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Schlagwort-Archive: Verfassungsschutz

Das friedlich solidarische Zusammenleben …

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Das friedlich solidarische Zusammenleben …

„Freiheit ist das Recht, das zu sagen, was andere nicht gerne hören wollen …“

George Orwell

 

… zwischen den Kulturen und Religionen ist neu formuliert und in seltener Einigkeit von allen unmittelbar und mittelbar Betroffenen mit Worten beschlossen worden. Wir leben jetzt in sicherer Umgebung, mit Migranten-Nachbarn, denen wir rückhaltlos vertrauen können, denen wir – und sie uns – mit neu gewonnener Achtung und Respekt begegnen, kein Misstrauen mehr, keine feindseligen Blicke, keine Schimpfworte wie „Kameltreiber“ – „Terror Ali“ oder „scheiß Christenschlampe“  –  „blöder Kartoffelfresser“ mehr. Die Muslime in Deutschland und ganz Europa haben beschlossen der Gewalt abzuschwören, sich friedlich zu integrieren, sich den Islam-Terroristen mutig entgegenzustellen,  –   siehe auch          

https://belgarathblog.wordpress.com/2015/01/15/dieses-land-ist-nicht-mehr-dasselbe/

Was?  –  das stimmt nicht, wieso … wieso nicht?

Was ist ihnen gerade am hellichten Tag auf der Straße passiert? Erzählen sie mal …

Ganz in der Nähe ihrer Wohnung, in einer wenig belebten Seitenstraße mit den üblich zugeparkten Bürgersteigen und zahllosem Müll im Rinnstein sind ihnen 5 gelhaarige, kräftige junge Männer begegnet, ganz offensichtlich Muslime.

Na ja, das ist ja nicht weiter schlimm. Die … die haben was gemacht?

Die haben die gesamte Bürgersteigbreite blockiert, gingen immer nebeneinander. Kam ihnen jemand entgegen, haben sie ihn zuerst angeschnauzt den Weg frei zu machen und ihn dann beiseite gestoßen.

Und sie … was haben die mit ihnen gemacht …?

Sie sind schon über 80 und nicht gut zu Fuß, ich weiß, ich begegne ihnen ja öfter auf der Straße, eine nette alte Dame mit Gehstock und weißen Haaren, hinten zu einem festen Knoten gebunden. Und diese 5 jungen Männer mit den gegelten Haaren haben sie geschubst, weil sie ihnen nicht schnell genug aus dem Weg gegangen sind? Warum haben die denn nicht ein wenig Platz für sie gemacht?

Was haben die gesagt …?

„Verpiss dich alte deutsche Hexe …  geh sterben … lebst schon viel zu lange …“

Dann haben sie laut gelacht und auf den Boden gespuckt.

Sind sie hingefallen, na zum Glück nicht. Ich weiß ja, wie schwer sie sich mit dem Aufstehen tun. Ich glaube nicht, dass sie wieder hochgekommen wären.

Der Islam - Verschimmeltes Brot 3

Aber sie haben das auch völlig falsch gemacht.

Sehen sie mal, diese 5 jungen Muslime mit den gegelten Haaren gehören mit Sicherheit zur Ummah, so nennt man die islamische Gemeinde, – und damit sind sie automatisch Herrenmenschen, Auserwählte von Allah, denn der Koran, Mohammed und Allah haben ihnen die ganze Welt zum Eigentum versprochen, mit allem, was sich darin befindet, mit allen Menschen und Reichtum. Sie dürfen mit jenen Menschen, die nicht zum “wahren Glauben” konvertiert sind, nach Belieben verfahren, sich nehmen, rauben, stehlen, plündern, vergewaltigen, abstechen, tot schlagen, was immer sie haben und machen wollen.Dem Islam gehört die Zukunft und die ganze Welt.

Sie können doch da als alte Frau nicht einfach hingehen und den gleichen Bürgersteig beanspruchen wie unsere islamischen Herrenmenschen, das ist schon fast … Blasphemie, das geht gar nicht. Sie gehören zu den Unterworfenen, zu den Rechtlosen, sie sind eine … eine Sklavin und haben einfach kein Recht den selben Boden mit ihren Füßen zu berühren wie Allahs ausgesuchte Lieblinge. Als Frau sind sie sowieso nahezu wertlos, erst recht als alte Frau. Sie müssen ehrlich dankbar sein, dass man sie noch leben lässt.

Passen sie mal auf, in Zukunft machen sie das so. Wenn ihnen auf dem Bürgersteig  islamistische junge Männer begegnen, senken sie den Kopf, verbeugen sich ganz tief  –  oder noch besser, sie legen sich flach auf den Boden, aber nur am Rand von dem Gehweg, damit die „Herrenmenschen“ nicht gezwungen werden über sie hinweg zu steigen. Das wäre dann schon wieder eine unnötige Provokation. Ist doch egal, ob das genau jener Rand ist wohin immer die Hunde scheißen. So kommt zusammen, was zusammen gehört. Aber sie könnten den „Herrenmenschen“ die Füße bzw. die Schuhe küssen und unterwürfig fragen, ob sie mit den Händen den geheiligten Boden berühren dürfen, auf dem die Auserwählten gehen. Das wäre ein deutliches Zeichen der unverbrüchlichen Freundschaft und Anerkennung zu unseren Sklavenhaltern. Und wenn die nur verächtlich lachen oder nach ihnen treten, was soll´s. Ein Tritt von einem Herrenmenschen ist wie eine Liebkosung von Gott selbst. Das ist eben das Schicksal der Gottlosen und Unterworfenen. 

Und wir wollen doch für alle Zeiten in Frieden mit dem Islam leben, ihre Religion respektieren, denn es gibt ja keine andere mehr, – die sind jetzt Deutschland. Wenn die vorbeigegangen sind, müssen sie nur noch versuchen wieder auf die Beine zu kommen. Das kriegen sie schon irgendwie hin. Sie sind ja schon lange Rentnerin, sie haben ja Zeit das in ein oder zwei Stunden hinzukriegen. Widersprechen sie niemals einem islamischen Herrenmenschen, drängen sie sich niemals in der Straßenbahn vor und stehen sie von ihrem Sitzplatz auf, wenn kein anderer mehr frei ist. Die Straßenbahn gehört den Mitgliedern der Ummah, dem Islam, so wie ihnen alles andere gehört. Wenn sie einer von denen nach ein paar Euro fragt, geben sie ihm alles, was sie noch haben, dann muss er es sich nicht mit Gewalt nehmen. Es gehört ihm sowieso.

Verstehen sie, was ich meine? Verstehen sie das Grundprinzip? Denen gehört alles, sie sind nichts, weniger als nichts, sie sind eine Kuffar, eine gottlose Ungläubige, die nicht im Glauben lebt, eine schamlose, unbedeckte Alte, die keinerlei Rechte besitzt, eine Sklavin, die froh sein muss, dass sie die selbe Luft wie die Herrenmenschen atmen darf.

Sie werden sich schon noch dran gewöhnen. Wenn sie so Tag für Tag handeln, kriegen sie keine Probleme, – denn vergessen sie nie, das sind die Herrenmenschen. Wir alle haben doch fest versprochen von Mittwoch 14. Januar 2015 an solidarisch zusammen zu stehen, den Islam und die Islamisten nicht auszugrenzen … Und wenn ihnen das Rheuma unerträgliche Schmerzen verursacht, dann gehen sie einfach in eine Moschee, sagen sie dort laut und für alle hörbar: Mohammed ist ein Arschloch und Kinderficker – dann erlösen sie die herzensguten islamistischen Herrenmenschen von ihren Schmerzen, dann bekommen sie Hilfe und werden so schnell totgeschlagen, dass die Angst und Schmerz erst gar nicht aufkommen. Dann haben sie ihre Ruhe.

Was wollen sie denn damit sagen … sie haben gar nichts versprochen?

Das sind jetzt unsere Freunde, unsere Herrscher, unsere Verbündeten, wir alle sind Deutschland und Deutschland ist ein islamistisch dominiertes Land, unser neuer Kanzler ein bekennender Muslim, auch der Bundespräsident. Unsere islamistischen Nachbarn leben nicht mehr in Ghettos, sie leben mitten unter uns, bringen uns Frieden und religiöse Freiheit und Gerechtigkeit im Namen Allahs und des gesegneten Propheten. Die ehemaligen islamischen Fundamentalisten und Attentäter sind nicht mehr im Irak, in Syrien, in Afghanistan, in Somalia oder Nigeria, die sind jetzt hier, sie leben mitten unter uns, im ehemaligen Europa, sie sind unsere Freunde. Sie werden uns neue Märkte erschließen, neue Arbeitsplätze, neuen Reichtum, den wir gerne an unsere „Herrenmenschen“ weitergeben. Wir lernen neue Bescheidenheit, während unsere Herrscher neue Kontinente und Völker vom erdrückenden Joch der Demokratie und der westlichen Freiheit erlösen.

Sie wollen da nicht mitmachen … sie müssen mitmachen, sie haben gar keine Wahl. Oder wollen sie auch wie so viele andere im Schalke Stadion enden und von der wütenden Menge als Ketzerin zu Tode gesteinigt werden?

Na also, sie müssen das einfach begreifen, dieses Land ist nicht mehr dasselbe … Grundgesetz, ja Grundgesetz und Menschenwürde, Menschenrechte … haben sie den Verstand verloren? Im Islam gibt es keine Menschenrechte. Hier gilt jetzt nur noch die Scharia und die weisen Worte des heiligen Quran.

islamische Menschenrechte 2

Die Islamisten sind unsere Freunde.

Und was für Freunde …

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Besteht jetzt konkrete islamistische Anschlagsgefahr in Deutschland?

Ein Medienbericht nennt Ziele in Berlin und Dresden

Großeinsatz in Berliner Islamistenszene

Polizei nimmt zwei Terrorverdächtige fest

Die Islamisten sollen konkrete Angriffspläne haben

Der Berliner Hauptbahnhof als mögliches Terrorziel genannt

Mutmaßlicher IS-Terrorist in Wolfsburg festgenommen

Ernstzunehmende Hinweise auf mögliche Anschläge auf deutsche Bahnhöfe und Pegida-Demos

Zwei Tote bei Anti-Terror-Einsatz in Ost-Belgien

Islamfaschistischer Terroranschlag nur knapp verhindert

15 Festnahmen nach Anti-Terrorschlag in Belgien

Belgien im Alarmzustand

Die höchste Terrorstufe wurde verhängt

Belgische Polizei vereitelt geplante Anschläge

Belgische Polizei findet große Mengen Waffen, Munition und Sprengstoff

Belgien steht unter Schock

Wie der Djihad in der Nacht nach Belgien kam

Die Islam Terroristen waren gerüstet wie für einen größeren Krieg

Belgien, die Hochburg der Djihadisten in Europa

Festnahmen in Frankreich, Belgien und Berlin

Europa sagt Extremisten / Islamfaschisten den Kampf an

Die Dschihadisten operieren mit schwerem Kriegsgerät  

Die belgische Polizei hat bei ihrer Großrazzia Kalaschnikows, Sprengstoff und Uniformen entdeckt

Kleinstadt Verviers – Der islamfaschistische Terror vor der Haustür

Deutsche Sicherheits-Behörden haben die Islamisten verstärkt im Auge  

Das kann unmöglich gutgehen, denn unsere Verfassungsschützer sind meistens blind

Razzia in Berlin – Großeinsatz gegen Salafistenszene

Die deutsche Hauptstadt ist die unbestrittene Hochburg der Islamfaschisten

Razzien und Festnahmen in Berliner Islamistenszene

Zwei Festnahmen von Berliner Islamfaschisten

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Deutsche Sicherheitsbehörden haben Medienberichten zufolge Hinweise auf mögliche Ziele für Terroranschläge erhalten. Das berichten der „Spiegel“ sowie die Nachrichtenagentur Reuters mit Bezug auf Sicherheitskreise. Demnach leiteten ausländische Nachrichtendienste übereinstimmende Meldungen an die deutschen Behörden weiter. Als mutmaßliche Ziele werden die Hauptbahnhöfe in Berlin und Dresden genannt.

Zudem seien „Kommunikationsinhalte“ von international bekannten Terroristen abgefangen worden, in denen über mögliche Anschläge auf die „Pegida“-Demonstrationen in Dresden diskutiert worden sei, so der „Spiegel“. „Wir nehmen diese Hinweise sehr ernst“, zitiert das Magazin einen hochrangigen Sicherheitsbeamten. Das Bundesinnenministerium wollte die Meldungen aus Sicherheitskreisen weder bestätigen noch dementieren: Die Behörden erhielten nach den Anschlägen von Paris eine Vielzahl von Hinweisen aus unterschiedlichen Richtungen. Darunter seien belastbare und weniger belastbare. Alle Hinweise würden sorgfältig bewertet. Ernstzunehmenden Anhaltspunkten werde mit Hochdruck nachgegangen. Attentate auf solche Massenversammlungen gelten den Sicherheitsbehörden als Horrorszenario. „Wir nehmen diese Hinweise sehr ernst“, sagte ein hochrangiger Sicherheitsbeamter. Vor Parlamentariern gaben sich die Sicherheitsbehörden zurückhaltend. Es gebe keine konkreten Hinweise auf Zeit oder Ort eines Anschlags, teilten sie den Abgeordneten mit. Ein Sprecher des Bundesinnenministeriums sagte, seine Behörde kommentiere „ungeklärte Einzelsachverhalte“ nicht.

„Die deutschen Sicherheitsbehörden unternehmen alles, um die Bevölkerung wirksam zu schützen“, sagte Innenminister Thomas de Maizière. Nicht jede Maßnahme sei zu sehen und werde öffentlich gemacht. „Die Lage ist ernst, es besteht Grund zur Sorge und Vorsorge, jedoch nicht zu Panik und Alarmismus“, sagte der Minister. Dem „Spiegel“ zufolge wurde die Polizeipräsenz an Bahnhöfen deutscher Großstädte verstärkt.

ISIS Terroristen 23

Bei einem Großeinsatz gegen Terrorverdächtige hat die Berliner Polizei zwei Männer festgenommen. Die 41 und 43 Jahre alten Türken werden verdächtigt, die Terrormiliz Islamischer Staat (IS) unterstützt und eine schwere staatsgefährdende Gewalttat in Syrien vorbereitet zu haben. Die Staatsanwaltschaft wirft ihnen vor, für den Krieg in Syrien Kämpfer rekrutiert, fanatisiert und bei der Ausreise unterstützt zu haben. Hinweise auf Anschlagsplanungen in Deutschland lägen nicht vor, sagte ein Polizeisprecher. Es gebe auch keinen Zusammenhang mit den Anschlägen in Frankreich. Die Beschuldigten sind laut den Behörden zum Teil seit Jahren dem gewaltbereiten salafistischen Spektrum zuzurechnen und ließen eine ideologische Nähe zu Extremistenorganisationen wie dem „Islamischen Staat“ (IS) sowie tschetschenischen Gruppierungen in Syrien erkennen.

Deutsche Islam-Faschisten 9

Die Wolfsburger Polizei hat einen mutmaßlichen IS-Terroristen festgenommen. Er soll zu einer Zelle von rund 40 Personen gehören, die aus Niedersachsen in den Dschihad reiste und dort kämpfte. Das bestätigte der Generalbundesanwalt am Abend. Der Beschuldigte sei „verdächtig, sich der ausländischen terroristischen Vereinigung Islamischer Staat Irak und Großsyrien (ISIG) angeschlossen zu haben“, hieß es in einer entsprechenden Mitteilung. Es soll sich bei dem Mann um den 26 Jahre alten Ayoub B. (26) handeln. Der Zeitung zufolge kämpfen fünf Mitglieder der Zelle derzeit im Irak und in Syrien. Zwei Kämpfer kehrten demnach bereits zurück. Der Festgenommene soll „eine Kampfausbildung für den militanten Jihad durchlaufen und anschließend bei einer militärischen Offensive Tote und Verletzte vom Schlachtfeld geborgen … haben. Zudem soll er weitere Kämpfer für die Vereinigung geworben haben“, so der Generalbundesanwalt. Gegen Ayoub B. führte die Bundesanwaltschaft unter dem Aktenzeichen 2BJs 99/14-3 bereits ein Ermittlungsverfahren wegen der „Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat“. Ayoub B. wuchs in Wolfsburg auf und führte zunächst ein unauffälliges Leben. Vor drei Jahren aber habe sich Ayoub B. plötzlich radikalisiert. Ende Juni 2014 zog er zunächst in ein IS-Ausbildungslager, wo er im Umgang mit Waffen und Sprengstoff trainiert wurde. Später nahm er den Angaben zufolge an Terroroperationen in der Region Anbar im Westen des Irak teil. Seit seiner Rückkehr wohnt er wieder bei seinen Eltern und seinen Brüdern in einem Klinkerhaus im Wolfsburger Stadtteil Reislingen, in dem auch der „Deutsch-Tunesische Verein für Kultur und Integration“ gemeldet ist. Dort wurde er von den Sicherheitskräften angeblich intensiv beschattet. Es wird von rund 50 Menschen in der Stadt berichtet, die der radikalislamfaschistischen Szene angehören.

Deutsche Islam-Faschisten 5

Der Terrorexperte Peter Neumann vom King’s College an der Universität von London sagte, die Wolfsburger Zelle sei neben der Gruppe im nordrhein-westfälischen Dinslaken die „größte bekannte Häufung von Syrien-Kämpfern“. Wolfsburg sei damit ein wichtiges Zentrum für den IS. Gefährlich seien nicht nur die Rückkehrer, sondern auch die Unterstützer. Neumann bezieht sich bei seiner Einschätzung auf IS-Sprecher Scheich Abu Muhammad al-Adnani. Er hatte im September IS-Sympathisanten aufgefordert, überall im Westen Anschläge zu verüben. Ein Sprecher des niedersächsischen Verfassungsschutzes sagte, derzeit seien der Behörde 40 Menschen aus Niedersachsen bekannt, die „in Richtung Syrien ausgereist sind“, um sich an Kämpfen zu beteiligen. Als „besonderer Schwerpunkt“ habe sich in Niedersachsen die Region Wolfsburg/Braunschweig herauskristallisiert.

Zu einem weiteren Schwerpunkt der Islamistenszene hat sich das nordrhein-westfälische Dinslaken entwickelt. Dort war am Samstag der Syrien-Rückkehrer Nils D. festgenommen worden. Wie der „Stern“ berichtet, soll er bei der Terrormiliz Islamischer Staat eine Waffenausbildung erhalten, jedoch nicht an Kampfhandlungen teilgenommen haben. Nach Informationen nordrhein-westfälischer Sicherheitsbehörden sei der 24-Jährige während seines knapp einjährigen Einsatzes als Wachmann in einem IS-Gefangenenlager und „Feldjäger“ tätig gewesen. Der Präsident des Verfassungsschutzes, Hans-Georg Maaßen, warnte derweil vor der wachsenden Zahl der nach Deutschland zurückkehrenden Dschihadisten. „Unabhängig vom islamistischen Terror in Paris vergangene Woche sehen wir diese Entwicklung mit großer Sorge“, sagte Maaßen der „Rheinischen Post“. Mehr Reisen von deutschen IS-Anhängern erhöhten auch das Risiko, dass kampferprobte Rückkehrer in Deutschland aktiv würden. Die Behörden gehen davon aus, dass bislang 600 potenzielle Dschihadisten aus Deutschland ausgereist sind.

In ihren Ermittlungen sollen die Behörden inzwischen eine erste indirekte Verbindung zwischen den Paris-Attentätern und deutschen Islamisten hergestellt. So hat offenbar einer der beiden Kouachi-Brüder bei einer Reise nach Oman 2011 einen Al-Kaida-Funktionär getroffen, der später nach Syrien reiste. Dort habe der Al-Kaida-Mann ein Telefon benutzt, das die deutschen Behörden dem inzwischen in Syrien gestorbenen Dinslakener Dschihadisten Marcel L. zuordnen. Zudem habe sich auch die Gesamtzahl jener Islamisten erhöht, die aus Deutschland in die Kampfgebiete in Syrien und im Irak reisen. 60 von ihnen sollen inzwischen unter anderem bei Selbstmordattentaten und Kampfhandlungen ums Leben gekommen sein. Zuletzt wurde der Tod der Dinslakener Mustafa K., Hassan D. und Marcel L. bekannt.

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Aber das sind jetzt nicht mehr unsere Feinde, die sind jetzt auch Deutschland – und wie sagte unser aller Grüßaugust und Bundespräsident Joachim Gauck am 14.1.2015 bei der Mahnwache vor dem Brandenburger Tor so schön: “Wir alle sind Deutschland, wir schenken Euch nicht unsere Angst. Euer Hass ist unser Ansporn. Das ist ein patriotisches ‘Ja’ zu dem Land, im dem wir gemeinsam leben – zu unserem Land. Der Terror ist international, aber das Bündnis der Freien und Friedfertigen ist es erst recht. Die Welt rückt zusammen und widersteht.“

Ja, so etwas kann der richtig schön sagen und damit ein ganz neues, allumfassendes Bündnis gründen.

islam-und-demokratie

„Hatice“ formulierte das allerdings etwas anders und wesentlich konkreter, denn Herrenmenschendenken hat schon etwas durchaus irrationales – aber auch bedrohliches. Wenn sich ein Teil der Bevölkerung oder der Einwohner eines Staates für eine auserwählte Elite hält, sich als Herrenmenschen identifiziert und klassifiziert, als die wahren Hüter von Moral, Aufrichtigkeit und Zukunftsperspektiven, dagegen aber den Rest eben dieser Einwohner oder Mitbürger als “Dhimis” oder “Kuffar” diffamiert, also als “Nicht-Menschen”, als Unterworfene, als Rechtlose, als Sklaven und Lebensunwerte (offizielle Übersetzung von Kuffar im Koran für Ungläubige), dann sträuben sich mir die Nackenhaare, denn ich fühle mich zurückversetzt in die Hetzreden eines Heinrich Himmler oder Adolf Hitler gegen jüdische Mitbürger.

Für einen nicht geringen Teil dieser islamischen Migranten trifft unbestreitbar zu, dass sie eine Perspektive in diesem Land suchen, eine erlebbare Zukunft, Sicherheit und Frieden. Aber ein deutlich größerer Teil sympathisiert und agitiert nicht nur nach meiner Erfahrung und Wahrnehmung mit eben jenem Herrenmenschentum dieser islamistischen Migranten, denkt und handelt konsequent anti-semitisch, anti-demokratisch und totalitär, denn nach ihrem Selbstverständnis sind sie die von Allah auserwählten, die strenggläubige, rechtschaffende Elite der Menschheit.

Wendet euch ab - 2

Wir Ungläubige sind nur Dhimis, Rechtlose. Ich will hier gar nicht behaupten, dass die folgenden Zeilen einer “strenggläubigen” Muslimin typisch sind für islamische Migranten/-innen, aber sie spiegeln eine Selbstwahrnehmung als allen anderen weit überlegene Herrenmenschen wieder, die mir verdammt bekannt vorkommt, die mich ganz direkt an Dokumentationen aus dem 3.Reich von Hitler, Himmler, Eichmann, Göring, Göbbels und Konsorten erinnert. Besonders erschreckend und gleichzeitig bestätigend für die Wahrnehmung eines massiv existierenden islamischen Faschismus dieser selbsternannten Herrenmenschen sind die nahezu wortgleichen Zeilen aus einem bekannten Marschlied der SA in jenen dunklen Zeiten Deutschlands:  Hatice (Dienstag, 18 Februar 2014 09:22) Wer den Islam kritisiert oder beleidigt wird hart bestraft. Die deutschen Huren sollen sich bedecken. Sie sind Christenhuren und haben keine Ehre! Wer nicht konvertiert zum wahren Glauben muss die konsequenzen tragen! ALLAH HU AKBAR!!! Tod den Feinden des Islam! Deutschland und Europa gehören uns schon, bald die ganze Welt!

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Am Nachmittag hatte die britische Polizei am Londoner Flughafen Stansted eine 18-jährige Frau unter Terrorverdacht festgenommen. Sie wurde gegen 16 Uhr von Beamten einer Anti-Terror-Einheit festgesetzt, wie die Metropolitan Police mitteilte. Nähere Angaben machte die Polizei zunächst nicht.

Belgische Polizisten sind ins Fadenkreuz islamistischer Terroristen geraten. Nur knapp vereitelten Fahnder einen Anschlag. Nun ist das Land im Alarmzustand und verschärft die Sicherheitsmaßnahmen. In Belgien wurden während einer Razzia zwei mutmaßliche Islamisten getötet. Es handelt sich um Syrien-Heimkehrer, die Kontakt zum „Islamischen Staat“ gehabt haben sollen.  

Frankreich blickt sorgenvoll nach Belgien. In Paris ist seit den Attentaten der vergangenen Woche kein Tag vergangen, an dem die Regierung nicht vor der Gefahr weiterer Anschläge warnte. Doch die Anti-Terror-Aktion in Belgien zeigt deutlicher als jede Mahnung, wie groß das Risiko wirklich ist. Kaltblütig feuerten Dschihadisten dabei auf Polizisten, die sie festnehmen wollten. Dass es am Ende ausschließlich unter den Islamisten zwei Tote gab, ist wohl nur der guten Vorbereitung der Sicherheitskräfte auf den Einsatz zu verdanken.

In der belgischen Stadt Verviers sind bei einem Anti-Terror-Einsatz zwei heimgekehrte Syrien-Kämpfer getötet worden, ein dritter wurde verletzt und dann festgenommen. Dies bestätigte die Staatsanwaltschaft auf einer Pressekonferenz. Unter den Opfern sei kein Polizist oder Anwohner. Mit schweren Waffen und Sprengstoff haben mutmaßliche Dschihadisten in Belgien einen größeren Anschlag auf die Polizei geplant. Fahnder  nahmen in diesem Fall in Belgien und Frankreich insgesamt 15 Verdächtige fest, teilte die Staatsanwaltschaft am Freitag in Brüssel mit. Die Gruppe werde verdächtigt, einen groß angelegten Terrorangriff vorbereitet zu haben. „Insbesondere Polizeikräfte waren das Ziel“, berichtete der Sprecher der Staatsanwaltschaft, Eric van der Sypt. Die Ermittler sprachen von einer Terrorzelle. Ein hochrangiger belgischer Geheimdienstmitarbeiter sagte dem US-Sender CNN, man nehme an, dass die mutmaßliche Zelle Anweisungen von der in Syrien und im Irak aktiven Terrormiliz „Islamischer Staat“ erhalten habe. Der Vorfall habe sich im Bahnhofsviertel der Stadt ereignet, die im Osten des Landes liegt, nur etwa 30 Kilometer von Aachen entfernt. Augenzeugen berichteten von Explosionen.

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Die Verdächtigen hätten auf die Spezialkräfte der Polizei geschossen, so die Ermittler. „Wir haben einen Durchsuchungsbefehl ausgeführt, und sie haben direkt das Feuer eröffnet“, sagte van der Sypt. Die Täter hätten automatische Waffen und Kalaschnikows eingesetzt. Die Identität der Toten blieb zunächst offen. Alle seien belgische Staatsangehörige. Für Belgiens Polizeikräfte wurde die Terrorwarnstufe auf die zweithöchste Stufe gesetzt. Zunächst war der Eindruck entstanden, die Stufe drei gelte für das ganze Land. Der Schritt bedeutet, dass Polizeidienststellen besonders geschützt werden. Aus Sicherheitsgründen soll laut belgischer Nachrichtenagentur Belga zudem die wichtigste jüdische Schule in der Hauptstadt Brüssel am Freitag geschlossen bleiben. Die mutmaßlichen Terroristen in Verviers seien erst vor Kurzem aus Syrien zurückgekommen und von den Sicherheitsbehörden überwacht worden, berichtete der belgische TV-Sender RTL-Info. In der Stadt gebe es bis zu zehn Personen, die in Syrien gewesen seien. Die Fahnder ließen Spekulationen unkommentiert, wonach auch Tschetschenen unter den Verdächtigen sein sollen. Die Staatsanwaltschaft sprach von zwölf Hausdurchsuchungen. In Verviers fanden die Beamten unter anderem Kalaschnikow-Sturmgewehre des Typs AK47, Munition, Sprengstoffe, Sprechfunkgeräte und Polizeiuniformen. Die Regierung ergriff schärfere Sicherheitsmaßnahmen, um Terroranschläge künftig zu verhindern. So soll das Militär öffentliche Plätze und Einrichtungen schützen. Telefone sollen vermehrt abgehört werden. Laut dem Radiosender RTBF basierte der Polizeieinsatz vom Abend auf abgehörten Telefonaten von Terrorverdächtigen, die aus Syrien zurückgekehrt waren. Gegen die Radikalisierung von Muslimen plant Belgien zudem Projekte in Gefängnissen und die Kontrolle sozialer Netzwerke. Das Thema stand bereits vor dem Polizeieinsatz auf der Agenda der Kabinettssitzung, erhält nun aber neue Brisanz. Die Behörden riefen die zweithöchste Terrorstufe für das ganze Land aus. Polizeiwachen sind verbarrikadiert, die jüdischen Schulen in Brüssel und Antwerpen geschlossen. Polizisten wurden angewiesen, nicht mehr alleine auf Streife zu gehen. Im vergangenen Jahr war in Brüssel ein Attentat auf das Jüdische Museum verübt worden, vier Menschen starben.

Religionen 2

Weitere Razzien habe es unter anderem im Großraum Brüssel in Molenbeek und Anderlecht gegeben. Die Polizei habe gefälschte Ausweise, Geld, Handfeuerwaffen und Sprengstoff gefunden. Zwei weitere Verdächtige wurden in dem Zusammenhang mit den Razzien in Frankreich festgenommen. Es handele sich um belgische Staatsbürger.

Deutsche Mudschahidin - Abu Safiyya und Abu Askar

Belgien steht schon seit Längerem im Fokus der Sicherheitsexperten, die sich vor allem mit radikalisierten Rückkehrern aus Syrien befassen. Das International Center for the Study of Radicalisation hat errechnet, dass gemessen an der Einwohnerzahl kein Land in Europa so viele dieser Rückkehrer aufweist wie Belgien: Bis zu 400 belgische Muslime sollen in Syrien gekämpft haben. Mitglieder der berüchtigten Terrorgruppe „Sharia4Belgium“ sollen etwa den amerikanischen Journalisten James Foley ermordet haben. Derzeit läuft in Antwerpen unter strengsten Sicherheitsvorkehrungen ein Gerichtsverfahren gegen vermeintliche Mitglieder der Organisation, die Syrienkämpfer angeworben oder selbst in Syrien gekämpft haben sollen. In dem Verfahren erläuterten die Staatsanwälte detailliert, wie Vertreter von „Sharia4Belgium“ junge Männer und gelegentlich auch Frauen auf den Straßen von Antwerpen ansprachen. Sie wollten sie in ihr Rekrutierungscenter locken, um sie auf den Einsatz in Syrien ideologisch vorzubereiten.

Warum aber ist gerade Belgien eine Keimzelle des Terrors? Seit Langem gibt es hier Auseinandersetzungen über den Umgang mit der rund 400.000 Mitglieder großen muslimischen Gemeinschaft. Antwerpen verbot etwa im Jahr 2009 das Tragen des Kopftuches in der Öffentlichkeit. Zwei Jahre später führte Belgien ein Gesetz gegen die Vollverschleierung ein: Ob im Bus, beim Spaziergang oder im Kino – Frauen duften ab sofort keine Burka mehr tragen, bei Verstoß drohte eine Strafe von 137,50 Euro. Insbesondere die kleine Stadt Verviers, rund 25 Kilometer von Aachen entfernt, kristallisierte sich als Anziehungspunkt für radikale Islamisten heraus – auch wegen der wirtschaftlichen Probleme dieses strukturschwachen Teils des Landes, der Wallonie. Mit dem Niedergang der Textilindustrie verschwanden auch in Verviers viele Arbeitsplätze. Die 55.000-Einwohner-Stadt versuchte, mit laxer Zuwanderungspolitik neue Einwohner anzulocken – etwa eine beträchtliche tschetschenische Gemeinde, zu der viele islamische Fundamentalisten gehörten.

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Auch in der Hauptstadt Brüssel entluden sich diese Spannungen. Am 24. Mai 2014 erschoss ein Mann im Jüdischen Museum in Brüssel ein israelisches Touristenpaar, eine Französin und einen Belgier. Der mutmaßliche Täter, der algerischstämmige Franzose Mehdi Nemmouche, wurde sechs Tage nach dem Verbrechen in Südfrankreich festgenommen und später nach Belgien ausgeliefert. Der 29-Jährige soll als selbst ernannter „Gotteskrieger“ zuvor in Syrien gekämpft haben. Die belgischen Behörden haben gegen Nemmouche inzwischen Anklage wegen Mordes in einem terroristischen Kontext erhoben. Der Verdächtige soll mehr als ein Jahr in Syrien an der Seite islamistischer Kämpfer verbracht haben – angeblich folterte er in dieser Zeit auch Geiseln. Zuvor war er in Frankreich unter anderem wegen Raubes mehrfach verurteilt worden. Bei seinem jüngsten Gefängnisaufenthalt zwischen 2007 und 2012 radikalisierte er sich offenbar.

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„Der Koran ist kein Nachschlagewerk, wie viele Menschen im Westen – und auch viele ungebildete Muslime – glauben. Es ist ein Buch, das als Gesamtwerk im historischen und textuellen Kontext verstanden werden muss.“   Tahir Chaudhry, Freier Journalist, in DIE ZEIT am 21.5.15
Islamwissenschaft ist wie Hokuspokus. Alles, was mit „Deutungshoheit“ zur Richtschnur für die Rechtschaffenen (dem Koran) geäußert wird, soll nebulös bleiben, und das schon seit 1400 Jahren. So gibt’s auch keinen Hebel, um den Islam zu erschüttern. Haben Sie das da oben verstanden? Nein? Gut so!

Seit den Attentaten in Frankreich schauen sich auch die deutschen Sicherheitsbehörden die islamistische Szene besonders genau an. Die rund 260 „Gefährder“, denen Polizei und Geheimdienste grundsätzlich einen Terrorakt zutrauen, werden seitdem noch intensiver beobachtet. Schon in den Wochen vor den Anschlägen in Frankreich gab es aber eine Vielzahl von Durchsuchungen und Festnahmen: Beim Bundeskriminalamt (BKA) laufen bereits rund 500 Ermittlungsverfahren gegen etwa 800 Beschuldigte aus dem islamistischen Spektrum. Solche Aktionen bekommen nun eine größere Aufmerksamkeit. Aus Sicherheitskreisen ist aber auch zu hören, der Druck auf die Szene werde nach Paris erhöht. Mancher Zugriff werde wegen die aktuelle Lage vorgezogen, um die Szene zu stören und die Botschaft zu senden: Wir haben euch im Blick. In Frankreich gilt seit dem Pariser Anschlag die höchste Terrorwarnstufe. Soldaten sind vor Schulen und auf öffentlichen Plätzen postiert. Die belgischen Behörden riefen nach dem tödlichen Anti-Terror-Einsatz die zweithöchste Alarmstufe aus. Polizeiwachen wurden verbarrikadiert, jüdische Schulen vorerst geschlossen. Solche Warnstufen hat Deutschland nicht. Bislang gibt es hier auch nur wenige sichtbare Sicherheitsvorkehrungen wie ein wenig mehr Polizei an einigen Stellen, zum Beispiel rund um bestimmte Medienhäuser. Auf eine deutliche Verstärkung der Polizeipräsenz in der Öffentlichkeit verzichten Bund und Länder bislang. Hinter den Kulissen sind Polizei und Geheimdienste aber verstärkt im Einsatz: „Die deutschen Sicherheitsbehörden unternehmen alles, um die Bevölkerung wirksam zu schützen“, betont de Maizière. Aber es sei doch auch klar, dass man nicht jede Maßnahme sehe oder offen darüber spreche.

Auch in Berlin geht die Polizei nun verstärkt gegen die islamistische Szene vor. Eskortiert von schwerbewaffneten Spezialeinsatzkommandos, durchsuchten Ermittler am Freitag elf Objekte, darunter eine Moschee. Gegen zwei türkische Staatsangehörige wurden Haftbefehle vollstreckt. Die beiden Verhafteten sowie drei weitere in Berlin lebende Türken stehen laut Polizei und Staatsanwaltschaft im Verdacht, eine „schwere staatsgefährdende Gewalttat“ in Syrien vorbereitet zu haben. Auch für die Terrormiliz Islamischer Staat (IS) hätten sie geworben. Anhaltspunkte dafür, dass die Gruppierung Anschläge in Deutschland geplant habe, gebe es aber nicht. Die Ermittlungen gegen eine aus türkischen sowie russischen Staatsangehörigen tschetschenischer und dagestanischer Herkunft bestehende Islamistengruppe um den Hauptbeschuldigten Ismet D. laufen offenbar schon länger. Die Anschläge in Paris hätten den Zugriff aber beschleunigt, weil die Salafistenszene seither stärker in Bewegung sei, erfuhr die taz aus Sicherheitskreisen. Bei Ismet D. habe es Anhaltspunkte gegeben, dass er Berlin verlassen wollte. Tatsächlich seien bei der Durchsuchung Flugtickets in die Türkei gefunden worden.

An der Großaktion am Freitagmorgen waren 250 Beamte und drei Spezialeinsatzkommandos beteiligt. Neben diversen Wohnungen in Tiergarten und Wedding wurde auch der in der Perleberger Straße in einer Ladenwohnung befindliche Hicret-Moschee-Verein durchsucht. In seinen Räumen soll sich die Gruppe getroffen haben. Der Verein wurde nach Informationen der taz vor drei Jahren aus dem Dachverband der Ditib-Moscheen ausgeschlossen, weil er sich zur sehr radikalisiert hatte. Bis heute hängt über dem Eingang ein Ditib-Schild – allerdings stark verblasst und verkehrt herum befestigt. Der 41-jährige Ismet D., der die Gruppe angeführt haben soll, habe sich selbst zum „Emir“ und „Weisenratspräsident“ ernannt, heißt es in einer gemeinsamen Presserklärung von Polizei und Staatsanwaltschaft. Unter anderem in den Räumen der Moschee habe er die Gruppe mit „Islamunterricht“ radikalisiert und auf die Teilnahme am Dschihad gegen „Ungläubige“ in Syrien vorbereitet.

Abu Askar

Bei dem zweiten Verhafteten handele es sich um den für Finanzen zuständigen 43-jährigen Emin F. Zusammen mit D. soll er Mitglieder der Gruppe bei der Ausreise nach Syrien organisatorisch und finanziell unterstützt sowie später erhebliche Geldbeträge für schwere Gewalttaten zur Verfügung gestellt haben. Es bestehe auch der Verdacht, dass ausgereiste Mitglieder mit hochwertigem militärischem Material – etwa Nachtsichtgeräten – ausgerüstet worden seien, heißt es. Belege dafür habe man bei der Durchsuchung gefunden. Polizei und Staatsanwaltschaft rechnen die Beschuldigten teilweise schon seit Jahren dem gewaltbereiten salafistischen Spektrum zu. Die ideologische Nähe zu terroristischen Organisationen wie dem IS sowie in Syrien kämpfenden tschetschenischen Gruppen sei unverkennbar, heißt es. Die Sonderermittlungsgruppe der Kripo namens „Seminar“ war im Oktober 2014 nach der Festnahme des Berliner Syrienheimkehrers Murat S. gegründet worden. Der 40-Jährige sitzt wegen des Vorwurfs schwerer staatsgefährdender Gewalttaten in Moabit in Untersuchungshaft. Vor seiner Ausreise nach Syrien habe er regelmäßig an Ismet D.s Islamunterricht teilgenommen.

siehe     http://www.spiegel.de/politik/deutschland/berlin-und-dresden-geheimdienste-warnen-vor-terror-anschlaegen-a-1013334.html

http://www.tagesschau.de/inland/terroreinsaetze-berlin-wolfsburg-101.html

http://www.n24.de/n24/Nachrichten/Politik/d/6002916/islamisten-sollen-konkrete-plaene-haben.html

http://www.morgenpost.de/politik/ausland/article136393075/Mutmasslicher-IS-Terrorist-in-Wolfsburg-festgenommen.html

http://de.reuters.com/article/topNews/idDEKBN0KP24520150116

http://www.stuttgarter-zeitung.de/inhalt.spiegel-bericht-hinweise-auf-moegliche-anschlaege-in-berlin-und-dresden.6ccc6a90-fa13-43d7-b5a1-8290f76df701.html

http://www.n-tv.de/politik/Terrorwarnungen-erreichen-Berlin-und-Dresden-article14340066.html

http://www.welt.de/newsticker/news1/article136466874/Bericht-Hinweise-auf-moegliche-Anschlaege-auf-Bahnhoefe.html

http://www.stern.de/news2/aktuell/bericht-hinweise-auf-moegliche-anschlaege-auf-bahnhoefe-2166906.html

http://www.deutschlandfunk.de/geheimdienst-informationen-hinweise-auf-anschlagsgefahr-in.1818.de.html?dram:article_id=308921

http://www.rp-online.de/panorama/deutschland/terror-in-deutschland-warnung-vor-anschlaegen-in-dresden-und-berlin-aid-1.4805156

http://derstandard.at/2000010477969/Deutsche-Behoerden-befuerchten-Anschlaege-auf-Bahnhoefe

http://www.handelsblatt.com/politik/deutschland/berlin-und-dresden-auch-wegen-pegida-behoerden-fuerchten-anschlaege-auf-bahnhoefe/11242462.html

http://www.mdr.de/sachsen/medienbericht-anschlagshinweise-berlin-dresden100_zc-f1f179a7_zs-9f2fcd56.html

http://www.ksta.de/politik/hinweise-aus-sicherheitskreisen-bahnhoefe-in-berlin-und-dresden-von-anschlaegen-bedroht,15187246,29590522.html

http://www.lvz-online.de/leipzig/polizeiticker/polizeiticker-mitteldeutschland/hinweise-auf-moegliche-anschlaege-auf-dresdner-hauptbahnhof–auch-pegida-demos-im-visier/r-polizeiticker-mitteldeutschland-a-270977.html

http://www.huffingtonpost.de/2015/01/16/terroranschlage-auf-pegida-demos-deutsche-behorden-sind-alarmiert_n_6488072.html

2 Milliarden Muslime

Aber alle diese Horrornachrichten ändern rein gar nichts an unserer festen Überzeugung und unserem Entschluss, jetzt solidarisch an der Seite unserer bundesdeutschen Islamisten zu stehen, sie in unsere ehrenwerte Gesellschaft zu integrieren, sie als Freunde zu betrachten, die nur noch nicht so ganz den richtigen Weg gefunden haben. 

http://www.tagesspiegel.de/politik/polizei-in-belgien-und-deutschland-geht-gegen-islamisten-vor-zugriff-im-morgengrauen/11242424.html

http://www.zeit.de/gesellschaft/zeitgeschehen/2015-01/belgien-anti-terror-aktion-tote

siehe auch Video      http://www.focus.de/politik/ausland/anschlag-knapp-verhindert-15-festnahmen-nach-anti-terrorschlag-in-belgien_id_4411374.html

http://www.focus.de/politik/ausland/terrorismus-sender-tote-bei-einer-anti-terroraktion-in-belgien_id_4408360.html

siehe auch Videos         http://www.dw.de/belgien-im-alarmzustand/av-18195808

http://www.zeit.de/news/2015-01/15/terrorismus-medien-tote-bei-einer-anti-terroraktion-in-belgien-15193806

http://www.rp-online.de/politik/ausland/frankreich-ringt-nach-terrorwelle-um-nationalen-zusammenhalt-aid-1.4806038

http://www.n-tv.de/politik/Belgische-Polizei-findet-Waffen-article14335901.html

siehe auch Video         http://www.stern.de/politik/ausland/kampf-gegen-terror-belgische-polizei-nimmt-13-mutmassliche-islamisten-fest-2166787.html

http://www.nachrichten.at/nachrichten/weltspiegel/Terror-in-Belgien-Innenminister-warnt-vor-neuen-Anschlaegen;art17,1607231

http://www.saarbruecker-zeitung.de/nachrichten/themen/Bruessel-Islamistischer-Terror-Mord-Sicherheitsbeamte-Sicherheitsbranche-Sicherheitskontrollen-Staatsanwaelte-Syrien-Verviers;art2825,5591010

Und wenn ihr euch auf den Kopf stellt und mit den Zehen und Eiern wackelt, – was soll der riesige Medien Hipe? Wir werden die Islamisten nicht mehr ausgrenzen, sie sind jetzt unsere Freunde – und haben das auch erst klar bewiesen, als sie eigene Mahnwachen in Münster und Köln organisiert haben. Das sind jetzt unsere Freunde  –  oder etwa nicht?

http://www.sueddeutsche.de/politik/anti-terror-einsatz-in-belgien-wie-der-dschihad-nach-belgien-kam-1.2307136

http://www.spiegel.de/politik/ausland/terror-in-belgien-dschihadisten-hochburg-in-europa-a-1013369.html

http://www.handelsblatt.com/politik/international/festnahmen-in-frankreich-belgien-und-berlin-europa-sagt-extremisten-den-kampf-an/11241800.html

http://www.faz.net/aktuell/politik/ausland/europa/belgien-islamismus-stark-verglichen-mit-anderen-eu-laendern-13374358.html

http://www.faz.net/aktuell/politik/ausland/europa/grosseinsatz-in-belgien-terroristen-wollten-offenbar-polizisten-ermorden-13373021.html

http://www.zeit.de/news/2015-01/16/belgien-13-festnahmen-und-zwei-tote-bei-anti-terror-einsatz-in-belgien-16164819

http://www.ksta.de/politik/anti-terror-aktion-in-verviers-netz-und-netzwerk-in-belgien,15187246,29588672.html

http://www.tagesschau.de/ausland/anti-terror-einsatz-belgien-107.html

siehe auch Video         http://www.n24.de/n24/Nachrichten/Politik/d/5996290/-die-angst-muss-das-lager-wechseln-.html

http://www.berliner-zeitung.de/politik/anti-terror-aktion-in-belgien-kleinstadt-verviers—der-terror-vor-der-haustuer,10808018,29590246.html

http://www.20min.ch/ausland/news/story/Terroristen-wollten-sich-als-Polizisten-verkleiden-31837606

http://de.reuters.com/article/worldNews/idDEKBN0KP19K20150116

http://kurier.at/politik/ausland/belgische-polizei-zerschlaegt-terrorzelle/108.355.017

http://www.derwesten.de/politik/mutmassliche-islamisten-wollten-offenbar-in-belgien-polizisten-ermorden-id10241935.html

http://bazonline.ch/ausland/europa/Belgische-Polizei-verhaftet-15-Terrorverdaechtige/story/24742110

http://diepresse.com/home/politik/aussenpolitik/4639582/Belgien_Zwei-Tote-bei-AntiTerrorAktion

http://www.fr-online.de/terror/anti-terroraktion-in-belgien-13-festnahmen-in-belgien,29500876,29580730.html

Nun ja, … man kann sich seine neuen Freunde nicht immer aussuchen  … und ihnen nur ins Gesicht sehen, die heimlichen Gedanken bleiben verborgen … aber wir wollen dennoch versuchen ihre Freunde zu werden

http://www.stern.de/politik/deutschland/terror-gefahr-in-deutschland-behoerden-haben-islamisten-verstaerkt-im-auge-2166896.html

http://www.ksta.de/politik/anti-terror-massnahmen-in-deutschland-behoerden-erhoehen-druck-auf-die-islamisten-szene,15187246,29590256.html

http://www.n-tv.de/ticker/De-Maiziere-aeussert-sich-zu-Terrorgefahr-in-Deutschland-article14339341.html

http://www.berliner-kurier.de/politik—wirtschaft/terrorgefahr-in-deutschland-innenminister-thomas-de-maizi-re—kein-grund-zur-panik-,7169228,29589878.html

http://www.taz.de/Razzia-in-Berlin/!153004/

http://www.welt.de/politik/deutschland/article136446463/Die-deutsche-Hauptstadt-ist-eine-Islamisten-Hochburg.html

http://www.zeit.de/politik/deutschland/2015-01/berlin-razzien-islamisten-wedding-moabit-salafisten-festnahmen

http://www.faz.net/aktuell/zwei-festnahmen-mutmasslicher-terroristen-in-berlin-13373111.html

Also, ich will es mal so sagen … ich bin mir … nicht mehr so sicher … ziemlich sicher … dass ich mit denen … nicht … nicht befreundet sein will, … ich will auch nicht solidarisch mit denen … will ich nicht sein … Neee, das will ich nicht … 

 

Der Islam - Verschimmeltes Brot 7

 

Arbeitete ein gefährlicher potenzieller Terrorist am Düsseldorfer Flughafen?

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koran_satan

Salafist arbeitete in der Gepäckabfertigung

Islamfaschist arbeitete in der Gepäckabfertigung am Düsseldorfer Flughafen

Trotz Sicherheitsüberprüfung: Salafist arbeitete am Düsseldorfer Flughafen

Wie sicher ist der D´dorfer Flughafen tatsächlich vor islamistischer Terrorinfiltration?

„Scharia Polizist“ arbeitete im hochsensiblem Sicherheitsbereich

Der Islam - Verschimmeltes Brot 2b

Er zählt zur latent gewaltbereiten und IS Terror unterstützenden Wuppertaler Salafisten-Szene, die vom NRW-Verfassungsschutz überwacht wird. Trotzdem arbeitete der 27-jährige Yildiz S. bis vor kurzem bei der Gepäckabfertigung am Düsseldorfer Flughafen. Nun klären die Behörden, ob bei der Sicherheitsüberprüfung alles korrekt abgelaufen ist oder ob es eine völlig unverantwortliche Schlamperei gab, denn gerade über die Gepäckabfertigung können hochsensible Sicherheitsbereiche des Flughafens ohne größere Probleme sabotiert und attackiert werden.

„Wir zählen den Mann zur örtlichen Salafisten-Szene Wuppertal, die von unserem Staatsschutz und dem NRW-Verfassungsschutz beobachtet wird“, sagte ein Sprecher der Wuppertaler Polizei am Mittwoch (29.10.2014) zu WDR.de. Yildiz S. (geänderter Name) gehöre zum Umfeld des deutschen Salafisten Sven Lau, der kürzlich im Zusammenhang mit der sogenannten Scharia-Polizei aufgefallen war. Nach WDR-Informationen soll Yildiz S. im September mit einer Weste als „Scharia-Polizist“ aufgetreten sein. Gegen ihn wird deshalb offenbar wegen des Verstoßes gegen das Versammlungsgesetz und das Uniformierungsverbot ermittelt. Yildiz S. war am Flughafen Düsseldorf bei der Gepäckabfertigung beschäftigt, wie ein Airport-Sprecher WDR.de sagte. Angestellt sei er jedoch nicht beim Flughafen, sondern bei einem Dienstleistungsunternehmen. Nach WDR-Informationen war er dort seit März diesen Jahres angestellt. Wegen Fehlzeiten und Unzuverlässigkeit sei ihm bereits Anfang Oktober gekündigt worden, der Vertrag laufe Ende des Monats aus. Seit Anfang Oktober sei der 27-Jährige freigestellt worden und arbeite seither nicht mehr bei der Gepäckabfertigung. Zudem sei die Gepäckabfertigung besonders gesichert, so ein Sprecher des Flughafens. Mitarbeiter würden vor Dienstantritt genauso durchgecheckt wie Fluggäste. Es sei daher nicht möglich, gefährliche Gegenstände wie Waffen oder Sprengstoff in die Gepäckabfertigung zu schmuggeln.

Wendet euch ab

Wer am Flughafen Düsseldorf arbeitet, muss sich zudem einer „Zuverlässigkeitsprüfung“ unterziehen. Sie wird von der Bezirksregierung Düsseldorf durchgeführt. „Wir informieren uns über Vorstrafen und andere Auffälligkeiten bei den Behörden“, sagte ein Sprecher der Düsseldorfer Bezirksregierung WDR.de. Dazu gehöre ein Auszug aus dem Bundeszentralregister, eine Abfrage bei der Polizei am Wohnort des Arbeitnehmers sowie Nachfragen bei den Landeskriminalämtern, Staatsschutz und Verfassungsschutz. Der 27-jährige war im April überprüft worden. Damals habe es keine Sicherheitsbedenken gegeben. Ist die Zuverlässigkeitsprüfung absolviert, dauert es in der Regel fünf Jahre, bis der Mitarbeiter erneut befragt werden muss. Es könne aber auch außerplanmäßige Prüfungen geben, so der Flughafensprecher: „Wenn wir jedoch einen Hinweis auf ein Risiko erhalten, überprüfen wir erneut.“ Zur Frage, wie es im Fall von Yildiz S. gewesen ist, wollte der Sprecher keine Stellung nehmen. „Einer solchen Auskunft stehen der Datenschutz, der Persönlichkeitsschutz, der Staatsschutz- und der Verfassungsschutz entgegen.“ Die zuständige Aufsichtsbehörde der Bezirksregierung in dieser Frage ist das NRW-Verkehrsministerium. Dort hieß es auf WDR-Anfrage, dass bei der Überprüfung durch die Bezirksregierung „alles ordnungsgemäß abgelaufen“ sei. Ein Fehler der Behörde sei nicht festgestellt worden.

siehe      http://www1.wdr.de/themen/panorama/salafist-gepaeckabfertigung100.html

http://www.abendzeitung-muenchen.de/inhalt.frankfurt-mutmasslicher-salafist-soll-am-flughafen-gearbeitet-haben.71c7ffe5-63b7-4a77-8b20-e9eda57e8fe9.html

http://www.focus.de/politik/deutschland/ueberpruefung-des-gepaecks-radikaler-salafist-arbeitete-am-duesseldorfer-flughafen_id_4236085.html

http://www.rp-online.de/nrw/staedte/duesseldorf/scharia-polizist-arbeitete-im-sicherheitsbereich-aid-1.4630742

http://www.morgenpost.de/newsticker/dpa_nt/infoline_nt/schlaglichter_nt/article133790051/Mutmasslicher-Salafist-soll-am-Flughafen-gearbeitet-haben.html

http://www.rundschau-online.de/politik/duesseldorfer-flughafen-mutmasslicher-salafist-arbeitete-in-der-gepaeckabfertigung,15184890,28889804.html

http://www.welt.de/regionales/nrw/article133786720/Mutmasslicher-Salafist-arbeitete-in-Gepaeckabfertigung-am-Flughafen.html

Der Islam - Verschimmeltes Brot 7

Der neue Islamfaschismus

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Der neue Islamfaschismus

„Freiheit ist das Recht, das zu sagen, was andere nicht gerne hören wollen …“

George Orwell

Der neue Islamfaschismus ist viel bedrohlicher als ein paar alte Nazis

islamischer_faschismus

Jugendlichen Terrorsympathisanten wird leider nicht mit der Jugendwohlfahrt oder runden Tischen beizukommen sein, sondern eher mit dem unbarmherzigen militärischen Truppeneinsatz und einem langjährigen Strafvollzug.

Wer hierzulande mit einer Hakenkreuz-Armbinde über den Wiener Kohlmarkt spaziert, im Internet seine Zweifel an der Existenz des Holocausts artikuliert oder in seiner Wohnung einen Fanshop für Nazi-Paraphernalien betreibt, der wird relativ flott Bekanntschaft mit der Exekutive machen und für ein paar Jährchen aus dem Verkehr gezogen werden. Wer hingegen am Wiener Graben bei einer „Anti-Israel“- Kundgebung die Fahne der Terrororganisation Hamas schwingt, auf Facebook für den Jihad gegen Ungläubige wirbt und in seiner zur Moschee erklärten Wohnung einen Handel mit Terror verherrlichenden T-Shirts betreibt, darf dies nicht nur völlig ungestört, sondern im Fall einer angemeldeten Demo sogar noch unter dem Schutz der Staatsmacht Polizei tun.

Für Muslime gelten eben andere gesellschaftliche Regeln und nicht die Gesetze ihres Gastlandes.

Wendet euch ab - 2

Das ist insofern bemerkenswert, als der Nationalsozialismus in Österreich 69 Jahre nach dem Ableben Adolf Hitlers etwa so bedrohlich ist wie die noch borniert verbliebenen Anhänger des Sowjetfaschismus, des Stalinismus. Vom zeitgenössischen Islamfaschismus hingegen geht eine höchst reale Bedrohung aus. Darüber, dass jemand von Nazis mit dem Tod bedroht worden ist, hat man hierzulande glücklicherweise schon lange nichts mehr gehört; Morddrohungen aus dem islamistischen Milieu sind heute hingegen in den Social Media gang und gäbe. Man muss also kein hauptberuflicher Kulturpessimist sein, um zu prophezeien: Eher früher als später wird es auch hierzulande nicht bei den Drohungen bleiben.

Unter den Augen einer politischen Klasse, die noch immer einen heroischen Kampf gegen die nationalsozialistische Bedrohung führt, hat sich – wie in ganz Europa – auch in Österreich ein islamfaschistisches Milieu gebildet, das teilweise durchaus gewaltbereit ist.

islam-und-demokratie

Man müsse sich „auf die Möglichkeit von Anschlägen in Europa einstellen“, hat erst unlängst der Präsident des deutschen Bundesamtes für Verfassungsschutz erklärt. Inzwischen hat die Politik erkannt, dass hier Gefahr im Verzug ist. Die Wiener Integrationsstadträtin Sandra Frauenberger plant ab Herbst ein „Netzwerk gegen Extremismus“. „Alle Stellen, die mit Kindern und Jugendlichen arbeiten, sollen sich vernetzen – vom Stadtschulrat, dem Kinder- und Jugendanwalt, der Jugendwohlfahrt bis zu Jugendzentren“ –, ließ sie jüngst wissen. Das wird junge Männer, die vom Jihad träumen, sicher unglaublich beeindrucken. Und sollte das Netzwerk der Frau Frauenberger wider Erwarten der islamofaschistischen Szene nicht endgültig den Garaus machen, könnte ja unter Umständen irgendein „Interreligiöser Runder Tisch“ einberufen werden, bei dem sich alle Teilnehmer folgen- und konsequenzenlos der gegenseitigen Wertschätzung versichern. Dass die politische Klasse dem Phänomen der Globalisierung des Islamofaschismus und der damit verbundenen Anwerbung von IS-Kämpfern in Favoriten oder am Wiener Handelskai eher schmähstad gegenübersteht, hängt nicht zuletzt damit zusammen, dass dies natürlich auch Folge eines Politikversagens ist.

Viele Jahre lang hatte die sogenannte Integrationspolitik das sich seit den Terroranschlägen vom 11. September 2001 abzeichnende Bedrohungsbild konsequent ignoriert. Wer sich im öffentlichen Diskurs nicht an dieses unausgesprochene Agreement hielt, musste damit rechnen, als islamophober Rechtsextremist abgestempelt zu werden. Deshalb ist auch nicht anzunehmen, dass die politische Klasse dieser Bedrohung zeitnah und mit angemessener Härte entgegentreten wird und islamistische Gewaltverherrlichung, den Aufbau jihadistischer Strukturen, die Werbung für terroristische Organisationen wie etwa Hamas oder Islamischer Staat (IS) genauso konsequent und ohne falsch verstandene Toleranz verfolgen wird wie nationalsozialistische Wiederbetätigung.

zwei Drittel der Menschheit

Praktizierenden jugendlichen Islamfaschisten wird nicht mit Netzwerken und runden Tischen, sondern nur mit ausgedehnteren Aufenthalten im Strafvollzug beizukommen sein.

siehe      http://diepresse.com/home/meinung/quergeschrieben/christianortner/3858115/Der-neue-Islamofaschismus-ist-viel-bedrohlicher-als-ein-paar-alte?_vl_backlink=/home/index.do

Der Islam - Verschimmeltes Brot 2b

2 Milliarden Muslime

Betrifft: Der Berliner IS-Faschist – Psychopath und Massenmörder Denis Cuspert alias Desco Dogg

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Betrifft: Der Berliner IS-Faschist – Psychopath und Massenmörder Denis Cuspert alias Desco Dogg

„Freiheit ist das Recht, das zu sagen, was andere nicht gerne hören wollen …“

George Orwell

 

Desco Dogg

Der Berliner Ex-Rapper und IS-Faschist Denis Cuspert alias Deso Dogg

Er schwor seinen Hass-Eid und schändete eine Leiche

Desco Dogg 7

Deso Dogg: „Wir schlachten euch alle!“

Desco Dogg 2

Er schwor den „heiligen“ Eid auf den „Islamischen Staat“ und bewies dann in einem Video des IS, wie die Indoktrinierung durch den Koran und die islamischen Faschisten aus einem mindergebildeten Halbkriminellen aus dem Berliner Millieu ein menschenfernes Monster ohne jeden Respekt vor dem Leben oder dem Tod macht. Denis Cuspert (39) alias Deso Dogg alias Abu Talha Al Amani schändete auf unmenschliche Weise eine Leiche. Er schlägt hasserfüllt auf den Kopf des Ermordeten. Laut Verfassungsschutz gehört der Ex-Rapper schon dem IS-Führungskader an, ist also ein Hassmörder aus Überzeugung und ein führender Faschist. „Ich war ein Sünder. Ich habe in Sünde gelebt, bevor ich mich dem Islam zugewandt habe. In der Umgebung von Musik, Drogen, Alkohol und Frauen.“ In einer einstündigen Ansprache im Internet erklärt Deso Dogg, warum er nicht nur Moslem wurde (das geschah nach einem Autounfall in Berlin), sondern auch Mitglied des Islamischen Staates von Irak und Sham.

Als er seinen Eid spricht, hält er die Hand von Abu Shayman Al-Iraqi, einem der sechs Top-IS-Führer. Dabei bezeichnet sich der gebürtige Kreuzberger als kleiner Diener Allahs, spricht aber wie ein Mitglied einer orientalischen Herrenrasse, sagt: „Muslime sind die besten Geschöpfe der Welt!“ Das ist auf fatale Weise ziemlich genau jene Überheblichkeit und Selbstüberschätzung als Arier und arische Rasse / Herrenmenschen, die auch die deutschen Nazis unter Adolf Hitler, Hermann Göring, Heinrich Himmler, Josef Göbbels und Konsorten leitete, die schlimmsten Kriegsverbrecher des vorigen Jahrhunderts. Kurz darauf zeigt Denis Cuspert die gesamte Grausamkeit und Entmenschlichung, die der Koran und der IS aus ihm gemacht hat, die in ihm liegt und jetzt ein Teil von ihm ist, die ihm jeden Selbstanspruch als Mensch raubt. Er schändet mit einem Stein eine Leiche auf den Gasfeldern in Al-Shaer bei Homs, schlägt immer wieder auf die Leiche ein. Dort richtete der „Islamische Staat“ ein Massaker unter den gut 270 syrischen Soldaten, Sicherheitsleuten und Arbeitern an. Vor Leichenbergen hetzten die Kämpfer über den Unglauben der Toten. Auch davon machten sie ein menschenverachtendes Video. Der IS will damit andere Menschen in aller Welt in Schrecken versetzen.

Für den Verfassungsschutz ist Deso Doggs Eid (er legte ihn im April ab) ein wichtiges Indiz, dass er die Terror-Karriereleiter des IS unaufhörlich nach oben klettert. Ende 2009/2010 hatte sich der gebürtige Kreuzberger von seiner deutschen Heimat losgesagt. Jetzt küsste er den Boden der IS-Metropole Raqqah in Ost-Syrien, sagt: „Ich bin endlich zu Hause angekommen.“

ISIS Terroristen 40

Seine Botschaft ist eindeutig: Er bringt den Tod. Denis Cuspert ist ein menschliches Monster geworden, wie Hanibal Lector im Horror-Thriller „Das Schweigen der Lämmer“. Er nennt sich jetzt Abu Tahla Al-Amani alias Deso Dogg (39) und kündigt an: „Wir schlachten euch alle!“ Mit alle sind die Kuffar (Ungläubigen) und deutschen Mit-Muslime gemeint, insbesondere die, die in Saus und Braus leben, statt in den Dschihad zu ziehen. Die Drohung verbreitet der Kreuzberger Ex-Rapper auf einer eigens produzierten Hochglanz-DVD. At-Tibyan heißt die indonesische Firma über die Deso Dogg (Denis Cuspert) seine DVDs vertreibt, darunter auch die Titel „Wir fürchten nur Allah“, „Mein Treueeid an den Islamischen Staat“ und „Wintereinbruch in Sham“. Letzteres zeigt den Salafisten wie er mit seinen Mitkämpfern in Syrien im Schnee tollt. Er brüllt dabei „Dschihad macht Spaß!“

Desco Dogg 3

Mit anderen Botschaften richtet er sich unter anderem direkt an Angela Merkel, die Kuffar, den Innenminister „Friedrich Oberclown“ – und ganz besonders an Muslime in Deutschland, die nicht nach den Gesetzen des Korans leben. Meine Geschwister in Anführungsstrichen nennt Deso Dogg sie wortwörtlich. Er lässt keinen Zweifel daran, wie sehr er ihr bequemes Leben mit „dicken Autos“ und „gutem Essen“ verachtet.

Wendet euch ab - 2

„Wir kommen und schlachten euch“, kündigt der eigentlich totgeglaubte Deso Dogg an. Er war Ende vergangenen Jahres im Kampf jedoch nur schwer verletzt worden. Fotos zeigen ihn im Erholungsurlaub in Syrien und im Januar diesen Jahres wieder an vorderster Front. Überhaupt posiert der Berliner gern vor der Kamera, sei es beim Verteilen von Süßigkeiten an Kinder oder mit seinen IS-Brüdern. Das jüngste Bild des in Deutschland mit Haftbefehl gesuchten Berliners trägt den Titel „Mudschaheddin werden die Kuffar besiegen“. Es zeigt Deso Dogg, er führt die Deutsche Brigade der verbotenen „Millatu Ibrahim“ am 24. August bewaffnet in Mossul. Allein im dortigen Gefängnis hat die Terror-Gruppe Isis 670 Insassen umgebracht. Der größte Wunsch von Deso Dogg und seinen Freunden: „Wir hoffen, dass wir mal einen erwischen, den wir enthaupten können. Mit einem stumpfen Messer einen Menschen zu schlachten!“

Bei der Durchsuchung einer Islamisten-Wohnung in Berlin hat die Polizei bereits im Mai eine selbst gebaute Sprengstoff-Weste entdeckt. Der Fund sei auch Grundlage für das am Donnerstag verhängte Verbot des Solinger Salafisten-Vereins „Millatu Ibrahim“ gewesen, bestätigte das Bundesinnenministerium. Aus der Verbotsverfügung der Behörde geht hervor, dass die gefundene Weste dem Berliner Ex-Rapper und bekennenden Islam-Faschisten Denis Cuspert zuzurechnen ist. Unklar sei aber, ob er sie auch angefertigt habe. Denis Cuspert, der früher auch unter dem Künstlernamen „Deso Dogg“ auftrat, gilt als Anhänger des verbotenen Solinger Vereins. In dem Papier der Behörde heißt es: „Die Weste ist ein weiteres Zeichen für die aggressiv-kämpferische Grundhaltung der Vereinigung“. So wie die Konstruktion gefunden wurde, sehe sie zwar wie eine Attrappe aus. Mit Sprengstoff aufgefüllt hätte sie aber beim Einsatz gefährlich werden können, erläuterte Ministeriumssprecher Jens Teschke. Sie sei aus stabiler Alufolie gebastelt und mit Rohren versehen worden. Diese seien allerdings leer gewesen, als die Weste entdeckt worden sei.

siehe     http://www.berliner-kurier.de/polizei-justiz/sprengstoff-weste-berlin-islamisten-rapper-deso-dogg-salafisten,7169126,16383728.html

http://www.berliner-kurier.de/polizei-justiz/is-kaempfer-aus-berlin-deso-dogg—wir-schlachten-euch-alle–,7169126,28309474.html

http://www.berliner-kurier.de/polizei-justiz/berliner-is-kaempfer-deso-dogg-er-schwor-seinen-hass-eid-und-schaendete-eine-leiche,7169126,28340682.html

Der Islam - Verschimmeltes Brot 7

Der Islam in der Scheiße

So ungeniert hetzen anti-semitische Hassprediger in Berlin

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Abu Bilal Ismail

Anti-Semit und Hetzprediger an Moschee in Berlin-Neukölln

Staatsanwalt ermittelt gegen Abu Bilal Ismail

Die Al-Nur-Moschee steht als Treffpunkt islamischer Faschisten unter Beobachtung des Staatsschutzes

Im Juli hatte ein dänischer Gastprediger in einer Neuköllner Moschee gebetet, Allah möge die Juden töten. Jetzt ermittelt die Staatsanwaltschaft wegen Volksverhetzung.

Das Verfahren sei noch nicht abgeschlossen, da zunächst das Prinzip der „Gewährung rechtlichen Gehörs“ angewandt werde, sagte Silke Becker, Sprecherin der Staatsanwaltschaft. Imam Abu Bilal Ismail hatte am 18. Juli in der Moschee ein Gebet zum Himmel geschickt, in dem Allah zur Tötung der Juden aufgefordert wird. „Memri TV“ – eine jüdische Organisation, die Stimmungen in der arabischen Bevölkerung dokumentiert – stellte einen 90-Sekunden-Clip von der Szene auf Youtube. Über dieses Filmchen hinaus, das ein Polizeisprecher als eindeutig volksverhetzend bezeichnete, verfügten Ermittler außerdem über ein 35-Minuten-Video von der Freitagspredigt am 18. Juli. Anzeigen wegen Volksverhetzung gingen bei der Polizei und beim Staatsanwalt ein, dem Polizeikollegen diesen Vorgang im September aushändigten. Geprüft werden musste die genaue Übersetzung der inkriminierten, für den Clip mit englischen Untertiteln versehenen Hass-Aufrufe.

Ein Berliner Anwalt des in Dänemark lebenden Beschuldigten, der vermutlich dänischer Staatsbürger ist, habe sich vor zwei Wochen telefonisch gemeldet und die ihm zustehende Akteneinsicht gefordert, sagte die Justizsprecherin. Möglicherweise beantrage der Rechtsbeistand, sobald er das Aktenmaterial zurücksende, eine weitere Frist. Diese richte sich nach der Komplexität des Falles. Eine Spanne von beispielsweise sechs Monaten wäre bei dieser Sachlage nicht akzeptabel. Man habe mit Ernst und Sorgfalt gearbeitet, kontert Sprecherin Becker Fragen nach dem Fortgang der Ermittlungen. „Schnellschüsse und Populismus sind nicht Sache der Strafverfolgung.“

Folgenreich erscheinen die Anschuldigungen gegen den Hassprediger aus Dänemark vor dem Hintergrund von Verdächtigungen, denen die Al-Nur-Moschee in den letzten Jahren ausgesetzt war. 2009 trat der Imam Bilal Philips, dessen Angriffe auf Homosexuelle bekannt wurden, dort auf. Der Ex-Rapper Denis Cuspert, heute ein radikaler Dschihadist, ging ab 2010 in dieser Moschee, die von der Islamischen Gemeinschaft Berlin e. V. getragen wird, ein und aus. Auch der islamistische Demagoge Pierre Vogel gehörte zu den Gastpredigern. Das Gotteshaus, vom Verfassungsschutz als salafistisches Zentrum eingestuft, steht unter Beobachtung. Aufgrund solcher Aufmerksamkeit von Behörden und Medien hatte der Trägerverein den beim TV-Talk „Günther Jauch“ bekannt gewordenen marokkanischen Imam Abdul Adhim Kamouss, einen weiteren Gastprediger, vergangene Woche aufgefordert, sich öffentlich nicht mehr zu äußern oder aber in der Moschee nicht mehr zu predigen. Kamouss, der seine konservative Gläubigkeit offen bekennt, weist für sich das negative Etikett Salafist ebenso zurück wie eine religiöse Verharmlosung der Gewalt. Durch seine Verabschiedung als Gastprediger versucht die Al-Nur-Moschee nun, irgendwie wieder aus den Schlagzeilen zu kommen.

siehe auch      https://belgarathblog.wordpress.com/2014/09/29/ein-typischer-heuchler-lugner-hassprediger-und-islamfaschist/

Koran Buch - Zitat Atatürk

Wird diese brennende Frage jemals beantwortet werden?

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Wird diese brennende Frage jemals beantwortet werden?

“Freiheit ist das Recht, das zu sagen, was andere nicht gerne hören wollen …”

George Orwell

Wer schützt uns, das Wahlvolk, der Souverän dieser angeblich demokratischen Parteiendiktatur mit seinen selbstgerechten, egomanischen, nur an persönlicher Bereicherung interessierten sogenannten „Volksvertretern“, vor dem Verfassungsschutz, der latenten Inkompetenz, der offensichtlich konspirativen Kumpanei mit verfassungsfeindlichen Organisationen und der real existierenden Pannenwirtschaft?

Karrikatur Bundesadler klein

Die Innenpolitiker sind empört

Der Verfassungsschutz besaß schon 2005 detaillierte Informationen über den NSU

NSU-CD lagerte jahrelang beim Verfassungsschutz

Immer neue schockierende Ungereimtheiten und Versäumnisse

Inkompetent, verschwiegen verschworen – das BfV

Skandal um NSU Hauptangeklagte Beate Zschäpe

„Pinky“ durfte mit Zschäpe in einer Zelle übernachten

Warum konnte die Terrorgruppe NSU trotz zahlreicher V-Leute im rechtsextremen Milieu jahrelang unbehelligt Menschen töten? Jetzt sorgt eine CD aus dem Jahr 2005 für Aufregung. Das Bundesamt für Verfassungsschutz hatte schon mehrere Jahre vor dem Auffliegen des NSU entscheidende, präzise Hinweise erhalten. Dies ist brisant, weil das Amt bislang immer vehement bestritten hatte, den Namen der Terrorgruppe vor der Enttarnung im November 2011 gehört zu haben.

Das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) hatte schon mehrere Jahre vor dem Auffliegen des „Nationalsozialistischen Untergrundes“ eine CD mit detaillierten, präzisen Hinweisen auf den Namen der rechtsextremen Terrorgruppe in seinem Archiv. „Im Rahmen der Aktensichtung für ein laufendes Ermittlungsverfahren wurde im BfV eine CD aus dem Jahr 2005 gefunden, die das Kürzel „NSU/NSDAP“ enthält“, bestätigte das Bundesamt einen entsprechenden Bericht. Eine Sprecherin erklärte, die CD sei aber erst am vergangenen Montag aufgefunden worden. Etliche Mitglieder des Innenausschusses des Bundestages reagierten darauf mit Zweifeln oder Empörung. Die Grünen-Abgeordnete Irene Mihalic erklärte: „Dieser Fund reiht sich ein in eine Serie von Pannen des Bundesamtes für Verfassungsschutz bei der Aufarbeitung des Rechtsterrorismus.“ Man müsse sich fragen, ob es sich um einen Fall von Unfähigkeit oder um eine Verschleierungstaktik der Behörde handele, hieß es aus Kreisen des Ausschusses. „Hier muss jetzt jeder Stein im Bundesamt für Verfassungsschutz umgedreht werden, damit Parlament und Öffentlichkeit erfahren, was sich tatsächlich ereignet hat“, erklärte der innenpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Burkhard Lischka. Der Innenausschuss hatte in seiner Sitzung am 24. September zwar über die CD gesprochen, auf der das Kürzel NSU neben dem Namen der Partei von Adolf Hitler auftaucht war. Damals war aber noch nicht bekanntgewesen, dass der V-Mann Thomas R., der von den Verfassungsschützern unter dem Decknamen „Corelli“ geführt wurde, die CD bereits vor Jahren einem Mitarbeiter des Verfassungsschutzes übergeben hatte. „Corelli“, der an Diabetes litt, war am 7. April leblos in seiner Wohnung im Landkreis Paderborn aufgefunden worden.

Aus dem Bericht des parlamentarischen Untersuchungsausschusses des Bundestages zum NSU ging hervor, dass Thomas R. Selbstanbieter war. Er galt als Spitzenquelle, die bundesweit aus der rechten Musik- und Kameradschaftsszene berichtete. Seine V-Mann-Tätigkeit wurde mit seiner Enttarnung im September 2012 beendet. Er wurde in ein Zeugenschutzprogramm aufgenommen. Die Geschichte von R., in der Szene auch als „HJ Tommy“ bekannt, geht aber noch weiter. Denn seine Rolle im NSU-Netzwerk beschäftigt seit Wochen das Parlamentarische Kontrollgremium des Bundestags. Die Grünen beantragten nun eine Sondersitzung zum Fall „Corelli“, denn Thomas R. lieferte dem Bundesamt für Verfassungsschutz im Jahr 2005 eine Daten-CD, auf der Dateien mit der Bezeichnung NSU/NSDAP zu finden waren. Es war allerdings nicht der erste Hinweis: Bereits 2002 hatte das Fanzine „Der weiße Wolf“ aus Mecklenburg-Vorpommern einen Dank an den NSU veröffentlicht; die Terrorgruppe hatte dem Neonazi-Magazin zuvor eine Spende von 2500 Euro zukommen lassen. Und auch hier liegt offenkundig ein Bezug zum V-Mann „Corelli“ vor, denn der hatte dem „Weißen Wolf“ bei der Verbreitung des Machwerks im Internet geholfen, Serverplatz zur Verfügung gestellt. Zudem erschienen in dem Fanzine Anzeigen für R.s Internet-Angebote.

Es ist nicht die einzige Merkwürdigkeit rund um die diversen NSU-Datenträger, von denen offenbar seit Jahren mehrere im Umlauf sind. Ende 2013 veröffentlichte ein Nutzer in einem Forum der Internetplattform „politikforen.net“ Inhalte der NSU-CD. Aber obwohl der Verfassungsschutz nach eigenen Angaben das Forum im Rahmen der „Koordinierten Internetauswertung Rechtsextremismus“ sichtet, schien es den Postings keine besondere Bedeutung beizumessen. Außerdem zählte der Verfassungsschutz in Baden-Württemberg Thomas R. nach vorliegenden Dokumenten zum europäischen Ableger des rassistischen Ku-Klux-Klans; R. nahm sogar an einem Treffen in den USA teil. Das Pikante: Zu der KKK-Gruppe gehörten zeitweise auch zwei Polizisten aus der Einsatzgruppe der Polizistin Michelle Kiesewetter, die 2007 vom NSU in Heilbronn erschossen worden sein soll. Und es gibt noch einen Bezug von „Corelli“ zum NSU: Der Name Thomas R. stand auf einer Liste mit Kontakten, die bei Uwe Mundlos gefunden worden war. R. bestritt später aber, die untergetauchten Böhnhardt und Mundlos überhaupt zu kennen. Der Fall „Corelli“ wirft erneut die Fragen auf, wie nah die Geheimdienste am NSU-Netzwerk waren – und wie ernst es der Verfassungsschutz mit der versprochenen Aufklärung meint.

Beate Zschäpe, die Hauptangeklagte im NSU-Prozess, soll nach Recherchen des SWR im Mai Übernachtungsbesuch in ihrer Zelle gehabt haben. Sie hatte sich angeblich nicht gut gefühlt und um jemanden zum Reden gebeten. Ein Gespräch mit einem Seelsorger soll sie abgelehnt und stattdessen nach einer bestimmten Mitgefangenen verlangt haben. Brisant: Die Mitgefangene mit dem Spitznamen „Pinky“ präsentiert sich im Internet mit Bildern des „Rosaroten Panthers“. Diese Figur nutzte der NSU auch in einem Bekennervideo, in dem die Mordopfer der rechten Terror-Organisation verhöhnt wurden. Nun gerät Bayerns Justiz unter Erklärungsdruck: Die Gefängnisleitung hatte den Besuch Anfang Mai offenbar akzeptiert, ohne das Oberlandesgericht, die Bundesanwaltschaft oder das Bundeskriminalamt um Erlaubnis gefragt zu haben.

siehe     http://www.focus.de/politik/deutschland/terrorismus-verfassungsschutz-hatte-nsu-cd-schon-2005_id_4174392.html

siehe auch Video    http://www.focus.de/politik/videos/skandal-um-nsu-angeklagte-frau-durfte-mit-zschaepe-in-der-zelle-uebernachten_id_4139374.html

http://www.zeit.de/news/2014-10/01/terrorismus-verfassungsschutz-hatte-nsu-cd-schon-2005-01173603

http://www.welt.de/print/die_welt/politik/article132836958/Verfassungsschutz-hatte-NSU-CD-schon-2005.html

http://www.tagesschau.de/inland/nsu-corelli-vs-101.html

http://www.faz.net/aktuell/politik/verfassungsschutz-hatte-seit-2005-hinweise-auf-nsu-13185148.html

http://www.badische-zeitung.de/deutschland-1/nsu-cd-lagerte-beim-verfassungsschutz–92161148.html

http://www.zeit.de/gesellschaft/zeitgeschehen/2014-10/nsu-bundesamt-fuer-verfassungsschutz-cd-2005

http://www.neues-deutschland.de/artikel/947905.verschwiegen-wie-ehedem.html

http://www.handelsblatt.com/politik/deutschland/zweifel-und-empoerung-verfassungsschutz-hatte-nsu-cd-schon-2005/10783668.html

http://www.spiegel.de/panorama/justiz/nsu-verfassungsschutz-hatte-seit-2005-cd-mit-nsu-kuerzel-a-994895.html

http://www.augsburger-allgemeine.de/bayern/Verfassungsschutz-hatte-bereits-2005-Hinweise-auf-den-NSU-id31531967.html

https://www.taz.de/Propaganda-DVD-beim-Verfassungschutz/!146972/

http://www.merkur-online.de/aktuelles/politik/verfassungsschutz-wusste-schon-2005-zr-4016656.html

http://www1.wdr.de/themen/archiv/sp_amrechtenrand/terrorvonrechts/nsu354.html

http://www.abendblatt.de/politik/deutschland/article132819463/Wussten-die-Behoerden-schon-2005-vom-Terrortrio-NSU.html

siehe auch    https://belgarathblog.wordpress.com/2014/08/07/die-staats-und-demokratiefeinde/

und

https://belgarathblog.wordpress.com/2014/09/25/die-staatsdiener-als-schamlose-lugner-und-heuchler/

Die „Staatsdiener“ als schamlose Lügner und Heuchler

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Die „Staatsdiener“ als schamlose Lügner und Heuchler

“Freiheit ist das Recht, das zu sagen, was andere nicht gerne hören wollen …”

George Orwell

 

 

Die Frage wird wohl – trotz der Tatsache, dass die Bundesrepublik Deutschland bzw. ihre Repräsentanten und sogenannten „Volksvertreter“, die immer nur ihre persönlichen Bereicherungsinteressen und jene der multinationalen Großkonzerne, von denen sie Millionen Euro als Zusatzleistungen erhalten, diesen Staat als eine Demokratie bezeichnen – niemals endgültig beantwortet werden, weil die entsprechenden „Staatsdiener“  –  allein die Bezeichnung ist schon vollkommen lächerlich  –  sich mit heuchlerischen Lügen und Verschleierungen jeglicher Wahrheitsfindung entziehen. Doch die Frage steht nach wie vor unbeantwortet im Raum: Wer schützt uns, den Souverän dieses Staates, das Wahlvolk, vor den Verfassungsfeinden aus BND – BKA und den jeweiligen LKA´s in den verschiedenen Bundesländern?

Wer schützt uns vor dem Verfassungsschutz?

Karrikatur Bundesadler klein

 

BND-Mitarbeiter: Massive Datenerfassung ist rechtens

Aussage im NSA-Ausschuss: „Abhöraktionen verhinderten Anschläge“

BND-Zeuge im NSA-Ausschuss„Dazu darf ich öffentlich nichts sagen“

BND-Leiter im NSA-Ausschuss: „Von Massenerfassung kann man hier nicht sprechen“

Der vergebliche Versuch von Herrn R.U. etwas Wahrheit zu erfahren

Kollegialer deutscher Service für die Staatsterroristen der NSA

BND bestreitet massenhafte Datenspionage

Was passiert in Bad Aibling was wir alles nicht wissen dürfen?

Wie eng waren die Staatsterroristen von BND und NSA vernetzt?

Von einem Rechtsstaat kann in Deutschland keine Rede mehr sein

Bad Aibling, der rechtsfreie Abhörraum des BND

BND macht, was machbar ist, nicht was das Gesetz vorschreibt

Der Bundesnachrichtendienst (BND) hat vor dem NSA-Untersuchungsausschuss des Bundestages eine Beteiligung an massenhafter Ausspähung durch US-Geheimdienste bestritten. Abgeordnete aller Fraktionen reagierten verärgert auf die Weigerung eines als Zeugen geladenen BND-Dienststellenleiters, detaillierte Fragen zur Arbeit des deutschen Auslandsgeheimdiensts öffentlich zu beantworten. Von der Sitzung hatte sich der Ausschuss vor allem Erkenntnisse über die Zusammenarbeit zwischen BND und dem US-Dienst NSA erhofft.

Der BND-Mitarbeiter, der aus Geheimschutzgründen nur unter dem Namenskürzel R.U. vorgestellt wurde, leitet die Satellitenerfassungsstelle des Bundesnachrichtendiensts (BND) im bayerischen Bad Aibling. Dort hört der BND Telekommunikation im Ausland ab, vor allem in Krisengebieten wie etwa Afghanistan. Die NSA unterhält auf demselben Gelände eine kleine Dienststelle und arbeitet mit dem BND zusammen. In der Befragung vor dem Ausschuss berief sich R.U. immer wieder auf die eng umgrenzte Aussagegenehmigung seiner Behörde, die ihm die Aussagen zu Methoden, Instrumenten und Kooperationen des BND untersagten. Der Zeuge zeigte sich allerdings bereit, Fragen dazu in geheimer Sitzung zu beantworten. „Ich finde das ziemlich unerträglich und habe Zweifel, dass das legitim ist“, kritisierte der Grünen-Abgeordnete Konstantin von Notz. Die Linken-Abgeordnete Martina Renner sagte, es dürfe nicht von der „Enzelfallentscheidung des Zeugen“ abhängen, welche Fragen öffentlich beantwortet würden. Der CDU-Abgeordnete Roderich Kiesewetter forderte die Bundesregierung auf, die Aussagefreiheit des BND-Zeugen so zu gestalten, „dass wir hier nicht im Verborgenen tagen“. Ähnlich äußerte sich der SPD-Abgeordnete Christian Flisek.

Geheimdienste reden nicht gerne über ihre Arbeit, so auch der Zeuge R. U. im NSA-Ausschuss. Noch mehr schränkt aber die Bundesregierung ein, was das Parlament wissen darf. Es kommt zu absurden Situationen und zu einem kleinen Eklat. Hans-Christian Stöbele hat keine Lust mehr auf dieses Spiel. Er stellt dem Zeugen fünf, sechs, sieben Mal fast die gleiche Frage: Leitet der BND Daten aus Internetknotenpunkten an die NSA weiter? Das ist wohl so, die Bundesregierung hat das selbst zugegeben, als die Nachfragen zu den Snowden-Dokumenten zu erdrückend wurden. Doch der Zeuge will dazu nichts sagen, zumindest nicht, so lange der NSA-Untersuchungsausschuss öffentlich tagt. „Das verstehe ich jetzt nicht“, protestiert Ströbele.    Karrikatur Bundesadler klein

In Bad Aibling, das haben die Abgeordneten nun erfahren, werden Daten ausgewertet, die über Satelliten verschickt werden. Der BND richtet seine Antennen im Prinzip auf jeden Satelliten, der sich in Reichweite, also auf der richtigen Seite der Erdkugel befindet. Allerdings kann immer nur ein Teil der Satelliten gleichzeitig angesteuert werden. Aus dem Strom der Daten nimmt der BND diese, die von vorher definierten „Selektoren“, also bespielsweise Telefonnummern oder E-Mail-Adressen stammen. Ein „Filter“ soll sicherstellen, dass keine Daten von Deutschen erhoben werden, denn das darf der BND nicht. Über die weitere Arbeitsweise der Abteilung in Bad Aibling ist nicht besonders viel zu erfahren. Mehrfach verweist der Zeuge auf die Aussagegenehmigung, die er von der Bundesregierung erhalten hatte. In dieser gibt es einige Einschränkungen. Nicht einmal seinen Namen darf er verraten, er nennt sich schlicht „R. U.“ – was zu Beginn für einige Lacher sorgt. Er lehnt es auch ab, eine Aussage zum Umgang mit Daten zu machen, die nicht aus der Satellitenüberwachung stammen. Allerdings läuft nur ein kleiner Teil der Kommunikation über Satelliten. Warum gerade diese Überwachung thematisiert werden darf, die Überwachung von Glasfaserkabeln aber nicht, wird nicht klar.

Mit Blick auf die Abhöraktivitäten des BND bestritt der Dienststellenleiter eine Beteiligung an massenhafter Ausspähung durch US-Geheimdienste: „Von Massenerfassung kann man hier nicht sprechen.“ Zwar werde in der Dienststelle satellitengestützte Telefon- und Internetkommunikation im Ausland abgehört. „Von den theoretisch erfassbaren Ressourcen erfassen wir in Bad Aibling aber nur im Promillebereich.“ Dies laufe in absoluten Zahlen allerdings doch auf eine „große Menge Daten“ hinaus, räumte er ein. Dem BND-Mitarbeiter zufolge waren US-Geheimdienste von 1952 an auf dem Gelände neben der BND-Dienststelle in Bad Aibling stationiert. Nach Abzug der meisten US-Vertreter habe der BND 2004 die Datenerfassung übernommen. Inzwischen seien noch rund zehn US-Vertreter vor Ort. Sie schulten BND-Mitarbeiter im Umgang mit Spähsoftware und lieferten regelmäßig Softwareaktualisierungen. Eigene Lauschaktionen der USA von Bad Aibling aus gibt es demnach nicht mehr.   Karrikatur Bundesadler klein

R.U. räumte jedoch ein, dass der BND Abhördaten an den US-Partnerdienst NSA weitergebe. Diese würden aber so gefiltert, dass sie keine Informationen zu deutschen Staatsbürgern erhielten. Die auch vom BND genutzte NSA-Spähsoftware XKeyscore erlaube den beiden Diensten auch keinen Zugriff auf die Daten des jeweils anderen. Der Ausschussvorsitzende Patrick Sensburg (CDU) verwies in der Sitzung auf seine Lektüre vertraulicher Dokumente zu der Angelegenheit: „Ich habe den Eindruck, dass die Zusammenarbeit mit der NSA in Bad Aibling sehr intensiv war und ist.“

siehe   http://www.focus.de/politik/deutschland/nsa-ausschuss-leiter-von-lauschanlage-bestreitet-massenerfassung_id_4160279.html

http://www.zeit.de/politik/deutschland/2014-09/bnd-nsa-ausschuss-zeuge-bad-aibling

http://www.faz.net/aktuell/politik/inland/aussage-im-nsa-ausschuss-abhoeraktionen-verhinderten-anschlaege-13173485.html

http://www.abendzeitung-muenchen.de/inhalt.deutschland-bnd-mitarbeiter-massive-datenerfassung-ist-rechtens.b181d89a-d426-40f8-b2e2-49edfb97547e.html

http://www.badische-zeitung.de/deutschland-1/ein-versuch-etwas-von-herrn-r-u-zu-erfahren–91804365.html

http://www.sueddeutsche.de/politik/zeuge-im-untersuchungsausschuss-deutscher-service-fuer-die-nsa-1.2147290

http://www.tagesspiegel.de/politik/nsa-affaere-bnd-bestreitet-massenhafte-datenspionage/10755330.html

http://www.rp-online.de/panorama/deutschland/bnd-zeuge-unser-datenfang-ist-rechtens-aid-1.4554238

http://www.neues-deutschland.de/artikel/947203.bnd-bestreitet-massenhafte-ausspaehung.html

http://www.n-tv.de/politik/Was-wir-alles-nicht-wissen-duerfen-article13676526.html

http://www.heise.de/newsticker/meldung/BND-Agent-im-NSA-Ausschuss-Wir-sind-keine-Zweigstelle-der-NSA-2403859.html

http://www.dw.de/alarmiert-%C3%BCber-transatlantischen-lauschangriff/a-17954373

http://www.fr-online.de/datenschutz/nsa-spionage-affaere-bnd-mann-leugnet-massenueberwachung,1472644,28527834.html

http://www.spiegel.de/politik/deutschland/bnd-leiter-von-lauschanlage-bestreitet-massenerfassung-a-993773.html

http://www.br.de/nachrichten/nsa-bad-aibling-106.html

http://www.stern.de/news2/aktuell/bnd-zeuge-bestreitet-beihilfe-zu-massenhafter-ausspaehung-2140921.html

http://www.zeit.de/politik/deutschland/2014-09/bnd-nsa-bad-aibling-moa

http://www.welt.de/newsticker/news1/article132602237/BND-Zeuge-bestreitet-Beihilfe-zu-massenhafter-Ausspaehung.html

 

siehe auch    https://belgarathblog.wordpress.com/2014/08/07/die-staats-und-demokratiefeinde/

 

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