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Schlagwort-Archive: Grundgesetz

Causa: GroKo

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Causa: GroKo

Es ist ein beispielloser Skandal, der die inzwischen offen zur Schau getragene Machtlosigkeit der Bundeskanzlerin Merkel

in der GroKo als absurd dilletantisches Schmierentheater darstellt, eine grenzenlose Schamlosigkeit, eine Verspottung und ein Schlag ins Gesicht jenes auf alle Jahre Kreuzchen malenden Souverän, der als Wahlvolk bekannt ist, eine Botschaft: Verbrechen lohnt sich.

Da wird ein so harmlos aussehender Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz, der über alle erträgliche Maaßen gelogen, diffamiert und betrogen hat, der als untergeordneter Staatsbeamter die Bundesregierung belogen und hintergangen hat, der konspirativ mit unbestreitbaren Verfassungsfeinden und Neonazis den Umsturz des Rechtsstaates und der Demokratie anstrebt, der Demokraten und Wahrheitssucher als kommunistische Agenten diffamiert,

all seiner Verbrechen überführt und öffentlich angeklagt.

Doch statt diesen offen verfassungsfeindlichen Präsidenten des Bundesamtes für Verfassungsschutz anzuklagen,

ihn mit sofortiger Wirkung anklagend seines Postens zu entheben und mögliche Helfershelfer in dieser staatlichen „Sicherheits“-Behörde auszuforschen und ebenfalls ihres „Dienstes“ für die Bundesrepublik Deutschland zu entheben und vor Gericht zu bringen, – wird dieser über alle Maaßen schändlich, verbrecherische Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz noch belohnt und hervorragend dotiert zum Staatssekretär im Bundesinnenministerium unter der Herrschaft des bayerischen Rechtsaußen Seehofer befördert, wo er jetzt seine konspirativen Aktionen gegen den mehr oder weniger demokratischen Rechtsstaat, diese Parteiendiktatur unbehelligt fortsetzen kann und wird.

Die GroKo bestätigt aus rein machtpolitischen Motiven einen selbst erklärten Verfassungsfeind in einem hochsensiblen Bundesministerium, damit er die Demokratie und das vielfach geänderte Grundgesetz über alle Maaßen außer Kraft setzt.

Ein mehrfach erwischter Schwarzfahrer im ÖPNV wird angeklagt, vor Gericht gestellt und sogar mit Gefängnis bestraft.

Eine Supermarktverkäuferin mit niedrigem Tariflohn wird fristlos entlassen, weil sie sich ein Brötchen genommen und aufgegessen hat.

Das ist also die bundesdeutsche Gerechtigkeit, wo vorgeblich vor dem Gesetz alle gleich sind. Doch ein ganz offensichtlicher Staats- und Demokratiefeind, der sich konspirativ und staatsgefährdend mit Neo-Faschisten zur Beratung und Unterstützung getroffen hat, der seine vorgesetzte Ministerialbehörde incl. Bundeskanzlerin über alle Maaßen vielfach belogen, getäuscht, hintergangen und betrogen hat, damit seine politischen Weggefährten diesen Rechtsstaat stürzen und wieder eine nationalsozialistische Diktatur etablieren können, bleibt im öffentlichen Dienst tätig,  –  weil er scheinbar gleicher als gleich und als alle anderen ist. Nicht zuletzt aber auch, weil er unter dem Schutzschild eines anderen Demokratiefeindes Namens Seehofer steht, dem Vater allen politischen Streits in dieser Zeit.

Im sogenannten Wahlvolk versteht nur eine Minderheit diese ungeheure Ungerechtigkeit und fühlt sich an die neuen Herrenmenschen in spe ausgeliefert.

Doch merke, nur Schweine sind so dumm sich ihren Schlächter selber zu wählen!! 

So führt man den Verfassungsfeinden der AfD massenhaft neue Wähler zu und schürt die ohnehin vorhandene Staatsverdrossenheit des bundesdeutschen Wahlvolkes.

Und wer stimmt wie immer aus purem Opportunismus dieser Schamlosigkeit aus ureigenen Machtinteressen zu?

Die zweite Hälfte der GroKo, die ehemalige Volkspartei SPD

Vielen Dank Frau Andrea Nahles, sie haben den Verfassungsfeinden und Neonazis in diesem Staat einen großen Dienst erwiesen und ihnen eine gigantische Möglichkeit gegeben die Demokratie aus den Angeln zu heben.

Sie, als selbstgerechte Sozialdemokratin, sollten sich schämen dem Neofaschismus hilfreich zur Hand zu gehen.

 

 

Die „Staatsdiener“ als schamlose Lügner und Heuchler

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Die „Staatsdiener“ als schamlose Lügner und Heuchler

“Freiheit ist das Recht, das zu sagen, was andere nicht gerne hören wollen …”

George Orwell

 

 

Die Frage wird wohl – trotz der Tatsache, dass die Bundesrepublik Deutschland bzw. ihre Repräsentanten und sogenannten „Volksvertreter“, die immer nur ihre persönlichen Bereicherungsinteressen und jene der multinationalen Großkonzerne, von denen sie Millionen Euro als Zusatzleistungen erhalten, diesen Staat als eine Demokratie bezeichnen – niemals endgültig beantwortet werden, weil die entsprechenden „Staatsdiener“  –  allein die Bezeichnung ist schon vollkommen lächerlich  –  sich mit heuchlerischen Lügen und Verschleierungen jeglicher Wahrheitsfindung entziehen. Doch die Frage steht nach wie vor unbeantwortet im Raum: Wer schützt uns, den Souverän dieses Staates, das Wahlvolk, vor den Verfassungsfeinden aus BND – BKA und den jeweiligen LKA´s in den verschiedenen Bundesländern?

Wer schützt uns vor dem Verfassungsschutz?

Karrikatur Bundesadler klein

 

BND-Mitarbeiter: Massive Datenerfassung ist rechtens

Aussage im NSA-Ausschuss: „Abhöraktionen verhinderten Anschläge“

BND-Zeuge im NSA-Ausschuss„Dazu darf ich öffentlich nichts sagen“

BND-Leiter im NSA-Ausschuss: „Von Massenerfassung kann man hier nicht sprechen“

Der vergebliche Versuch von Herrn R.U. etwas Wahrheit zu erfahren

Kollegialer deutscher Service für die Staatsterroristen der NSA

BND bestreitet massenhafte Datenspionage

Was passiert in Bad Aibling was wir alles nicht wissen dürfen?

Wie eng waren die Staatsterroristen von BND und NSA vernetzt?

Von einem Rechtsstaat kann in Deutschland keine Rede mehr sein

Bad Aibling, der rechtsfreie Abhörraum des BND

BND macht, was machbar ist, nicht was das Gesetz vorschreibt

Der Bundesnachrichtendienst (BND) hat vor dem NSA-Untersuchungsausschuss des Bundestages eine Beteiligung an massenhafter Ausspähung durch US-Geheimdienste bestritten. Abgeordnete aller Fraktionen reagierten verärgert auf die Weigerung eines als Zeugen geladenen BND-Dienststellenleiters, detaillierte Fragen zur Arbeit des deutschen Auslandsgeheimdiensts öffentlich zu beantworten. Von der Sitzung hatte sich der Ausschuss vor allem Erkenntnisse über die Zusammenarbeit zwischen BND und dem US-Dienst NSA erhofft.

Der BND-Mitarbeiter, der aus Geheimschutzgründen nur unter dem Namenskürzel R.U. vorgestellt wurde, leitet die Satellitenerfassungsstelle des Bundesnachrichtendiensts (BND) im bayerischen Bad Aibling. Dort hört der BND Telekommunikation im Ausland ab, vor allem in Krisengebieten wie etwa Afghanistan. Die NSA unterhält auf demselben Gelände eine kleine Dienststelle und arbeitet mit dem BND zusammen. In der Befragung vor dem Ausschuss berief sich R.U. immer wieder auf die eng umgrenzte Aussagegenehmigung seiner Behörde, die ihm die Aussagen zu Methoden, Instrumenten und Kooperationen des BND untersagten. Der Zeuge zeigte sich allerdings bereit, Fragen dazu in geheimer Sitzung zu beantworten. „Ich finde das ziemlich unerträglich und habe Zweifel, dass das legitim ist“, kritisierte der Grünen-Abgeordnete Konstantin von Notz. Die Linken-Abgeordnete Martina Renner sagte, es dürfe nicht von der „Enzelfallentscheidung des Zeugen“ abhängen, welche Fragen öffentlich beantwortet würden. Der CDU-Abgeordnete Roderich Kiesewetter forderte die Bundesregierung auf, die Aussagefreiheit des BND-Zeugen so zu gestalten, „dass wir hier nicht im Verborgenen tagen“. Ähnlich äußerte sich der SPD-Abgeordnete Christian Flisek.

Geheimdienste reden nicht gerne über ihre Arbeit, so auch der Zeuge R. U. im NSA-Ausschuss. Noch mehr schränkt aber die Bundesregierung ein, was das Parlament wissen darf. Es kommt zu absurden Situationen und zu einem kleinen Eklat. Hans-Christian Stöbele hat keine Lust mehr auf dieses Spiel. Er stellt dem Zeugen fünf, sechs, sieben Mal fast die gleiche Frage: Leitet der BND Daten aus Internetknotenpunkten an die NSA weiter? Das ist wohl so, die Bundesregierung hat das selbst zugegeben, als die Nachfragen zu den Snowden-Dokumenten zu erdrückend wurden. Doch der Zeuge will dazu nichts sagen, zumindest nicht, so lange der NSA-Untersuchungsausschuss öffentlich tagt. „Das verstehe ich jetzt nicht“, protestiert Ströbele.    Karrikatur Bundesadler klein

In Bad Aibling, das haben die Abgeordneten nun erfahren, werden Daten ausgewertet, die über Satelliten verschickt werden. Der BND richtet seine Antennen im Prinzip auf jeden Satelliten, der sich in Reichweite, also auf der richtigen Seite der Erdkugel befindet. Allerdings kann immer nur ein Teil der Satelliten gleichzeitig angesteuert werden. Aus dem Strom der Daten nimmt der BND diese, die von vorher definierten „Selektoren“, also bespielsweise Telefonnummern oder E-Mail-Adressen stammen. Ein „Filter“ soll sicherstellen, dass keine Daten von Deutschen erhoben werden, denn das darf der BND nicht. Über die weitere Arbeitsweise der Abteilung in Bad Aibling ist nicht besonders viel zu erfahren. Mehrfach verweist der Zeuge auf die Aussagegenehmigung, die er von der Bundesregierung erhalten hatte. In dieser gibt es einige Einschränkungen. Nicht einmal seinen Namen darf er verraten, er nennt sich schlicht „R. U.“ – was zu Beginn für einige Lacher sorgt. Er lehnt es auch ab, eine Aussage zum Umgang mit Daten zu machen, die nicht aus der Satellitenüberwachung stammen. Allerdings läuft nur ein kleiner Teil der Kommunikation über Satelliten. Warum gerade diese Überwachung thematisiert werden darf, die Überwachung von Glasfaserkabeln aber nicht, wird nicht klar.

Mit Blick auf die Abhöraktivitäten des BND bestritt der Dienststellenleiter eine Beteiligung an massenhafter Ausspähung durch US-Geheimdienste: „Von Massenerfassung kann man hier nicht sprechen.“ Zwar werde in der Dienststelle satellitengestützte Telefon- und Internetkommunikation im Ausland abgehört. „Von den theoretisch erfassbaren Ressourcen erfassen wir in Bad Aibling aber nur im Promillebereich.“ Dies laufe in absoluten Zahlen allerdings doch auf eine „große Menge Daten“ hinaus, räumte er ein. Dem BND-Mitarbeiter zufolge waren US-Geheimdienste von 1952 an auf dem Gelände neben der BND-Dienststelle in Bad Aibling stationiert. Nach Abzug der meisten US-Vertreter habe der BND 2004 die Datenerfassung übernommen. Inzwischen seien noch rund zehn US-Vertreter vor Ort. Sie schulten BND-Mitarbeiter im Umgang mit Spähsoftware und lieferten regelmäßig Softwareaktualisierungen. Eigene Lauschaktionen der USA von Bad Aibling aus gibt es demnach nicht mehr.   Karrikatur Bundesadler klein

R.U. räumte jedoch ein, dass der BND Abhördaten an den US-Partnerdienst NSA weitergebe. Diese würden aber so gefiltert, dass sie keine Informationen zu deutschen Staatsbürgern erhielten. Die auch vom BND genutzte NSA-Spähsoftware XKeyscore erlaube den beiden Diensten auch keinen Zugriff auf die Daten des jeweils anderen. Der Ausschussvorsitzende Patrick Sensburg (CDU) verwies in der Sitzung auf seine Lektüre vertraulicher Dokumente zu der Angelegenheit: „Ich habe den Eindruck, dass die Zusammenarbeit mit der NSA in Bad Aibling sehr intensiv war und ist.“

siehe   http://www.focus.de/politik/deutschland/nsa-ausschuss-leiter-von-lauschanlage-bestreitet-massenerfassung_id_4160279.html

http://www.zeit.de/politik/deutschland/2014-09/bnd-nsa-ausschuss-zeuge-bad-aibling

http://www.faz.net/aktuell/politik/inland/aussage-im-nsa-ausschuss-abhoeraktionen-verhinderten-anschlaege-13173485.html

http://www.abendzeitung-muenchen.de/inhalt.deutschland-bnd-mitarbeiter-massive-datenerfassung-ist-rechtens.b181d89a-d426-40f8-b2e2-49edfb97547e.html

http://www.badische-zeitung.de/deutschland-1/ein-versuch-etwas-von-herrn-r-u-zu-erfahren–91804365.html

http://www.sueddeutsche.de/politik/zeuge-im-untersuchungsausschuss-deutscher-service-fuer-die-nsa-1.2147290

http://www.tagesspiegel.de/politik/nsa-affaere-bnd-bestreitet-massenhafte-datenspionage/10755330.html

http://www.rp-online.de/panorama/deutschland/bnd-zeuge-unser-datenfang-ist-rechtens-aid-1.4554238

http://www.neues-deutschland.de/artikel/947203.bnd-bestreitet-massenhafte-ausspaehung.html

http://www.n-tv.de/politik/Was-wir-alles-nicht-wissen-duerfen-article13676526.html

http://www.heise.de/newsticker/meldung/BND-Agent-im-NSA-Ausschuss-Wir-sind-keine-Zweigstelle-der-NSA-2403859.html

http://www.dw.de/alarmiert-%C3%BCber-transatlantischen-lauschangriff/a-17954373

http://www.fr-online.de/datenschutz/nsa-spionage-affaere-bnd-mann-leugnet-massenueberwachung,1472644,28527834.html

http://www.spiegel.de/politik/deutschland/bnd-leiter-von-lauschanlage-bestreitet-massenerfassung-a-993773.html

http://www.br.de/nachrichten/nsa-bad-aibling-106.html

http://www.stern.de/news2/aktuell/bnd-zeuge-bestreitet-beihilfe-zu-massenhafter-ausspaehung-2140921.html

http://www.zeit.de/politik/deutschland/2014-09/bnd-nsa-bad-aibling-moa

http://www.welt.de/newsticker/news1/article132602237/BND-Zeuge-bestreitet-Beihilfe-zu-massenhafter-Ausspaehung.html

 

siehe auch    https://belgarathblog.wordpress.com/2014/08/07/die-staats-und-demokratiefeinde/

 

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