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Causa: GroKo

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Causa: GroKo

Es ist ein beispielloser Skandal, der die inzwischen offen zur Schau getragene Machtlosigkeit der Bundeskanzlerin Merkel

in der GroKo als absurd dilletantisches Schmierentheater darstellt, eine grenzenlose Schamlosigkeit, eine Verspottung und ein Schlag ins Gesicht jenes auf alle Jahre Kreuzchen malenden Souverän, der als Wahlvolk bekannt ist, eine Botschaft: Verbrechen lohnt sich.

Da wird ein so harmlos aussehender Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz, der über alle erträgliche Maaßen gelogen, diffamiert und betrogen hat, der als untergeordneter Staatsbeamter die Bundesregierung belogen und hintergangen hat, der konspirativ mit unbestreitbaren Verfassungsfeinden und Neonazis den Umsturz des Rechtsstaates und der Demokratie anstrebt, der Demokraten und Wahrheitssucher als kommunistische Agenten diffamiert,

all seiner Verbrechen überführt und öffentlich angeklagt.

Doch statt diesen offen verfassungsfeindlichen Präsidenten des Bundesamtes für Verfassungsschutz anzuklagen,

ihn mit sofortiger Wirkung anklagend seines Postens zu entheben und mögliche Helfershelfer in dieser staatlichen „Sicherheits“-Behörde auszuforschen und ebenfalls ihres „Dienstes“ für die Bundesrepublik Deutschland zu entheben und vor Gericht zu bringen, – wird dieser über alle Maaßen schändlich, verbrecherische Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz noch belohnt und hervorragend dotiert zum Staatssekretär im Bundesinnenministerium unter der Herrschaft des bayerischen Rechtsaußen Seehofer befördert, wo er jetzt seine konspirativen Aktionen gegen den mehr oder weniger demokratischen Rechtsstaat, diese Parteiendiktatur unbehelligt fortsetzen kann und wird.

Die GroKo bestätigt aus rein machtpolitischen Motiven einen selbst erklärten Verfassungsfeind in einem hochsensiblen Bundesministerium, damit er die Demokratie und das vielfach geänderte Grundgesetz über alle Maaßen außer Kraft setzt.

Ein mehrfach erwischter Schwarzfahrer im ÖPNV wird angeklagt, vor Gericht gestellt und sogar mit Gefängnis bestraft.

Eine Supermarktverkäuferin mit niedrigem Tariflohn wird fristlos entlassen, weil sie sich ein Brötchen genommen und aufgegessen hat.

Das ist also die bundesdeutsche Gerechtigkeit, wo vorgeblich vor dem Gesetz alle gleich sind. Doch ein ganz offensichtlicher Staats- und Demokratiefeind, der sich konspirativ und staatsgefährdend mit Neo-Faschisten zur Beratung und Unterstützung getroffen hat, der seine vorgesetzte Ministerialbehörde incl. Bundeskanzlerin über alle Maaßen vielfach belogen, getäuscht, hintergangen und betrogen hat, damit seine politischen Weggefährten diesen Rechtsstaat stürzen und wieder eine nationalsozialistische Diktatur etablieren können, bleibt im öffentlichen Dienst tätig,  –  weil er scheinbar gleicher als gleich und als alle anderen ist. Nicht zuletzt aber auch, weil er unter dem Schutzschild eines anderen Demokratiefeindes Namens Seehofer steht, dem Vater allen politischen Streits in dieser Zeit.

Im sogenannten Wahlvolk versteht nur eine Minderheit diese ungeheure Ungerechtigkeit und fühlt sich an die neuen Herrenmenschen in spe ausgeliefert.

Doch merke, nur Schweine sind so dumm sich ihren Schlächter selber zu wählen!! 

So führt man den Verfassungsfeinden der AfD massenhaft neue Wähler zu und schürt die ohnehin vorhandene Staatsverdrossenheit des bundesdeutschen Wahlvolkes.

Und wer stimmt wie immer aus purem Opportunismus dieser Schamlosigkeit aus ureigenen Machtinteressen zu?

Die zweite Hälfte der GroKo, die ehemalige Volkspartei SPD

Vielen Dank Frau Andrea Nahles, sie haben den Verfassungsfeinden und Neonazis in diesem Staat einen großen Dienst erwiesen und ihnen eine gigantische Möglichkeit gegeben die Demokratie aus den Angeln zu heben.

Sie, als selbstgerechte Sozialdemokratin, sollten sich schämen dem Neofaschismus hilfreich zur Hand zu gehen.

 

 

Wohin treibt diese deutsche Parteiendiktatur?

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Wohin treibt diese deutsche Parteiendiktatur?

Angesichts der aktuellen politischen Krise und eines Präsidenten des Bundesamtes für Verfassungsschutz, eines rechtsradikalen, evt. sogar faschistoiden oder neo-nationalsozialistischen Staatsbeamten, der hervorragende und zugleich konspirative Kontakte zu Neo-Nazis und faschistischen Gewalttätern, Brunnenvergiftern pflegt, der ganz offen sowohl die Bundesbürger als auch die zuständigen Parlamente, Minister und Parlamentsausschüsse über alle erträglichen Maaßen belügt und betrügt, der nicht davor zurückschreckt den Whistleblower Edward Snowden als verkappten Kommunisten zu diskreditieren, zu verleumden, einem der wenigen aufrichtigen Staatsdiener, dem die gesamte Menschheit und ihrem Willen zu demokratischer Freiheit so viel zu verdanken hat, stellte sich nach wie vor die unbeantwortete Frage:

Wer schützt diesen Staat, dessen Bürger, die lt. Verfassung der Souverän dieses Staates sind

(in Wirklichkeit sind sie erkennbar der Willkür und Egomanie dieser heuchlerisch verlogenen Parteien-Diktatur nahezu wehrlos ausgeliefert)

vor dem Verfassungsschutz?

Wer bewahrt diese „Pseudo-Demokratie“ vor den Umsturzversuchen der Neofaschisten und ihrer Unterstützer und Komplizen aus den Verfassungsschutz Organisationen, die mehr und mehr als eine kriminelle Vereinigung zu betrachten sind?

 

 

“Freiheit ist das Recht, das zu sagen, was andere nicht gerne hören wollen …”

George Orwell

Karrikatur Bundesadler klein

Ach ja, es ist schrecklich, es ist einfach nicht schön, – und es wird auch nicht dadurch besser, dass ich es mehrfach wiederhole, aber es kristallisiert sich immer mehr als die schlichte, unwiderlegbare Wahrheit heraus: Die wirklichen, gefährlichen  –  viel gefährlicher noch als die Killerbrigaden des NSU  –  die wirklich gefährlichen Staats- und Verfassungsfeinde, die extremistischen Gegner von Demokratie und Bürgerfreiheiten sitzen in unseren Landesämtern für Verfassungsschutz, – und natürlich beim Bundesamt für Verfassungsschutz, genau wie die größte Terrororganisation der Welt, der US-Geheimdienst CIA mit seiner angegliederten Paranoiaschwester NSA. Und das wissen wir nicht erst seit der bekannt gewordenen Zusammenarbeit zwischen NSA und BND zur endgültigen Abschaffung aller demokratischen Menschen-, Freiheits- und Bürgerrechte, die konsequent und demokratiefeindlich mit allen erdenklichen und unvorstellbaren Mitteln versuchen diese Republik zu zerschlagen, sie in den Boden zu stampfen, aus ihr wieder einen autoritären und totalitären Polizeistaat zu machen, wie unter Hitler, Göbbels, Himmler und Konsorten  –  und wegen der politischen Ausgewogenheit natürlich auch wie unter Ulbricht, Honnecker, Mielke und Konsorten.

Wie gesagt, mir macht es auch keine Freude diese Frage immer wieder zu wiederholen: Wer schützt uns bundesdeutsche Bürger vor dem Verfassungsschutz?

Ich habe diese Frage z,B. am 10.Dezember 2013 gestellt  – siehe  http://belgaraths-themen.over-blog.de/article-schwere-vorwurfe-gegen-thuringer-lka-chef-121534569.html

und am  11.April 2013   –  siehe   http://belgaraths-themen.over-blog.de/article-glauben-sie-wirklich-dass-das-alles-purer-zufall-ist-116991352.html

und an meinem Geburtstag, dem 21.2. – siehe   http://belgaraths-themen.over-blog.de/article-aktueller-als-je-zuvor-wer-schutzt-die-republik-vor-dem-verfassungsschutz-115538788.html

und am  15.September2012  –  siehe   http://belgaraths-themen.over-blog.de/article-wer-schutzt-uns-vor-dem-verfassungsschutz-107832640.html

Karrikatur Bundesadler klein

und in zahlreichen Beiträgen auf diesem Blog, auch wenn da dieses Thema eher am Rande behandelt wurde. Ich bin ein radikaler Demokrat, ich kann mich mit Christen, Atheisten, Kommunisten, sogar Anarchisten und Esotherikern, Muslimen und allen möglichen Menschen verschiedenster Weltanschauung an einen Tisch setzen, mich mit ihnen auseinandersetzen, mit ihnen diskutieren und streiten, ohne zwingend ihre Meinung teilen zu müssen.

Die einzige Ausnahme sind Faschisten und Neo-Nazis, – und die gibt es nicht nur in unserem Land reichlich, u.a. in jenen staatlichen Dienststellen, die die Republik vor Faschisten und Neo-Nazis schützen sollen. Ich stelle nicht zum ersten Mal die Frage, ob es nicht besser wäre solche Verfassungsfeinde wegen latenter und demokratiegefährdender Gefährdung der öffentlichen Sicherheit zu lebenslanger Haft und anschließender Sicherheitsverwahrung zu verurteilen.

Und ich meine damit nicht nur Anti-Menschen wie Beate Zschäpe, sondern im Besonderen zahlreiche Leiter und leitende Beamte der Verfassungsschutzbehörden.

NSU „Aufarbeitung“ in Berlin

Und noch ein krimineller V-Mann

Innensenator Henkel wieder bis zum Hals im NSU-Sumpf

Neue Ungereimtheiten bei NSU-Aufklärung

Wird ein Nazi zum Problem für Innensenator Henkel?

Henkel soll V-Mann gedeckt haben

Der Berliner Polizeichef räumt indirekt ein, einen weiteren V-Mann mit NSU-Bezug geführt zu haben. Genaues sagt er nicht: Es bestehe „Vertrauensschutz“. Berlin hat eine neue Spitzelaffäre: Ein militanter Neonazi aus Thüringen ist offenbar ein V-Mann des Berliner LKAs. Die Abgeordneten fordern jetzt von CDU-Innensenator Henkel Aufklärung – der schimpft stattdessen auf die Opposition.

Karrikatur Bundesadler klein

Wieder geraten die Sicherheitsbehörden im NSU-Komplex in Erklärungsnot. Am Montag räumte der Berliner Polizeipräsident Klaus Kandt indirekt ein, dass sein LKA einen weiteren V-Mann mit NSU-Bezug führte: Nick G., ein stramm militanter Neonazi mit außerordentlich hohem Gefährdungspotenzial.

Der 36-Jährige, ein bulliger Glatzkopf, gibt sich heute als Aussteiger. Im Dezember hatte er selbst in einem Internetvideo von einem Treffen mit zwei Berliner LKAlern Ende Oktober in Thüringen erzählt. Polizeichef Kandt sagte im Innenausschuss des Abgeordnetenhauses, er kenne G.s Video seit Freitag. Auch räumte er ein, dass LKA-Beamte in Thüringen waren. Dass sie dort mit G. einen früheren V-Mann besuchten, bestätigte er nicht. Vielsagend aber sprach er von einem noch bestehenden „Vertrauensschutz“, den man aufzuheben versuche. „Dann können wir offen darüber reden.“ Die Opposition wirft dem Innensenator vor allem vor, nicht von sich aus Öffentlichkeit und Abgeordnete über den Thüringer Fall informiert zu haben – trotz mehrerer Versprechen, an die vor allem Udo Wolf von der Linkspartei erinnerte. Dabei soll die Polizei das Video schon seit Dezember kennen. Dies bestätigte Polizeipräsident Klaus Kandt nach der Sitzung dem Tagesspiegel. Er selbst kenne das Video erst seit Freitag, also dem Tag der Veröffentlichung durch die Thüringer Linkspartei. Dem Vernehmen nach habe Staatsschutz-Chef Oliver Stepien das Video schon im Dezember gesehen. Unklar blieb, ob die Polizei den Innensenator darüber informiert hatte.

Der Fall ist heikel, weil G. als aggressiver Neonazi gilt, der mehrere Jahre in Haft saß, weil er etwa einem Schwarzen ein Ohr abriss. Für die Berliner Beamten des Verfassungsschutzes offenbar kein Hindernis, ihn anzuwerben. Zum anderen berichtet G. in dem Video, die LKAler hätten mit ihm über seinen damaligen Gesinnungsgenossen Carsten S. gesprochen. Auch der war in den Neunzigern eine Neonazigröße, später V-Mann des Brandenburger Verfassungsschutzes alias „Piatto“. Zusammen mit Nick G. wurde er für einen geplanten Rohrbombenanschlag auf Antifa-Mitglieder verurteilt. Carsten S. unterhielt auch Kontakte ins NSU-Umfeld, berichtete davon auch den Behörden. So schilderte er 1998, dass das untergetauchte NSU-Trio Waffen suche und einen Überfall plane. Auch benannte er einen Kontaktmann zum Trio. Nick G. behauptet nun, die Berliner LKAler hätten ihm aufgetragen, nicht über Carsten S. vor Untersuchungsausschüssen auszusagen. Auch hätten diese ihm versichert, Akten mit Verweisen auf „Piatto“ und ihn „so gut es ging“ geschwärzt zu haben.

Karrikatur Bundesadler klein

Polizeichef Kandt wies das am Montag zurück: Keine Maßnahme seiner Behörde habe das Ziel gehabt, „einen Untersuchungsausschuss zu behindern“. Sein Staatsschutz-Chef, Oliver Stepien, deutete an, dass das Treffen dazu gedient habe, Nick G. über eine „Gefährdung“ zu informieren. Polizeipräsident Kandt sagte dem Tagesspiegel nach der Sitzung „Wir kennen die Dinge, dürfen nur nicht darüber reden.“ Nach seiner Einschätzung hat der Fall eine „geringe Dimension“ als der Streit um den V-Mann 562 vor einem Jahr. Es müsse auch nicht jedes Wort in dem Video stimmen, meinte der Polizeipräsident. Dem Senator riss in der vierstündigen Sitzung einfach der Geduldsfaden. „Sie wollen das einfach nicht verstehen“, schreit Henkel die Opposition an. Es folgt ein kurzes Tohuwabohu.

Grüne, Linke und Piraten sprachen im Ausschuss dennoch von einer „erneuten Bombe, die geplatzt ist“. Seit vergangenem August haben die Abgeordneten Einsicht in V-Mann-Akten der Berliner Polizei. Bereits im Herbst 2012 musste die Berliner Polizei zugeben, jahrelang einen NSU-Bekannten als Spitzel geführt zu haben: den Sachsen Thomas S. Der war kurz mit Beate Zschäpe liiert, half dem Trio beim Untertauchen und brachte ihm später ein Kilo TNT. Seinen V-Mann-Führern erzählte er dies nicht, gab nur einen Hinweis auf einen vermeintlichen Kontaktmann der Abgetauchten. Selbst dieser Tipp versandete.

Karrikatur Bundesadler klein

Und Polizei und Innensenator? Die schweigen zu den Vorwürfen, berufen sich auf den weitgehenden Vertrauensschutz den ein V-Mann genießt. Fakten dürfen sie nicht nennen, beteuern Polizeipräsident Kandt und Henkel. Bekanntlich wird V-Leuten zugesichert, nie ihre Identität preiszugeben, weil nur so Kriminelle oder Extremisten zur Zusammenarbeit geworben werden können. Kandt zeigte sich aber zuversichtlich, dass „noch diese Woche“ die Zusage durch die Staatsanwaltschaft aufgehoben werde. Sie versprechen, dass die Abgeordneten am Donnerstag im sogenannten Geheimschutzraum die Akten einsehen dürfen. Die Opposition legt das als Mauern, Versagen oder Desinteresse aus.

siehe   http://www.taz.de/NSU-Aufarbeitung-in-Berlin/!131813/

http://www.pnn.de/brandenburg-berlin/823168/

http://www.neues-deutschland.de/artikel/922246.henkel-steckt-wieder-im-nsu-sumpf.html

http://www.morgenpost.de/berlin-aktuell/article124285525/Henkel-und-Opposition-beschimpfen-sich-im-Innenausschuss.html

http://www.bz-berlin.de/frank-henkel/wird-dieser-nazi-zum-problem-fuer-henkel-article1795157.html

http://www.berliner-kurier.de/polizei-justiz/unter-beschuss-henkel-soll-v-mann-gedeckt-haben,7169126,26011062.html

http://blog.zeit.de/stoerungsmelder/2014/01/27/weiterer-v-mann-des-berliner-lka-mit-nsu-bezug_14824

http://www.berliner-zeitung.de/berlin/nationalsozialistischer-untergrund-wieder-aerger-mit-den-neonazis,10809148,26011220.html

sieh auch Kommentar zum seltsamen Treiben des Berliner LKA http://www.berliner-zeitung.de/berlin/kommentar-zum-seltsamen-treiben-des-berliner-lka-mitten-im-sumpf-,10809148,26011686.html

 siehe auch „Politische Plakate“   http://www.brakhage.info/politische-plakate-2

Karrikatur Bundesadler klein

 

 

 

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