt wurden. Zum ersten Mal in der Jetztzeit bekamen europäische Mitbürger das Grauen wie aus Auschwitz und Dachau zu sehen,     serbische KZ Insassen 01diese abgemagerten Menschenskelette, diese toten Augen – und die Unfähigkeit der UN-Weltgemeinschaft diesen faschistischen Verbrechen mit rigoroser und kompromissloser Gegengewalt ein Ende zu setzen. Spät, viel zu spät entschloss sich die Völkergemeinschaft zu einem militärischen Eingreifen, nach zig-Tausend Toten und einem Pogrom des 20.Jahrhunderts ohnegleichen. Die Toten von Srebrenisza klagen noch heute Europa und die UNO an.      Sebrenica-Gedenken 2

Etwas anderes sind da z.B. ethnische Minderheiten, die brutal schikaniert, verfolgt, verhaftet und misshandelt, manchmal sogar ermordet werden, wie z.B. die Sinti und Roma in Griechenland, Bulgarien und Rumänien, – ohne dass dadurch verschwiegen oder verschleiert werden soll, dass Mitglieder dieser Volksgruppe sehr oft in üble Straftaten und Verbrechen verwickelt sind. Doch rechtfertigt das nicht jegliche Form von grundsätzlicher Diskriminierung und Verfolgung, von Ausgrenzung aus der menschlichen Gesellschaft. Sie sind eindeutig Verfolgte dieser Staaten und müssen in demokratischen Staaten Asyl bekommen. Wenn irgendwie völkerrechtlich möglich und durchführbar müssen die Verantwortlichen aus den entsprechenden Administrationen und staatlichen Behörden vor das UN-Völkerrechtstribunal gestellt und verurteilt werden.

Das ist leider viel zu oft nicht machbar.

Alternativ wäre allerdings durchaus überlegenswert solche Staaten, die Mitglied der EU oder als künftige Mitglieder assoziiert sind, aus dieser Mitgliedschaft wegen latenter Verstöße gegen die UN-Menschenrechtscharta aus der EU wegen Unvereinbarkeit mit den Grundwerten der Gemeinschaft auszuschließen bzw. die Beitrittsverhandlungen abzubrechen bzw. auf unbestimmte Zeit auszusetzen.

In allen sogenannten Regimen / Unrechtsstaaten, in denen Menschen aus den verschiedensten politisch-ethnischen Motiven verfolgt, kriminalisiert, diskriminiert, schickaniert, unterdrückt, verhaftet, gefoltert und ermordet werden geht dies einher mit grassierender Korruption und Cliquenwirtschaft, mit Diebstahl am staatlichen Finanzvermögen und persönlicher Bereicherung. Hinlänglich bekannt ist dies z.B. bei den alten Greisen im faschistischen (pseudo-kommunistischen) China, wo ein Menschenleben nicht einmal den ethischen Wert einer Kakerlake besitzt. Mit der Macht des Militärs, der Polizei und paramilitärischer Sicherheitsorgane werden selbst geringste Widersprüche gegen das bestehende Herrschaftssystem ganz unverschleiert und öffentlich unterdrückt, Regimegegner für viele Jahre in Foltergefängnissen eingesperrt oder gleich per Genickschuss hingerichtet, – die typische Handlungs- und Vorgehensweise von Faschisten, wie wir es aus der Geschichte des deutschen Hitler-Faschismus kennen. Faschismus beschränkt sich indes schon lange nicht mehr auf die quasi industrielle Vernichtung unerwünschten Lebens und Rassen, nicht auf das 3.Reich Adolf Hitlers, – denn die Faschisten haben ebenso wie andere Menschen aus der Geschichte gelernt und gehen anscheinend anders als die Nazis vor. Dabei bleiben ihre Methoden dieselben, ihre Basis eine perverse Form der Menschenverachtung und politisch motiviertes Herrenmenschendenken, oftmals nur noch perfider und gewaltbereiter.

Neue Flagge Chinas 1a

Es ist z.B. kaum bekannt, dass China bis in die Jetztzeit eine Spezial-Abteilung der Armee unterhält, die streng von anderen Elitesoldaten kontrolliert und bewacht wird, die keinerlei Waffen besitzen dürfen, die im öffentlichen Leben nicht erscheint und auch nicht für Kriegs- und Kampfeinsätze abkommandiert wird. Sie setzt sich zusammen aus seelisch und menschlich verrohten Individuen, die alle Maßstäbe der Zivilisation weit hinter sich gelassen haben, die in China vor Gericht gestellt und offiziell zum Tode oder lebenslanger Haft verurteilt wurden, weil sie Verbrechen von unvorstellbarer Grausamkeit und Scheußlichkeit verübt haben. In zivilisierten Ländern, wie z.B. Deutschland mit all seinen gesellschaftspolitischen Unzulänglichkeiten und Fehlentwicklungen, würden diese Menschen zu lebenslanger Sicherungsverwahrung verurteilt und nie wieder frei kommen. 

Im faschistischen China landen sie klammheimlich in dieser Spezialeinheit der Armee und werden ganz gezielt nach ihren psychopathischen Fehlentwicklungen und Krankheiten eingesetzt. Erst durch Flüchtlinge, z.B. aus Tibet, wurde erstmals bekannt, dass Angehörige dieser Spezialeinheit unter Bewachung ihrer Elitesoldaten buddhistische Nonnen mit großen Nägeln am Boden fixierten, die sie ihnen durch die Handgelenke geschlagen hatten und sie dann stundenlang abwechselnd bis zum Tode vergewaltigten, meistens vor den Augen anderer buddhistischer Nonnen, Mönche und verhafteter Tibeter.

Das klingt nicht nur grausam, es ist grausam, aber nicht wesentlich menschenverachtender, als wenn extra ausgebildetete Folterspezialisten der CIA ihre Gefangenen mit „Water-Boarding“ foltern.

Es gibt viele solcher Regime in aller Welt, wobei systematische Massenvergewaltigungen durch reguläre Soldaten oder Milizen heute leider zum Standardrepertoire von Kriegen und militärischen Konflikten gehören, je grausamer, desto besser, um den jeweiligen Gegner zu demoralisieren. Deswegen legen die Täter immer großen Wert darauf, das die Kinder ihrer Opfer – sowohl Frauen, als auch Männer, die brutalst vergewaltigt werden – bei diesen Verbrechen gegen die Menschlichkeit anwesend sind, um später davon berichten zu können, den Schrecken endlos auszuweiten. Unbewaffnete und widerstandsunfähige Opfer als Waffe gegen militärische Gegner, fürwahr die Pervertierung menschlichen Verhaltens und Denkens.

Wir kennen das aus dem ehemaligen Burma, aus Nord-Korea, aus Syrien, Libanon, Hamastan (ehem. Gaza) und natürlich aus dem stalinistisch sowjetfaschistischen Putingrad, dem ehem. Russland, unter der Knechtschaft von Zar Vladimir Putin, der Mörderische, den unser bundesdeutscher Ex-Kanzler Gerd Schröder immer noch wider besseren Wissens als lupenreinen Demokraten verlügt.

Jetzt nähern wir uns dem Kern der Frage, was ist in unserer Zeit ein politisch Verfolgter, denn viele scheinbar demokratische und zivilisierte Staaten betreiben ebenfalls eine wesentlich subtilere, nicht offizielle und nicht-öffentliche, aber nicht weniger effektive Form der politischen Verfolgung, Diskriminierung und des individuellen Terrors gegen jede Form von politisch Andersdenkenden, bis hin zum brutalen Mord aus niedrigen Beweggründen. 

Verfolgung aus politischen Gründen manifestiert sich z.B. sofort und unbestreitbar, wenn ein Mitbürger und Mensch, ganz gleich welcher Rasse, Geschlecht oder Religion die demokratischen Grundrechte in seinem Volk und Staat in Anspruch nimmt und öffentlich propagiert, dass seine frei und demokratisch gewählte Regierung in Verbrechen gegen die Menschlichkeit und die gesamte Menschheit verwickelt ist bzw. sie heimlich orgnisiert und durchführt.

Edward Snowden

Es ist erschreckend, in wie vielen Staaten, die als hochtechnisiert, zivilisiert und demokratisch gelten, die nahezu täglich von Menschenrechten faseln und die Verletzung eben dieser Menschenrechte in allen möglichen „Achsenstaaten des Bösen“ vehement beklagen, dass in diesen „Vorzeige-Demokratien“ derartig kriminelle, terroristische Verfolgung und Kriminalisierung von Menschen mit ehrlicher Zivilcourage auch gegen demokratisch gewählte Regierungen stattfindet. Dabei haben diese verfolgten Menschen nur die Schnauze voll davon dieses miese Schmierentheater vom demokratischen Rechtsstaat weiter  mitzumachen, sie wollen das nicht mehr verheimlichen und schon garnicht tolerieren. Oftmals haben sie höchstselbst in diesem dreckig dunkelsten Sumpf dieses Staatsterrorismus, dieser Regierungskriminalität gehandelt und übelste Verbrechen begangen, vertuscht und vorbereitet, waren ein Rädchen im Getriebe dieser entsprechenden Administration von Staatsterrorismus, die ihr Volk immer tiefer in diese neu gestaltete Form des Faschismus führt.

Das beste Beispiel in unserer unmittelbaren Nachbarschaft und in der Europäischen Union ist der Staatsterrorist und bigotte, selbsternannte britische Imperator David Cameron, ein Drecksack übelster Sorte, der aus dem Mutterland der Demokratie in Europa ein stinkendes Scheißhaus totalitärer, anti-demokratischer Herrschaft mit seiner Politik gemacht hat. 

Polizeistaat Großbritannien

Er machte aus Großbritannien in der Tat binnen weniger Jahre in der Tat einen totalitären Polizeistaat, auf den Heinrich Himmler, Josef Stalin, Erich Honnecker, und selbst der senile Kinderficker Ma Tse Dong, Kim Jong Un, Saddam Hussein und Bashir alAssad zu Recht stolz gewesen wären, ein Musterstaat an Hochverrat am demokratischen Rechtsstaat und allen Bürger- und Freiheitsrechten. 

Was habe ich vorhin geschrieben: Wir nähern uns langsam dem Kern der Frage, was ist in unseren Tagen ein politisch Verfolgter?  –  Nein, wir sind schon unmittelbar mitten drin in dieser Frage, denn David Cameron äußerte erst vor wenigen Tagen den Wunsch jene Presse wie den Guardian, die immer wieder und regelmäßig aus den Papieren eines eindeutig aus politischen Motiven verfolgten Menschen mit Zivilcourage – Edward Snowden – Staatsgeheimnisse veröffentlichen und offenlegen, dass Großbritannien 500 Millionen EU-Bürger bis in ihre intimste Privatsphäre als potenzielle Terroristen kriminalisiert und ohne geringste Schuld ausspioniert, – dass er Wege und Mittel finden müsse, um diese Veröffentlichungen zu verhindern und die öffentliche Bloßstellung der britischen Geheimdienste zu beenden.

Das stinkt nach Überwachungsstaat und politisch motivierter Zensur a la China.

Kennen Sie das auch, aus Berichten und Dokumentationsfilmen über die GeStaPo und die DDR-Stasi?

Erinnern Sie sich auch, wie sich britische und andere Politiker künstlich als Verteidiger gegen solches Unrecht und besonders für die uneingeschränkte Pressefreiheit als öffentliches Regulat staatlicher Fehlentwicklung aufgeblasen und Verstöße angeprangert haben?

Darf man als Demokrat und Europäer wirklich tolerieren, dass sich ein britischer Premierminister derart als politische Drecksau und demagogisches Stück menschlicher Scheiße profiliert?   

Kanzleramtsminister Ronald Pofalla und unser Bundesinnenminister Friedrich entblödeten sich jetzt in den Medien zu der Äußerung, dass Edward Snowden keinen Anspruch auf politisches Asyl in Deutschland erheben könne, dass er kein politisch Verfolgter der Verunreinigten Staaten von Amerika sei.

Barak Obama in SS Uniform

Dabei stimmte ihnen sogar der potenzielle Koalitionspartner   SPD-Button   durch ihren Sprecher zu.

Also stimmt es wohl doch: Es gibt grundsätzlich keine aus politischen Motiven Verfolgte.

Regimegegner eines Terrorstaates wie den USA sind grundsätzlich Armutsflüchtlinge oder Straftäter, die Hochverrat, Unrecht oder andere Verbrechen begangen haben und deshalb in Deutschland kein Asyl erlangen können.,  –  genau wie ihr „frei und demokratisch“ gewählter Präsident Barak Obama.

neue usa-flagge 6a

Nun ja, es ist ja auch ein Fünkchen Wahrheit für die derzeitige amtierende Bundesregierung als Verbündete und Beauftragte der globalen Großkonzerne und für die erkennbaren Verfassungsfeinde aus UNION und SPD dran: Es ist allemal besser einen Menschen mit demokratischer Zivilcourage, der sich selber ohne Not schwerer Rechtsbrüche beschuldigt und sich andererseits dem globalen Menschenrecht auf Freiheit und Menschenwürde verpflichtet fühlt, der die staatsterroristischen Verbrechen seines entdemokratisierten Heimatlandes USA veröffentlicht und damit ein jahrzehntelanges Bündnis gefährdet, sicher in Guantanamo oder sonst einem illegalen CIA-Foltergefängnis zum endgültigen Schweigen zu bringen, als sich den Verunreinigten Staaten von Amerika als souveräner Staat zu präsentieren und womöglich ein Ende der Freundschaft und Verbundenheit zu riskieren, die in Wirklichkeit nie existiert hat und stes nur eine Einbahnstraße war.

Das ist wie mit dem faschistischen China: Unsere Bundesregierungen wissen seit Jahrzehnten, dass China ein übler Terrorstaat ist, nicht erst seit den Aufstandverbrechen und Massenmorden auf dem Tianamen-Platz in Peking. Aber wir bzw. die Klientel der Großen Koalition, also die multinationalen Konzerne machen hervorragende Geschäfte mit dem faschistischen China und streichen Jahr für Jahr Milliardengewinne ein. Wen interessiert es da, dass ca. 100Millionen Wanderarbeiter unter den Bedingungen von Sklaven und brutaler Unmenschlichkeit vegetieren und schuften müssen, um jenen Wohlstand und das Wirtschaftswachstum zu erwirtschaften, dass die etablierten Parteikader dann verprassen und auf ihre geheimen Konten in Steuerparadiesen verlagern. 

Mit den Verunreinigten Staaten von Amerika ist es unter anderen Vorzeichen genau dasselbe. Wir – der Souverän dieser Republik, das Wahlvolk – könnten uns zwar durchaus leisten einen Bruch in der Freundschaft zu den USA zu riskieren und hinzunehmen, – aber unsere multinationalen Großkonzerne nicht, – und die haben hier in unserer pseudo-demokratischen Parteien-Diktatur das reale Sagen, die bestimmen, wo es auf allen gesamtgesellschaftlichen Ebenen langgeht, welche politischen Entscheidungen getroffen und welche verlogen heuchlerisch dem dämlichen, lästigen Stimmvieh Wahlvolk verkündet werden.

Ist Ihnen schon mal aufgefallen, dass unsere Innenminister in den letzten 50 Jahren – ganz gleich, ob aus den Bundesländern oder der Bundesregierung – immer von mehr oder weniger Demokraten zu lupenreinen Steigbügelhaltern eines nur spärlich verdeckten Polizeistaates mutierten? Selbst der ehemalige Linksanwalt von Deutschlands Top-Terroristen Otto Schilly wurde in seiner Amtszeit als Bundesinnenminister ein schamlos verlogener Prediger für den autoritären Gerechtigkeitsbrecherstaat, den er vorher so vehement als Anwalt bekämpfte. Unsere Innenminister scheinen regelmäßig an einer stark ansteckenden Erkrankung, eine Art Geisteskrankheit, vielleicht auch eine pathologische Hirnschrumpfung zu leiden, die aus ihnen Rechtsradikale macht, wie diesen pseudo-Sozialdemokraten, diesen politischen Choleriker, wie hieß der nur noch, – ach ja, Wolfgang Clement.

2 gute Deutsche

Was ist aus diesem großmäuligen Stinkstiefel eigentlich geworden?

Er war doch mal von der NRW-FDP zum Eintritt eingeladen. Kann der von Glück reden, dass er da nicht Mitglied geworden ist, mitgehangen, mitgefangen, mituntergegangen. Diese Lobbyistenvereinigung kaltherziger und berechnender Mehrheitsbeschaffer waren jahrzehntelang eine pure Plage, – jetzt sind wir sie erst mal los.

Clement hatte doch auch mal gedroht eine eigene Partei rechts von der SPD zu gründen. Ist auch nichts daraus geworden. Das liegt natürlich auch daran, dass wir in Deutschland inzwischen so viele rechtsradikale, autoritäre und konservative Parteien rechts von der SPD haben, dass da kaum noch Platz für eine weitere bleibt, für die sich ohnehin kein Schwein interessierte. Wer will schon mit einem egomanischen und cholerischen Wolfgang Clement unter einer Decke stecken und womöglich die eigenen hirnrissigen Argumente für eine rechtsnationale Parteipolitik mit ihm teilen?

Wolfgang Clement 1

Außer cholerischen Ausfällen und provozierende Stinkefinger gegen Journalisten hatte Clement wirklich nicht viel drauf. Vielleicht ist er jetzt Mitglied bei ProNRW, würde er gut reinpassen, sind auch so rechtsradikale Stinkstiefel.

Das Fiasko mit unseren Innenministern belegt im Umkehrschluss natürlich auch, welches Rechts- und Demokratieverständnis die gegenüber ihrem Arbeitgeber pflegen. Denn vergessen wir doch bitte nicht, wir sind das Volk, wir sind der uneingeschränkte Souverän dieses Staates und der Arbeitgeber unserer korrupten, selbstgerechten Minister, unserer sogenannten Volksvertreter und Staatsdiener. Der Begriff verrät schon mehr als deutlich, was ihre Aufgabe ist: Sie sollen uns zum Vorteil dienen, den Wohlstand des Volkes mehren, – sich aber nicht schamlos bedienen und nur den eigenen Wohlstand mehren. Alle unsere Innenminister und leider die nicht allein pflegen uns gegenüber, also dem lästigen Wahlvolk – ein Rechtsstaatsverständnis, das die ungeheuerliche Macht besitzt sich unsichtbar zu machen, – oder sie besitzen schlicht gar keines, außer eines totalitären Obrigkeitsstaates: Keine eigene Meinung bilden, Schnauze halten und parieren. 

Edward Snowden – kein politisch Verfolgter der Verunreinigten Staaten von Amerika,  –  das muss man sich erst mal so langsam auf der Zunge zergehen lassen. Wenn der kein politisch Verfolgter eines totalitären Terrorstaates aus der weltweiten Achse der Schurkenstaaten ist, wer dann? 

siehe    http://www.zeit.de/digital/datenschutz/2013-11/sarah-harrison-berlin

http://www.faz.net/aktuell/politik/edward-snowden-auslieferung-statt-sicheren-geleits-12648308.html

http://www.fr-online.de/datenschutz/nsa-edward-snowden-buendnistreue-geht-vor-asyl,1472644,24902258.html

http://www.sueddeutsche.de/politik/nsa-whistleblower-so-koennte-snowden-vernommen-werden-1.1811564

http://www.zeit.de/politik/deutschland/2013-11/nsa-snowden-asyl-befragung

http://www.welt.de/politik/ausland/article121497397/Das-neue-geheime-Leben-des-Edward-Snowden.html

http://www.spiegel.de/politik/deutschland/edward-snowden-politiker-und-prominente-wollen-asyl-fuer-whistleblower-a-931468.html

http://www.n24.de/n24/Nachrichten/Politik/d/3777840/linke-will-asyl-fuer-edward-snowden-erzwingen.html

http://www.n24.de/n24/Nachrichten/Politik/d/3787694/schluss-mit-der-kinderei-asyl-fuer-edward-snowden.html

http://www.n24.de/n24/Nachrichten/Politik/d/3794218/regierung-will-es-sich-nicht-verscherzen.html

http://www.faz.net/aktuell/nsa-spaehaffaere-regierung-es-bleibt-dabei-kein-asyl-fuer-snowden-12647804.html

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