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Wohin treibt diese deutsche Parteiendiktatur?

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Wohin treibt diese deutsche Parteiendiktatur?

Angesichts der aktuellen politischen Krise und eines Präsidenten des Bundesamtes für Verfassungsschutz, eines rechtsradikalen, evt. sogar faschistoiden oder neo-nationalsozialistischen Staatsbeamten, der hervorragende und zugleich konspirative Kontakte zu Neo-Nazis und faschistischen Gewalttätern, Brunnenvergiftern pflegt, der ganz offen sowohl die Bundesbürger als auch die zuständigen Parlamente, Minister und Parlamentsausschüsse über alle erträglichen Maaßen belügt und betrügt, der nicht davor zurückschreckt den Whistleblower Edward Snowden als verkappten Kommunisten zu diskreditieren, zu verleumden, einem der wenigen aufrichtigen Staatsdiener, dem die gesamte Menschheit und ihrem Willen zu demokratischer Freiheit so viel zu verdanken hat, stellte sich nach wie vor die unbeantwortete Frage:

Wer schützt diesen Staat, dessen Bürger, die lt. Verfassung der Souverän dieses Staates sind

(in Wirklichkeit sind sie erkennbar der Willkür und Egomanie dieser heuchlerisch verlogenen Parteien-Diktatur nahezu wehrlos ausgeliefert)

vor dem Verfassungsschutz?

Wer bewahrt diese „Pseudo-Demokratie“ vor den Umsturzversuchen der Neofaschisten und ihrer Unterstützer und Komplizen aus den Verfassungsschutz Organisationen, die mehr und mehr als eine kriminelle Vereinigung zu betrachten sind?

 

 

“Freiheit ist das Recht, das zu sagen, was andere nicht gerne hören wollen …”

George Orwell

Karrikatur Bundesadler klein

Ach ja, es ist schrecklich, es ist einfach nicht schön, – und es wird auch nicht dadurch besser, dass ich es mehrfach wiederhole, aber es kristallisiert sich immer mehr als die schlichte, unwiderlegbare Wahrheit heraus: Die wirklichen, gefährlichen  –  viel gefährlicher noch als die Killerbrigaden des NSU  –  die wirklich gefährlichen Staats- und Verfassungsfeinde, die extremistischen Gegner von Demokratie und Bürgerfreiheiten sitzen in unseren Landesämtern für Verfassungsschutz, – und natürlich beim Bundesamt für Verfassungsschutz, genau wie die größte Terrororganisation der Welt, der US-Geheimdienst CIA mit seiner angegliederten Paranoiaschwester NSA. Und das wissen wir nicht erst seit der bekannt gewordenen Zusammenarbeit zwischen NSA und BND zur endgültigen Abschaffung aller demokratischen Menschen-, Freiheits- und Bürgerrechte, die konsequent und demokratiefeindlich mit allen erdenklichen und unvorstellbaren Mitteln versuchen diese Republik zu zerschlagen, sie in den Boden zu stampfen, aus ihr wieder einen autoritären und totalitären Polizeistaat zu machen, wie unter Hitler, Göbbels, Himmler und Konsorten  –  und wegen der politischen Ausgewogenheit natürlich auch wie unter Ulbricht, Honnecker, Mielke und Konsorten.

Wie gesagt, mir macht es auch keine Freude diese Frage immer wieder zu wiederholen: Wer schützt uns bundesdeutsche Bürger vor dem Verfassungsschutz?

Ich habe diese Frage z,B. am 10.Dezember 2013 gestellt  – siehe  http://belgaraths-themen.over-blog.de/article-schwere-vorwurfe-gegen-thuringer-lka-chef-121534569.html

und am  11.April 2013   –  siehe   http://belgaraths-themen.over-blog.de/article-glauben-sie-wirklich-dass-das-alles-purer-zufall-ist-116991352.html

und an meinem Geburtstag, dem 21.2. – siehe   http://belgaraths-themen.over-blog.de/article-aktueller-als-je-zuvor-wer-schutzt-die-republik-vor-dem-verfassungsschutz-115538788.html

und am  15.September2012  –  siehe   http://belgaraths-themen.over-blog.de/article-wer-schutzt-uns-vor-dem-verfassungsschutz-107832640.html

Karrikatur Bundesadler klein

und in zahlreichen Beiträgen auf diesem Blog, auch wenn da dieses Thema eher am Rande behandelt wurde. Ich bin ein radikaler Demokrat, ich kann mich mit Christen, Atheisten, Kommunisten, sogar Anarchisten und Esotherikern, Muslimen und allen möglichen Menschen verschiedenster Weltanschauung an einen Tisch setzen, mich mit ihnen auseinandersetzen, mit ihnen diskutieren und streiten, ohne zwingend ihre Meinung teilen zu müssen.

Die einzige Ausnahme sind Faschisten und Neo-Nazis, – und die gibt es nicht nur in unserem Land reichlich, u.a. in jenen staatlichen Dienststellen, die die Republik vor Faschisten und Neo-Nazis schützen sollen. Ich stelle nicht zum ersten Mal die Frage, ob es nicht besser wäre solche Verfassungsfeinde wegen latenter und demokratiegefährdender Gefährdung der öffentlichen Sicherheit zu lebenslanger Haft und anschließender Sicherheitsverwahrung zu verurteilen.

Und ich meine damit nicht nur Anti-Menschen wie Beate Zschäpe, sondern im Besonderen zahlreiche Leiter und leitende Beamte der Verfassungsschutzbehörden.

NSU „Aufarbeitung“ in Berlin

Und noch ein krimineller V-Mann

Innensenator Henkel wieder bis zum Hals im NSU-Sumpf

Neue Ungereimtheiten bei NSU-Aufklärung

Wird ein Nazi zum Problem für Innensenator Henkel?

Henkel soll V-Mann gedeckt haben

Der Berliner Polizeichef räumt indirekt ein, einen weiteren V-Mann mit NSU-Bezug geführt zu haben. Genaues sagt er nicht: Es bestehe „Vertrauensschutz“. Berlin hat eine neue Spitzelaffäre: Ein militanter Neonazi aus Thüringen ist offenbar ein V-Mann des Berliner LKAs. Die Abgeordneten fordern jetzt von CDU-Innensenator Henkel Aufklärung – der schimpft stattdessen auf die Opposition.

Karrikatur Bundesadler klein

Wieder geraten die Sicherheitsbehörden im NSU-Komplex in Erklärungsnot. Am Montag räumte der Berliner Polizeipräsident Klaus Kandt indirekt ein, dass sein LKA einen weiteren V-Mann mit NSU-Bezug führte: Nick G., ein stramm militanter Neonazi mit außerordentlich hohem Gefährdungspotenzial.

Der 36-Jährige, ein bulliger Glatzkopf, gibt sich heute als Aussteiger. Im Dezember hatte er selbst in einem Internetvideo von einem Treffen mit zwei Berliner LKAlern Ende Oktober in Thüringen erzählt. Polizeichef Kandt sagte im Innenausschuss des Abgeordnetenhauses, er kenne G.s Video seit Freitag. Auch räumte er ein, dass LKA-Beamte in Thüringen waren. Dass sie dort mit G. einen früheren V-Mann besuchten, bestätigte er nicht. Vielsagend aber sprach er von einem noch bestehenden „Vertrauensschutz“, den man aufzuheben versuche. „Dann können wir offen darüber reden.“ Die Opposition wirft dem Innensenator vor allem vor, nicht von sich aus Öffentlichkeit und Abgeordnete über den Thüringer Fall informiert zu haben – trotz mehrerer Versprechen, an die vor allem Udo Wolf von der Linkspartei erinnerte. Dabei soll die Polizei das Video schon seit Dezember kennen. Dies bestätigte Polizeipräsident Klaus Kandt nach der Sitzung dem Tagesspiegel. Er selbst kenne das Video erst seit Freitag, also dem Tag der Veröffentlichung durch die Thüringer Linkspartei. Dem Vernehmen nach habe Staatsschutz-Chef Oliver Stepien das Video schon im Dezember gesehen. Unklar blieb, ob die Polizei den Innensenator darüber informiert hatte.

Der Fall ist heikel, weil G. als aggressiver Neonazi gilt, der mehrere Jahre in Haft saß, weil er etwa einem Schwarzen ein Ohr abriss. Für die Berliner Beamten des Verfassungsschutzes offenbar kein Hindernis, ihn anzuwerben. Zum anderen berichtet G. in dem Video, die LKAler hätten mit ihm über seinen damaligen Gesinnungsgenossen Carsten S. gesprochen. Auch der war in den Neunzigern eine Neonazigröße, später V-Mann des Brandenburger Verfassungsschutzes alias „Piatto“. Zusammen mit Nick G. wurde er für einen geplanten Rohrbombenanschlag auf Antifa-Mitglieder verurteilt. Carsten S. unterhielt auch Kontakte ins NSU-Umfeld, berichtete davon auch den Behörden. So schilderte er 1998, dass das untergetauchte NSU-Trio Waffen suche und einen Überfall plane. Auch benannte er einen Kontaktmann zum Trio. Nick G. behauptet nun, die Berliner LKAler hätten ihm aufgetragen, nicht über Carsten S. vor Untersuchungsausschüssen auszusagen. Auch hätten diese ihm versichert, Akten mit Verweisen auf „Piatto“ und ihn „so gut es ging“ geschwärzt zu haben.

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Polizeichef Kandt wies das am Montag zurück: Keine Maßnahme seiner Behörde habe das Ziel gehabt, „einen Untersuchungsausschuss zu behindern“. Sein Staatsschutz-Chef, Oliver Stepien, deutete an, dass das Treffen dazu gedient habe, Nick G. über eine „Gefährdung“ zu informieren. Polizeipräsident Kandt sagte dem Tagesspiegel nach der Sitzung „Wir kennen die Dinge, dürfen nur nicht darüber reden.“ Nach seiner Einschätzung hat der Fall eine „geringe Dimension“ als der Streit um den V-Mann 562 vor einem Jahr. Es müsse auch nicht jedes Wort in dem Video stimmen, meinte der Polizeipräsident. Dem Senator riss in der vierstündigen Sitzung einfach der Geduldsfaden. „Sie wollen das einfach nicht verstehen“, schreit Henkel die Opposition an. Es folgt ein kurzes Tohuwabohu.

Grüne, Linke und Piraten sprachen im Ausschuss dennoch von einer „erneuten Bombe, die geplatzt ist“. Seit vergangenem August haben die Abgeordneten Einsicht in V-Mann-Akten der Berliner Polizei. Bereits im Herbst 2012 musste die Berliner Polizei zugeben, jahrelang einen NSU-Bekannten als Spitzel geführt zu haben: den Sachsen Thomas S. Der war kurz mit Beate Zschäpe liiert, half dem Trio beim Untertauchen und brachte ihm später ein Kilo TNT. Seinen V-Mann-Führern erzählte er dies nicht, gab nur einen Hinweis auf einen vermeintlichen Kontaktmann der Abgetauchten. Selbst dieser Tipp versandete.

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Und Polizei und Innensenator? Die schweigen zu den Vorwürfen, berufen sich auf den weitgehenden Vertrauensschutz den ein V-Mann genießt. Fakten dürfen sie nicht nennen, beteuern Polizeipräsident Kandt und Henkel. Bekanntlich wird V-Leuten zugesichert, nie ihre Identität preiszugeben, weil nur so Kriminelle oder Extremisten zur Zusammenarbeit geworben werden können. Kandt zeigte sich aber zuversichtlich, dass „noch diese Woche“ die Zusage durch die Staatsanwaltschaft aufgehoben werde. Sie versprechen, dass die Abgeordneten am Donnerstag im sogenannten Geheimschutzraum die Akten einsehen dürfen. Die Opposition legt das als Mauern, Versagen oder Desinteresse aus.

siehe   http://www.taz.de/NSU-Aufarbeitung-in-Berlin/!131813/

http://www.pnn.de/brandenburg-berlin/823168/

http://www.neues-deutschland.de/artikel/922246.henkel-steckt-wieder-im-nsu-sumpf.html

http://www.morgenpost.de/berlin-aktuell/article124285525/Henkel-und-Opposition-beschimpfen-sich-im-Innenausschuss.html

http://www.bz-berlin.de/frank-henkel/wird-dieser-nazi-zum-problem-fuer-henkel-article1795157.html

http://www.berliner-kurier.de/polizei-justiz/unter-beschuss-henkel-soll-v-mann-gedeckt-haben,7169126,26011062.html

http://blog.zeit.de/stoerungsmelder/2014/01/27/weiterer-v-mann-des-berliner-lka-mit-nsu-bezug_14824

http://www.berliner-zeitung.de/berlin/nationalsozialistischer-untergrund-wieder-aerger-mit-den-neonazis,10809148,26011220.html

sieh auch Kommentar zum seltsamen Treiben des Berliner LKA http://www.berliner-zeitung.de/berlin/kommentar-zum-seltsamen-treiben-des-berliner-lka-mitten-im-sumpf-,10809148,26011686.html

 siehe auch „Politische Plakate“   http://www.brakhage.info/politische-plakate-2

Karrikatur Bundesadler klein

 

 

 

Autonome Linksfaschisten / Terroristen …

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Autonome Linksfaschisten / Terroristen …

Autonome Kreuzberg 1

… nutzen, wie schon seit vielen Jahren überall in der Bundesrepublik und europaweit, wieder einmal eine Demo in Frankfurt für die Inszenierung ihrer Gewaltexzesse. Friedlich waren die bisherigen Blockupy Kundgebungen und Veranstaltungen nie, wurden mit steter Regelmäßigkeit zum Podium für terroristische Gewaltakte durch Polit-Hooligans, die sich in ihrer Terminologie in Nichts von den neofaschistischen Hooligans im Rahmen der Pegida wie z.B. in Köln oder dem IS in Syrien und Irak unterscheiden; – ihnen fehlt nur noch der Mut mordend durch unsere Städte zu marodieren. Die Erklärungen und Rechtfertigungen der Blockupy-Bewegung in Deutschland sind völlig irrational und ekelhaft abstoßend, denn es gibt keinerlei Rechtfertigung für solche Gewaltexzesse. Die Autos von privaten Anwohnern rund um die Demo anzuzünden, ist kein Akt der Sympathiewerbung für die durchaus berechtigten Forderungen gegen den derzeit herrschenden globalisierten Raubtierkapitalismus. Denn keine Versicherung zahlt den entstandenen Schaden, da bei inneren Unruhen die Haftung für den Versicherungsnehmer entfällt. Noch weniger kann es irgendein Verständnis für körperverletzende Angriffe auf Sanitäter geben, die versucht haben Verletzte mitten aus dem Kampfgetümmel zu bergen. Das Gleiche gilt für Feuerwehrleute, die angegriffen und zum Teil schwer verletzt wurden, weil sie vergeblich versuchten brennende Fahrzeuge zu löschen um potenzielle Gefahren für Unbeteiligte zu verhindern. Selbstverständlich sind auch die massiven Angriffe auf Polizeibeamte im Rahmen einer solchen Demo keineswegs zu rechtfertigen. Gewalt ist niemals ein legitimes Mittel zur Durchsetzung berechtigter politischer Forderungen gegen Ungerechtigkeit. Denn die liegt bereits im Bürgerkriegshandeln der bundesdeutschen Blockupy Bewegung. Es war allerdings auch im Vorfeld bereits bekannt und absehbar, dass der sogenannte „schwarze Block“ im Internet und den sogenannten (a)sozialen Medien zu eben diesen Gewaltexzessen aufgerufen hatte.

Seit scheinbar endlosen Jahren exerzieren sie zu jeder passenden oder unpassenden Gelegenheit in den verschiedensten Städten und zu den unterschiedlichsten Anlassen ihre szenetypischen Bürgerkriegsszenarien mit brutaler Gewalt. Dazu laden sie ihre anti-demokratischen, terroristischen und gleichgesinnten Bündnispartner nicht nur aus den deutschen Städten ein, – genau wie die Neo-Nazis der NPD, dem NSU und der Pegida – sondern auch die hinlänglich bekannten politischen Gewalttäter aus den Niederlanden, Italien, Spanien und Griechenland, Polit-Hooligans, die wie Ratten aus ihren geheimen Löchern kriechen, wenn sich die Gelegenheit zu Krawall, Brandschatzung, Plünderungen und Terror bietet. Besonders empörend ist dabei ein massiver Angriff auf eine städtische Unterkunft minderjähriger Flüchtlinge, ein Verbrechen, dass dem NSU zur Ehre gereichen würde.

G8-Kritiker demonstrieren in Rostock

Sie sind stets schwarz vermummt, genau so wie die Schlägertrupps der NPD und des NSU, sie handeln mit uneingeschränkter rücksichtsloser Brutalität und menschenverachtender Gewalt, genau so wie die Islamfaschisten des IS / Islamischer Staat, wie die zerschlagene „Rote Armee Fraktion“ / RAF, wie die rechtsradikalen Terroristen aus dem NSU und anderen verfassungsfeindlichen Neo-Nazi Terror-Organisationen. Diese kleinbürgerlichen Söhne und Töchter reicher und mittelständischer Eltern, auf deren Kosten sie seit Jahren ohne ernsthafte Berufsabsichten studieren, sie handeln und argumentieren mit der gleichen kaltschnäuzigen Terminologie und Gewaltbereitschaft – (nur bei Action – Satisfaction) – wie ihre vorgeblichen politischen Feinde, die Neo-Nazis, sie sind gut vernetzt und nicht in durchschaubaren Strukturen organisiert wie eine Partei, genau wie die Neo-Nazis, sie führen Krieg gegen die Mehrheit dieses Staates und Volkes, also gegen uns alle, genau wie die Neo-Nazis,  – sie sind Neo-Faschisten. Mit ihren verbrecherischen Kriegsaktionen diskreditieren sie jeglichen berechtigten Protest gegen politische Fakten und Entwicklungen in unserem Land und versuchen  –  wie in den späten 70er Jahren die RAF  –  die Staatsmacht in einen Handlungsprozess zu zwingen, wo es am Ende nur noch Verlierer geben kann, wo unsere Selbstbestimmungs- und Bürgerfreiheitsrechte wieder einmal auf der Strecke bleiben. Doch wir, die Bürger dieses Landes sind – mit allen bekannten Einschränkungen und Unzulänglichkeiten – der sogenannte Souverän dieses Staates. Wir können und dürfen nicht tolerieren, dass Polit-Hooligans unseren Rechtsstaat von innen aushöhlen und zugrunde richten.

Krawalle in Toronto 04

Ausschreitungen in Athen 7

Wer Pflastersteine und Brandsätze gegen Polizisten schleudert, nimmt nicht nur schwere Verletzungen in Kauf, sondern demonstriert damit seine irrationale Bereitschaft zu töten, aus schon lange nicht mehr nachvollziehbaren politischen Motiven. Polizisten sind aber nicht die Prügelknaben der Nation. Sie sind vielleicht nicht unsere Freunde, aber auch nicht unsere erklärten Feinde. Sie machen nur ihren befohlenen und staatsbürgerlichen Job, – und sie besitzen die gleichen Menschenrechte und -pflichten wie alle Staatsbürger und andere Mitmenschen. Wer mit Vorsatz andere Menschen schwer zu verletzen oder zu töten versucht, ist nichts anderes als ein Mörder / Killer, ein Mensch ohne jedes weitere Recht auf Freiheit und Selbstbestimmung. Der Polizei muss endlich das Recht zuerkannt werden auf gezielt mörderische Angriffe durch solche Autonome Linksfaschisten das eigene Leben durch Schusswaffengebrauch zu verteidigen, gegebenenfalls durch gezielte Schüsse den Täter kampf- und fluchtunfähig zu machen. Dabei ist es durchaus tolerierbar solche Terroristen der Autonomen Linken durch Polizeischüsse zu töten, wenn es keine andere Möglichkeit gibt einen mörderischen Angriff erfolgreich abzuwehren. Die Täter, wenn sie gefasst werden, müssen wegen Mordversuch angeklagt und mit der vollen Härte des Gesetzes bestraft werden, nicht unter 12 Jahren Gefängnis, mit der Option auf anschließende Sicherungsverwahrung als unbelehrbare Gewalttäter.

Hamburger Autonome 10

Dass sich die Organisatoren der Blockupy Bewegung in Deutschland nicht klar und unmissverständlich von diesen Gewaltorgien distanzieren, ist beschämend und ein deutlicher Hinweis auf fehlendes Demokratieverständnis.  Besonders aber darauf sich in Zukunft nicht mehr mit den Aktionen der Globalisierungsgegner zu solidarisieren, ihren Demonstrationen fernzubleiben, denn es kann keinerlei Solidarität mit Terroristen geben.

siehe auch

http://www.hans-brakhage.de/belgaraths-turmzimmer/autonomelinke.html

Ausschreitungen bei Rostocker G8-Demonstrationen

Linksautonome Gewalttäter / Faschisten nutzen die Blockupy Demo für ihren „Bürgerkrieg“

Eine erschreckende Orgie der Gewalt

Athen ist mit aller Gewalt in Frankfurt angekommen

In Frankfurt eskalieren die „Blockupy“-Proteste

Frankfurt brennt: Dramatische Szenen aus einer Stadt im Aufruhr

Nahmen Blockupy-Organisatoren Gewalt in Frankfurt bewusst in Kauf?

Blockupy: „Die Polizei hat die Ausschreitungen provoziert“

Brennende Polizeiautos, Rauchsäulen über Barrikaden, Steinwürfe von Vermummten

Ausnahmezustand in Frankfurt

Blockupy grenzt sich nicht klar von Krawallen ab

Blockupy: „Wir distanzieren uns nicht pauschal“

Linke-Politiker Ulrich Wilken relativiert die Gewaltexzesse in Frankfurt

„Die Organisatoren können jetzt nicht so unschuldig tun“

Scharfe Kritik an Organisatoren nach Ausschreitungen in Frankfurt

Kritik an „abstoßender“ Gewalt

Frankfurter Blockupy Demo: Dumm, ignorant, kontraproduktiv

4000 hemmungslos brutale Terroristen waren in Frankfurt aktiv

Hessische Politiker entsetzt über Gewalt bei Blockupy

Ein Polizeirevier wurden von Autonomen Linksfaschisten angegriffen

Blinde Gewalt und Zerstörungswut sind mit nichts zu entschuldigen

Bei den Protesten zur Eröffnung der EZB brennen Einsatzfahrzeuge, wird ein Polizeirevier gestürmt, gibt es Verletzte und hunderte Festnahmen. Der Sachschaden dürfte in die Millionen gehen. Die hessische Polizei hatte sich zwar auf Gewalt bei der EZB-Eröffnung eingestellt. Doch selbst Innenminister Beuth hat nicht mit derart schweren Krawallen in Frankfurt gerechnet. Die FDP kritisiert hingegen die Abwesenheit des Ministerpräsidenten an so einem wichtigen Tag. Die Organisatoren des linken Blockupy-Bündnisses grenzen sich nicht eindeutig von den Ausschreitungen bei den Protesten in Frankfurt – obgleich „einige der Aktionen“ nicht gewollt gewesen seien. Frankfurts OB ist verärgert über die „Gewalt-Touristen“. 

Frankfurt brennt

Es brennt. Dichte Rauchwolken steigen über Frankfurt auf. Direkt an den Barrikaden ist das Atmen kaum mehr möglich. Zumal die Krawallmacher alles angezündet haben. Reifen und Mülltonnen. Möbel und Kleidungsstücke. Und ganze Autos. Vor allem Polizeiwagen brennen am Mittwochmorgen in der Innenstadt und im angrenzenden Ostend. Als die Feuerwehr kommt, fliegen Pflastersteine auf die Einsatzwagen. Dass es bei den Blockupy-Protesten anlässlich der Eröffnung der Europäischen Zentralbank (EZB) in Frankfurt Krawalle geben würde, wussten alle. Die Polizei wusste es und rückte deshalb mit einem aus allen Bundesländern zusammengezogenen Großaufgebot in der Mainmetropole an. Die Kommunalpolitiker um Oberbürgermeister Peter Feldmann (SPD) wussten es und appellierten an die Demonstranten, friedlich zu bleiben. Die Geschäftsleute wussten es, viele von ihnen öffneten ihre Läden deshalb erst gar nicht. Niemand war daher überrascht, als die Polizei frühmorgens über erste Straftaten berichtete. Doch was sich dann den Vormittag über in der Stadt abspielte – damit hatte kaum jemand gerechnet. Eine endgültige Bilanz dieses Tages lässt sich am Mittwoch noch nicht ziehen. Fest steht: Es gibt Hunderte Verletzte. Die Polizei berichtet am Mittag von 90 angeschlagenen Beamten. Viele wurden von Steinen getroffen, andere mit ätzenden Flüssigkeiten angegriffen. Die Zahl der verletzten Demonstranten durch Schlagstöcke, Pfefferspray und Tränengas liegt bei mehr als 130. Pflastersteine wurden ziellos geworfen. Menschen, die direkt an den brennenden Barrikaden standen, erleiden Rauchvergiftungen.

Schon am frühen Morgen beginnen die Krawalle. Etwa 1000 Autonome ziehen in die Innenstadt und weiter zur EZB. Auf dem Marsch gibt es Randale auf jedem Meter. Schaufensterscheiben von Geschäften werden eingeworfen. Steine fliegen auf Polizisten. Tram- und Bushaltestellen werden komplett zerstört. Immer wieder brennt es, immer wieder werden Barrikaden errichtet. Um 6 Uhr hat das Chaos die Einkaufsstraße Zeil erreicht. Autonome belagern das am Rande der Geschäftsmeile gelegene 1. Polizeirevier und zünden Streifenwagen an. Anschließend wüten die Randalierer vor den Filialen von Sparkassen und klopfen Pflastersteine aus dem Trottoir. Unterdessen sperrt die Polizei die Autobahn A 661. Die Gefahr, dass Demonstranten die Fahrbahn blockieren, erscheint zu groß. Die Verkehrsgesellschaft Frankfurt stellt den Straßenbahnbetrieb in der Innenstadt ein, weil Autonome Steine auf die Wagen werfen. An der Flößerbrücke unweit der EZB errichten Krawallmacher Straßensperren. Niemand soll zu der um 11 Uhr angesetzten Eröffnung des Neubaus gelangen. Doch die Polizei greift massiv ein. Wasserwerfer spritzen auf die brennenden Barrikaden und auf die Demonstranten. Tränengas und Pfefferspray hängen in der Luft. Mit Schlagstöcken rennen behelmte Polizisten auf die Aktivisten los, schlagen zu, ziehen sich kurz darauf wieder zurück, während Steine auf sie einprasseln. Später melden sich immer mehr Anrufer bei der Polizei, weil ihre Autos angezündet wurden. Allein im Westend sollen es 35 Fahrzeuge sein. Horden rennen durch die Stadt und schlagen alles kaputt. Die Lage ist zeitweise außer Kontrolle. Randalierer tauchen in großen Gruppen in Hinterhöfen auf, ziehen Mülltonnen auf die Straße, zünden sie an. Wer sich ihnen in den Weg stellt, wird umgehauen.

Frankfurt brennt 2

Es gibt kein revolutionäres Subjekt mehr. Die linken Anführer der Republik sind in Politik wie Medien Bürgerkinder, Millionenerben, moralische Selbstbeglücker, die, in einem manichäischen Weltbild verstrickt, als Gute gegen das Böse kämpfen wollen. Ihr Politikverständnis ist romantisch. Sie glauben, Randale und Rabatz an symbolischen Orten wären der Beginn von etwas ganz Großem. Sie lesen Empörungsbestseller und weiden sich am globalen Elend jener, die irgendwie als Opfer des Kapitalismus durchgehen können. Sie erklären sich zu deren Repräsentanten. Die Ausschreitungen am Mittwoch zeigen, wozu diese Melange aus Kapitalismuskritik, Rebellions-Abenteuerurlaub und medialer Gratisverklärung in der Lage ist. Die Bürgerkinder singen im Zug zur Demo Arbeiterlieder, aber die einzigen Arbeiterkinder sind wohl bei der Polizei zu finden, die sie mit Steinen bewerfen.

So geht in ihrer lebensfremden Weltsicht Klassenkampf.

Die Bürgerkinder haben mit ihrem Vandalismus zumindest für ein paar Stunden den deutsch-europäischen Kern des Finanzkapitalismus in Frankfurt aufgewühlt. Diese Triebabfuhr wird sie beruhigen – und werden sie verhaftet, gibt es nicht nur die rote Hilfe, die gerne mal von Juso-Vorsitzenden unterstützt wird, sondern in der Regel Eltern, die mit ihren Anwälten die Sache abräumen. Interessanter ist die Frage, wer von der Zukunftskoalition R2G zum parlamentarischen Arm dieses Gewaltausbruchs gehört.

Die Linke und die grüne Jugend distanzieren sich von Gewalt, aber Katja Kipping  postet in den sozialen Netzwerken, dass die Polizei für das Aufheizen der Stimmung verantwortlich ist. Wie auch bei anderen Demonstrationen mit derartiger Krawallstruktur sind die friedlichen Ideologen nur die Sättigungsbeilage der Rabatz-Touristen. Die Fixierung auf eine biedere Xenophobie-Parade in Dresden hat den Linksradikalismus bagatellisiert. Im Kampf gegen rechts sehnten sich die „Antifaschisten“ nach der Wiederholung der Geschichte nicht als Farce, sondern als Heldensaga, nach der sie doch mit dem „Wehret den Anfängen“ Allerschlimmstes verhindert hätten.

„Blockupy“ ist ein linkes, banken- und kapitalismuskritisches Bündnis aus mehr als 90 Organisationen. Darunter finden sich beispielsweise Namen wie Attac, einige Gewerkschaften, die Partei Die Linke sowie Antifa-Gruppen – alles Organisationen, die nicht als Befürworter gewalttätiger Proteste gelten. Im Interesse aller wird zu klären sein, von wem genau die unerwartete Aggressivität der Frankfurter Krawalle ausging. Während Blockupy mit der Presse redet, gibt es im Ostend noch Rangeleien. Am Mittag berichtet die Polizei von rund 350 Festnahmen. Doch langsam beruhigt sich die Lage wieder. Am späten Nachmittag beginnt am Römerberg die Demonstration. Das Blockupy-Bündnis schätzt die Teilnehmerzahl auf mehr als 20 000, die Polizei spricht von 17 000 Menschen. Diese Demonstration bleibt friedlich. Immer wieder ist zu hören, man wolle sich den Protest nicht von Gewalttätern kaputt machen lassen. Am Abend meldet die Polizei über Twitter neue Randale. In der Innenstadt fliegen Pflastersteine auf Beamte.

Die schweren und anhaltenden Krawalle rund um die Eröffnung der Europäischen Zentralbank im Frankfurter Ostend haben bei hessischen Landespolitikern Empörung ausgelöst. Der hessische Innenminister Peter Beuth (CDU) zeigte sich entsetzt über die Gewaltausbrüche bei den Blockupy-Demonstrationen in Frankfurt. „Leider haben sich die Befürchtungen bestätigt, dass es zu massiven gewalttätigen Aktionen kommt – in einem Ausmaß, wie Frankfurt es noch nie erlebt hat“, sagte Beuth in Wiesbaden. „Ich verurteile diese Ausschreitungen.“ Gewalttätige Angriffe auf  Einsatzkräfte und unbeteiligte Bürger, brennende Fahrzeuge, Barrikaden und eingeschlagene Scheiben könnten nicht im Einklang mit dem Versammlungsrecht und der Meinungsfreiheit stehen. „Hier wird Recht und Gesetz gebrochen.“ Seine Gedanken seien bei den Polizisten, die unter Einsatz von Leib und Leben dafür gesorgt hätten, dass die Eröffnung der Europäischen  Zentralbank (EZB) habe stattfinden können,  dass Unbeteiligte möglichst nicht zu Schaden kämen und die dazu beitrügen, dass friedlich Protestierende ihr Versammlungsrecht wahrnehmen könnten. „Ich appelliere an alle, die friedlich demonstrieren wollen, sich von Gewalttätern zu distanzieren und nicht zuzulassen, dass ihr Protest als Deckmantel für Straftaten missbraucht wird.“

Die SPD-Fraktion verurteile in aller Klarheit und Schärfe diese Straftaten, „die mit dem Grundrecht auf Demonstrationsfreiheit nichts, aber auch gar nichts zu tun haben“, sagte Schäfer-Gümbel am frühen Nachmittag iin Wiesbaden. „Wenn Polizeibeamte angegriffen und Feuerwehrleute daran gehindert werden ihre Arbeit zu tun, wenn Barrikaden oder Fahrzeuge brennen, wenn Steine fliegen und Schaufenster zerstört werden, dann darf es dafür null Toleranz geben und ich erwarte, dass auch alle friedfertigen Demonstranten und alle Veranstalter diese Exzesse uneingeschränkt verurteilen“, sagte Schäfer-Gümbel weiter. „Das Recht auf Versammlungsfreiheit schließt selbstverständlich auch den friedlichen Protest gegen Institutionen wie die Europäische Zentralbank ein, auch wenn ich selbst diesen Protest nicht teile. Aber die heutigen Gewalttaten sind schlichte Straftaten, die durch nichts zu legitimieren sind.“ Einzelne Gewalttäter dürfen mit Angriffen auf Polizisten und Feuerwehrleute, der Zerstörung von Autos und brennenden Barrikaden den friedlichen Protest der Mehrheit nicht in Misskredit bringen. Gewalt sei immer destruktiv, sie könne kein Mittel der politischen Auseinandersetzung sein.

Die Organisatoren des kapitalismuskritischen Blokupy-Bündnisses haben die Ausschreitungen bei den Protesten gegen die Europäische Zentralbank (EZB) in Frankfurt bedauert. Eberhard Heise von der internationalen Organisation Attac sagte bei einer Pressekonferenz in Frankfurt: „Es gab eine Verabredung über den Rahmen für Blockaden und Aktionen zivilen Ungehorsams. Einige Teilnehmer haben sich aber nicht daran gehalten.“ „Wir distanzieren uns nicht pauschal“, sagte indes Blockupy-Sprecher Frederic Wester. Einige der Aktionen seien aber nicht geplant und nicht gewollt gewesen. Mitorganisatorin Hannah Eberle wertete die Proteste insgesamt als Erfolg. „Wir blicken auf einen erfolgreichen politischen Tag zurück“, sagte Eberle. Sie freue sich, „dass der Widerstand endlich den Weg nach Frankfurt gefunden hat“. Auch Eberle hob hervor, dass manche Aktionen außerhalb des zuvor vereinbarten Konsens gewesen seien. Auch sie ging aber nicht eindeutig auf Distanz zu den Ausschreitungen. Jennifer Werthwein von der Grünen Jugend sagte, durch die „Verarmungspolitik“ in Europa sei Wut entstanden. „Diese Wut ist jetzt auch in Frankfurt angekommen.“ Bei den Protesten waren mehr als 200 Demonstranten verletzt worden. Einige von ihnen hätten schwerere Verletzungen erlitten, wie Platzwunden oder ausgekugelte Arme, sagte ein Sprecher. Zuvor hatte die Polizei berichtet, rund 80 Beamte seien bei einem Säureanschlag verletzt worden. Nach Polizei-Angaben wurden mehrere Streifenwagen angesteckt, ein Polizeirevier angegriffen sowie Feuerwehrwagen und Straßenbahnen mit Steinen beworfen. Insgesamt waren laut Blockupy etwa 6000 Aktivisten unterwegs, darunter 1000, die aus dem Ausland angereist waren. Der Polizei zufolge wurden bis zum Nachmittag mindestens 94 Polizisten verletzt, die meisten davon durch Reizgas.

Polizeigewerkschaften und Politiker kritisierten das Verhalten der gewaltbereiten  Aktivisten scharf. „Alle, die sich hier missbräuchlich auf Freiheitsrechte berufen, müssen mit der vollen Härte des Rechtsstaats rechnen“, sagte Bundesinnenminister Thomas de Maizière. Hessens Innenminister Peter Beuth sah Gewalt „in einem Ausmaß, wie Frankfurt es noch nicht erlebt hat“. Die EZB sei einer der entscheidenden Akteure bei der Bewältigung der Finanz- und Schulden-Krise, die in vielen Euro-Ländern hohe Jugendarbeitslosigkeit und wirtschaftliche Probleme zur Folge hatte. Die Zerstörungswut und die Gewalt vieler Blockupy-Teilnehmer sind durch nichts zu rechtfertigen, schon gar nicht durch die Machtfülle der Zentralbank. Die Kapitalismuskritiker sind auch nicht die Ersten, die dieses Demokratiedefizit bemerkt haben. Aber man sollte es ernst nehmen, wenn Menschen, die sich übergangen fühlen, sich abwenden und zum Teil radikalisieren.

siehe      http://www.n-tv.de/politik/Blockupy-Das-war-so-nicht-geplant-article14736211.html

http://www.n-tv.de/politik/Wirtschaftsweiser-verteidigt-die-EZB-article14731311.html

http://www.faz.net/aktuell/rhein-main/blockupy/hessische-politiker-ueber-gewalt-bei-blockupy-entsetzt-13491031.html

http://www.focus.de/finanzen/banken/ezb-eroeffnung-im-ticker-blockupy-proteste-in-frankfurt-massive-steinwuerfe-auf-polizei_id_4554695.html

http://www.hr-online.de/website/rubriken/nachrichten/index.jsp?rubrik=91009&key=standard_document_54812349

http://www.ksta.de/politik/krawalle-zur-ezb-eroeffnung-in-frankfurt-demonstrationen-in-frankfurt-zeitweise-voellig-ausser-kontrolle,15187246,30159932.html

http://www.tagesspiegel.de/politik/ezb-und-blockupy-es-ist-noch-viel-mehr-wut-zu-erwarten/11523860.html

http://www.stuttgarter-zeitung.de/inhalt.blockupy-in-frankfurt-krawalle-rund-um-die-ezb.4d19d345-4364-4107-9630-a716a0545bd1.html

http://www.handelsblatt.com/politik/deutschland/fast-100-verletzte-polizisten-schwere-krawalle-bei-ezb-demo-in-frankfurt/11524624.html

https://www.tagesschau.de/inland/blockupy-135.html

http://www.br.de/radio/bayern2/gesellschaft/tagesgespraech/tagesgespraech-ezb-protest100.html

http://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/wirtschaftspolitik/proteste-in-frankfurt-ist-ezb-wichtigster-spieler-europas-13491717.html#aufmacherBildJumpTarget

http://www.focus.de/politik/videos/im-video-schwere-krawalle-bei-protesten-gegen-die-ezb-in-frankfurt_id_4552409.html

http://www.fnp.de/rhein-main/Polizeigewerkschaft-EZB-Krawalle-Vorgeschmack-auf-den-G7-Gipfel-rdquo;art1491,1317364

http://www.morgenpost.de/wirtschaft/article138439885/Frankfurt-bereitet-sich-auf-massive-Krawalle-vor.html

http://www.welt.de/debatte/kommentare/article138551346/Das-Hobby-der-Buergerkinder-Revolution.html

http://www.rp-online.de/panorama/deutschland/ezb-blinde-gewalt-und-zerstoerungswut-mit-nichts-zu-entschuldigen-bid-1.4955574

http://www.oe24.at/welt/EZB-Randale-in-Frankfurt/181125846

http://www.fr-online.de/leute/ard-sendet–brennpunkt–zu-ausschreitungen-in-frankfurt,27396094,30159610.html

http://www.faz.net/aktuell/politik/film-zeigt-gewalt-exzess-angriff-auf-das-erste-polizeirevier-13491762.html

http://www.welt.de/newsticker/news1/article138563660/Polizei-Blockupy-Krawalle-waren-lange-vorbereitet.html

http://www.rp-online.de/panorama/deutschland/ezb-blockupy-wir-distanzieren-uns-nicht-pauschal-aid-1.4955876

http://www.stern.de/news2/aktuell/blockupy-proteste-mutmasslicher-angreifer-festgenommen-2181186.html

http://www.faz.net/agenturmeldungen/adhoc/gruenen-chefin-peter-fordert-aufklaerung-nach-gewalt-in-frankfurt-13492814.html

http://www.spiegel.de/politik/deutschland/blockupy-schaefer-guembel-macht-organisatoren-mitverantwortlich-a-1024334.html

http://www.zeit.de/politik/deutschland/2015-03/blockupy-frankfurt-ezb-protest-Kommentar

Ausschreitungen in Athen 28

Netz gegen Links-Faschisten 11

 

Wird diese brennende Frage jemals beantwortet werden?

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Wird diese brennende Frage jemals beantwortet werden?

“Freiheit ist das Recht, das zu sagen, was andere nicht gerne hören wollen …”

George Orwell

Wer schützt uns, das Wahlvolk, der Souverän dieser angeblich demokratischen Parteiendiktatur mit seinen selbstgerechten, egomanischen, nur an persönlicher Bereicherung interessierten sogenannten „Volksvertretern“, vor dem Verfassungsschutz, der latenten Inkompetenz, der offensichtlich konspirativen Kumpanei mit verfassungsfeindlichen Organisationen und der real existierenden Pannenwirtschaft?

Karrikatur Bundesadler klein

Die Innenpolitiker sind empört

Der Verfassungsschutz besaß schon 2005 detaillierte Informationen über den NSU

NSU-CD lagerte jahrelang beim Verfassungsschutz

Immer neue schockierende Ungereimtheiten und Versäumnisse

Inkompetent, verschwiegen verschworen – das BfV

Skandal um NSU Hauptangeklagte Beate Zschäpe

„Pinky“ durfte mit Zschäpe in einer Zelle übernachten

Warum konnte die Terrorgruppe NSU trotz zahlreicher V-Leute im rechtsextremen Milieu jahrelang unbehelligt Menschen töten? Jetzt sorgt eine CD aus dem Jahr 2005 für Aufregung. Das Bundesamt für Verfassungsschutz hatte schon mehrere Jahre vor dem Auffliegen des NSU entscheidende, präzise Hinweise erhalten. Dies ist brisant, weil das Amt bislang immer vehement bestritten hatte, den Namen der Terrorgruppe vor der Enttarnung im November 2011 gehört zu haben.

Das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) hatte schon mehrere Jahre vor dem Auffliegen des „Nationalsozialistischen Untergrundes“ eine CD mit detaillierten, präzisen Hinweisen auf den Namen der rechtsextremen Terrorgruppe in seinem Archiv. „Im Rahmen der Aktensichtung für ein laufendes Ermittlungsverfahren wurde im BfV eine CD aus dem Jahr 2005 gefunden, die das Kürzel „NSU/NSDAP“ enthält“, bestätigte das Bundesamt einen entsprechenden Bericht. Eine Sprecherin erklärte, die CD sei aber erst am vergangenen Montag aufgefunden worden. Etliche Mitglieder des Innenausschusses des Bundestages reagierten darauf mit Zweifeln oder Empörung. Die Grünen-Abgeordnete Irene Mihalic erklärte: „Dieser Fund reiht sich ein in eine Serie von Pannen des Bundesamtes für Verfassungsschutz bei der Aufarbeitung des Rechtsterrorismus.“ Man müsse sich fragen, ob es sich um einen Fall von Unfähigkeit oder um eine Verschleierungstaktik der Behörde handele, hieß es aus Kreisen des Ausschusses. „Hier muss jetzt jeder Stein im Bundesamt für Verfassungsschutz umgedreht werden, damit Parlament und Öffentlichkeit erfahren, was sich tatsächlich ereignet hat“, erklärte der innenpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Burkhard Lischka. Der Innenausschuss hatte in seiner Sitzung am 24. September zwar über die CD gesprochen, auf der das Kürzel NSU neben dem Namen der Partei von Adolf Hitler auftaucht war. Damals war aber noch nicht bekanntgewesen, dass der V-Mann Thomas R., der von den Verfassungsschützern unter dem Decknamen „Corelli“ geführt wurde, die CD bereits vor Jahren einem Mitarbeiter des Verfassungsschutzes übergeben hatte. „Corelli“, der an Diabetes litt, war am 7. April leblos in seiner Wohnung im Landkreis Paderborn aufgefunden worden.

Aus dem Bericht des parlamentarischen Untersuchungsausschusses des Bundestages zum NSU ging hervor, dass Thomas R. Selbstanbieter war. Er galt als Spitzenquelle, die bundesweit aus der rechten Musik- und Kameradschaftsszene berichtete. Seine V-Mann-Tätigkeit wurde mit seiner Enttarnung im September 2012 beendet. Er wurde in ein Zeugenschutzprogramm aufgenommen. Die Geschichte von R., in der Szene auch als „HJ Tommy“ bekannt, geht aber noch weiter. Denn seine Rolle im NSU-Netzwerk beschäftigt seit Wochen das Parlamentarische Kontrollgremium des Bundestags. Die Grünen beantragten nun eine Sondersitzung zum Fall „Corelli“, denn Thomas R. lieferte dem Bundesamt für Verfassungsschutz im Jahr 2005 eine Daten-CD, auf der Dateien mit der Bezeichnung NSU/NSDAP zu finden waren. Es war allerdings nicht der erste Hinweis: Bereits 2002 hatte das Fanzine „Der weiße Wolf“ aus Mecklenburg-Vorpommern einen Dank an den NSU veröffentlicht; die Terrorgruppe hatte dem Neonazi-Magazin zuvor eine Spende von 2500 Euro zukommen lassen. Und auch hier liegt offenkundig ein Bezug zum V-Mann „Corelli“ vor, denn der hatte dem „Weißen Wolf“ bei der Verbreitung des Machwerks im Internet geholfen, Serverplatz zur Verfügung gestellt. Zudem erschienen in dem Fanzine Anzeigen für R.s Internet-Angebote.

Es ist nicht die einzige Merkwürdigkeit rund um die diversen NSU-Datenträger, von denen offenbar seit Jahren mehrere im Umlauf sind. Ende 2013 veröffentlichte ein Nutzer in einem Forum der Internetplattform „politikforen.net“ Inhalte der NSU-CD. Aber obwohl der Verfassungsschutz nach eigenen Angaben das Forum im Rahmen der „Koordinierten Internetauswertung Rechtsextremismus“ sichtet, schien es den Postings keine besondere Bedeutung beizumessen. Außerdem zählte der Verfassungsschutz in Baden-Württemberg Thomas R. nach vorliegenden Dokumenten zum europäischen Ableger des rassistischen Ku-Klux-Klans; R. nahm sogar an einem Treffen in den USA teil. Das Pikante: Zu der KKK-Gruppe gehörten zeitweise auch zwei Polizisten aus der Einsatzgruppe der Polizistin Michelle Kiesewetter, die 2007 vom NSU in Heilbronn erschossen worden sein soll. Und es gibt noch einen Bezug von „Corelli“ zum NSU: Der Name Thomas R. stand auf einer Liste mit Kontakten, die bei Uwe Mundlos gefunden worden war. R. bestritt später aber, die untergetauchten Böhnhardt und Mundlos überhaupt zu kennen. Der Fall „Corelli“ wirft erneut die Fragen auf, wie nah die Geheimdienste am NSU-Netzwerk waren – und wie ernst es der Verfassungsschutz mit der versprochenen Aufklärung meint.

Beate Zschäpe, die Hauptangeklagte im NSU-Prozess, soll nach Recherchen des SWR im Mai Übernachtungsbesuch in ihrer Zelle gehabt haben. Sie hatte sich angeblich nicht gut gefühlt und um jemanden zum Reden gebeten. Ein Gespräch mit einem Seelsorger soll sie abgelehnt und stattdessen nach einer bestimmten Mitgefangenen verlangt haben. Brisant: Die Mitgefangene mit dem Spitznamen „Pinky“ präsentiert sich im Internet mit Bildern des „Rosaroten Panthers“. Diese Figur nutzte der NSU auch in einem Bekennervideo, in dem die Mordopfer der rechten Terror-Organisation verhöhnt wurden. Nun gerät Bayerns Justiz unter Erklärungsdruck: Die Gefängnisleitung hatte den Besuch Anfang Mai offenbar akzeptiert, ohne das Oberlandesgericht, die Bundesanwaltschaft oder das Bundeskriminalamt um Erlaubnis gefragt zu haben.

siehe     http://www.focus.de/politik/deutschland/terrorismus-verfassungsschutz-hatte-nsu-cd-schon-2005_id_4174392.html

siehe auch Video    http://www.focus.de/politik/videos/skandal-um-nsu-angeklagte-frau-durfte-mit-zschaepe-in-der-zelle-uebernachten_id_4139374.html

http://www.zeit.de/news/2014-10/01/terrorismus-verfassungsschutz-hatte-nsu-cd-schon-2005-01173603

http://www.welt.de/print/die_welt/politik/article132836958/Verfassungsschutz-hatte-NSU-CD-schon-2005.html

http://www.tagesschau.de/inland/nsu-corelli-vs-101.html

http://www.faz.net/aktuell/politik/verfassungsschutz-hatte-seit-2005-hinweise-auf-nsu-13185148.html

http://www.badische-zeitung.de/deutschland-1/nsu-cd-lagerte-beim-verfassungsschutz–92161148.html

http://www.zeit.de/gesellschaft/zeitgeschehen/2014-10/nsu-bundesamt-fuer-verfassungsschutz-cd-2005

http://www.neues-deutschland.de/artikel/947905.verschwiegen-wie-ehedem.html

http://www.handelsblatt.com/politik/deutschland/zweifel-und-empoerung-verfassungsschutz-hatte-nsu-cd-schon-2005/10783668.html

http://www.spiegel.de/panorama/justiz/nsu-verfassungsschutz-hatte-seit-2005-cd-mit-nsu-kuerzel-a-994895.html

http://www.augsburger-allgemeine.de/bayern/Verfassungsschutz-hatte-bereits-2005-Hinweise-auf-den-NSU-id31531967.html

https://www.taz.de/Propaganda-DVD-beim-Verfassungschutz/!146972/

http://www.merkur-online.de/aktuelles/politik/verfassungsschutz-wusste-schon-2005-zr-4016656.html

http://www1.wdr.de/themen/archiv/sp_amrechtenrand/terrorvonrechts/nsu354.html

http://www.abendblatt.de/politik/deutschland/article132819463/Wussten-die-Behoerden-schon-2005-vom-Terrortrio-NSU.html

siehe auch    https://belgarathblog.wordpress.com/2014/08/07/die-staats-und-demokratiefeinde/

und

https://belgarathblog.wordpress.com/2014/09/25/die-staatsdiener-als-schamlose-lugner-und-heuchler/

„Ein Fiasko – ein totales Desaster“

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„Ein Fiasko – ein totales Desaster“

“Freiheit ist das Recht, das zu sagen, was andere nicht gerne hören wollen …”

George Orwell

Karrikatur Bundesadler klein

Glauben Sie bloß nicht diese gequirlte Scheiße über völlige Inkompentenz staatlicher Sicherheitsdienste, über endlose Pannenserien bei Thüringens LKA und Verfassungsschutz, über zahllose Fehleinschätzungen und ermittlungstechnisches Versagen – auch beim BKA. Das waren keine Pannen, sondern kalkulierter Vorsatz.

Sie erfahren immer nur die Halbwahrheiten über die Staats-, Demokratie- und Verfassungsfeinde in den staatlichen Dienststellen von BKA, LKA und Verfassungsschutz, was Sie auch problemlos erfahren dürfen, was die Leiter der jeweiligen Behörden zugestehen und sie nicht öffentlich bloßstellt. So hätte lt. Abschlussbericht des NSU Untersuchungsausschuss beispielsweise Uwe Bönhardt Ende der 90er Jahre im Rahmen eines Rohrbombenfundes in einer Erfurter Garage und einer darauf folgenden Neo-Nazi-Fahndung durch die Polizei  problemlos festgenommen werden können, weil der berechtigte Verdacht bestand, dass er damit in Zusammenhang stünde. Die Morde des NSU wären vielleicht niemals realisiert worden, hätte der Thüringer Verfassungsschutz nicht die ermittelnden Polizeibeamten vorsätzlich darüber belogen, dass nach angeblichen Erkenntnissen des Verfassungsschutzes Bönhardt, Mundlos und Zschäpe gemeinsam die Bundesrepublik Richtung USA verlassen hätten. Diese „Information“ wurde selbstverständlich gutgläubig und vertrauensvoll von der Polizei niemals überprüft. Das war eine eindeutige vorsätzliche Lüge um angebliche Informationsquellen  durch V-Leute in der Neo-Naziszene nicht zu gefährden oder sogar zu verlieren.

Sie müssen nicht besonders intelligent sein oder über Insiderwissen verfügen, nur halbwegs die zahllosen Meldungen in den Medien der letzten Jahre verfolgt haben, um zu ahnen oder sogar zu erkennen, dass in Wirklichkeit zwischen diesen staatlichen Dienststellen und dem NSU eine stillschweigende Kumpanei stattgefunden hat, dass öffentliche Gelder zur Finanzierung und für die Logistik dieses neofaschistischen Terrors nur allzu bereitwillig von Sicherheitsbehörden geflossen sind, dass sogar technisches Now-How geliefert wurde. Ich habe in zahllosen Artikeln / Beiträgen auf meinen Blogs, auch hier über diese inoffizielle, aber deutlich erkennbare Kumpanei der Verfassungsschützer und des NSU veröffentlicht und habe dazu auch Fragen gestellt:

Gibt oder gab es eine aktive, unterstützende Komplizenschaft oder zumindest duldende Übereinkunft zwischen dem Bundesamt für Verfassungsschutz bzw. den verschiedenen Landesämtern für Verfassungsschutz und der neo-nazistischen Terroristengruppe NSU?

Warum wurden ohne erkennbaren Grund nach der Enttarnung dieser Neo-Nazi-Terroristen gerade zu blitzartig ohne konkrete Anweisung des Präsidenten des BfV Akten über die zahllosen Neo-Nazi-Aktivitäten und die vom Staatsschutz finanzierten V-Leute geschreddert?

Ist der bundesdeutsche Verfassungsschutz im Geiste des berüchtigten Reinhard Gehlen zu einem Absicherungsorgan und Helfershelfer / Steigbügelhalter als Schützenhilfe für Neo-Nazis und ihre Terror- und Mordorganisationen verkommen?

Sind das Bundesamt und die Landesämter für Verfassungsschutz zu einem unkalkulierbaren und unkontrollierbaren Sicherheitsrisiko für die Verfassung, den Rechtsstaat und die Bewahrung der Demokratie in der Bundesrepublik Deutschland geworden?

Sind das Bundesamt und die Landesämter für Verfassungsschutz von Neo-Nazis infiltriert und kontrolliert?

siehe

https://belgarathblog.wordpress.com/2014/08/07/die-staats-und-demokratiefeinde/      

http://belgaraths-themen.over-blog.de/article-die-unbeantwortete-frage-124074197.html         

http://belgaraths-themen.over-blog.de/article-schwere-vorwurfe-gegen-thuringer-lka-chef-121534569.html          

http://belgaraths-themen.over-blog.de/article-glauben-sie-wirklich-dass-das-alles-purer-zufall-ist-116991352.html 

http://belgaraths-themen.over-blog.de/article-aktueller-als-je-zuvor-wer-schutzt-die-republik-vor-dem-verfassungsschutz-115538788.html       

http://belgaraths-themen.over-blog.de/article-ist-das-immer-noch-nur-eine-verkettung-unglucklicher-umstande-112439946.html    u.v.w.

Ermittler versagen total bei Fahndung nach dem NSU

Abschlussbericht des NSU Untersuchungsausschusses

NSU Ausschuss wirft Ermittlern massives Versagen vor

1800 Seiten peinliches Staatsversagen

„Ein Fiasko“  Es darf kein Schlussstrich gezogen werden

NSU Morde wären eindeutig zu verhindern gewesen

Es bleibt noch immer viel aufzuklären

NSU Ausschuss kritisiert Sicherheitsbehörden scharf

Die NSU Aufklärer wollen noch viel mehr wissen

Auf Thüringens LKA lastet schwere Schuld

Auch das BKA half bei der Vertuschung mit

NSU Ausschuss in Erfurt erkennt Hinweise gegen Suizid der Neo-Nazi-Killer

Der Verdacht von gezielter, vorsätzlicher Ermittlungs-Sabotage durch LKA und BKA steht im Raum

Das Totalversagen des Verfassungsschutzes

Die Opposition fordert nach Thüringer NSU Ausschuss harte Konsequenzen

Gefordert ist ein schonungsloser Blick in den braunen Sumpf auch beim LKA und BKA

LKA und BKA haben die NSU Morde begünstigt

NSU Opfer fordern in einer Klage Schmerzensgeld von Thüringen

Lieberknecht: Ich verneige mich in Scham

In Thüringen hat der NSU-Ausschuss nach zweieinhalbjähriger Arbeit seinen Abschlussbericht dem Landtag präsentiert. Die Parlamentarier nannten den Fall „ein einziges Desaster“. Landtagspräsidentin Birgit Diezel entschuldigte sich derweil bei den Opferfamilien. Die Sicherheitsbehörden haben ein vernichtendes Zeugnis bekommen. Konklusio des Gremiums: Die Fahndung war ein Fiasko – von A bis Z.

Karrikatur Bundesadler klein

Scharfe Kritik an den Sicherheitsbehörden, eine Entschuldigung und immer noch offene Fragen: Nach zweieinhalb Jahren Arbeit hat der NSU-Untersuchungsausschuss des Thüringer Landtags am Donnerstag in Erfurt offiziell seinen Abschlussbericht vorgelegt, in dem er den Behörden ein vernichtendes Zeugnis für die Verfolgung der NSU-Terrorzelle ausstellt. Die Geschichte der Fahndung nach dem untergetauchten Trio war aus Sicht der Parlamentarier „ein einziges Desaster“. Der NSU soll bundesweit neun Migranten und eine Polizistin getötet haben. Ermittler hatten die rechtsextreme Motivation der Taten über Jahre hinweg nicht erkannt und zum Teil das Umfeld der Opfer verdächtigt. In dem bereits vorab bekannt gewordenen Bericht äußerten die Abgeordneten heftige Kritik am Thüringer Verfassungsschutz, an der Polizei und der Staatsanwaltschaft und sprachen von einem „Fiasko“. Wichtige Informationen seien zurückgehalten, Spuren nicht verfolgt worden. Auch bei der Zusammenarbeit zwischen den Behörden habe es eklatante Mängel gegeben, wobei vor allem der Verfassungsschutz dabei den Schutz von „Quellen“ in der rechtsextremen Szene vorgeschoben habe.

Die Häufung falscher Entscheidungen lassen nach Ansicht des U-Ausschusses „den Verdacht gezielter Sabotage“ bei der Suche nach dem untergetauchten Trio zu. Zumindest mittelbar hätten die Sicherheitsbehörden zudem den Aufbau rechtsextremer Strukturen in Thüringen begünstigt. Als Beispiel nannte der Bericht den Umgang mit dem rechtsextremen V-Mann Tino Brandt, der übermäßig hohe Prämien erhalten habe und offenbar vor gegen ihn gerichteten Ermittlungen gewarnt worden sei. In dem Bericht des Ausschusses, über den der Landtag an diesem Freitag in einer Sondersitzung beraten wird, heißt es, dass der Ausschuss für die gezielte Gründung oder den Aufbau rechtsextremer Strukturen durch die Behörden zwar „keine Belege“ gefunden habe. Aber es gebe hinreichend Gründe, von einer „mittelbaren Unterstützung und Begünstigung derartiger Strukturen“ durch den Thüringer Verfassungsschutz zu sprechen. Insbesondere den Verbindungsmann Tino Brandt, einen Rechtsextremisten, der den Thüringer Heimatschutz aufbaute und später in führender Rolle der NPD sogar als deren stellvertretender Vorsitzender angehörte, habe der Verfassungsschutz mit Bar- und Sachmitteln unterstützt und ihn damit in die Lage versetzt, den sogenannten „Heimatschutz“ aufzubauen. Mit dem Einsatz Brandts als V-Mann und „Topquelle“ sowie seiner Bezahlung als Spitzel mit insgesamt etwa 100.000 Euro habe der Verfassungsschutz gegen damals schon geltende Grundsätze der V-Mann-Führung verstoßen, da die Quelle eine führende Rolle im Heimatschutz innehatte. Die Behörden haben nach Auffassung des Ausschusses die Entstehung des NSU „ermöglicht oder begünstigt“, indem sich der Verfassungsschutz auf Brandt als wichtigste Quelle verließ. Zudem habe sich Brandt vor allem im Raum Saalfeld-Rudolstadt-Hof aufgehalten und nicht in Jena, wo die mutmaßlichen Terroristen des NSU, Beate Zschäpe, Uwe Böhnhardt und Uwe Mundlos, lebten. „Dieser Raum blieb unbeobachtet“, urteilen die Abgeordneten. Die lokalen Staatsschutzdezernate der Polizei verfügten dagegen schon früh über Erkenntnisse. Die Abgeordneten zweifeln jedoch daran, dass diese für die Strafverfolgung und Gefahrenabwehr hinreichend genutzt wurden.

Karrikatur Bundesadler klein

Die Vorsitzende des U-Ausschusses, Dorothea Marx (SPD), sagte, die Ergebnisse seien „schrecklich, aber das sind wir der Demokratie und den Opfern schuldig.“ Marx sieht Thüringen „in besonderer Verantwortung und in besonderer Schuld“, weil die mutmaßlichen NSU-Terroristen Beate Zschäpe, Uwe Böhnhardt und Uwe Mundlos aus dem Land stammten und sich hier radikalisiert hätten. Die SPD forderte einen Gedenkort für die NSU-Opfer in Thüringen. Thüringens Innenminister Jörg Geibert (CDU) würdigte die Arbeit des Ausschusses als wichtigen Beitrag „für die Aufarbeitung dieses beispiellosen Falles von Behördenversagen in Bund und Ländern“. Auch der NSU-Untersuchungsausschuss des Bundestages hatte den Behörden im vergangenen Jahr ein vernichtendes Zeugnis ausgestellt, prangerte die Fehler aber längst nicht in so drastischen Worten an. Trotz der langwierigen Untersuchungen, im Zuge derer 123 Zeugen gehört und mehr als 11.000 Akten hinzugezogen wurden, sieht der Thüringer Ausschuss noch offene Fragen. So habe der Ausschuss die Frage, ob die getötete Polizistin Michèle Kiesewetter ein Zufallsopfer des NSU war, nicht klären können. Auch hinsichtlich des mutmaßlichen Suizids von Böhnhardt und Mundlos nach einem missglückten Banküberfall im November 2011 in Eisenach sieht der Ausschuss noch Widersprüche. Die einzige Überlebende des NSU-Trios, Beate Zschäpe, muss sich derzeit in München mit mehreren mutmaßlichen Unterstützern vor Gericht verantworten und schweigt unverändert.

Karrikatur Bundesadler klein

Der Abschlussbericht des Thüringer NSU-Ausschusses wird nur wenige Leser finden. Das ist das Schicksal der meisten parlamentarischen Untersuchungsausschüsse. Solange Zeugen und Beschuldigte vorgeladen werden, ist die Aufregung groß, die Meldungen überschlagen sich, und meist führen diejenigen das große Wort, die unter Aufklärung nicht viel mehr verstehen als ein Blitzlichtgewitter über der Sau, die gerade durchs Dorf gejagt wird. Das erste Opfer dieser Rituale ist der Untersuchungsgegenstand selbst, das zweite die Öffentlichkeit. Das dritte Opfer, das sind die armen Tröpfe, die den Abschlussbericht zu schreiben haben, der dann kein Schwein mehr interessiert. In diesem Fall wäre ihnen endlich einmal eine Ausnahme zu wünschen und dass ihr Werk zur Pflichtlektüre erklärt würde – beim Staatsschutz, in der Politik, in Schulen. Denn er enthält nicht die Verschwörungstheorien, die immer wieder in Umlauf gebracht werden, sondern eine Chronik, wie aus Schlamperei ein Fiasko und wie aus einem Fiasko dann Staatsversagen werden kann. Das zu zeigen sind 1800 Seiten nicht zu schade, Seite für Seite. Doch obwohl der jetzt vorgelegte Bericht 1800 Seiten füllt, gilt auch hier: Wichtige Fragen bleiben unbeantwortet. Dass es immer nur Pannen und Unvermögen der Sicherheitsbehörden waren, die ermöglichten, dass der NSU jahrelang unbehelligt morden konnte, glaubt der Thüringer Ausschuss nicht. Zu viel ging schief, zu oft fühlte sich eine Behörde durch die andere bei den Ermittlungen sabotiert. Wie der Untersuchungsausschuss im Bundestag vor einem Jahr, so beenden die Abgeordneten in Erfurt ihre Arbeit jetzt nur deshalb, weil eine Wahl ansteht. Was sie vorgelegt haben, ist nicht wirklich ein Abschlussbericht, sondern ein Zwischenstand. Es ist daher konsequent und richtig, wenn man in Thüringen nach der Landtagswahl einen neuen Ausschuss einsetzen will. Im neuen Bundestag ließ man die Sache auf sich beruhen.

siehe   http://www.focus.de/regional/thueringen/nsu-abschlussbericht-das-totalversagen-der-sicherheitsbehoerden_id_4076221.html

http://www.derwesten.de/politik/ermittler-versagten-bei-fahndung-nach-dem-nsu-aimp-id9729899.html

http://www.faz.net/aktuell/politik/inland/rechtsextremismus/abschlussbericht-des-nsu-untersuchungsausschusses-seite-fuer-seite-lesenswert-13104713.html

http://www.badische-zeitung.de/deutschland-1/nsu-ausschuss-wirft-ermittlern-massives-versagen-vor–89014144.html

http://www.badische-zeitung.de/kommentare-1/tagesspiegel-es-bleibt-viel-aufzuklaeren–89014438.html

http://www.neues-deutschland.de/artikel/943182.nsu-morde-waeren-zu-verhindern-gewesen.html

http://www.faz.net/aktuell/politik/inland/rechtsextremismus/ausschuss-kritisiert-sicherheitsbehoerden-thueringer-landtag-entschuldigt-sich-bei-nsu-opfern-13104755.html

http://www.rp-online.de/panorama/deutschland/nsu-mordserie-haette-verhindert-werden-koennen-aid-1.4468301

http://www.tagesspiegel.de/politik/nsu-ausschuss-in-erfurt-sieht-indizien-gegen-suizidthese/10365072.html

http://www.noz.de/deutschland-welt/politik/artikel/500363/nsu-morde-behorden-haben-versagt

http://www.mdr.de/thueringen/zwickauer_trio108.html

http://www.handelsblatt.com/politik/deutschland/thueringer-u-ausschuss-behoerden-haben-bei-nsu-mordserie-umfassend-versagt/10364858.html

http://www.fr-online.de/rhein-main/opposition-fordert-nach-thueringer-nsu-ausschuss-konsequenzen,1472796,28185770.html

https://www.taz.de/NSU-Abschlussbericht/!144573/

http://www.stern.de/politik/deutschland/thueringens-landtagsausschuss-mit-abschlussbericht-nsu-morde-haetten-verhindert-werden-koennen-2132561.html

http://www.abendzeitung-muenchen.de/inhalt.thueringen-thueringer-ausschuss-nsu-morde-haetten-verhindert-werden-koennen.6f12b218-cc7a-43a1-b42e-d9f657253896.html

http://www.nwzonline.de/politik/nsu-morde-haette-man-verhindern-koennen_a_17,0,1559186017.html

http://www.br.de/nachrichten/nsu-thueringen-untersuchungsausschuss-100.html

http://www.sz-online.de/nachrichten/gravierende-fehler-haben-die-nsu-morde-beguenstigt-2910140.html

http://www.welt.de/politik/deutschland/article131454601/Das-unfassbare-Totalversagen-der-Behoerden.html

http://www.spiegel.de/panorama/justiz/nsu-abschlussbericht-thueringer-landtag-entschuldigt-sich-bei-opfern-a-987303.html

http://www.zeit.de/gesellschaft/zeitgeschehen/2014-08/nsu-thueringen-untersuchungsausschuss-abschlussbericht

http://www.ksta.de/politik/keupstrasse-schmerzensgeldklage-gegen-thueringen,15187246,28178568.html

http://www.n24.de/n24/Nachrichten/Politik/d/5267600/thueringen-bittet-nsu-opfer-um-verzeihung.html

http://www.n-tv.de/politik/Politik-hat-beim-NSU-komplett-versagt-article13462026.html

http://www.thueringer-allgemeine.de/startseite/detail/-/specific/NSU-Opfer-fordert-Schmerzensgeld-vom-Land-Thueringen-235430735

http://www.merkur-online.de/aktuelles/politik/nsu-opferanwalt-verklagt-thueringen-schmerzensgeld-zr-3795041.html

http://www.n-tv.de/politik/Lieberknecht-Ich-verneige-mich-in-Scham-article13469991.html

http://www.mdr.de/thueringen/zwickauer-trio834.html

http://www.abendzeitung-muenchen.de/inhalt.thueringen-angehoerige-von-nsu-opfern-bei-landtagssondersitzung.029f6e8a-2128-4c6e-a1d5-80f69ac42bcd.html

http://www.faz.net/agenturmeldungen/dpa/sondersitzung-des-thueringer-landtags-zu-nsu-bericht-13111242.html

Die Staats- und Demokratiefeinde

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Die Staats- und Demokratiefeinde

“Freiheit ist das Recht, das zu sagen, was andere nicht gerne hören wollen …”

George Orwell

Karrikatur Bundesadler klein

Ach ja, es ist schrecklich, es ist einfach nicht schön, – und es wird auch nicht dadurch besser, dass ich es mehrfach wiederhole, aber es kristallisiert sich immer mehr als die schlichte, unwiderlegbare Wahrheit heraus: Die wirklichen, gefährlichen  –  viel gefährlicher noch als die Killerbrigaden des NSU  –  die wirklich gefährlichen Staats- und Verfassungsfeinde, die extremistischen Gegner von Demokratie und Bürgerfreiheiten sitzen in unseren Landesämtern für Verfassungsschutz, – und natürlich beim Bundesamt für Verfassungsschutz, genau wie die größte Terrororganisation der Welt, der US-Geheimdienst CIA mit seiner angegliederten Paranoiaschwester NSA. Und das wissen wir nicht erst seit der bekannt gewordenen Zusammenarbeit zwischen NSA und BND zur endgültigen Abschaffung aller demokratischen Menschen-, Freiheits- und Bürgerrechte, die konsequent und demokratiefeindlich mit allen erdenklichen und unvorstellbaren Mitteln versuchen diese Republik zu zerschlagen, sie in den Boden zu stampfen, aus ihr wieder einen autoritären und totalitären Polizeistaat zu machen, wie unter Hitler, Göbbels, Himmler und Konsorten  –  und wegen der politischen Ausgewogenheit natürlich auch wie unter Ulbricht, Honnecker, Mielke und Konsorten.

Wie gesagt, mir macht es auch keine Freude diese Frage immer wieder zu wiederholen: Wer schützt uns bundesdeutsche Bürger vor dem Verfassungsschutz?

Ich habe diese Frage z,B. am 10.Dezember 2013 gestellt  – siehe  http://belgaraths-themen.over-blog.de/article-schwere-vorwurfe-gegen-thuringer-lka-chef-121534569.html

und am  11.April 2013   –  siehe   http://belgaraths-themen.over-blog.de/article-glauben-sie-wirklich-dass-das-alles-purer-zufall-ist-116991352.html

und an meinem Geburtstag, dem 21.2. – siehe   http://belgaraths-themen.over-blog.de/article-aktueller-als-je-zuvor-wer-schutzt-die-republik-vor-dem-verfassungsschutz-115538788.html

und am  15.September2012  –  siehe   http://belgaraths-themen.over-blog.de/article-wer-schutzt-uns-vor-dem-verfassungsschutz-107832640.html

Karrikatur Bundesadler klein

und in zahlreichen Beiträgen auf diesem Blog, auch wenn da dieses Thema eher am Rande behandelt wurde. Ich bin ein radikaler Demokrat, ich kann mich mit Christen, Atheisten, Kommunisten, sogar Anarchisten und Esotherikern, Muslimen und allen möglichen Menschen verschiedenster Weltanschauung an einen Tisch setzen, mich mit ihnen auseinandersetzen, mit ihnen diskutieren und streiten, ohne zwingend ihre Meinung teilen zu müssen.

Die einzige Ausnahme sind Faschisten und Neo-Nazis, – und die gibt es nicht nur in unserem Land reichlich, u.a. in jenen staatlichen Dienststellen, die die Republik vor Faschisten und Neo-Nazis schützen sollen. Ich stelle nicht zum ersten Mal die Frage, ob es nicht besser wäre solche Verfassungsfeinde wegen latenter und demokratiegefährdender Gefährdung der öffentlichen Sicherheit zu lebenslanger Haft und anschließender Sicherheitsverwahrung zu verurteilen.

Und ich meine damit nicht nur Anti-Menschen wie Beate Zschäpe, sondern im Besonderen zahlreiche Leiter und leitende Beamte der Verfassungsschutzbehörden.

NSU „Aufarbeitung“ in Berlin

Und noch ein krimineller V-Mann

Innensenator Henkel wieder bis zum Hals im NSU-Sumpf

Neue Ungereimtheiten bei NSU-Aufklärung

Wird ein Nazi zum Problem für Innensenator Henkel?

Henkel soll V-Mann gedeckt haben

Der Berliner Polizeichef räumt indirekt ein, einen weiteren V-Mann mit NSU-Bezug geführt zu haben. Genaues sagt er nicht: Es bestehe „Vertrauensschutz“. Berlin hat eine neue Spitzelaffäre: Ein militanter Neonazi aus Thüringen ist offenbar ein V-Mann des Berliner LKAs. Die Abgeordneten fordern jetzt von CDU-Innensenator Henkel Aufklärung – der schimpft stattdessen auf die Opposition.

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Wieder geraten die Sicherheitsbehörden im NSU-Komplex in Erklärungsnot. Am Montag räumte der Berliner Polizeipräsident Klaus Kandt indirekt ein, dass sein LKA einen weiteren V-Mann mit NSU-Bezug führte: Nick G., ein stramm militanter Neonazi mit außerordentlich hohem Gefährdungspotenzial.

Der 36-Jährige, ein bulliger Glatzkopf, gibt sich heute als Aussteiger. Im Dezember hatte er selbst in einem Internetvideo von einem Treffen mit zwei Berliner LKAlern Ende Oktober in Thüringen erzählt. Polizeichef Kandt sagte im Innenausschuss des Abgeordnetenhauses, er kenne G.s Video seit Freitag. Auch räumte er ein, dass LKA-Beamte in Thüringen waren. Dass sie dort mit G. einen früheren V-Mann besuchten, bestätigte er nicht. Vielsagend aber sprach er von einem noch bestehenden „Vertrauensschutz“, den man aufzuheben versuche. „Dann können wir offen darüber reden.“ Die Opposition wirft dem Innensenator vor allem vor, nicht von sich aus Öffentlichkeit und Abgeordnete über den Thüringer Fall informiert zu haben – trotz mehrerer Versprechen, an die vor allem Udo Wolf von der Linkspartei erinnerte. Dabei soll die Polizei das Video schon seit Dezember kennen. Dies bestätigte Polizeipräsident Klaus Kandt nach der Sitzung dem Tagesspiegel. Er selbst kenne das Video erst seit Freitag, also dem Tag der Veröffentlichung durch die Thüringer Linkspartei. Dem Vernehmen nach habe Staatsschutz-Chef Oliver Stepien das Video schon im Dezember gesehen. Unklar blieb, ob die Polizei den Innensenator darüber informiert hatte.

Der Fall ist heikel, weil G. als aggressiver Neonazi gilt, der mehrere Jahre in Haft saß, weil er etwa einem Schwarzen ein Ohr abriss. Für die Berliner Beamten des Verfassungsschutzes offenbar kein Hindernis, ihn anzuwerben. Zum anderen berichtet G. in dem Video, die LKAler hätten mit ihm über seinen damaligen Gesinnungsgenossen Carsten S. gesprochen. Auch der war in den Neunzigern eine Neonazigröße, später V-Mann des Brandenburger Verfassungsschutzes alias „Piatto“. Zusammen mit Nick G. wurde er für einen geplanten Rohrbombenanschlag auf Antifa-Mitglieder verurteilt. Carsten S. unterhielt auch Kontakte ins NSU-Umfeld, berichtete davon auch den Behörden. So schilderte er 1998, dass das untergetauchte NSU-Trio Waffen suche und einen Überfall plane. Auch benannte er einen Kontaktmann zum Trio. Nick G. behauptet nun, die Berliner LKAler hätten ihm aufgetragen, nicht über Carsten S. vor Untersuchungsausschüssen auszusagen. Auch hätten diese ihm versichert, Akten mit Verweisen auf „Piatto“ und ihn „so gut es ging“ geschwärzt zu haben.

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Polizeichef Kandt wies das am Montag zurück: Keine Maßnahme seiner Behörde habe das Ziel gehabt, „einen Untersuchungsausschuss zu behindern“. Sein Staatsschutz-Chef, Oliver Stepien, deutete an, dass das Treffen dazu gedient habe, Nick G. über eine „Gefährdung“ zu informieren. Polizeipräsident Kandt sagte dem Tagesspiegel nach der Sitzung „Wir kennen die Dinge, dürfen nur nicht darüber reden.“ Nach seiner Einschätzung hat der Fall eine „geringe Dimension“ als der Streit um den V-Mann 562 vor einem Jahr. Es müsse auch nicht jedes Wort in dem Video stimmen, meinte der Polizeipräsident. Dem Senator riss in der vierstündigen Sitzung einfach der Geduldsfaden. „Sie wollen das einfach nicht verstehen“, schreit Henkel die Opposition an. Es folgt ein kurzes Tohuwabohu.

Grüne, Linke und Piraten sprachen im Ausschuss dennoch von einer „erneuten Bombe, die geplatzt ist“. Seit vergangenem August haben die Abgeordneten Einsicht in V-Mann-Akten der Berliner Polizei. Bereits im Herbst 2012 musste die Berliner Polizei zugeben, jahrelang einen NSU-Bekannten als Spitzel geführt zu haben: den Sachsen Thomas S. Der war kurz mit Beate Zschäpe liiert, half dem Trio beim Untertauchen und brachte ihm später ein Kilo TNT. Seinen V-Mann-Führern erzählte er dies nicht, gab nur einen Hinweis auf einen vermeintlichen Kontaktmann der Abgetauchten. Selbst dieser Tipp versandete.

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Und Polizei und Innensenator? Die schweigen zu den Vorwürfen, berufen sich auf den weitgehenden Vertrauensschutz den ein V-Mann genießt. Fakten dürfen sie nicht nennen, beteuern Polizeipräsident Kandt und Henkel. Bekanntlich wird V-Leuten zugesichert, nie ihre Identität preiszugeben, weil nur so Kriminelle oder Extremisten zur Zusammenarbeit geworben werden können. Kandt zeigte sich aber zuversichtlich, dass „noch diese Woche“ die Zusage durch die Staatsanwaltschaft aufgehoben werde. Sie versprechen, dass die Abgeordneten am Donnerstag im sogenannten Geheimschutzraum die Akten einsehen dürfen. Die Opposition legt das als Mauern, Versagen oder Desinteresse aus.

siehe   http://www.taz.de/NSU-Aufarbeitung-in-Berlin/!131813/

http://www.pnn.de/brandenburg-berlin/823168/

http://www.neues-deutschland.de/artikel/922246.henkel-steckt-wieder-im-nsu-sumpf.html

http://www.morgenpost.de/berlin-aktuell/article124285525/Henkel-und-Opposition-beschimpfen-sich-im-Innenausschuss.html

http://www.bz-berlin.de/frank-henkel/wird-dieser-nazi-zum-problem-fuer-henkel-article1795157.html

http://www.berliner-kurier.de/polizei-justiz/unter-beschuss-henkel-soll-v-mann-gedeckt-haben,7169126,26011062.html

http://blog.zeit.de/stoerungsmelder/2014/01/27/weiterer-v-mann-des-berliner-lka-mit-nsu-bezug_14824

http://www.berliner-zeitung.de/berlin/nationalsozialistischer-untergrund-wieder-aerger-mit-den-neonazis,10809148,26011220.html

sieh auch Kommentar zum seltsamen Treiben des Berliner LKA http://www.berliner-zeitung.de/berlin/kommentar-zum-seltsamen-treiben-des-berliner-lka-mitten-im-sumpf-,10809148,26011686.html

 siehe auch „Politische Plakate“   http://www.brakhage.info/politische-plakate-2

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