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Causa: GroKo

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Causa: GroKo

Es ist ein beispielloser Skandal, der die inzwischen offen zur Schau getragene Machtlosigkeit der Bundeskanzlerin Merkel

in der GroKo als absurd dilletantisches Schmierentheater darstellt, eine grenzenlose Schamlosigkeit, eine Verspottung und ein Schlag ins Gesicht jenes auf alle Jahre Kreuzchen malenden Souverän, der als Wahlvolk bekannt ist, eine Botschaft: Verbrechen lohnt sich.

Da wird ein so harmlos aussehender Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz, der über alle erträgliche Maaßen gelogen, diffamiert und betrogen hat, der als untergeordneter Staatsbeamter die Bundesregierung belogen und hintergangen hat, der konspirativ mit unbestreitbaren Verfassungsfeinden und Neonazis den Umsturz des Rechtsstaates und der Demokratie anstrebt, der Demokraten und Wahrheitssucher als kommunistische Agenten diffamiert,

all seiner Verbrechen überführt und öffentlich angeklagt.

Doch statt diesen offen verfassungsfeindlichen Präsidenten des Bundesamtes für Verfassungsschutz anzuklagen,

ihn mit sofortiger Wirkung anklagend seines Postens zu entheben und mögliche Helfershelfer in dieser staatlichen „Sicherheits“-Behörde auszuforschen und ebenfalls ihres „Dienstes“ für die Bundesrepublik Deutschland zu entheben und vor Gericht zu bringen, – wird dieser über alle Maaßen schändlich, verbrecherische Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz noch belohnt und hervorragend dotiert zum Staatssekretär im Bundesinnenministerium unter der Herrschaft des bayerischen Rechtsaußen Seehofer befördert, wo er jetzt seine konspirativen Aktionen gegen den mehr oder weniger demokratischen Rechtsstaat, diese Parteiendiktatur unbehelligt fortsetzen kann und wird.

Die GroKo bestätigt aus rein machtpolitischen Motiven einen selbst erklärten Verfassungsfeind in einem hochsensiblen Bundesministerium, damit er die Demokratie und das vielfach geänderte Grundgesetz über alle Maaßen außer Kraft setzt.

Ein mehrfach erwischter Schwarzfahrer im ÖPNV wird angeklagt, vor Gericht gestellt und sogar mit Gefängnis bestraft.

Eine Supermarktverkäuferin mit niedrigem Tariflohn wird fristlos entlassen, weil sie sich ein Brötchen genommen und aufgegessen hat.

Das ist also die bundesdeutsche Gerechtigkeit, wo vorgeblich vor dem Gesetz alle gleich sind. Doch ein ganz offensichtlicher Staats- und Demokratiefeind, der sich konspirativ und staatsgefährdend mit Neo-Faschisten zur Beratung und Unterstützung getroffen hat, der seine vorgesetzte Ministerialbehörde incl. Bundeskanzlerin über alle Maaßen vielfach belogen, getäuscht, hintergangen und betrogen hat, damit seine politischen Weggefährten diesen Rechtsstaat stürzen und wieder eine nationalsozialistische Diktatur etablieren können, bleibt im öffentlichen Dienst tätig,  –  weil er scheinbar gleicher als gleich und als alle anderen ist. Nicht zuletzt aber auch, weil er unter dem Schutzschild eines anderen Demokratiefeindes Namens Seehofer steht, dem Vater allen politischen Streits in dieser Zeit.

Im sogenannten Wahlvolk versteht nur eine Minderheit diese ungeheure Ungerechtigkeit und fühlt sich an die neuen Herrenmenschen in spe ausgeliefert.

Doch merke, nur Schweine sind so dumm sich ihren Schlächter selber zu wählen!! 

So führt man den Verfassungsfeinden der AfD massenhaft neue Wähler zu und schürt die ohnehin vorhandene Staatsverdrossenheit des bundesdeutschen Wahlvolkes.

Und wer stimmt wie immer aus purem Opportunismus dieser Schamlosigkeit aus ureigenen Machtinteressen zu?

Die zweite Hälfte der GroKo, die ehemalige Volkspartei SPD

Vielen Dank Frau Andrea Nahles, sie haben den Verfassungsfeinden und Neonazis in diesem Staat einen großen Dienst erwiesen und ihnen eine gigantische Möglichkeit gegeben die Demokratie aus den Angeln zu heben.

Sie, als selbstgerechte Sozialdemokratin, sollten sich schämen dem Neofaschismus hilfreich zur Hand zu gehen.

 

 

Wird diese brennende Frage jemals beantwortet werden?

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Wird diese brennende Frage jemals beantwortet werden?

“Freiheit ist das Recht, das zu sagen, was andere nicht gerne hören wollen …”

George Orwell

Wer schützt uns, das Wahlvolk, der Souverän dieser angeblich demokratischen Parteiendiktatur mit seinen selbstgerechten, egomanischen, nur an persönlicher Bereicherung interessierten sogenannten „Volksvertretern“, vor dem Verfassungsschutz, der latenten Inkompetenz, der offensichtlich konspirativen Kumpanei mit verfassungsfeindlichen Organisationen und der real existierenden Pannenwirtschaft?

Karrikatur Bundesadler klein

Die Innenpolitiker sind empört

Der Verfassungsschutz besaß schon 2005 detaillierte Informationen über den NSU

NSU-CD lagerte jahrelang beim Verfassungsschutz

Immer neue schockierende Ungereimtheiten und Versäumnisse

Inkompetent, verschwiegen verschworen – das BfV

Skandal um NSU Hauptangeklagte Beate Zschäpe

„Pinky“ durfte mit Zschäpe in einer Zelle übernachten

Warum konnte die Terrorgruppe NSU trotz zahlreicher V-Leute im rechtsextremen Milieu jahrelang unbehelligt Menschen töten? Jetzt sorgt eine CD aus dem Jahr 2005 für Aufregung. Das Bundesamt für Verfassungsschutz hatte schon mehrere Jahre vor dem Auffliegen des NSU entscheidende, präzise Hinweise erhalten. Dies ist brisant, weil das Amt bislang immer vehement bestritten hatte, den Namen der Terrorgruppe vor der Enttarnung im November 2011 gehört zu haben.

Das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) hatte schon mehrere Jahre vor dem Auffliegen des „Nationalsozialistischen Untergrundes“ eine CD mit detaillierten, präzisen Hinweisen auf den Namen der rechtsextremen Terrorgruppe in seinem Archiv. „Im Rahmen der Aktensichtung für ein laufendes Ermittlungsverfahren wurde im BfV eine CD aus dem Jahr 2005 gefunden, die das Kürzel „NSU/NSDAP“ enthält“, bestätigte das Bundesamt einen entsprechenden Bericht. Eine Sprecherin erklärte, die CD sei aber erst am vergangenen Montag aufgefunden worden. Etliche Mitglieder des Innenausschusses des Bundestages reagierten darauf mit Zweifeln oder Empörung. Die Grünen-Abgeordnete Irene Mihalic erklärte: „Dieser Fund reiht sich ein in eine Serie von Pannen des Bundesamtes für Verfassungsschutz bei der Aufarbeitung des Rechtsterrorismus.“ Man müsse sich fragen, ob es sich um einen Fall von Unfähigkeit oder um eine Verschleierungstaktik der Behörde handele, hieß es aus Kreisen des Ausschusses. „Hier muss jetzt jeder Stein im Bundesamt für Verfassungsschutz umgedreht werden, damit Parlament und Öffentlichkeit erfahren, was sich tatsächlich ereignet hat“, erklärte der innenpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Burkhard Lischka. Der Innenausschuss hatte in seiner Sitzung am 24. September zwar über die CD gesprochen, auf der das Kürzel NSU neben dem Namen der Partei von Adolf Hitler auftaucht war. Damals war aber noch nicht bekanntgewesen, dass der V-Mann Thomas R., der von den Verfassungsschützern unter dem Decknamen „Corelli“ geführt wurde, die CD bereits vor Jahren einem Mitarbeiter des Verfassungsschutzes übergeben hatte. „Corelli“, der an Diabetes litt, war am 7. April leblos in seiner Wohnung im Landkreis Paderborn aufgefunden worden.

Aus dem Bericht des parlamentarischen Untersuchungsausschusses des Bundestages zum NSU ging hervor, dass Thomas R. Selbstanbieter war. Er galt als Spitzenquelle, die bundesweit aus der rechten Musik- und Kameradschaftsszene berichtete. Seine V-Mann-Tätigkeit wurde mit seiner Enttarnung im September 2012 beendet. Er wurde in ein Zeugenschutzprogramm aufgenommen. Die Geschichte von R., in der Szene auch als „HJ Tommy“ bekannt, geht aber noch weiter. Denn seine Rolle im NSU-Netzwerk beschäftigt seit Wochen das Parlamentarische Kontrollgremium des Bundestags. Die Grünen beantragten nun eine Sondersitzung zum Fall „Corelli“, denn Thomas R. lieferte dem Bundesamt für Verfassungsschutz im Jahr 2005 eine Daten-CD, auf der Dateien mit der Bezeichnung NSU/NSDAP zu finden waren. Es war allerdings nicht der erste Hinweis: Bereits 2002 hatte das Fanzine „Der weiße Wolf“ aus Mecklenburg-Vorpommern einen Dank an den NSU veröffentlicht; die Terrorgruppe hatte dem Neonazi-Magazin zuvor eine Spende von 2500 Euro zukommen lassen. Und auch hier liegt offenkundig ein Bezug zum V-Mann „Corelli“ vor, denn der hatte dem „Weißen Wolf“ bei der Verbreitung des Machwerks im Internet geholfen, Serverplatz zur Verfügung gestellt. Zudem erschienen in dem Fanzine Anzeigen für R.s Internet-Angebote.

Es ist nicht die einzige Merkwürdigkeit rund um die diversen NSU-Datenträger, von denen offenbar seit Jahren mehrere im Umlauf sind. Ende 2013 veröffentlichte ein Nutzer in einem Forum der Internetplattform „politikforen.net“ Inhalte der NSU-CD. Aber obwohl der Verfassungsschutz nach eigenen Angaben das Forum im Rahmen der „Koordinierten Internetauswertung Rechtsextremismus“ sichtet, schien es den Postings keine besondere Bedeutung beizumessen. Außerdem zählte der Verfassungsschutz in Baden-Württemberg Thomas R. nach vorliegenden Dokumenten zum europäischen Ableger des rassistischen Ku-Klux-Klans; R. nahm sogar an einem Treffen in den USA teil. Das Pikante: Zu der KKK-Gruppe gehörten zeitweise auch zwei Polizisten aus der Einsatzgruppe der Polizistin Michelle Kiesewetter, die 2007 vom NSU in Heilbronn erschossen worden sein soll. Und es gibt noch einen Bezug von „Corelli“ zum NSU: Der Name Thomas R. stand auf einer Liste mit Kontakten, die bei Uwe Mundlos gefunden worden war. R. bestritt später aber, die untergetauchten Böhnhardt und Mundlos überhaupt zu kennen. Der Fall „Corelli“ wirft erneut die Fragen auf, wie nah die Geheimdienste am NSU-Netzwerk waren – und wie ernst es der Verfassungsschutz mit der versprochenen Aufklärung meint.

Beate Zschäpe, die Hauptangeklagte im NSU-Prozess, soll nach Recherchen des SWR im Mai Übernachtungsbesuch in ihrer Zelle gehabt haben. Sie hatte sich angeblich nicht gut gefühlt und um jemanden zum Reden gebeten. Ein Gespräch mit einem Seelsorger soll sie abgelehnt und stattdessen nach einer bestimmten Mitgefangenen verlangt haben. Brisant: Die Mitgefangene mit dem Spitznamen „Pinky“ präsentiert sich im Internet mit Bildern des „Rosaroten Panthers“. Diese Figur nutzte der NSU auch in einem Bekennervideo, in dem die Mordopfer der rechten Terror-Organisation verhöhnt wurden. Nun gerät Bayerns Justiz unter Erklärungsdruck: Die Gefängnisleitung hatte den Besuch Anfang Mai offenbar akzeptiert, ohne das Oberlandesgericht, die Bundesanwaltschaft oder das Bundeskriminalamt um Erlaubnis gefragt zu haben.

siehe     http://www.focus.de/politik/deutschland/terrorismus-verfassungsschutz-hatte-nsu-cd-schon-2005_id_4174392.html

siehe auch Video    http://www.focus.de/politik/videos/skandal-um-nsu-angeklagte-frau-durfte-mit-zschaepe-in-der-zelle-uebernachten_id_4139374.html

http://www.zeit.de/news/2014-10/01/terrorismus-verfassungsschutz-hatte-nsu-cd-schon-2005-01173603

http://www.welt.de/print/die_welt/politik/article132836958/Verfassungsschutz-hatte-NSU-CD-schon-2005.html

http://www.tagesschau.de/inland/nsu-corelli-vs-101.html

http://www.faz.net/aktuell/politik/verfassungsschutz-hatte-seit-2005-hinweise-auf-nsu-13185148.html

http://www.badische-zeitung.de/deutschland-1/nsu-cd-lagerte-beim-verfassungsschutz–92161148.html

http://www.zeit.de/gesellschaft/zeitgeschehen/2014-10/nsu-bundesamt-fuer-verfassungsschutz-cd-2005

http://www.neues-deutschland.de/artikel/947905.verschwiegen-wie-ehedem.html

http://www.handelsblatt.com/politik/deutschland/zweifel-und-empoerung-verfassungsschutz-hatte-nsu-cd-schon-2005/10783668.html

http://www.spiegel.de/panorama/justiz/nsu-verfassungsschutz-hatte-seit-2005-cd-mit-nsu-kuerzel-a-994895.html

http://www.augsburger-allgemeine.de/bayern/Verfassungsschutz-hatte-bereits-2005-Hinweise-auf-den-NSU-id31531967.html

https://www.taz.de/Propaganda-DVD-beim-Verfassungschutz/!146972/

http://www.merkur-online.de/aktuelles/politik/verfassungsschutz-wusste-schon-2005-zr-4016656.html

http://www1.wdr.de/themen/archiv/sp_amrechtenrand/terrorvonrechts/nsu354.html

http://www.abendblatt.de/politik/deutschland/article132819463/Wussten-die-Behoerden-schon-2005-vom-Terrortrio-NSU.html

siehe auch    https://belgarathblog.wordpress.com/2014/08/07/die-staats-und-demokratiefeinde/

und

https://belgarathblog.wordpress.com/2014/09/25/die-staatsdiener-als-schamlose-lugner-und-heuchler/

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