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Schlagwort-Archive: Verfassungsschutz

Causa: GroKo

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Causa: GroKo

Es ist ein beispielloser Skandal, der die inzwischen offen zur Schau getragene Machtlosigkeit der Bundeskanzlerin Merkel

in der GroKo als absurd dilletantisches Schmierentheater darstellt, eine grenzenlose Schamlosigkeit, eine Verspottung und ein Schlag ins Gesicht jenes auf alle Jahre Kreuzchen malenden Souverän, der als Wahlvolk bekannt ist, eine Botschaft: Verbrechen lohnt sich.

Da wird ein so harmlos aussehender Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz, der über alle erträgliche Maaßen gelogen, diffamiert und betrogen hat, der als untergeordneter Staatsbeamter die Bundesregierung belogen und hintergangen hat, der konspirativ mit unbestreitbaren Verfassungsfeinden und Neonazis den Umsturz des Rechtsstaates und der Demokratie anstrebt, der Demokraten und Wahrheitssucher als kommunistische Agenten diffamiert,

all seiner Verbrechen überführt und öffentlich angeklagt.

Doch statt diesen offen verfassungsfeindlichen Präsidenten des Bundesamtes für Verfassungsschutz anzuklagen,

ihn mit sofortiger Wirkung anklagend seines Postens zu entheben und mögliche Helfershelfer in dieser staatlichen „Sicherheits“-Behörde auszuforschen und ebenfalls ihres „Dienstes“ für die Bundesrepublik Deutschland zu entheben und vor Gericht zu bringen, – wird dieser über alle Maaßen schändlich, verbrecherische Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz noch belohnt und hervorragend dotiert zum Staatssekretär im Bundesinnenministerium unter der Herrschaft des bayerischen Rechtsaußen Seehofer befördert, wo er jetzt seine konspirativen Aktionen gegen den mehr oder weniger demokratischen Rechtsstaat, diese Parteiendiktatur unbehelligt fortsetzen kann und wird.

Die GroKo bestätigt aus rein machtpolitischen Motiven einen selbst erklärten Verfassungsfeind in einem hochsensiblen Bundesministerium, damit er die Demokratie und das vielfach geänderte Grundgesetz über alle Maaßen außer Kraft setzt.

Ein mehrfach erwischter Schwarzfahrer im ÖPNV wird angeklagt, vor Gericht gestellt und sogar mit Gefängnis bestraft.

Eine Supermarktverkäuferin mit niedrigem Tariflohn wird fristlos entlassen, weil sie sich ein Brötchen genommen und aufgegessen hat.

Das ist also die bundesdeutsche Gerechtigkeit, wo vorgeblich vor dem Gesetz alle gleich sind. Doch ein ganz offensichtlicher Staats- und Demokratiefeind, der sich konspirativ und staatsgefährdend mit Neo-Faschisten zur Beratung und Unterstützung getroffen hat, der seine vorgesetzte Ministerialbehörde incl. Bundeskanzlerin über alle Maaßen vielfach belogen, getäuscht, hintergangen und betrogen hat, damit seine politischen Weggefährten diesen Rechtsstaat stürzen und wieder eine nationalsozialistische Diktatur etablieren können, bleibt im öffentlichen Dienst tätig,  –  weil er scheinbar gleicher als gleich und als alle anderen ist. Nicht zuletzt aber auch, weil er unter dem Schutzschild eines anderen Demokratiefeindes Namens Seehofer steht, dem Vater allen politischen Streits in dieser Zeit.

Im sogenannten Wahlvolk versteht nur eine Minderheit diese ungeheure Ungerechtigkeit und fühlt sich an die neuen Herrenmenschen in spe ausgeliefert.

Doch merke, nur Schweine sind so dumm sich ihren Schlächter selber zu wählen!! 

So führt man den Verfassungsfeinden der AfD massenhaft neue Wähler zu und schürt die ohnehin vorhandene Staatsverdrossenheit des bundesdeutschen Wahlvolkes.

Und wer stimmt wie immer aus purem Opportunismus dieser Schamlosigkeit aus ureigenen Machtinteressen zu?

Die zweite Hälfte der GroKo, die ehemalige Volkspartei SPD

Vielen Dank Frau Andrea Nahles, sie haben den Verfassungsfeinden und Neonazis in diesem Staat einen großen Dienst erwiesen und ihnen eine gigantische Möglichkeit gegeben die Demokratie aus den Angeln zu heben.

Sie, als selbstgerechte Sozialdemokratin, sollten sich schämen dem Neofaschismus hilfreich zur Hand zu gehen.

 

 

Wohin treibt diese deutsche Parteiendiktatur?

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Wohin treibt diese deutsche Parteiendiktatur?

Angesichts der aktuellen politischen Krise und eines Präsidenten des Bundesamtes für Verfassungsschutz, eines rechtsradikalen, evt. sogar faschistoiden oder neo-nationalsozialistischen Staatsbeamten, der hervorragende und zugleich konspirative Kontakte zu Neo-Nazis und faschistischen Gewalttätern, Brunnenvergiftern pflegt, der ganz offen sowohl die Bundesbürger als auch die zuständigen Parlamente, Minister und Parlamentsausschüsse über alle erträglichen Maaßen belügt und betrügt, der nicht davor zurückschreckt den Whistleblower Edward Snowden als verkappten Kommunisten zu diskreditieren, zu verleumden, einem der wenigen aufrichtigen Staatsdiener, dem die gesamte Menschheit und ihrem Willen zu demokratischer Freiheit so viel zu verdanken hat, stellte sich nach wie vor die unbeantwortete Frage:

Wer schützt diesen Staat, dessen Bürger, die lt. Verfassung der Souverän dieses Staates sind

(in Wirklichkeit sind sie erkennbar der Willkür und Egomanie dieser heuchlerisch verlogenen Parteien-Diktatur nahezu wehrlos ausgeliefert)

vor dem Verfassungsschutz?

Wer bewahrt diese „Pseudo-Demokratie“ vor den Umsturzversuchen der Neofaschisten und ihrer Unterstützer und Komplizen aus den Verfassungsschutz Organisationen, die mehr und mehr als eine kriminelle Vereinigung zu betrachten sind?

 

 

“Freiheit ist das Recht, das zu sagen, was andere nicht gerne hören wollen …”

George Orwell

Karrikatur Bundesadler klein

Ach ja, es ist schrecklich, es ist einfach nicht schön, – und es wird auch nicht dadurch besser, dass ich es mehrfach wiederhole, aber es kristallisiert sich immer mehr als die schlichte, unwiderlegbare Wahrheit heraus: Die wirklichen, gefährlichen  –  viel gefährlicher noch als die Killerbrigaden des NSU  –  die wirklich gefährlichen Staats- und Verfassungsfeinde, die extremistischen Gegner von Demokratie und Bürgerfreiheiten sitzen in unseren Landesämtern für Verfassungsschutz, – und natürlich beim Bundesamt für Verfassungsschutz, genau wie die größte Terrororganisation der Welt, der US-Geheimdienst CIA mit seiner angegliederten Paranoiaschwester NSA. Und das wissen wir nicht erst seit der bekannt gewordenen Zusammenarbeit zwischen NSA und BND zur endgültigen Abschaffung aller demokratischen Menschen-, Freiheits- und Bürgerrechte, die konsequent und demokratiefeindlich mit allen erdenklichen und unvorstellbaren Mitteln versuchen diese Republik zu zerschlagen, sie in den Boden zu stampfen, aus ihr wieder einen autoritären und totalitären Polizeistaat zu machen, wie unter Hitler, Göbbels, Himmler und Konsorten  –  und wegen der politischen Ausgewogenheit natürlich auch wie unter Ulbricht, Honnecker, Mielke und Konsorten.

Wie gesagt, mir macht es auch keine Freude diese Frage immer wieder zu wiederholen: Wer schützt uns bundesdeutsche Bürger vor dem Verfassungsschutz?

Ich habe diese Frage z,B. am 10.Dezember 2013 gestellt  – siehe  http://belgaraths-themen.over-blog.de/article-schwere-vorwurfe-gegen-thuringer-lka-chef-121534569.html

und am  11.April 2013   –  siehe   http://belgaraths-themen.over-blog.de/article-glauben-sie-wirklich-dass-das-alles-purer-zufall-ist-116991352.html

und an meinem Geburtstag, dem 21.2. – siehe   http://belgaraths-themen.over-blog.de/article-aktueller-als-je-zuvor-wer-schutzt-die-republik-vor-dem-verfassungsschutz-115538788.html

und am  15.September2012  –  siehe   http://belgaraths-themen.over-blog.de/article-wer-schutzt-uns-vor-dem-verfassungsschutz-107832640.html

Karrikatur Bundesadler klein

und in zahlreichen Beiträgen auf diesem Blog, auch wenn da dieses Thema eher am Rande behandelt wurde. Ich bin ein radikaler Demokrat, ich kann mich mit Christen, Atheisten, Kommunisten, sogar Anarchisten und Esotherikern, Muslimen und allen möglichen Menschen verschiedenster Weltanschauung an einen Tisch setzen, mich mit ihnen auseinandersetzen, mit ihnen diskutieren und streiten, ohne zwingend ihre Meinung teilen zu müssen.

Die einzige Ausnahme sind Faschisten und Neo-Nazis, – und die gibt es nicht nur in unserem Land reichlich, u.a. in jenen staatlichen Dienststellen, die die Republik vor Faschisten und Neo-Nazis schützen sollen. Ich stelle nicht zum ersten Mal die Frage, ob es nicht besser wäre solche Verfassungsfeinde wegen latenter und demokratiegefährdender Gefährdung der öffentlichen Sicherheit zu lebenslanger Haft und anschließender Sicherheitsverwahrung zu verurteilen.

Und ich meine damit nicht nur Anti-Menschen wie Beate Zschäpe, sondern im Besonderen zahlreiche Leiter und leitende Beamte der Verfassungsschutzbehörden.

NSU „Aufarbeitung“ in Berlin

Und noch ein krimineller V-Mann

Innensenator Henkel wieder bis zum Hals im NSU-Sumpf

Neue Ungereimtheiten bei NSU-Aufklärung

Wird ein Nazi zum Problem für Innensenator Henkel?

Henkel soll V-Mann gedeckt haben

Der Berliner Polizeichef räumt indirekt ein, einen weiteren V-Mann mit NSU-Bezug geführt zu haben. Genaues sagt er nicht: Es bestehe „Vertrauensschutz“. Berlin hat eine neue Spitzelaffäre: Ein militanter Neonazi aus Thüringen ist offenbar ein V-Mann des Berliner LKAs. Die Abgeordneten fordern jetzt von CDU-Innensenator Henkel Aufklärung – der schimpft stattdessen auf die Opposition.

Karrikatur Bundesadler klein

Wieder geraten die Sicherheitsbehörden im NSU-Komplex in Erklärungsnot. Am Montag räumte der Berliner Polizeipräsident Klaus Kandt indirekt ein, dass sein LKA einen weiteren V-Mann mit NSU-Bezug führte: Nick G., ein stramm militanter Neonazi mit außerordentlich hohem Gefährdungspotenzial.

Der 36-Jährige, ein bulliger Glatzkopf, gibt sich heute als Aussteiger. Im Dezember hatte er selbst in einem Internetvideo von einem Treffen mit zwei Berliner LKAlern Ende Oktober in Thüringen erzählt. Polizeichef Kandt sagte im Innenausschuss des Abgeordnetenhauses, er kenne G.s Video seit Freitag. Auch räumte er ein, dass LKA-Beamte in Thüringen waren. Dass sie dort mit G. einen früheren V-Mann besuchten, bestätigte er nicht. Vielsagend aber sprach er von einem noch bestehenden „Vertrauensschutz“, den man aufzuheben versuche. „Dann können wir offen darüber reden.“ Die Opposition wirft dem Innensenator vor allem vor, nicht von sich aus Öffentlichkeit und Abgeordnete über den Thüringer Fall informiert zu haben – trotz mehrerer Versprechen, an die vor allem Udo Wolf von der Linkspartei erinnerte. Dabei soll die Polizei das Video schon seit Dezember kennen. Dies bestätigte Polizeipräsident Klaus Kandt nach der Sitzung dem Tagesspiegel. Er selbst kenne das Video erst seit Freitag, also dem Tag der Veröffentlichung durch die Thüringer Linkspartei. Dem Vernehmen nach habe Staatsschutz-Chef Oliver Stepien das Video schon im Dezember gesehen. Unklar blieb, ob die Polizei den Innensenator darüber informiert hatte.

Der Fall ist heikel, weil G. als aggressiver Neonazi gilt, der mehrere Jahre in Haft saß, weil er etwa einem Schwarzen ein Ohr abriss. Für die Berliner Beamten des Verfassungsschutzes offenbar kein Hindernis, ihn anzuwerben. Zum anderen berichtet G. in dem Video, die LKAler hätten mit ihm über seinen damaligen Gesinnungsgenossen Carsten S. gesprochen. Auch der war in den Neunzigern eine Neonazigröße, später V-Mann des Brandenburger Verfassungsschutzes alias „Piatto“. Zusammen mit Nick G. wurde er für einen geplanten Rohrbombenanschlag auf Antifa-Mitglieder verurteilt. Carsten S. unterhielt auch Kontakte ins NSU-Umfeld, berichtete davon auch den Behörden. So schilderte er 1998, dass das untergetauchte NSU-Trio Waffen suche und einen Überfall plane. Auch benannte er einen Kontaktmann zum Trio. Nick G. behauptet nun, die Berliner LKAler hätten ihm aufgetragen, nicht über Carsten S. vor Untersuchungsausschüssen auszusagen. Auch hätten diese ihm versichert, Akten mit Verweisen auf „Piatto“ und ihn „so gut es ging“ geschwärzt zu haben.

Karrikatur Bundesadler klein

Polizeichef Kandt wies das am Montag zurück: Keine Maßnahme seiner Behörde habe das Ziel gehabt, „einen Untersuchungsausschuss zu behindern“. Sein Staatsschutz-Chef, Oliver Stepien, deutete an, dass das Treffen dazu gedient habe, Nick G. über eine „Gefährdung“ zu informieren. Polizeipräsident Kandt sagte dem Tagesspiegel nach der Sitzung „Wir kennen die Dinge, dürfen nur nicht darüber reden.“ Nach seiner Einschätzung hat der Fall eine „geringe Dimension“ als der Streit um den V-Mann 562 vor einem Jahr. Es müsse auch nicht jedes Wort in dem Video stimmen, meinte der Polizeipräsident. Dem Senator riss in der vierstündigen Sitzung einfach der Geduldsfaden. „Sie wollen das einfach nicht verstehen“, schreit Henkel die Opposition an. Es folgt ein kurzes Tohuwabohu.

Grüne, Linke und Piraten sprachen im Ausschuss dennoch von einer „erneuten Bombe, die geplatzt ist“. Seit vergangenem August haben die Abgeordneten Einsicht in V-Mann-Akten der Berliner Polizei. Bereits im Herbst 2012 musste die Berliner Polizei zugeben, jahrelang einen NSU-Bekannten als Spitzel geführt zu haben: den Sachsen Thomas S. Der war kurz mit Beate Zschäpe liiert, half dem Trio beim Untertauchen und brachte ihm später ein Kilo TNT. Seinen V-Mann-Führern erzählte er dies nicht, gab nur einen Hinweis auf einen vermeintlichen Kontaktmann der Abgetauchten. Selbst dieser Tipp versandete.

Karrikatur Bundesadler klein

Und Polizei und Innensenator? Die schweigen zu den Vorwürfen, berufen sich auf den weitgehenden Vertrauensschutz den ein V-Mann genießt. Fakten dürfen sie nicht nennen, beteuern Polizeipräsident Kandt und Henkel. Bekanntlich wird V-Leuten zugesichert, nie ihre Identität preiszugeben, weil nur so Kriminelle oder Extremisten zur Zusammenarbeit geworben werden können. Kandt zeigte sich aber zuversichtlich, dass „noch diese Woche“ die Zusage durch die Staatsanwaltschaft aufgehoben werde. Sie versprechen, dass die Abgeordneten am Donnerstag im sogenannten Geheimschutzraum die Akten einsehen dürfen. Die Opposition legt das als Mauern, Versagen oder Desinteresse aus.

siehe   http://www.taz.de/NSU-Aufarbeitung-in-Berlin/!131813/

http://www.pnn.de/brandenburg-berlin/823168/

http://www.neues-deutschland.de/artikel/922246.henkel-steckt-wieder-im-nsu-sumpf.html

http://www.morgenpost.de/berlin-aktuell/article124285525/Henkel-und-Opposition-beschimpfen-sich-im-Innenausschuss.html

http://www.bz-berlin.de/frank-henkel/wird-dieser-nazi-zum-problem-fuer-henkel-article1795157.html

http://www.berliner-kurier.de/polizei-justiz/unter-beschuss-henkel-soll-v-mann-gedeckt-haben,7169126,26011062.html

http://blog.zeit.de/stoerungsmelder/2014/01/27/weiterer-v-mann-des-berliner-lka-mit-nsu-bezug_14824

http://www.berliner-zeitung.de/berlin/nationalsozialistischer-untergrund-wieder-aerger-mit-den-neonazis,10809148,26011220.html

sieh auch Kommentar zum seltsamen Treiben des Berliner LKA http://www.berliner-zeitung.de/berlin/kommentar-zum-seltsamen-treiben-des-berliner-lka-mitten-im-sumpf-,10809148,26011686.html

 siehe auch „Politische Plakate“   http://www.brakhage.info/politische-plakate-2

Karrikatur Bundesadler klein

 

 

 

Das friedlich solidarische Zusammenleben …

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Das friedlich solidarische Zusammenleben …

„Freiheit ist das Recht, das zu sagen, was andere nicht gerne hören wollen …“

George Orwell

 

… zwischen den Kulturen und Religionen ist neu formuliert und in seltener Einigkeit von allen unmittelbar und mittelbar Betroffenen mit Worten beschlossen worden. Wir leben jetzt in sicherer Umgebung, mit Migranten-Nachbarn, denen wir rückhaltlos vertrauen können, denen wir – und sie uns – mit neu gewonnener Achtung und Respekt begegnen, kein Misstrauen mehr, keine feindseligen Blicke, keine Schimpfworte wie „Kameltreiber“ – „Terror Ali“ oder „scheiß Christenschlampe“  –  „blöder Kartoffelfresser“ mehr. Die Muslime in Deutschland und ganz Europa haben beschlossen der Gewalt abzuschwören, sich friedlich zu integrieren, sich den Islam-Terroristen mutig entgegenzustellen,  –   siehe auch          

https://belgarathblog.wordpress.com/2015/01/15/dieses-land-ist-nicht-mehr-dasselbe/

Was?  –  das stimmt nicht, wieso … wieso nicht?

Was ist ihnen gerade am hellichten Tag auf der Straße passiert? Erzählen sie mal …

Ganz in der Nähe ihrer Wohnung, in einer wenig belebten Seitenstraße mit den üblich zugeparkten Bürgersteigen und zahllosem Müll im Rinnstein sind ihnen 5 gelhaarige, kräftige junge Männer begegnet, ganz offensichtlich Muslime.

Na ja, das ist ja nicht weiter schlimm. Die … die haben was gemacht?

Die haben die gesamte Bürgersteigbreite blockiert, gingen immer nebeneinander. Kam ihnen jemand entgegen, haben sie ihn zuerst angeschnauzt den Weg frei zu machen und ihn dann beiseite gestoßen.

Und sie … was haben die mit ihnen gemacht …?

Sie sind schon über 80 und nicht gut zu Fuß, ich weiß, ich begegne ihnen ja öfter auf der Straße, eine nette alte Dame mit Gehstock und weißen Haaren, hinten zu einem festen Knoten gebunden. Und diese 5 jungen Männer mit den gegelten Haaren haben sie geschubst, weil sie ihnen nicht schnell genug aus dem Weg gegangen sind? Warum haben die denn nicht ein wenig Platz für sie gemacht?

Was haben die gesagt …?

„Verpiss dich alte deutsche Hexe …  geh sterben … lebst schon viel zu lange …“

Dann haben sie laut gelacht und auf den Boden gespuckt.

Sind sie hingefallen, na zum Glück nicht. Ich weiß ja, wie schwer sie sich mit dem Aufstehen tun. Ich glaube nicht, dass sie wieder hochgekommen wären.

Der Islam - Verschimmeltes Brot 3

Aber sie haben das auch völlig falsch gemacht.

Sehen sie mal, diese 5 jungen Muslime mit den gegelten Haaren gehören mit Sicherheit zur Ummah, so nennt man die islamische Gemeinde, – und damit sind sie automatisch Herrenmenschen, Auserwählte von Allah, denn der Koran, Mohammed und Allah haben ihnen die ganze Welt zum Eigentum versprochen, mit allem, was sich darin befindet, mit allen Menschen und Reichtum. Sie dürfen mit jenen Menschen, die nicht zum “wahren Glauben” konvertiert sind, nach Belieben verfahren, sich nehmen, rauben, stehlen, plündern, vergewaltigen, abstechen, tot schlagen, was immer sie haben und machen wollen.Dem Islam gehört die Zukunft und die ganze Welt.

Sie können doch da als alte Frau nicht einfach hingehen und den gleichen Bürgersteig beanspruchen wie unsere islamischen Herrenmenschen, das ist schon fast … Blasphemie, das geht gar nicht. Sie gehören zu den Unterworfenen, zu den Rechtlosen, sie sind eine … eine Sklavin und haben einfach kein Recht den selben Boden mit ihren Füßen zu berühren wie Allahs ausgesuchte Lieblinge. Als Frau sind sie sowieso nahezu wertlos, erst recht als alte Frau. Sie müssen ehrlich dankbar sein, dass man sie noch leben lässt.

Passen sie mal auf, in Zukunft machen sie das so. Wenn ihnen auf dem Bürgersteig  islamistische junge Männer begegnen, senken sie den Kopf, verbeugen sich ganz tief  –  oder noch besser, sie legen sich flach auf den Boden, aber nur am Rand von dem Gehweg, damit die „Herrenmenschen“ nicht gezwungen werden über sie hinweg zu steigen. Das wäre dann schon wieder eine unnötige Provokation. Ist doch egal, ob das genau jener Rand ist wohin immer die Hunde scheißen. So kommt zusammen, was zusammen gehört. Aber sie könnten den „Herrenmenschen“ die Füße bzw. die Schuhe küssen und unterwürfig fragen, ob sie mit den Händen den geheiligten Boden berühren dürfen, auf dem die Auserwählten gehen. Das wäre ein deutliches Zeichen der unverbrüchlichen Freundschaft und Anerkennung zu unseren Sklavenhaltern. Und wenn die nur verächtlich lachen oder nach ihnen treten, was soll´s. Ein Tritt von einem Herrenmenschen ist wie eine Liebkosung von Gott selbst. Das ist eben das Schicksal der Gottlosen und Unterworfenen. 

Und wir wollen doch für alle Zeiten in Frieden mit dem Islam leben, ihre Religion respektieren, denn es gibt ja keine andere mehr, – die sind jetzt Deutschland. Wenn die vorbeigegangen sind, müssen sie nur noch versuchen wieder auf die Beine zu kommen. Das kriegen sie schon irgendwie hin. Sie sind ja schon lange Rentnerin, sie haben ja Zeit das in ein oder zwei Stunden hinzukriegen. Widersprechen sie niemals einem islamischen Herrenmenschen, drängen sie sich niemals in der Straßenbahn vor und stehen sie von ihrem Sitzplatz auf, wenn kein anderer mehr frei ist. Die Straßenbahn gehört den Mitgliedern der Ummah, dem Islam, so wie ihnen alles andere gehört. Wenn sie einer von denen nach ein paar Euro fragt, geben sie ihm alles, was sie noch haben, dann muss er es sich nicht mit Gewalt nehmen. Es gehört ihm sowieso.

Verstehen sie, was ich meine? Verstehen sie das Grundprinzip? Denen gehört alles, sie sind nichts, weniger als nichts, sie sind eine Kuffar, eine gottlose Ungläubige, die nicht im Glauben lebt, eine schamlose, unbedeckte Alte, die keinerlei Rechte besitzt, eine Sklavin, die froh sein muss, dass sie die selbe Luft wie die Herrenmenschen atmen darf.

Sie werden sich schon noch dran gewöhnen. Wenn sie so Tag für Tag handeln, kriegen sie keine Probleme, – denn vergessen sie nie, das sind die Herrenmenschen. Wir alle haben doch fest versprochen von Mittwoch 14. Januar 2015 an solidarisch zusammen zu stehen, den Islam und die Islamisten nicht auszugrenzen … Und wenn ihnen das Rheuma unerträgliche Schmerzen verursacht, dann gehen sie einfach in eine Moschee, sagen sie dort laut und für alle hörbar: Mohammed ist ein Arschloch und Kinderficker – dann erlösen sie die herzensguten islamistischen Herrenmenschen von ihren Schmerzen, dann bekommen sie Hilfe und werden so schnell totgeschlagen, dass die Angst und Schmerz erst gar nicht aufkommen. Dann haben sie ihre Ruhe.

Was wollen sie denn damit sagen … sie haben gar nichts versprochen?

Das sind jetzt unsere Freunde, unsere Herrscher, unsere Verbündeten, wir alle sind Deutschland und Deutschland ist ein islamistisch dominiertes Land, unser neuer Kanzler ein bekennender Muslim, auch der Bundespräsident. Unsere islamistischen Nachbarn leben nicht mehr in Ghettos, sie leben mitten unter uns, bringen uns Frieden und religiöse Freiheit und Gerechtigkeit im Namen Allahs und des gesegneten Propheten. Die ehemaligen islamischen Fundamentalisten und Attentäter sind nicht mehr im Irak, in Syrien, in Afghanistan, in Somalia oder Nigeria, die sind jetzt hier, sie leben mitten unter uns, im ehemaligen Europa, sie sind unsere Freunde. Sie werden uns neue Märkte erschließen, neue Arbeitsplätze, neuen Reichtum, den wir gerne an unsere „Herrenmenschen“ weitergeben. Wir lernen neue Bescheidenheit, während unsere Herrscher neue Kontinente und Völker vom erdrückenden Joch der Demokratie und der westlichen Freiheit erlösen.

Sie wollen da nicht mitmachen … sie müssen mitmachen, sie haben gar keine Wahl. Oder wollen sie auch wie so viele andere im Schalke Stadion enden und von der wütenden Menge als Ketzerin zu Tode gesteinigt werden?

Na also, sie müssen das einfach begreifen, dieses Land ist nicht mehr dasselbe … Grundgesetz, ja Grundgesetz und Menschenwürde, Menschenrechte … haben sie den Verstand verloren? Im Islam gibt es keine Menschenrechte. Hier gilt jetzt nur noch die Scharia und die weisen Worte des heiligen Quran.

islamische Menschenrechte 2

Die Islamisten sind unsere Freunde.

Und was für Freunde …

ISIS Terroristen 20

Besteht jetzt konkrete islamistische Anschlagsgefahr in Deutschland?

Ein Medienbericht nennt Ziele in Berlin und Dresden

Großeinsatz in Berliner Islamistenszene

Polizei nimmt zwei Terrorverdächtige fest

Die Islamisten sollen konkrete Angriffspläne haben

Der Berliner Hauptbahnhof als mögliches Terrorziel genannt

Mutmaßlicher IS-Terrorist in Wolfsburg festgenommen

Ernstzunehmende Hinweise auf mögliche Anschläge auf deutsche Bahnhöfe und Pegida-Demos

Zwei Tote bei Anti-Terror-Einsatz in Ost-Belgien

Islamfaschistischer Terroranschlag nur knapp verhindert

15 Festnahmen nach Anti-Terrorschlag in Belgien

Belgien im Alarmzustand

Die höchste Terrorstufe wurde verhängt

Belgische Polizei vereitelt geplante Anschläge

Belgische Polizei findet große Mengen Waffen, Munition und Sprengstoff

Belgien steht unter Schock

Wie der Djihad in der Nacht nach Belgien kam

Die Islam Terroristen waren gerüstet wie für einen größeren Krieg

Belgien, die Hochburg der Djihadisten in Europa

Festnahmen in Frankreich, Belgien und Berlin

Europa sagt Extremisten / Islamfaschisten den Kampf an

Die Dschihadisten operieren mit schwerem Kriegsgerät  

Die belgische Polizei hat bei ihrer Großrazzia Kalaschnikows, Sprengstoff und Uniformen entdeckt

Kleinstadt Verviers – Der islamfaschistische Terror vor der Haustür

Deutsche Sicherheits-Behörden haben die Islamisten verstärkt im Auge  

Das kann unmöglich gutgehen, denn unsere Verfassungsschützer sind meistens blind

Razzia in Berlin – Großeinsatz gegen Salafistenszene

Die deutsche Hauptstadt ist die unbestrittene Hochburg der Islamfaschisten

Razzien und Festnahmen in Berliner Islamistenszene

Zwei Festnahmen von Berliner Islamfaschisten

Pierre Vogel 3

Deutsche Sicherheitsbehörden haben Medienberichten zufolge Hinweise auf mögliche Ziele für Terroranschläge erhalten. Das berichten der „Spiegel“ sowie die Nachrichtenagentur Reuters mit Bezug auf Sicherheitskreise. Demnach leiteten ausländische Nachrichtendienste übereinstimmende Meldungen an die deutschen Behörden weiter. Als mutmaßliche Ziele werden die Hauptbahnhöfe in Berlin und Dresden genannt.

Zudem seien „Kommunikationsinhalte“ von international bekannten Terroristen abgefangen worden, in denen über mögliche Anschläge auf die „Pegida“-Demonstrationen in Dresden diskutiert worden sei, so der „Spiegel“. „Wir nehmen diese Hinweise sehr ernst“, zitiert das Magazin einen hochrangigen Sicherheitsbeamten. Das Bundesinnenministerium wollte die Meldungen aus Sicherheitskreisen weder bestätigen noch dementieren: Die Behörden erhielten nach den Anschlägen von Paris eine Vielzahl von Hinweisen aus unterschiedlichen Richtungen. Darunter seien belastbare und weniger belastbare. Alle Hinweise würden sorgfältig bewertet. Ernstzunehmenden Anhaltspunkten werde mit Hochdruck nachgegangen. Attentate auf solche Massenversammlungen gelten den Sicherheitsbehörden als Horrorszenario. „Wir nehmen diese Hinweise sehr ernst“, sagte ein hochrangiger Sicherheitsbeamter. Vor Parlamentariern gaben sich die Sicherheitsbehörden zurückhaltend. Es gebe keine konkreten Hinweise auf Zeit oder Ort eines Anschlags, teilten sie den Abgeordneten mit. Ein Sprecher des Bundesinnenministeriums sagte, seine Behörde kommentiere „ungeklärte Einzelsachverhalte“ nicht.

„Die deutschen Sicherheitsbehörden unternehmen alles, um die Bevölkerung wirksam zu schützen“, sagte Innenminister Thomas de Maizière. Nicht jede Maßnahme sei zu sehen und werde öffentlich gemacht. „Die Lage ist ernst, es besteht Grund zur Sorge und Vorsorge, jedoch nicht zu Panik und Alarmismus“, sagte der Minister. Dem „Spiegel“ zufolge wurde die Polizeipräsenz an Bahnhöfen deutscher Großstädte verstärkt.

ISIS Terroristen 23

Bei einem Großeinsatz gegen Terrorverdächtige hat die Berliner Polizei zwei Männer festgenommen. Die 41 und 43 Jahre alten Türken werden verdächtigt, die Terrormiliz Islamischer Staat (IS) unterstützt und eine schwere staatsgefährdende Gewalttat in Syrien vorbereitet zu haben. Die Staatsanwaltschaft wirft ihnen vor, für den Krieg in Syrien Kämpfer rekrutiert, fanatisiert und bei der Ausreise unterstützt zu haben. Hinweise auf Anschlagsplanungen in Deutschland lägen nicht vor, sagte ein Polizeisprecher. Es gebe auch keinen Zusammenhang mit den Anschlägen in Frankreich. Die Beschuldigten sind laut den Behörden zum Teil seit Jahren dem gewaltbereiten salafistischen Spektrum zuzurechnen und ließen eine ideologische Nähe zu Extremistenorganisationen wie dem „Islamischen Staat“ (IS) sowie tschetschenischen Gruppierungen in Syrien erkennen.

Deutsche Islam-Faschisten 9

Die Wolfsburger Polizei hat einen mutmaßlichen IS-Terroristen festgenommen. Er soll zu einer Zelle von rund 40 Personen gehören, die aus Niedersachsen in den Dschihad reiste und dort kämpfte. Das bestätigte der Generalbundesanwalt am Abend. Der Beschuldigte sei „verdächtig, sich der ausländischen terroristischen Vereinigung Islamischer Staat Irak und Großsyrien (ISIG) angeschlossen zu haben“, hieß es in einer entsprechenden Mitteilung. Es soll sich bei dem Mann um den 26 Jahre alten Ayoub B. (26) handeln. Der Zeitung zufolge kämpfen fünf Mitglieder der Zelle derzeit im Irak und in Syrien. Zwei Kämpfer kehrten demnach bereits zurück. Der Festgenommene soll „eine Kampfausbildung für den militanten Jihad durchlaufen und anschließend bei einer militärischen Offensive Tote und Verletzte vom Schlachtfeld geborgen … haben. Zudem soll er weitere Kämpfer für die Vereinigung geworben haben“, so der Generalbundesanwalt. Gegen Ayoub B. führte die Bundesanwaltschaft unter dem Aktenzeichen 2BJs 99/14-3 bereits ein Ermittlungsverfahren wegen der „Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat“. Ayoub B. wuchs in Wolfsburg auf und führte zunächst ein unauffälliges Leben. Vor drei Jahren aber habe sich Ayoub B. plötzlich radikalisiert. Ende Juni 2014 zog er zunächst in ein IS-Ausbildungslager, wo er im Umgang mit Waffen und Sprengstoff trainiert wurde. Später nahm er den Angaben zufolge an Terroroperationen in der Region Anbar im Westen des Irak teil. Seit seiner Rückkehr wohnt er wieder bei seinen Eltern und seinen Brüdern in einem Klinkerhaus im Wolfsburger Stadtteil Reislingen, in dem auch der „Deutsch-Tunesische Verein für Kultur und Integration“ gemeldet ist. Dort wurde er von den Sicherheitskräften angeblich intensiv beschattet. Es wird von rund 50 Menschen in der Stadt berichtet, die der radikalislamfaschistischen Szene angehören.

Deutsche Islam-Faschisten 5

Der Terrorexperte Peter Neumann vom King’s College an der Universität von London sagte, die Wolfsburger Zelle sei neben der Gruppe im nordrhein-westfälischen Dinslaken die „größte bekannte Häufung von Syrien-Kämpfern“. Wolfsburg sei damit ein wichtiges Zentrum für den IS. Gefährlich seien nicht nur die Rückkehrer, sondern auch die Unterstützer. Neumann bezieht sich bei seiner Einschätzung auf IS-Sprecher Scheich Abu Muhammad al-Adnani. Er hatte im September IS-Sympathisanten aufgefordert, überall im Westen Anschläge zu verüben. Ein Sprecher des niedersächsischen Verfassungsschutzes sagte, derzeit seien der Behörde 40 Menschen aus Niedersachsen bekannt, die „in Richtung Syrien ausgereist sind“, um sich an Kämpfen zu beteiligen. Als „besonderer Schwerpunkt“ habe sich in Niedersachsen die Region Wolfsburg/Braunschweig herauskristallisiert.

Zu einem weiteren Schwerpunkt der Islamistenszene hat sich das nordrhein-westfälische Dinslaken entwickelt. Dort war am Samstag der Syrien-Rückkehrer Nils D. festgenommen worden. Wie der „Stern“ berichtet, soll er bei der Terrormiliz Islamischer Staat eine Waffenausbildung erhalten, jedoch nicht an Kampfhandlungen teilgenommen haben. Nach Informationen nordrhein-westfälischer Sicherheitsbehörden sei der 24-Jährige während seines knapp einjährigen Einsatzes als Wachmann in einem IS-Gefangenenlager und „Feldjäger“ tätig gewesen. Der Präsident des Verfassungsschutzes, Hans-Georg Maaßen, warnte derweil vor der wachsenden Zahl der nach Deutschland zurückkehrenden Dschihadisten. „Unabhängig vom islamistischen Terror in Paris vergangene Woche sehen wir diese Entwicklung mit großer Sorge“, sagte Maaßen der „Rheinischen Post“. Mehr Reisen von deutschen IS-Anhängern erhöhten auch das Risiko, dass kampferprobte Rückkehrer in Deutschland aktiv würden. Die Behörden gehen davon aus, dass bislang 600 potenzielle Dschihadisten aus Deutschland ausgereist sind.

In ihren Ermittlungen sollen die Behörden inzwischen eine erste indirekte Verbindung zwischen den Paris-Attentätern und deutschen Islamisten hergestellt. So hat offenbar einer der beiden Kouachi-Brüder bei einer Reise nach Oman 2011 einen Al-Kaida-Funktionär getroffen, der später nach Syrien reiste. Dort habe der Al-Kaida-Mann ein Telefon benutzt, das die deutschen Behörden dem inzwischen in Syrien gestorbenen Dinslakener Dschihadisten Marcel L. zuordnen. Zudem habe sich auch die Gesamtzahl jener Islamisten erhöht, die aus Deutschland in die Kampfgebiete in Syrien und im Irak reisen. 60 von ihnen sollen inzwischen unter anderem bei Selbstmordattentaten und Kampfhandlungen ums Leben gekommen sein. Zuletzt wurde der Tod der Dinslakener Mustafa K., Hassan D. und Marcel L. bekannt.

Deutsche Islam-Faschisten 7

Aber das sind jetzt nicht mehr unsere Feinde, die sind jetzt auch Deutschland – und wie sagte unser aller Grüßaugust und Bundespräsident Joachim Gauck am 14.1.2015 bei der Mahnwache vor dem Brandenburger Tor so schön: “Wir alle sind Deutschland, wir schenken Euch nicht unsere Angst. Euer Hass ist unser Ansporn. Das ist ein patriotisches ‘Ja’ zu dem Land, im dem wir gemeinsam leben – zu unserem Land. Der Terror ist international, aber das Bündnis der Freien und Friedfertigen ist es erst recht. Die Welt rückt zusammen und widersteht.“

Ja, so etwas kann der richtig schön sagen und damit ein ganz neues, allumfassendes Bündnis gründen.

islam-und-demokratie

„Hatice“ formulierte das allerdings etwas anders und wesentlich konkreter, denn Herrenmenschendenken hat schon etwas durchaus irrationales – aber auch bedrohliches. Wenn sich ein Teil der Bevölkerung oder der Einwohner eines Staates für eine auserwählte Elite hält, sich als Herrenmenschen identifiziert und klassifiziert, als die wahren Hüter von Moral, Aufrichtigkeit und Zukunftsperspektiven, dagegen aber den Rest eben dieser Einwohner oder Mitbürger als “Dhimis” oder “Kuffar” diffamiert, also als “Nicht-Menschen”, als Unterworfene, als Rechtlose, als Sklaven und Lebensunwerte (offizielle Übersetzung von Kuffar im Koran für Ungläubige), dann sträuben sich mir die Nackenhaare, denn ich fühle mich zurückversetzt in die Hetzreden eines Heinrich Himmler oder Adolf Hitler gegen jüdische Mitbürger.

Für einen nicht geringen Teil dieser islamischen Migranten trifft unbestreitbar zu, dass sie eine Perspektive in diesem Land suchen, eine erlebbare Zukunft, Sicherheit und Frieden. Aber ein deutlich größerer Teil sympathisiert und agitiert nicht nur nach meiner Erfahrung und Wahrnehmung mit eben jenem Herrenmenschentum dieser islamistischen Migranten, denkt und handelt konsequent anti-semitisch, anti-demokratisch und totalitär, denn nach ihrem Selbstverständnis sind sie die von Allah auserwählten, die strenggläubige, rechtschaffende Elite der Menschheit.

Wendet euch ab - 2

Wir Ungläubige sind nur Dhimis, Rechtlose. Ich will hier gar nicht behaupten, dass die folgenden Zeilen einer “strenggläubigen” Muslimin typisch sind für islamische Migranten/-innen, aber sie spiegeln eine Selbstwahrnehmung als allen anderen weit überlegene Herrenmenschen wieder, die mir verdammt bekannt vorkommt, die mich ganz direkt an Dokumentationen aus dem 3.Reich von Hitler, Himmler, Eichmann, Göring, Göbbels und Konsorten erinnert. Besonders erschreckend und gleichzeitig bestätigend für die Wahrnehmung eines massiv existierenden islamischen Faschismus dieser selbsternannten Herrenmenschen sind die nahezu wortgleichen Zeilen aus einem bekannten Marschlied der SA in jenen dunklen Zeiten Deutschlands:  Hatice (Dienstag, 18 Februar 2014 09:22) Wer den Islam kritisiert oder beleidigt wird hart bestraft. Die deutschen Huren sollen sich bedecken. Sie sind Christenhuren und haben keine Ehre! Wer nicht konvertiert zum wahren Glauben muss die konsequenzen tragen! ALLAH HU AKBAR!!! Tod den Feinden des Islam! Deutschland und Europa gehören uns schon, bald die ganze Welt!

Deutsche Islam-Faschisten 2

Am Nachmittag hatte die britische Polizei am Londoner Flughafen Stansted eine 18-jährige Frau unter Terrorverdacht festgenommen. Sie wurde gegen 16 Uhr von Beamten einer Anti-Terror-Einheit festgesetzt, wie die Metropolitan Police mitteilte. Nähere Angaben machte die Polizei zunächst nicht.

Belgische Polizisten sind ins Fadenkreuz islamistischer Terroristen geraten. Nur knapp vereitelten Fahnder einen Anschlag. Nun ist das Land im Alarmzustand und verschärft die Sicherheitsmaßnahmen. In Belgien wurden während einer Razzia zwei mutmaßliche Islamisten getötet. Es handelt sich um Syrien-Heimkehrer, die Kontakt zum „Islamischen Staat“ gehabt haben sollen.  

Frankreich blickt sorgenvoll nach Belgien. In Paris ist seit den Attentaten der vergangenen Woche kein Tag vergangen, an dem die Regierung nicht vor der Gefahr weiterer Anschläge warnte. Doch die Anti-Terror-Aktion in Belgien zeigt deutlicher als jede Mahnung, wie groß das Risiko wirklich ist. Kaltblütig feuerten Dschihadisten dabei auf Polizisten, die sie festnehmen wollten. Dass es am Ende ausschließlich unter den Islamisten zwei Tote gab, ist wohl nur der guten Vorbereitung der Sicherheitskräfte auf den Einsatz zu verdanken.

In der belgischen Stadt Verviers sind bei einem Anti-Terror-Einsatz zwei heimgekehrte Syrien-Kämpfer getötet worden, ein dritter wurde verletzt und dann festgenommen. Dies bestätigte die Staatsanwaltschaft auf einer Pressekonferenz. Unter den Opfern sei kein Polizist oder Anwohner. Mit schweren Waffen und Sprengstoff haben mutmaßliche Dschihadisten in Belgien einen größeren Anschlag auf die Polizei geplant. Fahnder  nahmen in diesem Fall in Belgien und Frankreich insgesamt 15 Verdächtige fest, teilte die Staatsanwaltschaft am Freitag in Brüssel mit. Die Gruppe werde verdächtigt, einen groß angelegten Terrorangriff vorbereitet zu haben. „Insbesondere Polizeikräfte waren das Ziel“, berichtete der Sprecher der Staatsanwaltschaft, Eric van der Sypt. Die Ermittler sprachen von einer Terrorzelle. Ein hochrangiger belgischer Geheimdienstmitarbeiter sagte dem US-Sender CNN, man nehme an, dass die mutmaßliche Zelle Anweisungen von der in Syrien und im Irak aktiven Terrormiliz „Islamischer Staat“ erhalten habe. Der Vorfall habe sich im Bahnhofsviertel der Stadt ereignet, die im Osten des Landes liegt, nur etwa 30 Kilometer von Aachen entfernt. Augenzeugen berichteten von Explosionen.

Deutsche Islam-Faschisten 6

Die Verdächtigen hätten auf die Spezialkräfte der Polizei geschossen, so die Ermittler. „Wir haben einen Durchsuchungsbefehl ausgeführt, und sie haben direkt das Feuer eröffnet“, sagte van der Sypt. Die Täter hätten automatische Waffen und Kalaschnikows eingesetzt. Die Identität der Toten blieb zunächst offen. Alle seien belgische Staatsangehörige. Für Belgiens Polizeikräfte wurde die Terrorwarnstufe auf die zweithöchste Stufe gesetzt. Zunächst war der Eindruck entstanden, die Stufe drei gelte für das ganze Land. Der Schritt bedeutet, dass Polizeidienststellen besonders geschützt werden. Aus Sicherheitsgründen soll laut belgischer Nachrichtenagentur Belga zudem die wichtigste jüdische Schule in der Hauptstadt Brüssel am Freitag geschlossen bleiben. Die mutmaßlichen Terroristen in Verviers seien erst vor Kurzem aus Syrien zurückgekommen und von den Sicherheitsbehörden überwacht worden, berichtete der belgische TV-Sender RTL-Info. In der Stadt gebe es bis zu zehn Personen, die in Syrien gewesen seien. Die Fahnder ließen Spekulationen unkommentiert, wonach auch Tschetschenen unter den Verdächtigen sein sollen. Die Staatsanwaltschaft sprach von zwölf Hausdurchsuchungen. In Verviers fanden die Beamten unter anderem Kalaschnikow-Sturmgewehre des Typs AK47, Munition, Sprengstoffe, Sprechfunkgeräte und Polizeiuniformen. Die Regierung ergriff schärfere Sicherheitsmaßnahmen, um Terroranschläge künftig zu verhindern. So soll das Militär öffentliche Plätze und Einrichtungen schützen. Telefone sollen vermehrt abgehört werden. Laut dem Radiosender RTBF basierte der Polizeieinsatz vom Abend auf abgehörten Telefonaten von Terrorverdächtigen, die aus Syrien zurückgekehrt waren. Gegen die Radikalisierung von Muslimen plant Belgien zudem Projekte in Gefängnissen und die Kontrolle sozialer Netzwerke. Das Thema stand bereits vor dem Polizeieinsatz auf der Agenda der Kabinettssitzung, erhält nun aber neue Brisanz. Die Behörden riefen die zweithöchste Terrorstufe für das ganze Land aus. Polizeiwachen sind verbarrikadiert, die jüdischen Schulen in Brüssel und Antwerpen geschlossen. Polizisten wurden angewiesen, nicht mehr alleine auf Streife zu gehen. Im vergangenen Jahr war in Brüssel ein Attentat auf das Jüdische Museum verübt worden, vier Menschen starben.

Religionen 2

Weitere Razzien habe es unter anderem im Großraum Brüssel in Molenbeek und Anderlecht gegeben. Die Polizei habe gefälschte Ausweise, Geld, Handfeuerwaffen und Sprengstoff gefunden. Zwei weitere Verdächtige wurden in dem Zusammenhang mit den Razzien in Frankreich festgenommen. Es handele sich um belgische Staatsbürger.

Deutsche Mudschahidin - Abu Safiyya und Abu Askar

Belgien steht schon seit Längerem im Fokus der Sicherheitsexperten, die sich vor allem mit radikalisierten Rückkehrern aus Syrien befassen. Das International Center for the Study of Radicalisation hat errechnet, dass gemessen an der Einwohnerzahl kein Land in Europa so viele dieser Rückkehrer aufweist wie Belgien: Bis zu 400 belgische Muslime sollen in Syrien gekämpft haben. Mitglieder der berüchtigten Terrorgruppe „Sharia4Belgium“ sollen etwa den amerikanischen Journalisten James Foley ermordet haben. Derzeit läuft in Antwerpen unter strengsten Sicherheitsvorkehrungen ein Gerichtsverfahren gegen vermeintliche Mitglieder der Organisation, die Syrienkämpfer angeworben oder selbst in Syrien gekämpft haben sollen. In dem Verfahren erläuterten die Staatsanwälte detailliert, wie Vertreter von „Sharia4Belgium“ junge Männer und gelegentlich auch Frauen auf den Straßen von Antwerpen ansprachen. Sie wollten sie in ihr Rekrutierungscenter locken, um sie auf den Einsatz in Syrien ideologisch vorzubereiten.

Warum aber ist gerade Belgien eine Keimzelle des Terrors? Seit Langem gibt es hier Auseinandersetzungen über den Umgang mit der rund 400.000 Mitglieder großen muslimischen Gemeinschaft. Antwerpen verbot etwa im Jahr 2009 das Tragen des Kopftuches in der Öffentlichkeit. Zwei Jahre später führte Belgien ein Gesetz gegen die Vollverschleierung ein: Ob im Bus, beim Spaziergang oder im Kino – Frauen duften ab sofort keine Burka mehr tragen, bei Verstoß drohte eine Strafe von 137,50 Euro. Insbesondere die kleine Stadt Verviers, rund 25 Kilometer von Aachen entfernt, kristallisierte sich als Anziehungspunkt für radikale Islamisten heraus – auch wegen der wirtschaftlichen Probleme dieses strukturschwachen Teils des Landes, der Wallonie. Mit dem Niedergang der Textilindustrie verschwanden auch in Verviers viele Arbeitsplätze. Die 55.000-Einwohner-Stadt versuchte, mit laxer Zuwanderungspolitik neue Einwohner anzulocken – etwa eine beträchtliche tschetschenische Gemeinde, zu der viele islamische Fundamentalisten gehörten.

Imame und ihre Lügen 2

Auch in der Hauptstadt Brüssel entluden sich diese Spannungen. Am 24. Mai 2014 erschoss ein Mann im Jüdischen Museum in Brüssel ein israelisches Touristenpaar, eine Französin und einen Belgier. Der mutmaßliche Täter, der algerischstämmige Franzose Mehdi Nemmouche, wurde sechs Tage nach dem Verbrechen in Südfrankreich festgenommen und später nach Belgien ausgeliefert. Der 29-Jährige soll als selbst ernannter „Gotteskrieger“ zuvor in Syrien gekämpft haben. Die belgischen Behörden haben gegen Nemmouche inzwischen Anklage wegen Mordes in einem terroristischen Kontext erhoben. Der Verdächtige soll mehr als ein Jahr in Syrien an der Seite islamistischer Kämpfer verbracht haben – angeblich folterte er in dieser Zeit auch Geiseln. Zuvor war er in Frankreich unter anderem wegen Raubes mehrfach verurteilt worden. Bei seinem jüngsten Gefängnisaufenthalt zwischen 2007 und 2012 radikalisierte er sich offenbar.

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„Der Koran ist kein Nachschlagewerk, wie viele Menschen im Westen – und auch viele ungebildete Muslime – glauben. Es ist ein Buch, das als Gesamtwerk im historischen und textuellen Kontext verstanden werden muss.“   Tahir Chaudhry, Freier Journalist, in DIE ZEIT am 21.5.15
Islamwissenschaft ist wie Hokuspokus. Alles, was mit „Deutungshoheit“ zur Richtschnur für die Rechtschaffenen (dem Koran) geäußert wird, soll nebulös bleiben, und das schon seit 1400 Jahren. So gibt’s auch keinen Hebel, um den Islam zu erschüttern. Haben Sie das da oben verstanden? Nein? Gut so!

Seit den Attentaten in Frankreich schauen sich auch die deutschen Sicherheitsbehörden die islamistische Szene besonders genau an. Die rund 260 „Gefährder“, denen Polizei und Geheimdienste grundsätzlich einen Terrorakt zutrauen, werden seitdem noch intensiver beobachtet. Schon in den Wochen vor den Anschlägen in Frankreich gab es aber eine Vielzahl von Durchsuchungen und Festnahmen: Beim Bundeskriminalamt (BKA) laufen bereits rund 500 Ermittlungsverfahren gegen etwa 800 Beschuldigte aus dem islamistischen Spektrum. Solche Aktionen bekommen nun eine größere Aufmerksamkeit. Aus Sicherheitskreisen ist aber auch zu hören, der Druck auf die Szene werde nach Paris erhöht. Mancher Zugriff werde wegen die aktuelle Lage vorgezogen, um die Szene zu stören und die Botschaft zu senden: Wir haben euch im Blick. In Frankreich gilt seit dem Pariser Anschlag die höchste Terrorwarnstufe. Soldaten sind vor Schulen und auf öffentlichen Plätzen postiert. Die belgischen Behörden riefen nach dem tödlichen Anti-Terror-Einsatz die zweithöchste Alarmstufe aus. Polizeiwachen wurden verbarrikadiert, jüdische Schulen vorerst geschlossen. Solche Warnstufen hat Deutschland nicht. Bislang gibt es hier auch nur wenige sichtbare Sicherheitsvorkehrungen wie ein wenig mehr Polizei an einigen Stellen, zum Beispiel rund um bestimmte Medienhäuser. Auf eine deutliche Verstärkung der Polizeipräsenz in der Öffentlichkeit verzichten Bund und Länder bislang. Hinter den Kulissen sind Polizei und Geheimdienste aber verstärkt im Einsatz: „Die deutschen Sicherheitsbehörden unternehmen alles, um die Bevölkerung wirksam zu schützen“, betont de Maizière. Aber es sei doch auch klar, dass man nicht jede Maßnahme sehe oder offen darüber spreche.

Auch in Berlin geht die Polizei nun verstärkt gegen die islamistische Szene vor. Eskortiert von schwerbewaffneten Spezialeinsatzkommandos, durchsuchten Ermittler am Freitag elf Objekte, darunter eine Moschee. Gegen zwei türkische Staatsangehörige wurden Haftbefehle vollstreckt. Die beiden Verhafteten sowie drei weitere in Berlin lebende Türken stehen laut Polizei und Staatsanwaltschaft im Verdacht, eine „schwere staatsgefährdende Gewalttat“ in Syrien vorbereitet zu haben. Auch für die Terrormiliz Islamischer Staat (IS) hätten sie geworben. Anhaltspunkte dafür, dass die Gruppierung Anschläge in Deutschland geplant habe, gebe es aber nicht. Die Ermittlungen gegen eine aus türkischen sowie russischen Staatsangehörigen tschetschenischer und dagestanischer Herkunft bestehende Islamistengruppe um den Hauptbeschuldigten Ismet D. laufen offenbar schon länger. Die Anschläge in Paris hätten den Zugriff aber beschleunigt, weil die Salafistenszene seither stärker in Bewegung sei, erfuhr die taz aus Sicherheitskreisen. Bei Ismet D. habe es Anhaltspunkte gegeben, dass er Berlin verlassen wollte. Tatsächlich seien bei der Durchsuchung Flugtickets in die Türkei gefunden worden.

An der Großaktion am Freitagmorgen waren 250 Beamte und drei Spezialeinsatzkommandos beteiligt. Neben diversen Wohnungen in Tiergarten und Wedding wurde auch der in der Perleberger Straße in einer Ladenwohnung befindliche Hicret-Moschee-Verein durchsucht. In seinen Räumen soll sich die Gruppe getroffen haben. Der Verein wurde nach Informationen der taz vor drei Jahren aus dem Dachverband der Ditib-Moscheen ausgeschlossen, weil er sich zur sehr radikalisiert hatte. Bis heute hängt über dem Eingang ein Ditib-Schild – allerdings stark verblasst und verkehrt herum befestigt. Der 41-jährige Ismet D., der die Gruppe angeführt haben soll, habe sich selbst zum „Emir“ und „Weisenratspräsident“ ernannt, heißt es in einer gemeinsamen Presserklärung von Polizei und Staatsanwaltschaft. Unter anderem in den Räumen der Moschee habe er die Gruppe mit „Islamunterricht“ radikalisiert und auf die Teilnahme am Dschihad gegen „Ungläubige“ in Syrien vorbereitet.

Abu Askar

Bei dem zweiten Verhafteten handele es sich um den für Finanzen zuständigen 43-jährigen Emin F. Zusammen mit D. soll er Mitglieder der Gruppe bei der Ausreise nach Syrien organisatorisch und finanziell unterstützt sowie später erhebliche Geldbeträge für schwere Gewalttaten zur Verfügung gestellt haben. Es bestehe auch der Verdacht, dass ausgereiste Mitglieder mit hochwertigem militärischem Material – etwa Nachtsichtgeräten – ausgerüstet worden seien, heißt es. Belege dafür habe man bei der Durchsuchung gefunden. Polizei und Staatsanwaltschaft rechnen die Beschuldigten teilweise schon seit Jahren dem gewaltbereiten salafistischen Spektrum zu. Die ideologische Nähe zu terroristischen Organisationen wie dem IS sowie in Syrien kämpfenden tschetschenischen Gruppen sei unverkennbar, heißt es. Die Sonderermittlungsgruppe der Kripo namens „Seminar“ war im Oktober 2014 nach der Festnahme des Berliner Syrienheimkehrers Murat S. gegründet worden. Der 40-Jährige sitzt wegen des Vorwurfs schwerer staatsgefährdender Gewalttaten in Moabit in Untersuchungshaft. Vor seiner Ausreise nach Syrien habe er regelmäßig an Ismet D.s Islamunterricht teilgenommen.

siehe     http://www.spiegel.de/politik/deutschland/berlin-und-dresden-geheimdienste-warnen-vor-terror-anschlaegen-a-1013334.html

http://www.tagesschau.de/inland/terroreinsaetze-berlin-wolfsburg-101.html

http://www.n24.de/n24/Nachrichten/Politik/d/6002916/islamisten-sollen-konkrete-plaene-haben.html

http://www.morgenpost.de/politik/ausland/article136393075/Mutmasslicher-IS-Terrorist-in-Wolfsburg-festgenommen.html

http://de.reuters.com/article/topNews/idDEKBN0KP24520150116

http://www.stuttgarter-zeitung.de/inhalt.spiegel-bericht-hinweise-auf-moegliche-anschlaege-in-berlin-und-dresden.6ccc6a90-fa13-43d7-b5a1-8290f76df701.html

http://www.n-tv.de/politik/Terrorwarnungen-erreichen-Berlin-und-Dresden-article14340066.html

http://www.welt.de/newsticker/news1/article136466874/Bericht-Hinweise-auf-moegliche-Anschlaege-auf-Bahnhoefe.html

http://www.stern.de/news2/aktuell/bericht-hinweise-auf-moegliche-anschlaege-auf-bahnhoefe-2166906.html

http://www.deutschlandfunk.de/geheimdienst-informationen-hinweise-auf-anschlagsgefahr-in.1818.de.html?dram:article_id=308921

http://www.rp-online.de/panorama/deutschland/terror-in-deutschland-warnung-vor-anschlaegen-in-dresden-und-berlin-aid-1.4805156

http://derstandard.at/2000010477969/Deutsche-Behoerden-befuerchten-Anschlaege-auf-Bahnhoefe

http://www.handelsblatt.com/politik/deutschland/berlin-und-dresden-auch-wegen-pegida-behoerden-fuerchten-anschlaege-auf-bahnhoefe/11242462.html

http://www.mdr.de/sachsen/medienbericht-anschlagshinweise-berlin-dresden100_zc-f1f179a7_zs-9f2fcd56.html

http://www.ksta.de/politik/hinweise-aus-sicherheitskreisen-bahnhoefe-in-berlin-und-dresden-von-anschlaegen-bedroht,15187246,29590522.html

http://www.lvz-online.de/leipzig/polizeiticker/polizeiticker-mitteldeutschland/hinweise-auf-moegliche-anschlaege-auf-dresdner-hauptbahnhof–auch-pegida-demos-im-visier/r-polizeiticker-mitteldeutschland-a-270977.html

http://www.huffingtonpost.de/2015/01/16/terroranschlage-auf-pegida-demos-deutsche-behorden-sind-alarmiert_n_6488072.html

2 Milliarden Muslime

Aber alle diese Horrornachrichten ändern rein gar nichts an unserer festen Überzeugung und unserem Entschluss, jetzt solidarisch an der Seite unserer bundesdeutschen Islamisten zu stehen, sie in unsere ehrenwerte Gesellschaft zu integrieren, sie als Freunde zu betrachten, die nur noch nicht so ganz den richtigen Weg gefunden haben. 

http://www.tagesspiegel.de/politik/polizei-in-belgien-und-deutschland-geht-gegen-islamisten-vor-zugriff-im-morgengrauen/11242424.html

http://www.zeit.de/gesellschaft/zeitgeschehen/2015-01/belgien-anti-terror-aktion-tote

siehe auch Video      http://www.focus.de/politik/ausland/anschlag-knapp-verhindert-15-festnahmen-nach-anti-terrorschlag-in-belgien_id_4411374.html

http://www.focus.de/politik/ausland/terrorismus-sender-tote-bei-einer-anti-terroraktion-in-belgien_id_4408360.html

siehe auch Videos         http://www.dw.de/belgien-im-alarmzustand/av-18195808

http://www.zeit.de/news/2015-01/15/terrorismus-medien-tote-bei-einer-anti-terroraktion-in-belgien-15193806

http://www.rp-online.de/politik/ausland/frankreich-ringt-nach-terrorwelle-um-nationalen-zusammenhalt-aid-1.4806038

http://www.n-tv.de/politik/Belgische-Polizei-findet-Waffen-article14335901.html

siehe auch Video         http://www.stern.de/politik/ausland/kampf-gegen-terror-belgische-polizei-nimmt-13-mutmassliche-islamisten-fest-2166787.html

http://www.nachrichten.at/nachrichten/weltspiegel/Terror-in-Belgien-Innenminister-warnt-vor-neuen-Anschlaegen;art17,1607231

http://www.saarbruecker-zeitung.de/nachrichten/themen/Bruessel-Islamistischer-Terror-Mord-Sicherheitsbeamte-Sicherheitsbranche-Sicherheitskontrollen-Staatsanwaelte-Syrien-Verviers;art2825,5591010

Und wenn ihr euch auf den Kopf stellt und mit den Zehen und Eiern wackelt, – was soll der riesige Medien Hipe? Wir werden die Islamisten nicht mehr ausgrenzen, sie sind jetzt unsere Freunde – und haben das auch erst klar bewiesen, als sie eigene Mahnwachen in Münster und Köln organisiert haben. Das sind jetzt unsere Freunde  –  oder etwa nicht?

http://www.sueddeutsche.de/politik/anti-terror-einsatz-in-belgien-wie-der-dschihad-nach-belgien-kam-1.2307136

http://www.spiegel.de/politik/ausland/terror-in-belgien-dschihadisten-hochburg-in-europa-a-1013369.html

http://www.handelsblatt.com/politik/international/festnahmen-in-frankreich-belgien-und-berlin-europa-sagt-extremisten-den-kampf-an/11241800.html

http://www.faz.net/aktuell/politik/ausland/europa/belgien-islamismus-stark-verglichen-mit-anderen-eu-laendern-13374358.html

http://www.faz.net/aktuell/politik/ausland/europa/grosseinsatz-in-belgien-terroristen-wollten-offenbar-polizisten-ermorden-13373021.html

http://www.zeit.de/news/2015-01/16/belgien-13-festnahmen-und-zwei-tote-bei-anti-terror-einsatz-in-belgien-16164819

http://www.ksta.de/politik/anti-terror-aktion-in-verviers-netz-und-netzwerk-in-belgien,15187246,29588672.html

http://www.tagesschau.de/ausland/anti-terror-einsatz-belgien-107.html

siehe auch Video         http://www.n24.de/n24/Nachrichten/Politik/d/5996290/-die-angst-muss-das-lager-wechseln-.html

http://www.berliner-zeitung.de/politik/anti-terror-aktion-in-belgien-kleinstadt-verviers—der-terror-vor-der-haustuer,10808018,29590246.html

http://www.20min.ch/ausland/news/story/Terroristen-wollten-sich-als-Polizisten-verkleiden-31837606

http://de.reuters.com/article/worldNews/idDEKBN0KP19K20150116

http://kurier.at/politik/ausland/belgische-polizei-zerschlaegt-terrorzelle/108.355.017

http://www.derwesten.de/politik/mutmassliche-islamisten-wollten-offenbar-in-belgien-polizisten-ermorden-id10241935.html

http://bazonline.ch/ausland/europa/Belgische-Polizei-verhaftet-15-Terrorverdaechtige/story/24742110

http://diepresse.com/home/politik/aussenpolitik/4639582/Belgien_Zwei-Tote-bei-AntiTerrorAktion

http://www.fr-online.de/terror/anti-terroraktion-in-belgien-13-festnahmen-in-belgien,29500876,29580730.html

Nun ja, … man kann sich seine neuen Freunde nicht immer aussuchen  … und ihnen nur ins Gesicht sehen, die heimlichen Gedanken bleiben verborgen … aber wir wollen dennoch versuchen ihre Freunde zu werden

http://www.stern.de/politik/deutschland/terror-gefahr-in-deutschland-behoerden-haben-islamisten-verstaerkt-im-auge-2166896.html

http://www.ksta.de/politik/anti-terror-massnahmen-in-deutschland-behoerden-erhoehen-druck-auf-die-islamisten-szene,15187246,29590256.html

http://www.n-tv.de/ticker/De-Maiziere-aeussert-sich-zu-Terrorgefahr-in-Deutschland-article14339341.html

http://www.berliner-kurier.de/politik—wirtschaft/terrorgefahr-in-deutschland-innenminister-thomas-de-maizi-re—kein-grund-zur-panik-,7169228,29589878.html

http://www.taz.de/Razzia-in-Berlin/!153004/

http://www.welt.de/politik/deutschland/article136446463/Die-deutsche-Hauptstadt-ist-eine-Islamisten-Hochburg.html

http://www.zeit.de/politik/deutschland/2015-01/berlin-razzien-islamisten-wedding-moabit-salafisten-festnahmen

http://www.faz.net/aktuell/zwei-festnahmen-mutmasslicher-terroristen-in-berlin-13373111.html

Also, ich will es mal so sagen … ich bin mir … nicht mehr so sicher … ziemlich sicher … dass ich mit denen … nicht … nicht befreundet sein will, … ich will auch nicht solidarisch mit denen … will ich nicht sein … Neee, das will ich nicht … 

 

Der Islam - Verschimmeltes Brot 7

 

Arbeitete ein gefährlicher potenzieller Terrorist am Düsseldorfer Flughafen?

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Salafist arbeitete in der Gepäckabfertigung

Islamfaschist arbeitete in der Gepäckabfertigung am Düsseldorfer Flughafen

Trotz Sicherheitsüberprüfung: Salafist arbeitete am Düsseldorfer Flughafen

Wie sicher ist der D´dorfer Flughafen tatsächlich vor islamistischer Terrorinfiltration?

„Scharia Polizist“ arbeitete im hochsensiblem Sicherheitsbereich

Der Islam - Verschimmeltes Brot 2b

Er zählt zur latent gewaltbereiten und IS Terror unterstützenden Wuppertaler Salafisten-Szene, die vom NRW-Verfassungsschutz überwacht wird. Trotzdem arbeitete der 27-jährige Yildiz S. bis vor kurzem bei der Gepäckabfertigung am Düsseldorfer Flughafen. Nun klären die Behörden, ob bei der Sicherheitsüberprüfung alles korrekt abgelaufen ist oder ob es eine völlig unverantwortliche Schlamperei gab, denn gerade über die Gepäckabfertigung können hochsensible Sicherheitsbereiche des Flughafens ohne größere Probleme sabotiert und attackiert werden.

„Wir zählen den Mann zur örtlichen Salafisten-Szene Wuppertal, die von unserem Staatsschutz und dem NRW-Verfassungsschutz beobachtet wird“, sagte ein Sprecher der Wuppertaler Polizei am Mittwoch (29.10.2014) zu WDR.de. Yildiz S. (geänderter Name) gehöre zum Umfeld des deutschen Salafisten Sven Lau, der kürzlich im Zusammenhang mit der sogenannten Scharia-Polizei aufgefallen war. Nach WDR-Informationen soll Yildiz S. im September mit einer Weste als „Scharia-Polizist“ aufgetreten sein. Gegen ihn wird deshalb offenbar wegen des Verstoßes gegen das Versammlungsgesetz und das Uniformierungsverbot ermittelt. Yildiz S. war am Flughafen Düsseldorf bei der Gepäckabfertigung beschäftigt, wie ein Airport-Sprecher WDR.de sagte. Angestellt sei er jedoch nicht beim Flughafen, sondern bei einem Dienstleistungsunternehmen. Nach WDR-Informationen war er dort seit März diesen Jahres angestellt. Wegen Fehlzeiten und Unzuverlässigkeit sei ihm bereits Anfang Oktober gekündigt worden, der Vertrag laufe Ende des Monats aus. Seit Anfang Oktober sei der 27-Jährige freigestellt worden und arbeite seither nicht mehr bei der Gepäckabfertigung. Zudem sei die Gepäckabfertigung besonders gesichert, so ein Sprecher des Flughafens. Mitarbeiter würden vor Dienstantritt genauso durchgecheckt wie Fluggäste. Es sei daher nicht möglich, gefährliche Gegenstände wie Waffen oder Sprengstoff in die Gepäckabfertigung zu schmuggeln.

Wendet euch ab

Wer am Flughafen Düsseldorf arbeitet, muss sich zudem einer „Zuverlässigkeitsprüfung“ unterziehen. Sie wird von der Bezirksregierung Düsseldorf durchgeführt. „Wir informieren uns über Vorstrafen und andere Auffälligkeiten bei den Behörden“, sagte ein Sprecher der Düsseldorfer Bezirksregierung WDR.de. Dazu gehöre ein Auszug aus dem Bundeszentralregister, eine Abfrage bei der Polizei am Wohnort des Arbeitnehmers sowie Nachfragen bei den Landeskriminalämtern, Staatsschutz und Verfassungsschutz. Der 27-jährige war im April überprüft worden. Damals habe es keine Sicherheitsbedenken gegeben. Ist die Zuverlässigkeitsprüfung absolviert, dauert es in der Regel fünf Jahre, bis der Mitarbeiter erneut befragt werden muss. Es könne aber auch außerplanmäßige Prüfungen geben, so der Flughafensprecher: „Wenn wir jedoch einen Hinweis auf ein Risiko erhalten, überprüfen wir erneut.“ Zur Frage, wie es im Fall von Yildiz S. gewesen ist, wollte der Sprecher keine Stellung nehmen. „Einer solchen Auskunft stehen der Datenschutz, der Persönlichkeitsschutz, der Staatsschutz- und der Verfassungsschutz entgegen.“ Die zuständige Aufsichtsbehörde der Bezirksregierung in dieser Frage ist das NRW-Verkehrsministerium. Dort hieß es auf WDR-Anfrage, dass bei der Überprüfung durch die Bezirksregierung „alles ordnungsgemäß abgelaufen“ sei. Ein Fehler der Behörde sei nicht festgestellt worden.

siehe      http://www1.wdr.de/themen/panorama/salafist-gepaeckabfertigung100.html

http://www.abendzeitung-muenchen.de/inhalt.frankfurt-mutmasslicher-salafist-soll-am-flughafen-gearbeitet-haben.71c7ffe5-63b7-4a77-8b20-e9eda57e8fe9.html

http://www.focus.de/politik/deutschland/ueberpruefung-des-gepaecks-radikaler-salafist-arbeitete-am-duesseldorfer-flughafen_id_4236085.html

http://www.rp-online.de/nrw/staedte/duesseldorf/scharia-polizist-arbeitete-im-sicherheitsbereich-aid-1.4630742

http://www.morgenpost.de/newsticker/dpa_nt/infoline_nt/schlaglichter_nt/article133790051/Mutmasslicher-Salafist-soll-am-Flughafen-gearbeitet-haben.html

http://www.rundschau-online.de/politik/duesseldorfer-flughafen-mutmasslicher-salafist-arbeitete-in-der-gepaeckabfertigung,15184890,28889804.html

http://www.welt.de/regionales/nrw/article133786720/Mutmasslicher-Salafist-arbeitete-in-Gepaeckabfertigung-am-Flughafen.html

Der Islam - Verschimmeltes Brot 7

Der neue Islamfaschismus

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„Freiheit ist das Recht, das zu sagen, was andere nicht gerne hören wollen …“

George Orwell

Der neue Islamfaschismus ist viel bedrohlicher als ein paar alte Nazis

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Jugendlichen Terrorsympathisanten wird leider nicht mit der Jugendwohlfahrt oder runden Tischen beizukommen sein, sondern eher mit dem unbarmherzigen militärischen Truppeneinsatz und einem langjährigen Strafvollzug.

Wer hierzulande mit einer Hakenkreuz-Armbinde über den Wiener Kohlmarkt spaziert, im Internet seine Zweifel an der Existenz des Holocausts artikuliert oder in seiner Wohnung einen Fanshop für Nazi-Paraphernalien betreibt, der wird relativ flott Bekanntschaft mit der Exekutive machen und für ein paar Jährchen aus dem Verkehr gezogen werden. Wer hingegen am Wiener Graben bei einer „Anti-Israel“- Kundgebung die Fahne der Terrororganisation Hamas schwingt, auf Facebook für den Jihad gegen Ungläubige wirbt und in seiner zur Moschee erklärten Wohnung einen Handel mit Terror verherrlichenden T-Shirts betreibt, darf dies nicht nur völlig ungestört, sondern im Fall einer angemeldeten Demo sogar noch unter dem Schutz der Staatsmacht Polizei tun.

Für Muslime gelten eben andere gesellschaftliche Regeln und nicht die Gesetze ihres Gastlandes.

Wendet euch ab - 2

Das ist insofern bemerkenswert, als der Nationalsozialismus in Österreich 69 Jahre nach dem Ableben Adolf Hitlers etwa so bedrohlich ist wie die noch borniert verbliebenen Anhänger des Sowjetfaschismus, des Stalinismus. Vom zeitgenössischen Islamfaschismus hingegen geht eine höchst reale Bedrohung aus. Darüber, dass jemand von Nazis mit dem Tod bedroht worden ist, hat man hierzulande glücklicherweise schon lange nichts mehr gehört; Morddrohungen aus dem islamistischen Milieu sind heute hingegen in den Social Media gang und gäbe. Man muss also kein hauptberuflicher Kulturpessimist sein, um zu prophezeien: Eher früher als später wird es auch hierzulande nicht bei den Drohungen bleiben.

Unter den Augen einer politischen Klasse, die noch immer einen heroischen Kampf gegen die nationalsozialistische Bedrohung führt, hat sich – wie in ganz Europa – auch in Österreich ein islamfaschistisches Milieu gebildet, das teilweise durchaus gewaltbereit ist.

islam-und-demokratie

Man müsse sich „auf die Möglichkeit von Anschlägen in Europa einstellen“, hat erst unlängst der Präsident des deutschen Bundesamtes für Verfassungsschutz erklärt. Inzwischen hat die Politik erkannt, dass hier Gefahr im Verzug ist. Die Wiener Integrationsstadträtin Sandra Frauenberger plant ab Herbst ein „Netzwerk gegen Extremismus“. „Alle Stellen, die mit Kindern und Jugendlichen arbeiten, sollen sich vernetzen – vom Stadtschulrat, dem Kinder- und Jugendanwalt, der Jugendwohlfahrt bis zu Jugendzentren“ –, ließ sie jüngst wissen. Das wird junge Männer, die vom Jihad träumen, sicher unglaublich beeindrucken. Und sollte das Netzwerk der Frau Frauenberger wider Erwarten der islamofaschistischen Szene nicht endgültig den Garaus machen, könnte ja unter Umständen irgendein „Interreligiöser Runder Tisch“ einberufen werden, bei dem sich alle Teilnehmer folgen- und konsequenzenlos der gegenseitigen Wertschätzung versichern. Dass die politische Klasse dem Phänomen der Globalisierung des Islamofaschismus und der damit verbundenen Anwerbung von IS-Kämpfern in Favoriten oder am Wiener Handelskai eher schmähstad gegenübersteht, hängt nicht zuletzt damit zusammen, dass dies natürlich auch Folge eines Politikversagens ist.

Viele Jahre lang hatte die sogenannte Integrationspolitik das sich seit den Terroranschlägen vom 11. September 2001 abzeichnende Bedrohungsbild konsequent ignoriert. Wer sich im öffentlichen Diskurs nicht an dieses unausgesprochene Agreement hielt, musste damit rechnen, als islamophober Rechtsextremist abgestempelt zu werden. Deshalb ist auch nicht anzunehmen, dass die politische Klasse dieser Bedrohung zeitnah und mit angemessener Härte entgegentreten wird und islamistische Gewaltverherrlichung, den Aufbau jihadistischer Strukturen, die Werbung für terroristische Organisationen wie etwa Hamas oder Islamischer Staat (IS) genauso konsequent und ohne falsch verstandene Toleranz verfolgen wird wie nationalsozialistische Wiederbetätigung.

zwei Drittel der Menschheit

Praktizierenden jugendlichen Islamfaschisten wird nicht mit Netzwerken und runden Tischen, sondern nur mit ausgedehnteren Aufenthalten im Strafvollzug beizukommen sein.

siehe      http://diepresse.com/home/meinung/quergeschrieben/christianortner/3858115/Der-neue-Islamofaschismus-ist-viel-bedrohlicher-als-ein-paar-alte?_vl_backlink=/home/index.do

Der Islam - Verschimmeltes Brot 2b

2 Milliarden Muslime

Betrifft: Der Berliner IS-Faschist – Psychopath und Massenmörder Denis Cuspert alias Desco Dogg

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Betrifft: Der Berliner IS-Faschist – Psychopath und Massenmörder Denis Cuspert alias Desco Dogg

„Freiheit ist das Recht, das zu sagen, was andere nicht gerne hören wollen …“

George Orwell

 

Desco Dogg

Der Berliner Ex-Rapper und IS-Faschist Denis Cuspert alias Deso Dogg

Er schwor seinen Hass-Eid und schändete eine Leiche

Desco Dogg 7

Deso Dogg: „Wir schlachten euch alle!“

Desco Dogg 2

Er schwor den „heiligen“ Eid auf den „Islamischen Staat“ und bewies dann in einem Video des IS, wie die Indoktrinierung durch den Koran und die islamischen Faschisten aus einem mindergebildeten Halbkriminellen aus dem Berliner Millieu ein menschenfernes Monster ohne jeden Respekt vor dem Leben oder dem Tod macht. Denis Cuspert (39) alias Deso Dogg alias Abu Talha Al Amani schändete auf unmenschliche Weise eine Leiche. Er schlägt hasserfüllt auf den Kopf des Ermordeten. Laut Verfassungsschutz gehört der Ex-Rapper schon dem IS-Führungskader an, ist also ein Hassmörder aus Überzeugung und ein führender Faschist. „Ich war ein Sünder. Ich habe in Sünde gelebt, bevor ich mich dem Islam zugewandt habe. In der Umgebung von Musik, Drogen, Alkohol und Frauen.“ In einer einstündigen Ansprache im Internet erklärt Deso Dogg, warum er nicht nur Moslem wurde (das geschah nach einem Autounfall in Berlin), sondern auch Mitglied des Islamischen Staates von Irak und Sham.

Als er seinen Eid spricht, hält er die Hand von Abu Shayman Al-Iraqi, einem der sechs Top-IS-Führer. Dabei bezeichnet sich der gebürtige Kreuzberger als kleiner Diener Allahs, spricht aber wie ein Mitglied einer orientalischen Herrenrasse, sagt: „Muslime sind die besten Geschöpfe der Welt!“ Das ist auf fatale Weise ziemlich genau jene Überheblichkeit und Selbstüberschätzung als Arier und arische Rasse / Herrenmenschen, die auch die deutschen Nazis unter Adolf Hitler, Hermann Göring, Heinrich Himmler, Josef Göbbels und Konsorten leitete, die schlimmsten Kriegsverbrecher des vorigen Jahrhunderts. Kurz darauf zeigt Denis Cuspert die gesamte Grausamkeit und Entmenschlichung, die der Koran und der IS aus ihm gemacht hat, die in ihm liegt und jetzt ein Teil von ihm ist, die ihm jeden Selbstanspruch als Mensch raubt. Er schändet mit einem Stein eine Leiche auf den Gasfeldern in Al-Shaer bei Homs, schlägt immer wieder auf die Leiche ein. Dort richtete der „Islamische Staat“ ein Massaker unter den gut 270 syrischen Soldaten, Sicherheitsleuten und Arbeitern an. Vor Leichenbergen hetzten die Kämpfer über den Unglauben der Toten. Auch davon machten sie ein menschenverachtendes Video. Der IS will damit andere Menschen in aller Welt in Schrecken versetzen.

Für den Verfassungsschutz ist Deso Doggs Eid (er legte ihn im April ab) ein wichtiges Indiz, dass er die Terror-Karriereleiter des IS unaufhörlich nach oben klettert. Ende 2009/2010 hatte sich der gebürtige Kreuzberger von seiner deutschen Heimat losgesagt. Jetzt küsste er den Boden der IS-Metropole Raqqah in Ost-Syrien, sagt: „Ich bin endlich zu Hause angekommen.“

ISIS Terroristen 40

Seine Botschaft ist eindeutig: Er bringt den Tod. Denis Cuspert ist ein menschliches Monster geworden, wie Hanibal Lector im Horror-Thriller „Das Schweigen der Lämmer“. Er nennt sich jetzt Abu Tahla Al-Amani alias Deso Dogg (39) und kündigt an: „Wir schlachten euch alle!“ Mit alle sind die Kuffar (Ungläubigen) und deutschen Mit-Muslime gemeint, insbesondere die, die in Saus und Braus leben, statt in den Dschihad zu ziehen. Die Drohung verbreitet der Kreuzberger Ex-Rapper auf einer eigens produzierten Hochglanz-DVD. At-Tibyan heißt die indonesische Firma über die Deso Dogg (Denis Cuspert) seine DVDs vertreibt, darunter auch die Titel „Wir fürchten nur Allah“, „Mein Treueeid an den Islamischen Staat“ und „Wintereinbruch in Sham“. Letzteres zeigt den Salafisten wie er mit seinen Mitkämpfern in Syrien im Schnee tollt. Er brüllt dabei „Dschihad macht Spaß!“

Desco Dogg 3

Mit anderen Botschaften richtet er sich unter anderem direkt an Angela Merkel, die Kuffar, den Innenminister „Friedrich Oberclown“ – und ganz besonders an Muslime in Deutschland, die nicht nach den Gesetzen des Korans leben. Meine Geschwister in Anführungsstrichen nennt Deso Dogg sie wortwörtlich. Er lässt keinen Zweifel daran, wie sehr er ihr bequemes Leben mit „dicken Autos“ und „gutem Essen“ verachtet.

Wendet euch ab - 2

„Wir kommen und schlachten euch“, kündigt der eigentlich totgeglaubte Deso Dogg an. Er war Ende vergangenen Jahres im Kampf jedoch nur schwer verletzt worden. Fotos zeigen ihn im Erholungsurlaub in Syrien und im Januar diesen Jahres wieder an vorderster Front. Überhaupt posiert der Berliner gern vor der Kamera, sei es beim Verteilen von Süßigkeiten an Kinder oder mit seinen IS-Brüdern. Das jüngste Bild des in Deutschland mit Haftbefehl gesuchten Berliners trägt den Titel „Mudschaheddin werden die Kuffar besiegen“. Es zeigt Deso Dogg, er führt die Deutsche Brigade der verbotenen „Millatu Ibrahim“ am 24. August bewaffnet in Mossul. Allein im dortigen Gefängnis hat die Terror-Gruppe Isis 670 Insassen umgebracht. Der größte Wunsch von Deso Dogg und seinen Freunden: „Wir hoffen, dass wir mal einen erwischen, den wir enthaupten können. Mit einem stumpfen Messer einen Menschen zu schlachten!“

Bei der Durchsuchung einer Islamisten-Wohnung in Berlin hat die Polizei bereits im Mai eine selbst gebaute Sprengstoff-Weste entdeckt. Der Fund sei auch Grundlage für das am Donnerstag verhängte Verbot des Solinger Salafisten-Vereins „Millatu Ibrahim“ gewesen, bestätigte das Bundesinnenministerium. Aus der Verbotsverfügung der Behörde geht hervor, dass die gefundene Weste dem Berliner Ex-Rapper und bekennenden Islam-Faschisten Denis Cuspert zuzurechnen ist. Unklar sei aber, ob er sie auch angefertigt habe. Denis Cuspert, der früher auch unter dem Künstlernamen „Deso Dogg“ auftrat, gilt als Anhänger des verbotenen Solinger Vereins. In dem Papier der Behörde heißt es: „Die Weste ist ein weiteres Zeichen für die aggressiv-kämpferische Grundhaltung der Vereinigung“. So wie die Konstruktion gefunden wurde, sehe sie zwar wie eine Attrappe aus. Mit Sprengstoff aufgefüllt hätte sie aber beim Einsatz gefährlich werden können, erläuterte Ministeriumssprecher Jens Teschke. Sie sei aus stabiler Alufolie gebastelt und mit Rohren versehen worden. Diese seien allerdings leer gewesen, als die Weste entdeckt worden sei.

siehe     http://www.berliner-kurier.de/polizei-justiz/sprengstoff-weste-berlin-islamisten-rapper-deso-dogg-salafisten,7169126,16383728.html

http://www.berliner-kurier.de/polizei-justiz/is-kaempfer-aus-berlin-deso-dogg—wir-schlachten-euch-alle–,7169126,28309474.html

http://www.berliner-kurier.de/polizei-justiz/berliner-is-kaempfer-deso-dogg-er-schwor-seinen-hass-eid-und-schaendete-eine-leiche,7169126,28340682.html

Der Islam - Verschimmeltes Brot 7

Der Islam in der Scheiße

So ungeniert hetzen anti-semitische Hassprediger in Berlin

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Abu Bilal Ismail

Anti-Semit und Hetzprediger an Moschee in Berlin-Neukölln

Staatsanwalt ermittelt gegen Abu Bilal Ismail

Die Al-Nur-Moschee steht als Treffpunkt islamischer Faschisten unter Beobachtung des Staatsschutzes

Im Juli hatte ein dänischer Gastprediger in einer Neuköllner Moschee gebetet, Allah möge die Juden töten. Jetzt ermittelt die Staatsanwaltschaft wegen Volksverhetzung.

Das Verfahren sei noch nicht abgeschlossen, da zunächst das Prinzip der „Gewährung rechtlichen Gehörs“ angewandt werde, sagte Silke Becker, Sprecherin der Staatsanwaltschaft. Imam Abu Bilal Ismail hatte am 18. Juli in der Moschee ein Gebet zum Himmel geschickt, in dem Allah zur Tötung der Juden aufgefordert wird. „Memri TV“ – eine jüdische Organisation, die Stimmungen in der arabischen Bevölkerung dokumentiert – stellte einen 90-Sekunden-Clip von der Szene auf Youtube. Über dieses Filmchen hinaus, das ein Polizeisprecher als eindeutig volksverhetzend bezeichnete, verfügten Ermittler außerdem über ein 35-Minuten-Video von der Freitagspredigt am 18. Juli. Anzeigen wegen Volksverhetzung gingen bei der Polizei und beim Staatsanwalt ein, dem Polizeikollegen diesen Vorgang im September aushändigten. Geprüft werden musste die genaue Übersetzung der inkriminierten, für den Clip mit englischen Untertiteln versehenen Hass-Aufrufe.

Ein Berliner Anwalt des in Dänemark lebenden Beschuldigten, der vermutlich dänischer Staatsbürger ist, habe sich vor zwei Wochen telefonisch gemeldet und die ihm zustehende Akteneinsicht gefordert, sagte die Justizsprecherin. Möglicherweise beantrage der Rechtsbeistand, sobald er das Aktenmaterial zurücksende, eine weitere Frist. Diese richte sich nach der Komplexität des Falles. Eine Spanne von beispielsweise sechs Monaten wäre bei dieser Sachlage nicht akzeptabel. Man habe mit Ernst und Sorgfalt gearbeitet, kontert Sprecherin Becker Fragen nach dem Fortgang der Ermittlungen. „Schnellschüsse und Populismus sind nicht Sache der Strafverfolgung.“

Folgenreich erscheinen die Anschuldigungen gegen den Hassprediger aus Dänemark vor dem Hintergrund von Verdächtigungen, denen die Al-Nur-Moschee in den letzten Jahren ausgesetzt war. 2009 trat der Imam Bilal Philips, dessen Angriffe auf Homosexuelle bekannt wurden, dort auf. Der Ex-Rapper Denis Cuspert, heute ein radikaler Dschihadist, ging ab 2010 in dieser Moschee, die von der Islamischen Gemeinschaft Berlin e. V. getragen wird, ein und aus. Auch der islamistische Demagoge Pierre Vogel gehörte zu den Gastpredigern. Das Gotteshaus, vom Verfassungsschutz als salafistisches Zentrum eingestuft, steht unter Beobachtung. Aufgrund solcher Aufmerksamkeit von Behörden und Medien hatte der Trägerverein den beim TV-Talk „Günther Jauch“ bekannt gewordenen marokkanischen Imam Abdul Adhim Kamouss, einen weiteren Gastprediger, vergangene Woche aufgefordert, sich öffentlich nicht mehr zu äußern oder aber in der Moschee nicht mehr zu predigen. Kamouss, der seine konservative Gläubigkeit offen bekennt, weist für sich das negative Etikett Salafist ebenso zurück wie eine religiöse Verharmlosung der Gewalt. Durch seine Verabschiedung als Gastprediger versucht die Al-Nur-Moschee nun, irgendwie wieder aus den Schlagzeilen zu kommen.

siehe auch      https://belgarathblog.wordpress.com/2014/09/29/ein-typischer-heuchler-lugner-hassprediger-und-islamfaschist/

Koran Buch - Zitat Atatürk

Wird diese brennende Frage jemals beantwortet werden?

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Wird diese brennende Frage jemals beantwortet werden?

“Freiheit ist das Recht, das zu sagen, was andere nicht gerne hören wollen …”

George Orwell

Wer schützt uns, das Wahlvolk, der Souverän dieser angeblich demokratischen Parteiendiktatur mit seinen selbstgerechten, egomanischen, nur an persönlicher Bereicherung interessierten sogenannten „Volksvertretern“, vor dem Verfassungsschutz, der latenten Inkompetenz, der offensichtlich konspirativen Kumpanei mit verfassungsfeindlichen Organisationen und der real existierenden Pannenwirtschaft?

Karrikatur Bundesadler klein

Die Innenpolitiker sind empört

Der Verfassungsschutz besaß schon 2005 detaillierte Informationen über den NSU

NSU-CD lagerte jahrelang beim Verfassungsschutz

Immer neue schockierende Ungereimtheiten und Versäumnisse

Inkompetent, verschwiegen verschworen – das BfV

Skandal um NSU Hauptangeklagte Beate Zschäpe

„Pinky“ durfte mit Zschäpe in einer Zelle übernachten

Warum konnte die Terrorgruppe NSU trotz zahlreicher V-Leute im rechtsextremen Milieu jahrelang unbehelligt Menschen töten? Jetzt sorgt eine CD aus dem Jahr 2005 für Aufregung. Das Bundesamt für Verfassungsschutz hatte schon mehrere Jahre vor dem Auffliegen des NSU entscheidende, präzise Hinweise erhalten. Dies ist brisant, weil das Amt bislang immer vehement bestritten hatte, den Namen der Terrorgruppe vor der Enttarnung im November 2011 gehört zu haben.

Das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) hatte schon mehrere Jahre vor dem Auffliegen des „Nationalsozialistischen Untergrundes“ eine CD mit detaillierten, präzisen Hinweisen auf den Namen der rechtsextremen Terrorgruppe in seinem Archiv. „Im Rahmen der Aktensichtung für ein laufendes Ermittlungsverfahren wurde im BfV eine CD aus dem Jahr 2005 gefunden, die das Kürzel „NSU/NSDAP“ enthält“, bestätigte das Bundesamt einen entsprechenden Bericht. Eine Sprecherin erklärte, die CD sei aber erst am vergangenen Montag aufgefunden worden. Etliche Mitglieder des Innenausschusses des Bundestages reagierten darauf mit Zweifeln oder Empörung. Die Grünen-Abgeordnete Irene Mihalic erklärte: „Dieser Fund reiht sich ein in eine Serie von Pannen des Bundesamtes für Verfassungsschutz bei der Aufarbeitung des Rechtsterrorismus.“ Man müsse sich fragen, ob es sich um einen Fall von Unfähigkeit oder um eine Verschleierungstaktik der Behörde handele, hieß es aus Kreisen des Ausschusses. „Hier muss jetzt jeder Stein im Bundesamt für Verfassungsschutz umgedreht werden, damit Parlament und Öffentlichkeit erfahren, was sich tatsächlich ereignet hat“, erklärte der innenpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Burkhard Lischka. Der Innenausschuss hatte in seiner Sitzung am 24. September zwar über die CD gesprochen, auf der das Kürzel NSU neben dem Namen der Partei von Adolf Hitler auftaucht war. Damals war aber noch nicht bekanntgewesen, dass der V-Mann Thomas R., der von den Verfassungsschützern unter dem Decknamen „Corelli“ geführt wurde, die CD bereits vor Jahren einem Mitarbeiter des Verfassungsschutzes übergeben hatte. „Corelli“, der an Diabetes litt, war am 7. April leblos in seiner Wohnung im Landkreis Paderborn aufgefunden worden.

Aus dem Bericht des parlamentarischen Untersuchungsausschusses des Bundestages zum NSU ging hervor, dass Thomas R. Selbstanbieter war. Er galt als Spitzenquelle, die bundesweit aus der rechten Musik- und Kameradschaftsszene berichtete. Seine V-Mann-Tätigkeit wurde mit seiner Enttarnung im September 2012 beendet. Er wurde in ein Zeugenschutzprogramm aufgenommen. Die Geschichte von R., in der Szene auch als „HJ Tommy“ bekannt, geht aber noch weiter. Denn seine Rolle im NSU-Netzwerk beschäftigt seit Wochen das Parlamentarische Kontrollgremium des Bundestags. Die Grünen beantragten nun eine Sondersitzung zum Fall „Corelli“, denn Thomas R. lieferte dem Bundesamt für Verfassungsschutz im Jahr 2005 eine Daten-CD, auf der Dateien mit der Bezeichnung NSU/NSDAP zu finden waren. Es war allerdings nicht der erste Hinweis: Bereits 2002 hatte das Fanzine „Der weiße Wolf“ aus Mecklenburg-Vorpommern einen Dank an den NSU veröffentlicht; die Terrorgruppe hatte dem Neonazi-Magazin zuvor eine Spende von 2500 Euro zukommen lassen. Und auch hier liegt offenkundig ein Bezug zum V-Mann „Corelli“ vor, denn der hatte dem „Weißen Wolf“ bei der Verbreitung des Machwerks im Internet geholfen, Serverplatz zur Verfügung gestellt. Zudem erschienen in dem Fanzine Anzeigen für R.s Internet-Angebote.

Es ist nicht die einzige Merkwürdigkeit rund um die diversen NSU-Datenträger, von denen offenbar seit Jahren mehrere im Umlauf sind. Ende 2013 veröffentlichte ein Nutzer in einem Forum der Internetplattform „politikforen.net“ Inhalte der NSU-CD. Aber obwohl der Verfassungsschutz nach eigenen Angaben das Forum im Rahmen der „Koordinierten Internetauswertung Rechtsextremismus“ sichtet, schien es den Postings keine besondere Bedeutung beizumessen. Außerdem zählte der Verfassungsschutz in Baden-Württemberg Thomas R. nach vorliegenden Dokumenten zum europäischen Ableger des rassistischen Ku-Klux-Klans; R. nahm sogar an einem Treffen in den USA teil. Das Pikante: Zu der KKK-Gruppe gehörten zeitweise auch zwei Polizisten aus der Einsatzgruppe der Polizistin Michelle Kiesewetter, die 2007 vom NSU in Heilbronn erschossen worden sein soll. Und es gibt noch einen Bezug von „Corelli“ zum NSU: Der Name Thomas R. stand auf einer Liste mit Kontakten, die bei Uwe Mundlos gefunden worden war. R. bestritt später aber, die untergetauchten Böhnhardt und Mundlos überhaupt zu kennen. Der Fall „Corelli“ wirft erneut die Fragen auf, wie nah die Geheimdienste am NSU-Netzwerk waren – und wie ernst es der Verfassungsschutz mit der versprochenen Aufklärung meint.

Beate Zschäpe, die Hauptangeklagte im NSU-Prozess, soll nach Recherchen des SWR im Mai Übernachtungsbesuch in ihrer Zelle gehabt haben. Sie hatte sich angeblich nicht gut gefühlt und um jemanden zum Reden gebeten. Ein Gespräch mit einem Seelsorger soll sie abgelehnt und stattdessen nach einer bestimmten Mitgefangenen verlangt haben. Brisant: Die Mitgefangene mit dem Spitznamen „Pinky“ präsentiert sich im Internet mit Bildern des „Rosaroten Panthers“. Diese Figur nutzte der NSU auch in einem Bekennervideo, in dem die Mordopfer der rechten Terror-Organisation verhöhnt wurden. Nun gerät Bayerns Justiz unter Erklärungsdruck: Die Gefängnisleitung hatte den Besuch Anfang Mai offenbar akzeptiert, ohne das Oberlandesgericht, die Bundesanwaltschaft oder das Bundeskriminalamt um Erlaubnis gefragt zu haben.

siehe     http://www.focus.de/politik/deutschland/terrorismus-verfassungsschutz-hatte-nsu-cd-schon-2005_id_4174392.html

siehe auch Video    http://www.focus.de/politik/videos/skandal-um-nsu-angeklagte-frau-durfte-mit-zschaepe-in-der-zelle-uebernachten_id_4139374.html

http://www.zeit.de/news/2014-10/01/terrorismus-verfassungsschutz-hatte-nsu-cd-schon-2005-01173603

http://www.welt.de/print/die_welt/politik/article132836958/Verfassungsschutz-hatte-NSU-CD-schon-2005.html

http://www.tagesschau.de/inland/nsu-corelli-vs-101.html

http://www.faz.net/aktuell/politik/verfassungsschutz-hatte-seit-2005-hinweise-auf-nsu-13185148.html

http://www.badische-zeitung.de/deutschland-1/nsu-cd-lagerte-beim-verfassungsschutz–92161148.html

http://www.zeit.de/gesellschaft/zeitgeschehen/2014-10/nsu-bundesamt-fuer-verfassungsschutz-cd-2005

http://www.neues-deutschland.de/artikel/947905.verschwiegen-wie-ehedem.html

http://www.handelsblatt.com/politik/deutschland/zweifel-und-empoerung-verfassungsschutz-hatte-nsu-cd-schon-2005/10783668.html

http://www.spiegel.de/panorama/justiz/nsu-verfassungsschutz-hatte-seit-2005-cd-mit-nsu-kuerzel-a-994895.html

http://www.augsburger-allgemeine.de/bayern/Verfassungsschutz-hatte-bereits-2005-Hinweise-auf-den-NSU-id31531967.html

https://www.taz.de/Propaganda-DVD-beim-Verfassungschutz/!146972/

http://www.merkur-online.de/aktuelles/politik/verfassungsschutz-wusste-schon-2005-zr-4016656.html

http://www1.wdr.de/themen/archiv/sp_amrechtenrand/terrorvonrechts/nsu354.html

http://www.abendblatt.de/politik/deutschland/article132819463/Wussten-die-Behoerden-schon-2005-vom-Terrortrio-NSU.html

siehe auch    https://belgarathblog.wordpress.com/2014/08/07/die-staats-und-demokratiefeinde/

und

https://belgarathblog.wordpress.com/2014/09/25/die-staatsdiener-als-schamlose-lugner-und-heuchler/

Die „Staatsdiener“ als schamlose Lügner und Heuchler

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Die „Staatsdiener“ als schamlose Lügner und Heuchler

“Freiheit ist das Recht, das zu sagen, was andere nicht gerne hören wollen …”

George Orwell

 

 

Die Frage wird wohl – trotz der Tatsache, dass die Bundesrepublik Deutschland bzw. ihre Repräsentanten und sogenannten „Volksvertreter“, die immer nur ihre persönlichen Bereicherungsinteressen und jene der multinationalen Großkonzerne, von denen sie Millionen Euro als Zusatzleistungen erhalten, diesen Staat als eine Demokratie bezeichnen – niemals endgültig beantwortet werden, weil die entsprechenden „Staatsdiener“  –  allein die Bezeichnung ist schon vollkommen lächerlich  –  sich mit heuchlerischen Lügen und Verschleierungen jeglicher Wahrheitsfindung entziehen. Doch die Frage steht nach wie vor unbeantwortet im Raum: Wer schützt uns, den Souverän dieses Staates, das Wahlvolk, vor den Verfassungsfeinden aus BND – BKA und den jeweiligen LKA´s in den verschiedenen Bundesländern?

Wer schützt uns vor dem Verfassungsschutz?

Karrikatur Bundesadler klein

 

BND-Mitarbeiter: Massive Datenerfassung ist rechtens

Aussage im NSA-Ausschuss: „Abhöraktionen verhinderten Anschläge“

BND-Zeuge im NSA-Ausschuss„Dazu darf ich öffentlich nichts sagen“

BND-Leiter im NSA-Ausschuss: „Von Massenerfassung kann man hier nicht sprechen“

Der vergebliche Versuch von Herrn R.U. etwas Wahrheit zu erfahren

Kollegialer deutscher Service für die Staatsterroristen der NSA

BND bestreitet massenhafte Datenspionage

Was passiert in Bad Aibling was wir alles nicht wissen dürfen?

Wie eng waren die Staatsterroristen von BND und NSA vernetzt?

Von einem Rechtsstaat kann in Deutschland keine Rede mehr sein

Bad Aibling, der rechtsfreie Abhörraum des BND

BND macht, was machbar ist, nicht was das Gesetz vorschreibt

Der Bundesnachrichtendienst (BND) hat vor dem NSA-Untersuchungsausschuss des Bundestages eine Beteiligung an massenhafter Ausspähung durch US-Geheimdienste bestritten. Abgeordnete aller Fraktionen reagierten verärgert auf die Weigerung eines als Zeugen geladenen BND-Dienststellenleiters, detaillierte Fragen zur Arbeit des deutschen Auslandsgeheimdiensts öffentlich zu beantworten. Von der Sitzung hatte sich der Ausschuss vor allem Erkenntnisse über die Zusammenarbeit zwischen BND und dem US-Dienst NSA erhofft.

Der BND-Mitarbeiter, der aus Geheimschutzgründen nur unter dem Namenskürzel R.U. vorgestellt wurde, leitet die Satellitenerfassungsstelle des Bundesnachrichtendiensts (BND) im bayerischen Bad Aibling. Dort hört der BND Telekommunikation im Ausland ab, vor allem in Krisengebieten wie etwa Afghanistan. Die NSA unterhält auf demselben Gelände eine kleine Dienststelle und arbeitet mit dem BND zusammen. In der Befragung vor dem Ausschuss berief sich R.U. immer wieder auf die eng umgrenzte Aussagegenehmigung seiner Behörde, die ihm die Aussagen zu Methoden, Instrumenten und Kooperationen des BND untersagten. Der Zeuge zeigte sich allerdings bereit, Fragen dazu in geheimer Sitzung zu beantworten. „Ich finde das ziemlich unerträglich und habe Zweifel, dass das legitim ist“, kritisierte der Grünen-Abgeordnete Konstantin von Notz. Die Linken-Abgeordnete Martina Renner sagte, es dürfe nicht von der „Enzelfallentscheidung des Zeugen“ abhängen, welche Fragen öffentlich beantwortet würden. Der CDU-Abgeordnete Roderich Kiesewetter forderte die Bundesregierung auf, die Aussagefreiheit des BND-Zeugen so zu gestalten, „dass wir hier nicht im Verborgenen tagen“. Ähnlich äußerte sich der SPD-Abgeordnete Christian Flisek.

Geheimdienste reden nicht gerne über ihre Arbeit, so auch der Zeuge R. U. im NSA-Ausschuss. Noch mehr schränkt aber die Bundesregierung ein, was das Parlament wissen darf. Es kommt zu absurden Situationen und zu einem kleinen Eklat. Hans-Christian Stöbele hat keine Lust mehr auf dieses Spiel. Er stellt dem Zeugen fünf, sechs, sieben Mal fast die gleiche Frage: Leitet der BND Daten aus Internetknotenpunkten an die NSA weiter? Das ist wohl so, die Bundesregierung hat das selbst zugegeben, als die Nachfragen zu den Snowden-Dokumenten zu erdrückend wurden. Doch der Zeuge will dazu nichts sagen, zumindest nicht, so lange der NSA-Untersuchungsausschuss öffentlich tagt. „Das verstehe ich jetzt nicht“, protestiert Ströbele.    Karrikatur Bundesadler klein

In Bad Aibling, das haben die Abgeordneten nun erfahren, werden Daten ausgewertet, die über Satelliten verschickt werden. Der BND richtet seine Antennen im Prinzip auf jeden Satelliten, der sich in Reichweite, also auf der richtigen Seite der Erdkugel befindet. Allerdings kann immer nur ein Teil der Satelliten gleichzeitig angesteuert werden. Aus dem Strom der Daten nimmt der BND diese, die von vorher definierten „Selektoren“, also bespielsweise Telefonnummern oder E-Mail-Adressen stammen. Ein „Filter“ soll sicherstellen, dass keine Daten von Deutschen erhoben werden, denn das darf der BND nicht. Über die weitere Arbeitsweise der Abteilung in Bad Aibling ist nicht besonders viel zu erfahren. Mehrfach verweist der Zeuge auf die Aussagegenehmigung, die er von der Bundesregierung erhalten hatte. In dieser gibt es einige Einschränkungen. Nicht einmal seinen Namen darf er verraten, er nennt sich schlicht „R. U.“ – was zu Beginn für einige Lacher sorgt. Er lehnt es auch ab, eine Aussage zum Umgang mit Daten zu machen, die nicht aus der Satellitenüberwachung stammen. Allerdings läuft nur ein kleiner Teil der Kommunikation über Satelliten. Warum gerade diese Überwachung thematisiert werden darf, die Überwachung von Glasfaserkabeln aber nicht, wird nicht klar.

Mit Blick auf die Abhöraktivitäten des BND bestritt der Dienststellenleiter eine Beteiligung an massenhafter Ausspähung durch US-Geheimdienste: „Von Massenerfassung kann man hier nicht sprechen.“ Zwar werde in der Dienststelle satellitengestützte Telefon- und Internetkommunikation im Ausland abgehört. „Von den theoretisch erfassbaren Ressourcen erfassen wir in Bad Aibling aber nur im Promillebereich.“ Dies laufe in absoluten Zahlen allerdings doch auf eine „große Menge Daten“ hinaus, räumte er ein. Dem BND-Mitarbeiter zufolge waren US-Geheimdienste von 1952 an auf dem Gelände neben der BND-Dienststelle in Bad Aibling stationiert. Nach Abzug der meisten US-Vertreter habe der BND 2004 die Datenerfassung übernommen. Inzwischen seien noch rund zehn US-Vertreter vor Ort. Sie schulten BND-Mitarbeiter im Umgang mit Spähsoftware und lieferten regelmäßig Softwareaktualisierungen. Eigene Lauschaktionen der USA von Bad Aibling aus gibt es demnach nicht mehr.   Karrikatur Bundesadler klein

R.U. räumte jedoch ein, dass der BND Abhördaten an den US-Partnerdienst NSA weitergebe. Diese würden aber so gefiltert, dass sie keine Informationen zu deutschen Staatsbürgern erhielten. Die auch vom BND genutzte NSA-Spähsoftware XKeyscore erlaube den beiden Diensten auch keinen Zugriff auf die Daten des jeweils anderen. Der Ausschussvorsitzende Patrick Sensburg (CDU) verwies in der Sitzung auf seine Lektüre vertraulicher Dokumente zu der Angelegenheit: „Ich habe den Eindruck, dass die Zusammenarbeit mit der NSA in Bad Aibling sehr intensiv war und ist.“

siehe   http://www.focus.de/politik/deutschland/nsa-ausschuss-leiter-von-lauschanlage-bestreitet-massenerfassung_id_4160279.html

http://www.zeit.de/politik/deutschland/2014-09/bnd-nsa-ausschuss-zeuge-bad-aibling

http://www.faz.net/aktuell/politik/inland/aussage-im-nsa-ausschuss-abhoeraktionen-verhinderten-anschlaege-13173485.html

http://www.abendzeitung-muenchen.de/inhalt.deutschland-bnd-mitarbeiter-massive-datenerfassung-ist-rechtens.b181d89a-d426-40f8-b2e2-49edfb97547e.html

http://www.badische-zeitung.de/deutschland-1/ein-versuch-etwas-von-herrn-r-u-zu-erfahren–91804365.html

http://www.sueddeutsche.de/politik/zeuge-im-untersuchungsausschuss-deutscher-service-fuer-die-nsa-1.2147290

http://www.tagesspiegel.de/politik/nsa-affaere-bnd-bestreitet-massenhafte-datenspionage/10755330.html

http://www.rp-online.de/panorama/deutschland/bnd-zeuge-unser-datenfang-ist-rechtens-aid-1.4554238

http://www.neues-deutschland.de/artikel/947203.bnd-bestreitet-massenhafte-ausspaehung.html

http://www.n-tv.de/politik/Was-wir-alles-nicht-wissen-duerfen-article13676526.html

http://www.heise.de/newsticker/meldung/BND-Agent-im-NSA-Ausschuss-Wir-sind-keine-Zweigstelle-der-NSA-2403859.html

http://www.dw.de/alarmiert-%C3%BCber-transatlantischen-lauschangriff/a-17954373

http://www.fr-online.de/datenschutz/nsa-spionage-affaere-bnd-mann-leugnet-massenueberwachung,1472644,28527834.html

http://www.spiegel.de/politik/deutschland/bnd-leiter-von-lauschanlage-bestreitet-massenerfassung-a-993773.html

http://www.br.de/nachrichten/nsa-bad-aibling-106.html

http://www.stern.de/news2/aktuell/bnd-zeuge-bestreitet-beihilfe-zu-massenhafter-ausspaehung-2140921.html

http://www.zeit.de/politik/deutschland/2014-09/bnd-nsa-bad-aibling-moa

http://www.welt.de/newsticker/news1/article132602237/BND-Zeuge-bestreitet-Beihilfe-zu-massenhafter-Ausspaehung.html

 

siehe auch    https://belgarathblog.wordpress.com/2014/08/07/die-staats-und-demokratiefeinde/

 

Die Rückkehr der Islamfaschisten nach Deutschland

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Die Rückkehr der Islamfaschisten nach Deutschland

Schon 140 Ermittlungsverfahren

IS-Verfahren bringen Behörden ins Schwitzen

In den Reihen der Terrormiliz IS kämpfen auch viele deutsche Dschihadisten. Kehren sie in die Heimat zurück, droht ihnen die Strafverfolgung. Doch genau das wird für die Bundesanwaltschaft zunehmend zum Problem.

Die Ermittlungen gegen mutmaßliche Unterstützer der gewalttätigen Dschihadistengruppe Islamischer Staat bringt die Justiz offenbar an ihre Belastungsgrenzen. Generalbundesanwalt Harald Range, zuständig für die Verfolgung von Terrorismus, habe deshalb im Bundesjustizministerium bereits Alarm geschlagen. Die Bundesanwaltschaft wollte sich dazu nicht äußern. Tatsache sei aber, dass der IS-Komplex „eine besondere Herausforderung für die Strafverfolgungstätigkeit“ darstelle. Wegen der in Syrien und in Irak kämpfenden islamistischen Terrorgruppe derzeit bundesweit rund 140 Ermittlungsverfahren anhängig. 33 dieser Fälle mit rund 60 Beschuldigten hat bislang die Bundesanwaltschaft übernommen, mit steigender Tendenz. Damit drohe die Belastungsgrenze der Bundesanwälte bald erreicht zu sein. Nach Angaben des Bundesinnenministeriums sind in den vergangenen Jahren rund 400 Deutsche nach Syrien und in den Irak ausgereist, um sich am dortigen Krieg zu beteiligen. Davon seien mehr als 100 Islamisten zurückgekehrt. Schon jetzt seien die Zahlen demnach höher, als sie es in Afghanistan je waren.

siehe    http://www.n-tv.de/politik/IS-Verfahren-bringen-Behoerden-ins-Schwitzen-article13604241.html

 

Der Islam - Verschimmeltes Brot 2b

 

Machtkampf in Algerien

Al-Kaida-Anhänger desertieren zum IS

In Algerien hat sich eine Gruppe radikaler Islamisten von der Al-Kaida losgesagt und dem im Irak und in Syrien aktiven Islamischen Staat (IS) die Treue geschworen. Die neue Gruppe nannte sich Kalifat-Soldaten in Algerien und erklärte, die Al-Kaida sei in der Maghreb-Region „vom richtigen Pfad abgekommen“. Die Splittergruppe, zu der ranghohe Al-Kaida-Mitglieder der Region gehören, wandte sich direkt an IS-Anführer Abu Bakr al-Baghdadi, der im Irak ein Kalifat ausgerufen hat. „Die Männer des Islamischen Maghreb gehören dir. Wenn du befiehlst, werden sie dir folgen.“

Damit scheint sich die Rivalität zwischen den beiden Extremisten-Gruppen um die Vorherrschaft im internationalen Dschihad weiter zu verschärfen. Zuletzt hatte IS auch vermehrt Zulauf von Al-Kaida-Kämpfern erhalten. Angesichts der kriegerischen Erfolge der IS im Irak und in Syrien und der alternden Führung der Al-Kaida erscheint der IS vor allem jüngeren Radikalen die attraktivere Wahl. IS-Anführer Baghdadi hatte sich 2013 selbst mit der Al-Kaida über die Strategie in Syrien überworfen. Die Al-Kaida wies dagegen die US-Darstellung als „Lüge“ zurück, dass sie auf dem absteigenden Ast sei. In einer Erklärung vermied die Extremisten-Gruppe jedoch die Nennung des IS. Zwar hätten regionale Ableger der Al-Kaida eine begrenzte Zahl von Fehlern gemacht. Diese stünden jedoch in keinem Verhältnis zu zahlreichen Erfolgen und guten Taten, erklärte Hossam Abdul Raouf, ein ägyptischer Veteran der Extremistengruppe. Die Organisation lege rund um den Globus zu.

siehe    http://www.n-tv.de/politik/Al-Kaida-Anhaenger-desertieren-zum-IS-article13605441.html

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 siehe auch Beiträge zum Thema „Islamische Faschisten“    http://www.hans-brakhage.de/belgaraths-turmzimmer/einefragederehre-0

 

Die grauen Wölfe – türkische Islamfaschisten in Deutschland

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Die grauen Wölfe  –  türkische Islamfaschisten in Deutschland

„Freiheit ist das Recht, das zu sagen, was andere nicht gerne hören wollen …“

George Orwell

 

Sie agieren mehr oder weniger im Stillen, fast wie im Untergrund, erpressen Schutzgeld von türkischen Landsleuten, gründen sogenannte „türkische Kulturvereine“ und schrecken definitiv nicht vor exzessiver Gewalt bis zum Mord gegen alle Menschen zurück, die irgendetwas negatives oder nur kritisches zum sogenannten „Türkentum“ äußern oder Mitgliedern ihrer islamfaschistischen Terrororganisation Probleme privater oder politischer Natur bereiten bzw. deren Meinung ihnen nicht unterwürfig genug erscheint. Sie sind schließlich die Auserwählten, die Herrenmenschen. Wie alle faschistischen Organisationen halten sie im Gegensatz zu nahezu allen demokratischen oder linksorientierten Organisationen strikt und konsequent zusammen, pflegen ihre kriminell terroristische Solidarität. Der Führer befiehlt, das Heer folgt im blind ergebenen Gehorsam, Widerspruch wird nicht geduldet.

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Für den Normalbürger treten sie kaum erkennbar auf, denn sie versuchen alles, um ihre Netzwerke im Verborgenen zu halten. Aber wir sollten uns nicht täuschen, allein in Deutschland können sie auf mehr als 15tausend Mitglieder zählen, straff und paramilitärisch organisiert, verschworen wie die Drangheta oder die Mafia, zu der sie intensiven Kontakt pflegen sollen, genauso wie zur rechtsradikalen NPD, gewaltbereit und menschenverachtend wie ISIS oder Boko Haram. 

Ich mache z.Zt. ganz persönliche Erfahrungen mit einem Mitglied der „Grauen Wölfe“, der sich unter Vortäuschung falscher Tatsachen einen Mietvertrag und Wohnplatz in meiner WG erschlichen hat, – und kann bestätigen, dass sie ihre nachweisbaren Verbrechen mit lauter Stimme strikt leugnen, (Wer laut schreit, hat dennoch nicht unbedingt Recht) sie als Lügen der gottlosen „Kuffar“ (lt.Koran Lebensunwerte), der Amerikaner und des sogenannten Westens bezeichnen, als eine Verschwörung gegen den Stolz des türkischen Volkes und des „Türkentums“, das angeblich die Zivilisation in die Völker Europas gebracht habe, ohne die diese Völker noch bis heute in Höhlen und zwischen Bäumen hausen würden, eine unverschleierte und verlogene Herrenmenschenideologie, angelehnt an die Arierlüge der Nazis, die längst von Historikern eindeutig widerlegt ist,  – und dass es verdammt schwer ist so einen islamfaschistischen Bastard wieder los zu werden.

Eine Wohngemeinschaft ist etwas sehr fragiles und auf Vertrauen und miteinander Einlassen basierend, was ein gewisses Maß an Anpassungsfähigkeit und Integration erfordert. Mein Mitbewohner als offenbar aktives  Mitglied der türkischen „Grauen Wölfe“ in der WG  –  was ich leider erst nach seinem Einzug herausgefunden habe – strotzt nicht nur von völligem Desinteresse an Anpassung und Integration, auch auf allen gesellschaftlich sozialen Gebieten, sondern ist obendrein auch noch extrem verlogen und heuchlerisch, zusätzlich ein Sozialbetrüger, Sozialhilfe plus nicht angemeldeter Arbeitstätigkeit von mehr als 10 Std. täglich, eine hervorragende Einnahmequelle, was nach meiner Erfahrung für Islamisten absolut nicht ungewöhnlich ist, weil es ja der Koran auch so von ihnen fordert, die Kuffar zu täuschen, wo immer es ihnen nötig und möglich erscheint. Tag für Tag wird mir von ihm unmissverständlich vor Augen geführt: Ich bin ein islamischer „Herrenmensch“ – die typische Terminologie der Nazis – ich will mich nicht an diese WG anpassen, mich nicht integrieren, ich wohne hier nur. Besonders irritierend bis schockierend dabei ein Poster der Skyline von Manhattan, mit den typischen Emblemen der „Grauen Wölfe“ auf mehreren Dächern von Hochhaustürmen, wie nach einer feindlichen Übernahme gegen den erklärten Feind USA,  – ein Szenario, das auf frappierende Weise an den 11.September 2001 und den massenmörderischen Anschlag auf das World Trade Center erinnert. So lange es leider noch andauert, bis die Kündigung wirksam wird, es ist sehr schwer zu ertragen.

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In meiner Nachbarstadt Neuss sind die „Grauen Wölfe“ lt. Verfassungsschutzbericht NRW und antifaschistischer Bündnisse besonders aktiv und gewaltbereit, beherrschen große Teile der türkischen Gemeinden, genauso wie in ganz Deutschland mit unverhohlener Gewaltherrschaft und massivem Druck auf die eigenen Landsleute, alles in stiller Heimlichkeit.

Gelegentlich scheuen die „Grauen Wölfe“ aber auch nicht davor zurück öffentliche Präsenz zu zeigen, besonders seit zahlreiche islamfaschistische und gewaltbereite, anti-demokratische islamistische Terrororganisationen und Hass-Prediger in Deutschland ganz offen agieren und Flagge zeigen. Da wollen die „Grauen Wölfe“ mithalten und im Strom der Staats- und Demokratiefeinde mitschwimmen, denn da haben sie zweifellos ein Wort mitzureden. Dass z.B. beim Bürgerfest Esslingen in aller Öffentlichkeit eine ganze Reihe türkischstämmiger Jugendlicher mit T-Shirts der ‚Grauen Wölfe‘ als Fischverkäufer aufgetreten sind, war einigen Mitgliedern des Bürgerfestes, die diese Symbole erkannten und einzuordnen verstanden, sauer aufgestoßen. Auch Enrico Bertazzoni, Stadtverbandsvorsitzender der CDU, beobachtete den Auftritt mit Unbehagen und fotografierte die Szene. „Wir werden die Sache nicht auf sich beruhen lassen, sondern aktiv werden“, kündigt er im Gespräch mit der EZ an. Denn die „Grauen Wölfe“ sind kein unbeschriebenes Blatt. Sie organisieren sich unter dem Dach der „Föderation der Demokratischen Türkischen Idealistenvereine in Deutschland e.V.“ (ADÜTDF), die auch unter dem Namen „Türk Federasyon“ auftritt. Die Föderation gilt als „Sammelbecken extremer Nationalisten“, erklärt eine Sprecherin des baden-württembergischen Landesamtes für Verfassungsschutz, das die ADÜTDF wegen ihres „antidemokratischen Charakters“ beobachtet. Ideologisch orientieren sich die „Idealistenvereine“ an der „Partei der Nationalistischen Bewegung“ (MHP) in der Türkei. Die steht nicht nur für einen übersteigerten Nationalismus, sondern auch für den Panturkismus, „das heißt die Idee einer an den Grenzen des Osmanischen Reichs orientierten ‚Großtürkei‘ sowie für den Turanismus, der die Vereinigung aller Turkvölker vom Balkan bis Zentralasien anstrebt“, schreiben die Verfassungsschützer 2008 in ihrem Bericht. Vom Auftritt der „Grauen Wölfe“ am Stand des Vereins türkischer Arbeitnehmer hat die Stadtverwaltung durch mehrere Beschwerdebriefe erfahren. „Es ist keinesfalls in unserem Interesse, einer Vereinigung oder Organisation, die Gegner unseres Rechtsstaates ist, ein Podium zu bieten“, unterstreicht Markus Raab, der als Kulturbürgermeister auch für die Organisation des Bürgerfestes zuständig ist. „Wenn wir Derartiges feststellen, werden wir einschreiten.“ So werde man dem Verein türkischer Arbeitnehmer deutlich machen, „dass uns das Auftreten der ‚Grauen Wölfe‘ irritiert hat und wir diese Gruppe auf dem Bürgerfest nicht sehen möchten“.  Quelle: http://www.esslinger-zeitung.de/lokal/esslingen/esslingen/Artikel448370.cfm               

http://www.kybeline.com/2009/07/30/die-rechtsextremistischen-grauen-wolfe-in-esslingen-sorgen-fur-aufregung/

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Sie phantasieren vom großtürkischen Reich und schrecken auch vor Gewalt nicht zurück: Türkische Nationalisten, sogenannte Graue Wölfe, alarmieren die deutschen Sicherheitsbehörden. Die aktive Real-Politik ist erstaunlich nachsichtig mit den Extremisten.

Manchmal reicht eine Begegnung, ein Blick, es fallen wütende Worte, und am Ende zückt einer sein Messer. So wie im März vor einem Jahr in Hannovers Innenstadt, als eine Gruppe türkischer Männer einen kurdischen Info-Stand bemerkt. Aus dem Streit wird eine Schreierei, es kommt zu Handgreiflichkeiten. Schließlich liegt ein 21-Jähriger am Boden, jemand hat ihm in den Rücken gestochen. Der Vorfall ist den deutschen Sicherheitsbehörden ein Beleg für die zunehmende Gewaltbereitschaft einer Gruppierung, die Graue Wölfe genannt wird. Unter diesem Sammelbegriff summieren Verfassungs- und Staatsschützer sowohl die Anhänger der rechtsextremen Partei der Nationalistischen Bewegung (MHP) als auch andere türkische Ultranationalisten. In Deutschland sollen mindestens zehntausend Personen zu dieser Szene zählen. Doch Sicherheitskreise besorgt nicht nur der Zulauf, den Ankaras Rechtsaußen in Deutschland erfahren, sondern auch deren „Gewaltaffinität“. Die Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Linksfraktion im Bundestag gibt nun Einblick in die Subkultur der Extremisten. Nach offiziellen Angaben griffen türkische Nationalisten in den vergangenen drei Jahren 15-mal Kurden oder kurdische Einrichtungen an. Auch attackierten sie mehrfach Polizisten und setzten dabei Waffen ein:

  • So schlugen am 24. August 2011 zehn Graue Wölfe drei kurdische Männer zusammen.
  • Am 30. November 2011 kam es in einem Bus zu einem Streit zwischen einem Türken und drei Kurden. Der Ultranationalist verletzte zwei Opfer mit einem Messer schwer und prügelte wie besessen auf einen Polizisten ein, der einzuschreiten versucht hatte. Erst die Androhung von Schusswaffengebrauch konnte den Islamfaschisten stoppen.
  • Bei einem Fußballspiel am 4. November 2012 im sauerländischen Meschede, es spielte Anadoluspor Ramsbeck II gegen den FC Mezopotamya Meschede, skandierten türkische Fans kurdenfeindliche Parolen. Daraus entwickelte sich eine stundenlange Massenschlägerei mit vielen Verletzten, die erst durch mannschaftsstarken massiven Polizeieinsatz beendet werden konnte.

Vermutlich sind die Auseinandersetzungen zwischen Bozkurtlar, wie die Grauen Wölfe auf Türkisch heißen, und Kurden in Deutschland sogar noch weitaus häufiger als bekannt. „Wir haben das Problem, bestimmte Sachbeschädigungen und Brandanschläge gegen kurdische und linke türkische Einrichtungen nicht eindeutig zuordnen zu können“, sagt ein LKA-Staatsschützer. „Graue Wölfe veröffentlichen keine Bekennerschreiben.“ Und aufgeklärt wird eine Vielzahl der Taten ohnehin nie.

Das weiß auch Sedat*, ein führender Aktivist der Szene versucht, deren Anschläge zu rechtfertigen. Seine krude Begründung geht in etwa so: Kurden verdienten in Deutschland Geld, mit dem die Aktivitäten der PKK finanziert würden. „Da wir hier leben, müssen wir hier etwas dagegen tun“, behauptet Sedat. Er hält es für legitim, Buttersäure in Geschäfte zu werfen, Scheiben einzuschlagen oder vermeintliche PKK-Kader anzugreifen. „Die haben so viele Türken in unserer Heimat getötet. Das ist doch nichts im Verhältnis“, so der Rechtsextreme. Auch der Attentäter von Paris, Ömer Güney, der im Januar 2013 drei PKK-Aktivistinnen erschossen haben soll, bewegte sich jahrelang im türkisch-nationalistischen Milieu. Ob sich der türkische Geheimdienst MIT seine Fanatisierung zunutze machte, prüfen mittlerweile französische und deutsche Ermittler. Merkwürdig erscheint vor diesem Hintergrund, dass Bundeskanzlerin Angela Merkel jedoch offenbar wenig Berührungsängste hat, wenn es um die rechtsextreme MHP geht. Bei einem Ankara-Besuch im März 2010 traf sie sich auch mit deren Parteivorsitzendem Devlet Bahçeli, wie aus der Antwort auf die Kleine Anfrage der Linken hervorgeht.

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In Deutschland sind sich ohnehin viele Politiker wohl nicht im Klaren darüber, mit wem sie es zu tun haben. So ließ sich der frühere Duisburger Oberbürgermeister Adolf Sauerland (CDU) mit Grauen Wölfen fotografieren, der grüne Bundestagskandidat Rainer Blum trat im Sommer 2013 als Gastredner in zweifelhafter Gesellschaft auf, und der Berliner Bundestagsabgeordnete Kai Wegner (CDU) posierte vor einer Fahne türkischer Nationalisten. Hinterher zitierte ihn eine Zeitung mit den Worten: „Ich will mit Extremisten nichts zu tun haben.“ Für die innenpolitische Sprecherin der Linksfraktion im Bundestag, Ulla Jelpke, ist diese Ignoranz unverständlich: „Bei einer Versammlung der Grauen Wölfe zu sprechen, ist keinen Deut besser, als auf einer NPD-Veranstaltung aufzutreten.“ Womöglich fällt die Distanz auch deshalb schwer, weil die Grauen Wölfe etablierte Parteien als Einfallstor in das gesellschaftliche System erkannt haben und diese nutzen. Nach Erkenntnissen der Sicherheitsbehörden rufen führende Kader der Bewegung ihre Anhänger seit Jahren dazu auf, in deutsche Volksparteien einzutreten. Offenbar sind erste Extremisten dem bereits nachgekommen. In Sicherheitskreisen heißt es etwas unscharf, die Strategie trage allmählich Früchte.

Viel wichtiger für die Zukunft der Bewegung sind indes die Aktivitäten, die ihre Anhänger im Internet entfalten. Gerade türkischstämmige Jugendliche, auf der Suche nach Halt und Orientierung, fühlen sich von den nationalistischen Botschaften angesprochen. Auf YouTube etwa verbreiten junge HipHopper ideologisch durchsetzte Videos. In einem Zusammenschnitt mit dem Titel „Bozkurt Jugend“ heißt es: „Ich mach dich platt, du kurdischer Nazi, ich steche dich ab wie eine Hure, die im Park liegt.“ Die Zeilen sind mit Bildern von Pistolen, Messern, Schlagwaffen und einer Fahne der Grauen Wölfe unterlegt. Die Klickzahlen der Videos variieren stark, manche erreichen Hunderttausende Zuschauer.

„Von türkischen Faschisten geht eine direkte Gefahr insbesondere für hier lebende Kurden und Aleviten, aber auch für Juden und Homosexuelle aus“, mahnt Innenpolitikerin Jelpke. Es gibt bislang nicht viele, die auf solche Warnungen hören.

Quelle:  http://www.spiegel.de/politik/deutschland/graue-woelfe-tuerkische-nationalisten-in-deutschland-a-953197.html

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Bereits zum dritten Mal kommt die vom Verfassungsschutz beobachtete, türkische Vereinigung „Graue Wölfe“ am Samstag in der Essener Grugahalle zusammen. Dabei kann es die Ideologie der türkischen Rechten locker mit der deutscher Neonazis aufnehmen. Der kunterbunte Flyer lässt nichts Böses erahnen: ein paar Schriftzüge auf Türkisch, das Bild eines älteren Herren in der Mitte und über dem Logo der Organisation fließen deutsche und türkische Fahnen scheinbar harmonisch ineinander. Die „Föderation der Demokratischen Türkischen Idealistenvereine in Deutschland“ lädt am Samstag ab 13 Uhr in die Essener Grugahalle ein. Demokratisch, Idealistenvereine – das klingt harmlos, geradezu vertrauenserweckend. Doch dahinter verbirgt sich eine Gruppe rechtsradikaler Türken, deren Gedankengut es locker mit dem deutscher Neonazis und dem NSU aufnehmen kann. Bekannt sind sie auch unter dem Namen „Graue Wölfe“. Sie werden vom Verfassungsschutz beobachtet, doch verboten sind sie nicht. Das ist auch der Grund, warum der Stadt nach eigenen Angaben die Hände gebunden sind. Egon Galinnis, Geschäftsführer von Messe Essen und Grugahalle, beruft sich bei der Genehmigung der Veranstaltung auf den sogenannten Kontrahierungszwang, laut dem rechtlich keine andere Handhabe möglich sei. „Die Verantwortlichen könnten mit Berufung auf das Anti-Diskriminierungsgesetz klagen, wenn wir die Halle nicht zur Verfügung stellen“, sagt Galinnis. Bereits zum dritten Mal ist die Grugahalle Veranstaltungsort für die Tagung, zuletzt kamen die „Grauen Wölfe“ dort 2009 zusammen. Rund 6.500 Teilnehmer werden auch diesmal wieder erwartet. „Wir haben nie Probleme gehabt, da geht es sehr friedlich zu“, sagt Galinnis. Er persönlich wollte die Vereinigung nicht bewerten. Die Genehmigung sei mit Polizei und Staatsschutz abgestimmt, letzterer sei am Samstag auch vor Ort. Die Polizei übernimmt die Verkehrssicherung rund um das Gelände, ist darüber hinaus aber nicht involviert. Die Koordinierungsstelle der Stadt für Großveranstaltungen hat mit den Belangen der Gruga ebenfalls nichts zu tun: „Die Gruga ist genehmigte Versammlungsstätte für bis zu 10.000 Personen. Da sind keine weiteren Maßnahmen unsererseits nötig“, sagt Chef-Koordinator Harald Bräunlich. Quelle:  http://www.derwesten.de/staedte/essen/rechtsradikale-graue-woelfe-tagen-in-der-essener-grugahalle-id6080327.html

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Der Skandal um die türkisch-rechtsextremistischen Grauen Wölfe in der nordrhein-westfälischen CDU hat dem Deutsch-Türkischen Forum (DTF) eine katastrophale Presse beschert. Um einen Neuanfang zu machen, hat sich das DTF am 25. Juni in „Union der Vielfalt” umbenannt. Mit dabei war auch CDU-Landeschef Armin Laschet. Direkt vor seinen Augen saß ein CDU-Mitglied, dessen parteibekannte Nähe zu den Grauen Wölfen 2013 zu Streit in der Duisburger CDU geführt hat. Bereits 2008 gab es Kritik an der Nähe des 1997 gegründeten DTF zu den Grauen Wölfen: „Es kann nicht sein, dass wir uns auf der einen Seite gegen Pro Köln zusammenschließen und auf der anderen Seite die türkische NPD über die CDU Köln hofieren.” Mit diesen deutlichen Worten erklärte das damalige Vorstandsmitglied des Kölner DTF, Ali H. Yildiz, seinen Rücktritt. Yildiz betonte, eine weitere Zusammenarbeit mit Sympathisanten der türkischen Rechtsextremisten sei mit seinem Gewissen nicht zu vereinbaren. Auch wurden immer wieder Vorwürfe gegen das DTF erhoben, einseitig sunnitische Türken zu bevorzugen. Aleviten, Armenier und Kurden hingegen würden dort als „Türkeifeinde” gesehen und seien nicht erwünscht. 2013 und 2014 berichtete die Presse immer häufiger über Graue Wölfe in der nordrhein-westfälischen CDU. Durch den Verfassungsschutzbericht alarmiert, forderte die Düsseldorfer CDU-Bundestagsabgeordnete Sylvia Pantel einen Unvereinbarkeitsbeschluss, der verhindern sollte, dass Graue Wölfe in der NRW-CDU aufgenommen werden und bereits aufgenommene aus der Partei wieder ausgeschlossen werden. Das brachte ihr die Feindschaft des DTF-Vorsitzenden Bülent Arslan ein, der sie öffentlich angriff und beleidigte (blu-NEWS berichtete). Aber schon Wochen später war Arslan, dessen Unternehmen mit Konzepten zu „interkulturellen Öffnung” und „Willkommenskultur” Geld verdient, selber in der Defensive: die WAZ deckte auf, dass auch er in der Vergangenheit an Veranstaltungen der Grauen Wölfe teilgenommen hat. Arslan musste zurückrudern und einräumen, dass es CDU-Mitglieder gibt, die den Graue Wölfen zuzurechnen seien und dass diese in einer Partei wie der CDU nichts zu suchen hätten.

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Er zog sich jedoch darauf zurück, dass es „unheimlich schwierig” sei, diese wieder auszuschließen. Die Nachfrage von blu-NEWS, was konkret daran so schwierig sei, wollte er nicht beantworten und verwies darauf, dass er dazu nichts mehr sagen wolle, weil er sonst selber mit den Grauen Wölfen in Verbindung gebracht würde. Damit war das Ansehen des DTF auf einem neuen Tiefpunkt angelangt. Jetzt hat das DTF die Konsequenz aus seinem schlechten Image gezogen: Wie das Deutsch-Türkische Journal (dtj) am Mittwoch berichtete, hat sich das DTF in „Union der Vielfalt” umbenannt. Im Zuge dieser Umbenennung wurde der Vorsitz von Bülent Arslan an die Hagener CDU-Bundestagsabgeordnete Cemile Giousouf übergeben. Die von Armin Laschet, Arslans Duzfreund und Vorsitzender der nordrhein-westfälischen CDU, geförderte Giousouf entschied im März 2013 bei der Aufstellung der Landesliste ihrer Partei zur Bundestagswahl eine Kampfkandidatur gegen Sylvia Pantel für sich und bekam so einen sicheren Listenplatz. Im Gegensatz zu Pantel konnte sie aber ihren eigenen Wahlkreis nicht gewinnen und zog nur durch ihren guten Listenplatz im Bundestag ein. Die Umbenennung des DTF in „Union der Vielfalt” wurde bereits am 25. Juni in der Düsseldorfer Landesgeschäftsstelle der CDU vollzogen. Die Veranstaltung begann um 18 Uhr. Eine Woche vorher hatte sich ein Redakteur von blu-NEWS hierfür beim DTF akkreditiert. Eine Erklärung dafür, weshalb sich Zafer Topak, der seit einem Artikel der Frankfurter Allgemeinen Zeitung vom 20. Mai 2013 wohl bekannteste Graue Wolf in der CDU, sich bereits um 18 Uhr 58 auf Facebook beschwerte, ihm sei der Zutritt zur Landesgeschäftsstelle seiner Partei verwehrt und mit der Polizei gedroht worden? Topak den Zutritt zu Räumlichkeiten der CDU zu verwehren, um zu demonstrieren, dass diese türkischen Rechtsextremisten nicht länger duldet, wäre jedenfalls nicht glaubwürdig: Trotz aller Aussagen der jüngeren Vergangenheit, Graue Wölfe hätten in einer Partei wie der CDU nichts zu suchen, ist bis jetzt kein einziges Parteiausschlussverfahren gegen einen von ihnen bekannt. Auch Topak ist noch immer Mitglied und auch weiterhin im Vorstand des CDU-Ortsverbandes Hamm.   Quelle: http://www.blu-news.org/2014/07/08/weiterhin-graue-woelfe-in-der-nrw-cdu/

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Doch wer sind die „Grauen Wölfe“, wie sind sie entstanden, welche politischen Ziele und Kontakte pflegen sie?

Die „Grauen Wölfe“ in Deutschland

Die türkischen Faschisten begannen bereits Ende der 60er Jahre damit, sich in der Bundesrepublik zu organisieren. Die Organisierung erfolgte auf der Basis von Vereinen, die als „Türkische Gemeinschaften“, „Idealistenvereine“ oder einfach als „Kulturvereine“ bezeichnet wurden. Eine MHP-Auslandsvertretung existierte offiziell seit 1973, inoffiziell aber bereits Ende der 60er Jahre. Diese hatte, mit ihrer Zentrale in Ludwigshafen, in der BRD in 40 Städten Zweigstellen. Bereits 1970 ergab sich eine enge Kooperation zwischen der faschistischen türkischen MHP und der faschistischen deutschen NPD. Dieses belegt ein reger Briefwechsel zwischen beiden „Parteiführern“ Alpaslan Türkes und Adolf von Thadden. Während Türkes von der „unbedingten Aktionseinheit der MHP mit der NPD“ sprach, regte von Thadden einen intensiven Jugendaustausch zwischen beiden Parteien an. Von Thadden ließ es sich nicht nehmen, eine persönliche Einladung für Türkes auszusprechen, um so „über die Probleme unserer Länder zu sprechen und nach Wegen gegenseitiger Unterstützung zu suchen“. Im Jahre 1977 bedankte sich Türkes wortreich für die großzügige finanzielle Unterstützung der NPD für den Wahlkampf der MHP. Der „Nationalistische Schülerbund“ gründete 1980 eine sog. Aufbauorganisation zur Erfassung in der BRD lebender türkischer Jungfaschisten. Die Waffenbrüderschaft der deutschen und türkischen Faschisten war wieder hergestellt.

Die Entwicklung der türkischen faschistischen Bewegung in der BRD ist untrennbar mit der Situation in der Türkei und Kurdistan verbunden. Nachdem die MHP, daß Ende 1976 vom türkischen Verfassungsgericht gemäß des Parteiengesetzes ausgesprochene Verbot von Auslandsorganisationen bereits im Vorgriff mit dr Auflösung ihrer BRD-Organisationen am 28.07.1976 und einer Umstrukturierung in sog. „unabhängige“ Idealistenvereine unbeschadet überstanden hatte, wurde der Terror gegen die türkische und kurdische Opposition systematisch ausgeweitet. Die MHP-Idealistenvereine verübten zahlreiche Morde und Anschläge gegen türkische und kurdische Linke. Das bekannteste Beispiel für diesen Terror ist der Mord an dem Lehrer und Gewerkschaftler Celattin Kesim in West- Berlin am 5. Januar 1980. Zur besseren Koordination schlossen sich im Juni 1978 die verschiedenen Vereinigungen zur „Föderation der demokratisch-idealistischen türkischen Vereine in Europa/Türk-Föderation“ zusammen. Die in Frankfurt a.M. ansässige deutsche Untergrundorganisation ist die zentrale Schaltstelle der MHP in der BRD. Zur 17. Jahreshauptversammlung der Türk-Föderatio kamen am 26. November 1994 mehr als 10.000 Anhänger der MHP in Sindelfingen, unter der Teilnahme des türkischen Botschafters zusammen.

Ziel der Grauen Wölfe ist eine sich vom Balkan über Zentralasien bis in die Volksrepublik China erstreckende Nation, die alle Turkvölker vereint (Panturkismus). Zentrum der von ihr beanspruchten Gemeinschaft aller Turkvölker ist eine starke, unabhängige und selbstbewusste Türkei. Als Synonym für die kurdische Untergrundorganisation PKK wird auf einschlägigen Webseiten der Begriff „Babymörder“ verwendet. Als weitere Feindbilder sind Juden, Zionisten, Freimaurer, der Vatikan, Kommunisten, Griechen, Armenier, Perser und die USA zu nennen. 

In den 60er Jahren konzentrierte sich die Bewegung unter der Führung von Alpaslan Türkes darauf, die Jugend für die sogenannte „panturanistische Ideologie“ zu gewinnen. Es wurden die ersten Kommandolager gegründet, in denen Jugendliche eine militärische und politische Ausbildung erhielten. Nachdem die Kommandos aufgebaut waren, wurde im Jahre 1969 die MHP gegründet. Symbol der Partei ist eine Fahne mit drei auf den Rücken gekehrten Halbmonden, die der Fahne der Okkupationstruppen der osmanischen Besatzungsarmee entnommen sind. In Kommandolagern bildete die Partei Schätzungen zufolge bis zu 100.000 Kommandoangehörige aus. Diese Kommandos erhielten den Namen Bozkurtçular („Graue Wölfe“). Ab 1968 begannen die „Grauen Wölfe“ mit Gewaltaktionen gegen die erstarkende türkische Linke. Schätzungen zufolge ermordeten die „Grauen Wölfe“ in der Türkei bis 1980 mehr als 5.000 Menschen.

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1975 wurde die MHP zum Bündnispartner der konservativen Gerechtigkeitspartei (Adalet Partisi), die bis 1960 Demokratische Partei (Demokrat Parti) hieß, unter dem damaligen Ministerpräsidenten und späteren Staatspräsidenten Süleyman Demirel und damit Regierungspartei. Alpaslan Türkes wurde stellvertretender Ministerpräsident und hatte hierdurch staatliche Rückendeckung für Aktionen der Grauen Wölfe gegen die linke Opposition. Am 24 Dezember 1978 tötet die MHP in Kahramanmaras 102 Aleviten. 1980 wurde die MHP, wie alle anderen Parteien, nach dem damaligen Militärputsch verboten. Der Vorsitzende wurde mit einem später aufgehobenen Politikverbot belegt. Dennoch machten viele Anhänger der Grauen Wölfe im Laufe der 1980er Jahre Karriere beim Militär und anderen staatlichen Einrichtungen. Ende der 1980er wurde das Verbot der MHP offiziell wieder aufgehoben. Im Laufe der späten 1980er und 1990er Jahre wandelte die Partei sich. Sie ist heute viel stärker religiös orientiert und nationalistisch einzustufen. Die Anhänger sind zumeist sunnitische Moslems, und die Aktivitäten richten sich auch gegen alevitische Türken. Die MHP war an der Regierung 1999 bis 2002 unter Bülent Ecevit beteiligt. Bei den frühzeitig vorgezogenen Wahlen 2002 schaffte die Partei die Zehn-Prozent-Hürde nicht und engagiert sich derzeit außerparlamentarisch. 2005 organisierte die Partei eine große Demonstration in Ankara gegen den EU-Beitritt der Türkei. An der Demonstration nahmen ca. 50.000 Menschen teil.

Wolfsgruß

Die sich selbst als türkische Idealisten (türkisch: Ülkücü) ansehende Gruppierung wird in Europa sehr kritisch gesehen. Der Verfassungsschutz Nordrhein-Westfalens wirft ihr vor, „zur Entstehung einer Parallelgesellschaft in Europa“ beizutragen, und sieht in ihr „ein Hindernis für die Integration der türkischstämmigen Bevölkerung“. Mehmet Ali Agca, der das Attentat 1981 auf Papst Johannes Paul II. beging, war Mitglied der Grauen Wölfe, ein weiteres Mitglied soll 1984 ein Attentat auf den Kreuzberger Frauenladen TIO ausgeführt haben, bei dem die türkisch-kurdische Jurastudentin Seyran Ates lebensgefährlich verletzt wurde. Rund 70 Vereine der nationalistischen Bewegung mit mehr als 2000 Mitgliedern zählen die Verfassungsschützer allein in NRW. Sie sind straff organisiert und in den neuen Medien gut vernetzt, nutzen wie ISIS oder die Salafisten die sogenannten Social Media. Beinahe in jeder größeren Stadt gibt es Vereinsheime der Grauen Wölfe. „Ihr Einfluss auf türkische Jugendliche hat deutlich zugenommen“, sagt der Bochumer Erziehungswissenschaftler Kemal Bozay, ein Kenner der Szene. Vor allem in der dritten Generation mache sich zunehmend Perspektivlosigkeit breit. „Die jungen Leute fühlen sich von der deutschen Mehrheitsgesellschaft ausgegrenzt. Sie suchen nach einer Identität, nach einem Ort, an dem sie wahrgenommen werden“, erklärt Bozay. „Das nutzt die Organisation aus.“ Die Grauen Wölfe, auch Ülkücü-Bewegung genannt, ködern die Jugendlichen mit einem reichhaltigen Freizeit-Angebot und Gemeinschaftsgefühl. Und ganz nebenbei wird ihnen in Kursen der rassistische Türken-Kult der Organisation eingeimpft. Das Ganze funktioniert nach dem Prinzip: Wir hier drinnen und die da draußen. Mit fatalen Folgen: „Das Erstarken eines übersteigerten türkischen Nationalbewusstseins gibt Anlass zur Sorge, da dies die Integration der Jugendlichen in die Lebens- und Gesellschaftsverhältnisse in Deutschland behindert“, warnen die NRW-Verfassungsschützer in ihrem jüngsten Bericht.Von einer Integrations-Gefahr spricht auch der SPD-Landtagsabgeordnete Serdar Yüksel. „Da kommt ein Riesen-Problem auf uns zu. Wenn wir nicht gegensteuern, treiben wir ganze Bugwellen von Jugendlichen in die Arme türkischer Rechtsradikaler.“ Wissenschaftler Bozay und Politiker Yüksel sind sich einig: Die Migranten-Schelte von Thilo Sarrazin und die anschließende Debatte hätten den Grauen Wölfen noch zusätzlichen Auftrieb gegeben.

Auch von den Familien kommt zumeist wenig Widerstand. „Die türkischen Vereine holen die Kinder von der Straße“, sagt Cem Sentürk vom Zentrum für Türkeistudien in Essen. Deshalb sei es den Eltern durchaus angenehmer, wenn die Jugendlichen ihre Zeit im Vereinsheim als anderswo verbringen. Zumal die türkischen Rechten meist höflich und moderat auftreten. Politische Großveranstaltungen seien seltener geworden, sagt Sentürk. Stattdessen habe man sich auf soziales Engagement verlegt. Das mache es den Behörden schwerer, Einblicke zu gewinnen. Auch der Gewalt haben die Grauen Wölfe offiziell abgeschworen.Doch die Saubermann-Fassade ist unecht. Dahinter verbirgt sich eine Ideologie, die es locker mit dem Gedankengut deutscher Neonazis aufnehmen kann: übersteigerter Nationalismus, Führer-Kult und die Überzeugung, dass die eigene Rasse überlegen ist. Selbst bei den Feindbildern gibt es Gemeinsamkeiten: Deutsche und türkische Rechtsradikale eint der Hass auf Juden und Homosexuelle. Auch der Traum von einem Großreich gibt es bei den Grauen Wölfen: Es soll „Turan“ heißen und sich von Zentralasien bis zum Balkan erstrecken. Im Internet zeigen die türkischen Rechtsradikalen ihr wahres Gesicht. In Videos, Chats und Blogs werden Kurden, Juden und andere „Feinde“ zur Zielscheibe hasserfüllter und teils hochaggressiver Propaganda, wie eine Untesuchung des NRW-Verfassungsschutzes zeigt. Vor allem Portale wie Youtube und Facebook werden gezielt genutzt. Auf Facebook gibt es verschiedene Gruppenseiten, die jedoch nur auf Empfehlung eines Mitglieds aufgerufen werden können. Vielfach stellen die Jugendlichen auch selbst eigene Videos ins Netz. Darin inszenieren sie sich „als ‚harte Männer’, die – notfalls mit ihrem Leben – die Türkei verteidigen“, schreiben die Verfassungsschützer. „ Die Stimme aus dem Untergrund, man nennt mich auch den grauen Wolf. (…) Wir sind stark wie 1000 Volt. Du willst mich batteln, Du hast einen Fehler gemacht! Und für die sechs in Mathe hab’ ich meinen Lehrer geklatscht. (…) Du willst mein Land beleidigen und ich geb’ Dir den Gnadenstoß“, rapt etwa eine grimmige Stimme, während im Hintergrund Bilder von türkischen Soldaten, Fahnen und anderen National-Symbolen vorbeiziehen.

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Das Fazit des NRW-Verfassungsschutzes: „Es ist davon auszugehen, dass sich mittlerweile nicht zuletzt durch das Internet eine eigene Jugendkultur der Ülkücü etabliert hat. Diese Jugendszene scheint sich weiter zu radikalisieren.“ Über das Internet kämen viele Jugendliche zudem erstmals in Kontakt mit der Ideologie der Grauen Wölfe, sagt Bozay. Dieses Gedankengut tragen sie dann in Vereine und Schulen. Immer wieder hätten Lehrer in den vergangenen Jahren über heftige Auseinandersetzungen mit ideologisierten Jugendlichen geklagt. Doch auch die Erwachsenenwelt ist vor den Grauen Wölfen nicht gefeit. Immer wieder wird davor gewarnt, dass sich türkische Radikale in etablierte deutsche Parteien einschleichen. In NRW sei das Deutsch-Türkische Forum der CDU und vereinzelt auch die SPD von Mitgliedern der Grauen Wölfe infiltriert, klagt Yüksel. „Es ist ihnen zudem gelungen, in erheblichem Maße die Integrationsräte zu unterwandern.“Aus Unwissenheit werde das Problem in weiten Teilen der deutschen Gesellschaft und Politik völlig unterschätzt, sagt Yüksel. Auch in der Jugendarbeit und den Schulen gebe es noch keine Konzepte, um den Einfluss der Grauen Wölfe wirksam zu bekämpfen, bestätigt Bozay. „Wenn in der Essener Grugahalle Tausende türkische Rechtsradikale zusammenkommen, machen wir uns keine Sorgen“, sagt Yüksel. „Aber wenn 100 NPD-Mitglieder aufmarschieren, organisieren wir sofort eine Gegendemo.“   Quelle:  http://www.derwesten.de/nachrichten/wie-die-rechtsradikalen-grauen-woelfe-junge-tuerken-koedern-id4341035.html#plx977679241

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 Angriffe gegen kurdische und türkische Einrichtungen

Auch die jüngste nationalistische Welle in der Türkei wird längst nicht nur von MHP-Aktivisten getragen. Schon seit einigen Wochen wurden Anhänger der kurdischen Autonomiebewegung, nichtnationalistische türkische Gewerkschafter und Linke Opfer dieser nationalistischen Mobilisierung. Die Journalistin Sandra Bakutz, die für das Anatolien-Radio in Wien arbeitet, berichtete gegenüber Telepolis von zahlreichen rechten Angriffen in der letzten Oktoberhälfte in der Türkei. Betroffen war davon auch der „Verein für grundlegende Rechte und Freiheiten“ in Izmir. Das Büro war am 21. Oktober von mehr als 300 Personen, die nationalistische Parolen gerufen hatten, mit Steinen beworfen worden. Am 23. Oktober organisierte die MHP an der Universität von Izmir eine Kundgebung mit ca. 500 Teilnehmern. Spontan organisierten antifaschistische Kommilitonen Proteste gegen die rechten Aktionen. Auch in Istanbul, Samsun, Elazig und Mersin kam es nach Informationen von Bakutz zu rechten Übergriffen. In Zonguldak drangen die Rechten in einen linken Jugendverein ein, warfen Einrichtungsgegenstände sowie Bücher und Plakate auf die Straße und zündeten sie an.

Gegen diese rechte Offensive wandten sich zahlreiche Gruppen und Einzelpersonen aus dem demokratischen Spektrum der Türkei. Auf einer Pressekonferenz im Gebäude der Gewerkschaft KESK in Bursa wurde am 24. Oktober aus Protest gegen die rechten Angriffe die Erklärung eines lokalen antifaschistischen Bündnisses vorgestellt, in der es heißt: „Wir rufen alle Berufsorganisationen, Gewerkschaften, Intellektuellen, Bürgerinitiativen, demokratischen Vereine und Institutionen in Bursa, die für ein Leben unter gleichberechtigten, freien und demokratischen Bedingungen eintreten, auf, Frieden, Gerechtigkeit und Demokratie zu verteidigen.“ Dieser Aufruf wurde neben der Gewerkschaft KESK, vom Zeitgenössischen Juristenverband Bursa, vom Menschenrechtsverein (IHD) sowie von Journalisten und verschiedenen demokratischen Parteien unterzeichnet.

In anderen türkischen Städten bildeten sich ähnliche Bündnisse, die sich für eine Lösung des Konflikts zwischen Türken und Kurden ohne Gewalt einsetzen. Diese Kreise haben es allerdings schwer, gegen die sich noch steigernde nationalistische Welle, die von den Massenmedien in der Türkei unterstützt wird, Gehör zu verschaffen. In den vergangenen Tagen hatten die Angriffe gegen Einrichtungen der türkischen Linken und der demokratischen kurdischen Bewegung einen neuen Höhepunkt erreicht. Die Bilder und Videos, der von PKK-Kämpfern gefangenen genommenen 8 türkischen Soldaten dürften die Empörung noch gesteigert haben. Die Soldaten versicherten ihren Angehörigen, sie würden gut behandelt. Doch die Wut der Nationalisten rührt eher daher, dass damit die PKK wie eine Krieg führende Partei agiert. Dass die türkischen und kurdischen Gemeinschaften in den verschiedenen westeuropäischen Ländern von den Auseinandersetzungen in der Türkei nicht unberührt bleiben, ist eigentlich selbstverständlich. Schon in den vergangenen Jahren war der türkisch-kurdische Konflikt immer auf den Straßen von Berlin-Kreuzberg, Köln-Mühlheim oder anderen Stadtteilen mit einer hohen türkischen und kurdischen Bevölkerung präsent.

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Wer die zahlreichen Satellitenschüsseln sieht und türkischen und kurdischen Teestuben zur Hauptnachrichtenzeit einen Besuch abstattete, wird das große Interesse vieler Menschen an Nachrichten und Informationen aus ihren Herkunftsländern bemerkt haben. Das Interesse ist bei Menschen aller Generationen vorhanden. Das hat allerdings weniger mit mangelnder Integration in Deutschland zutun, wie schnell unterstellt wird. Auch Menschen, die in Deutschland bleiben möchten und vielleicht sogar die deutsche Staatsbürgerschaft besitzen, interessieren sich für die Ereignisse in dem Land, in dem sie viele Verwandte und Freunde haben. Bemerkenswert ist eher die Berichterstattung über die Reaktionen. So wird oft nur davon gesprochen, dass der türkisch-kurdische Konflikt nach Deutschland überschwappt. Dabei wird übersehen, dass unterschiedliche Gruppen mit unterschiedlichen Aktionen aufgefallen sind. Es gab die erwähnten Angriffe der türkischen Nationalisten, die nicht anders als die Handlungen deutscher Rechter behandelt werden sollten. Sie fallen unter das deutsche Strafrecht. Aber eine mögliche Ausweisung, wie sie von Berlins Innensenator Ehrhard Körting in die Diskussiongebracht wurde, stellt diese Menschen unter ein Sonderrecht nur wegen ihrer Herkunft.   Quelle:   http://www.heise.de/tp/artikel/26/26512/1.html

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Zur Analyse der historischen Wurzeln der „Grauen Wölfe“ ist es notwendig, die türkische Geschichte bis zur Bewegung der „Jungtürken“ in der Zeit der Jahrhundertwende und des Zusammenbruchs des Osmanischen Reiches zurückzuverfolgen. Diese „Jungtürkische“ Bewegung, in der Mustafa Kemal, der spätere Gründer der Türkischen Republik, schon über entscheidenden Einfluß verfügte, war bereits in ihren Anfängen vom großtürkischen Chauvinismus geprägt, mit dem Bestreben, die Reste des „Vielvölkerknastes“ des auseinanderbrechenden Osmanischen Reiches zusammenzuhalten. Der Unabhängigkeitskampf der nichttürkischen Völker wurde als Verrat am „gemeinsamen osmanischen Vaterland“ betrachtet. Das Ziel der „jungtürkischen“ Führer war die Zangsassimilation aller im Reichsgebiet lebenden Völker, d.h. die Türkisierung der Albaner, Armenier, Araber, Bulgaren und Kurden. Nachdem die „Jungtürken“ im Jahre 1908 die Macht übernommen hatten, wurde bereits im Jahre 1909 die Organisationsfreiheit für Minderheiten beseitigt und türkisch zur offiziellen Sprache in allen Schulen und Verwaltungen erklärt. Diese rassistische Politik der Zwangsassimilation begünstigte die Verbreitung des Turanismus, „die Einheit aller Turkvölker von Innerasien bis zum Balkan“. Ziya Gölap, einer der „jungtürkischen“ Turanisten rief damals aus: „Vorn die Flagge, in der Hand das Bajonett, im Herzen Gott. Wir wollen Herrscher über die Welt sein.“

1908 gründeten die Turanisten die heute noch existierenden nationalistischen Vereinigungen „Türk Ocagis“, welche mit allen Mitteln das „Reich Turan“ („die Wiege des Volkes und das Ursprungsland der Rasse“) ereichen sollten. Die „Türk Ocagis“ hatten dabei folgende Aufgabe: „Arbeiten an der nationalen Erziehung des türkischen Volkes, dem wichtigen Bestandteil des Islamismus, an der Hebung seines intellektuellen, sozialen und ökonomischen Niveaus, an der Vollendung der türkischen Sprache und Rasse.“ Die Einheit der Reste des Osmanischen Reiches und damit die Grundlage der Türkischen Republik bauen auf der Vernichtung ganzer Völker auf. Die „Jungtürken“ nutzten den Ausbruch des 1.Weltkrieges, an der Seite Deutschlands stehend, dazu, den bereits vor dem Krieg ausgearbeiteten Plan zur Ausrottung der „fremdländischen“ Armenischen Bevölkerung in die Tat umzusetzen. Von etwa 2 Millionen im Osmanischen Reich lebenden Armeniern blieben nicht mehr als 100.000 am Leben. Nachdem es in Kurdistan zu zahlreichen Aufständen gekommen war, begannen die „Jungtürken“ mit der planmäßigen Vernichtung des kurdischen Volkes. Dieser fielen in den Jahren 1914 bis 1918 mehr als 700.000 Kurdinnen und Kurden zum Opfer. Die Niederlage des Osmanischen Reiches an der Seite Deutschlands im 1.Weltkrieg besieglete sein endgültiges Ende und durchkreuzte die Pläne zur vollständigen Vernichtung des kurdischen Volkes. Jetzt organisierte Mustafa Kemal das sogenannte türkische Bündnis, um die verbliebenen Reste des Osmanischen Reiches mit den Besatzungsmächten England und Frankreich aufzuteilen.

Der Turanismus war kein geeignetes Mittel, die Völker der Region für den Kampf gegen die Kolonialmächte zu mobilisieren. Mustafa Kemal sprach nicht mehr von der „türkischen Nation“ sondern vom „islamischen Staat“. Nur hiermit gelang es ihm, die kurdischen Scheichs für den letztendlich erfolgreichen Aufstand gegen die Kolonialmächte zu gewinnen.

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Nach der Gründung der türkischen Republik im Jahre 1923 wurde der Nationalismus wieder zur herrschenden türkischen Staatsauffassung. Ziel war die Errichtung eines nationalistischen völkischen Staates mit dem Herrschaftsinstrument des Türkismus, der die Existenz aller anderen Völker negierte. 1923 wruden 300.000 Angehörige des Pontus-Volkes, einer griechischen Minderheit, massakriert. Im Jahr 1924 wurden alle kurdischen Schulen, Vereinigungen und Publikationen verboten. Von dort an existierten offiziell keine Kurdinnen und Kurden mehr. Auf dieser Grundlage erlebte der Turanismus in den 30er Jahren als Panturanismus, mit der Untertützung Nazi-Deutschlands eine Renaissance. Hitlerdeutschland versuchte stets die Türkei an sich zu binden und nutzte dazu die panturanistische Bewegung. Als Gegenleistung unternahmen die Panturanisten den gescheiterten Versuch, die Türkei an der Seite des deutschen Faschismus aktiv in den 2. Weltkrieg zu ziehen.

In den folgenden Jahren zog es die geschwächte Bewegung vor, hinter den Kulissen für ihre Politik zu arbeiten. In den 60er Jahren konzentrierte sich die faschistische Bewegung unter der Führung von Alpaslan Türkes (dem noch heute amtierenden Vorsitzenden der MHP/Nationalistische Bewegungspartei) darauf, die Jugend für die panturanistische Ideologie zu gewinnen. Es wurden die ersten Kommandolager gegründet, in denen Jugendliche eine militärische Ausbildung erhielten und einer gezielten Gehirnwäsche unterzogen wurden. Nachdem die Kommandos aufgebaut waren, wurde im Jahre 1969 die MHP (Millietci Hareket Partisi = Nationalistische Bewegungspartei) gegründet. Zum Symbol der Partei wird eine Fahne mit drei auf dem Rücken gekehrten Halbmonden, diese sind der Fahne der Okkupationstruppen der osmanischen Besatzungsarmee entnommen.

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Die Ideologie der MHP und ihrer Kommandoorganisation, den grauen Wölfen, basiert im Wesentlichen auf drei Grundpfeilern: 

1. Nationalismus Ausgangspunkt ist ein vom Panturanismus geprägter Nationalismus. Dieser beinhaltet einen ausgeprägten Rassismus gegenüber allen nichttürkischen Menschen, insbesondere gegen die Minderheiten im „eigenen“ Land.

2. Antidemokratische Grundhaltung Vordergründig wird von der MHP eine antikommunistische Propaganda betrieben, die sich prinzipiell gegen alle demokratischen Kräfte, wie z.B. Gewerkschaften und andere Verbände der Arbeiterbewegung richtet.

3. Islam Im Laufe der fast 30jährigen Geschichte der MHP wurde die Frage der Religiösität in verschiedenen Phasen unterschiedlich akzentuiert. Der Islam war in der Anfangszeit der Parteientwicklung von den führenden Personen eher abgelehnt worden. Vielmehr gab es eine Rückbesinnung auf die vorislamische Zeit mit ihrer schamanistischen Religion. Die Bedeutung des Islams ist also für die MHP weniger eine religiöse Frage, sondern leitet sich von ihrem Nationalismus ab. Es geht folglich darum, inwieweit der Islam zur Konstituierung des „Türkentums“ gehört. Hier kam es schnell zu einer Umorientierung, da dieser Punkt stets umstritten war und das schlechte Abschneiden der MHP bei den Wahlen, den Erfolgen der islamisch- fundamentalistischen „Nationalen Wohlfahrtspartei“ gegenüberstand. Zwar stand der Nationalismus weiterhin im Vordergrund, jedoch gewann schließlich Anfang der 70er Jahre der Islam in der Parteipropaganda immer mehr an Bedeutung.

Alpaslan Türkes, der heutige „Führer“ der faschistischen MHP, spielte bereits in den 40er Jahren eine entscheidende Rolle in der panturanistischen Bewegung. 1944 wurde er verhaftet, weil er als Kopf der faschistischen Bewegung versucht hatte, die Türkei an der Seite des deutschen Faschismus aktiv in den 2. Weltkrieg zu ziehen. In dem gegen ihn laufenden Verfahren äußerte er sich wie folgt: „Ich betrachte es als Ehre, wegen Turanismus und Rassismus verurteilt zu werden. Die Verwaltung des Staates durch Menschen türkischer Rasse ist lebensnotwendig. Die in der Türkei lebenden Nichttürken mit türkischer Staatsangehörigkeit sind Tscherkessen, Bosniaken, Lazen, Araber, Kurden, sie sollte man in die Länder schicken, wo sie hingehören.“ Damit unterschied sich Türkes nicht von der vorherrschenden Staatsauffassung. 1930 erklärte der damalige Justizminister Mehemet Esat: „Es gibt in der Türkei mehr Freiheit als irgendwo in der Welt. Dieses ist ein Land der Türken. Wer nicht rein von türkischer Herkunft ist, hat nur ein einziges Recht in diesem Lande: Das Recht Diener zu werden, das Recht Sklave zu sein.“

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Bis 1958 war Türkes in der türkischen Militärmission in Washington tätig gewesen und knüpfte hier enge Kontakte zum CIA und zum Pentagon. Im gleichen Jahr besuchte er die Schule für Atom- und Nukleartechnik in der BRD. Er gehörte im Jahr 1960 zu den 32 Offizieren, die die damalige Menderes Regierung stürzten. Nach dem Putsch wurde er zum persönlichen Sekretär des neuen Machthabers, General Gürsel, ernannt. Dort versuchte er weiter hinter den Kulissen seine panturistischen Ideen durchzusetzen. Türkes wurde aber bald, zusammen mit 14 anderen, politisch kaltgestellt und in die türkische Botschaft nach Neu-Delhi entsandt. Nach seiner Rückkehr in die Türkei im Jahre 1964 konzentrierte er sich auf den Aufbau der MHP / „Graue Wölfe“. Im Zuge des Verbotes der MHP im Jahre 1980 wurde im jegliche politische Betätigung untersagt. Trotzdem konnte er seine Rolle als faschistischr Hetzer weiterhin wahrnehmen. All das konnte ihn nicht daran hindern, eine Vielzahl von offiziellen Besuchen in der BRD anzutreten, zuletzt am 26. November 1994 in Sindelfingen.

Quelle:   http://www.nadir.org/nadir/archiv/Antifaschismus/Organisationen/Graue_Woelfe/graue1.html

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Wer noch mehr über die „Grauen Wölfe“ erfahren will, als aus diesem schon sehr langen Beitrag herauszulesen ist, dem empfehle ich einfach mal bei Wikipedia zu schauen oder bei einer Suchmaschine seiner Wahl. Es gibt unendlich viel zu lesen und zu erfahren, – und das Wenigste davon ist auch nur eine Spur beruhigend  –  es sei denn, der interessierte Leser/in vertritt von vornherein den Standpunkt, dass das alles nur üble Verleumdungen der westlichen und ungläubigen, gottlosen Welt gegen das heilige Türkentum sind. Merke: Nichts in der Welt ist heilig, außer das Recht auf Leben.

siehe auch Beiträge zum Thema „Islamische Faschisten“    http://www.hans-brakhage.de/belgaraths-turmzimmer/einefragederehre-0


„Ein Fiasko – ein totales Desaster“

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„Ein Fiasko – ein totales Desaster“

“Freiheit ist das Recht, das zu sagen, was andere nicht gerne hören wollen …”

George Orwell

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Glauben Sie bloß nicht diese gequirlte Scheiße über völlige Inkompentenz staatlicher Sicherheitsdienste, über endlose Pannenserien bei Thüringens LKA und Verfassungsschutz, über zahllose Fehleinschätzungen und ermittlungstechnisches Versagen – auch beim BKA. Das waren keine Pannen, sondern kalkulierter Vorsatz.

Sie erfahren immer nur die Halbwahrheiten über die Staats-, Demokratie- und Verfassungsfeinde in den staatlichen Dienststellen von BKA, LKA und Verfassungsschutz, was Sie auch problemlos erfahren dürfen, was die Leiter der jeweiligen Behörden zugestehen und sie nicht öffentlich bloßstellt. So hätte lt. Abschlussbericht des NSU Untersuchungsausschuss beispielsweise Uwe Bönhardt Ende der 90er Jahre im Rahmen eines Rohrbombenfundes in einer Erfurter Garage und einer darauf folgenden Neo-Nazi-Fahndung durch die Polizei  problemlos festgenommen werden können, weil der berechtigte Verdacht bestand, dass er damit in Zusammenhang stünde. Die Morde des NSU wären vielleicht niemals realisiert worden, hätte der Thüringer Verfassungsschutz nicht die ermittelnden Polizeibeamten vorsätzlich darüber belogen, dass nach angeblichen Erkenntnissen des Verfassungsschutzes Bönhardt, Mundlos und Zschäpe gemeinsam die Bundesrepublik Richtung USA verlassen hätten. Diese „Information“ wurde selbstverständlich gutgläubig und vertrauensvoll von der Polizei niemals überprüft. Das war eine eindeutige vorsätzliche Lüge um angebliche Informationsquellen  durch V-Leute in der Neo-Naziszene nicht zu gefährden oder sogar zu verlieren.

Sie müssen nicht besonders intelligent sein oder über Insiderwissen verfügen, nur halbwegs die zahllosen Meldungen in den Medien der letzten Jahre verfolgt haben, um zu ahnen oder sogar zu erkennen, dass in Wirklichkeit zwischen diesen staatlichen Dienststellen und dem NSU eine stillschweigende Kumpanei stattgefunden hat, dass öffentliche Gelder zur Finanzierung und für die Logistik dieses neofaschistischen Terrors nur allzu bereitwillig von Sicherheitsbehörden geflossen sind, dass sogar technisches Now-How geliefert wurde. Ich habe in zahllosen Artikeln / Beiträgen auf meinen Blogs, auch hier über diese inoffizielle, aber deutlich erkennbare Kumpanei der Verfassungsschützer und des NSU veröffentlicht und habe dazu auch Fragen gestellt:

Gibt oder gab es eine aktive, unterstützende Komplizenschaft oder zumindest duldende Übereinkunft zwischen dem Bundesamt für Verfassungsschutz bzw. den verschiedenen Landesämtern für Verfassungsschutz und der neo-nazistischen Terroristengruppe NSU?

Warum wurden ohne erkennbaren Grund nach der Enttarnung dieser Neo-Nazi-Terroristen gerade zu blitzartig ohne konkrete Anweisung des Präsidenten des BfV Akten über die zahllosen Neo-Nazi-Aktivitäten und die vom Staatsschutz finanzierten V-Leute geschreddert?

Ist der bundesdeutsche Verfassungsschutz im Geiste des berüchtigten Reinhard Gehlen zu einem Absicherungsorgan und Helfershelfer / Steigbügelhalter als Schützenhilfe für Neo-Nazis und ihre Terror- und Mordorganisationen verkommen?

Sind das Bundesamt und die Landesämter für Verfassungsschutz zu einem unkalkulierbaren und unkontrollierbaren Sicherheitsrisiko für die Verfassung, den Rechtsstaat und die Bewahrung der Demokratie in der Bundesrepublik Deutschland geworden?

Sind das Bundesamt und die Landesämter für Verfassungsschutz von Neo-Nazis infiltriert und kontrolliert?

siehe

https://belgarathblog.wordpress.com/2014/08/07/die-staats-und-demokratiefeinde/      

http://belgaraths-themen.over-blog.de/article-die-unbeantwortete-frage-124074197.html         

http://belgaraths-themen.over-blog.de/article-schwere-vorwurfe-gegen-thuringer-lka-chef-121534569.html          

http://belgaraths-themen.over-blog.de/article-glauben-sie-wirklich-dass-das-alles-purer-zufall-ist-116991352.html 

http://belgaraths-themen.over-blog.de/article-aktueller-als-je-zuvor-wer-schutzt-die-republik-vor-dem-verfassungsschutz-115538788.html       

http://belgaraths-themen.over-blog.de/article-ist-das-immer-noch-nur-eine-verkettung-unglucklicher-umstande-112439946.html    u.v.w.

Ermittler versagen total bei Fahndung nach dem NSU

Abschlussbericht des NSU Untersuchungsausschusses

NSU Ausschuss wirft Ermittlern massives Versagen vor

1800 Seiten peinliches Staatsversagen

„Ein Fiasko“  Es darf kein Schlussstrich gezogen werden

NSU Morde wären eindeutig zu verhindern gewesen

Es bleibt noch immer viel aufzuklären

NSU Ausschuss kritisiert Sicherheitsbehörden scharf

Die NSU Aufklärer wollen noch viel mehr wissen

Auf Thüringens LKA lastet schwere Schuld

Auch das BKA half bei der Vertuschung mit

NSU Ausschuss in Erfurt erkennt Hinweise gegen Suizid der Neo-Nazi-Killer

Der Verdacht von gezielter, vorsätzlicher Ermittlungs-Sabotage durch LKA und BKA steht im Raum

Das Totalversagen des Verfassungsschutzes

Die Opposition fordert nach Thüringer NSU Ausschuss harte Konsequenzen

Gefordert ist ein schonungsloser Blick in den braunen Sumpf auch beim LKA und BKA

LKA und BKA haben die NSU Morde begünstigt

NSU Opfer fordern in einer Klage Schmerzensgeld von Thüringen

Lieberknecht: Ich verneige mich in Scham

In Thüringen hat der NSU-Ausschuss nach zweieinhalbjähriger Arbeit seinen Abschlussbericht dem Landtag präsentiert. Die Parlamentarier nannten den Fall „ein einziges Desaster“. Landtagspräsidentin Birgit Diezel entschuldigte sich derweil bei den Opferfamilien. Die Sicherheitsbehörden haben ein vernichtendes Zeugnis bekommen. Konklusio des Gremiums: Die Fahndung war ein Fiasko – von A bis Z.

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Scharfe Kritik an den Sicherheitsbehörden, eine Entschuldigung und immer noch offene Fragen: Nach zweieinhalb Jahren Arbeit hat der NSU-Untersuchungsausschuss des Thüringer Landtags am Donnerstag in Erfurt offiziell seinen Abschlussbericht vorgelegt, in dem er den Behörden ein vernichtendes Zeugnis für die Verfolgung der NSU-Terrorzelle ausstellt. Die Geschichte der Fahndung nach dem untergetauchten Trio war aus Sicht der Parlamentarier „ein einziges Desaster“. Der NSU soll bundesweit neun Migranten und eine Polizistin getötet haben. Ermittler hatten die rechtsextreme Motivation der Taten über Jahre hinweg nicht erkannt und zum Teil das Umfeld der Opfer verdächtigt. In dem bereits vorab bekannt gewordenen Bericht äußerten die Abgeordneten heftige Kritik am Thüringer Verfassungsschutz, an der Polizei und der Staatsanwaltschaft und sprachen von einem „Fiasko“. Wichtige Informationen seien zurückgehalten, Spuren nicht verfolgt worden. Auch bei der Zusammenarbeit zwischen den Behörden habe es eklatante Mängel gegeben, wobei vor allem der Verfassungsschutz dabei den Schutz von „Quellen“ in der rechtsextremen Szene vorgeschoben habe.

Die Häufung falscher Entscheidungen lassen nach Ansicht des U-Ausschusses „den Verdacht gezielter Sabotage“ bei der Suche nach dem untergetauchten Trio zu. Zumindest mittelbar hätten die Sicherheitsbehörden zudem den Aufbau rechtsextremer Strukturen in Thüringen begünstigt. Als Beispiel nannte der Bericht den Umgang mit dem rechtsextremen V-Mann Tino Brandt, der übermäßig hohe Prämien erhalten habe und offenbar vor gegen ihn gerichteten Ermittlungen gewarnt worden sei. In dem Bericht des Ausschusses, über den der Landtag an diesem Freitag in einer Sondersitzung beraten wird, heißt es, dass der Ausschuss für die gezielte Gründung oder den Aufbau rechtsextremer Strukturen durch die Behörden zwar „keine Belege“ gefunden habe. Aber es gebe hinreichend Gründe, von einer „mittelbaren Unterstützung und Begünstigung derartiger Strukturen“ durch den Thüringer Verfassungsschutz zu sprechen. Insbesondere den Verbindungsmann Tino Brandt, einen Rechtsextremisten, der den Thüringer Heimatschutz aufbaute und später in führender Rolle der NPD sogar als deren stellvertretender Vorsitzender angehörte, habe der Verfassungsschutz mit Bar- und Sachmitteln unterstützt und ihn damit in die Lage versetzt, den sogenannten „Heimatschutz“ aufzubauen. Mit dem Einsatz Brandts als V-Mann und „Topquelle“ sowie seiner Bezahlung als Spitzel mit insgesamt etwa 100.000 Euro habe der Verfassungsschutz gegen damals schon geltende Grundsätze der V-Mann-Führung verstoßen, da die Quelle eine führende Rolle im Heimatschutz innehatte. Die Behörden haben nach Auffassung des Ausschusses die Entstehung des NSU „ermöglicht oder begünstigt“, indem sich der Verfassungsschutz auf Brandt als wichtigste Quelle verließ. Zudem habe sich Brandt vor allem im Raum Saalfeld-Rudolstadt-Hof aufgehalten und nicht in Jena, wo die mutmaßlichen Terroristen des NSU, Beate Zschäpe, Uwe Böhnhardt und Uwe Mundlos, lebten. „Dieser Raum blieb unbeobachtet“, urteilen die Abgeordneten. Die lokalen Staatsschutzdezernate der Polizei verfügten dagegen schon früh über Erkenntnisse. Die Abgeordneten zweifeln jedoch daran, dass diese für die Strafverfolgung und Gefahrenabwehr hinreichend genutzt wurden.

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Die Vorsitzende des U-Ausschusses, Dorothea Marx (SPD), sagte, die Ergebnisse seien „schrecklich, aber das sind wir der Demokratie und den Opfern schuldig.“ Marx sieht Thüringen „in besonderer Verantwortung und in besonderer Schuld“, weil die mutmaßlichen NSU-Terroristen Beate Zschäpe, Uwe Böhnhardt und Uwe Mundlos aus dem Land stammten und sich hier radikalisiert hätten. Die SPD forderte einen Gedenkort für die NSU-Opfer in Thüringen. Thüringens Innenminister Jörg Geibert (CDU) würdigte die Arbeit des Ausschusses als wichtigen Beitrag „für die Aufarbeitung dieses beispiellosen Falles von Behördenversagen in Bund und Ländern“. Auch der NSU-Untersuchungsausschuss des Bundestages hatte den Behörden im vergangenen Jahr ein vernichtendes Zeugnis ausgestellt, prangerte die Fehler aber längst nicht in so drastischen Worten an. Trotz der langwierigen Untersuchungen, im Zuge derer 123 Zeugen gehört und mehr als 11.000 Akten hinzugezogen wurden, sieht der Thüringer Ausschuss noch offene Fragen. So habe der Ausschuss die Frage, ob die getötete Polizistin Michèle Kiesewetter ein Zufallsopfer des NSU war, nicht klären können. Auch hinsichtlich des mutmaßlichen Suizids von Böhnhardt und Mundlos nach einem missglückten Banküberfall im November 2011 in Eisenach sieht der Ausschuss noch Widersprüche. Die einzige Überlebende des NSU-Trios, Beate Zschäpe, muss sich derzeit in München mit mehreren mutmaßlichen Unterstützern vor Gericht verantworten und schweigt unverändert.

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Der Abschlussbericht des Thüringer NSU-Ausschusses wird nur wenige Leser finden. Das ist das Schicksal der meisten parlamentarischen Untersuchungsausschüsse. Solange Zeugen und Beschuldigte vorgeladen werden, ist die Aufregung groß, die Meldungen überschlagen sich, und meist führen diejenigen das große Wort, die unter Aufklärung nicht viel mehr verstehen als ein Blitzlichtgewitter über der Sau, die gerade durchs Dorf gejagt wird. Das erste Opfer dieser Rituale ist der Untersuchungsgegenstand selbst, das zweite die Öffentlichkeit. Das dritte Opfer, das sind die armen Tröpfe, die den Abschlussbericht zu schreiben haben, der dann kein Schwein mehr interessiert. In diesem Fall wäre ihnen endlich einmal eine Ausnahme zu wünschen und dass ihr Werk zur Pflichtlektüre erklärt würde – beim Staatsschutz, in der Politik, in Schulen. Denn er enthält nicht die Verschwörungstheorien, die immer wieder in Umlauf gebracht werden, sondern eine Chronik, wie aus Schlamperei ein Fiasko und wie aus einem Fiasko dann Staatsversagen werden kann. Das zu zeigen sind 1800 Seiten nicht zu schade, Seite für Seite. Doch obwohl der jetzt vorgelegte Bericht 1800 Seiten füllt, gilt auch hier: Wichtige Fragen bleiben unbeantwortet. Dass es immer nur Pannen und Unvermögen der Sicherheitsbehörden waren, die ermöglichten, dass der NSU jahrelang unbehelligt morden konnte, glaubt der Thüringer Ausschuss nicht. Zu viel ging schief, zu oft fühlte sich eine Behörde durch die andere bei den Ermittlungen sabotiert. Wie der Untersuchungsausschuss im Bundestag vor einem Jahr, so beenden die Abgeordneten in Erfurt ihre Arbeit jetzt nur deshalb, weil eine Wahl ansteht. Was sie vorgelegt haben, ist nicht wirklich ein Abschlussbericht, sondern ein Zwischenstand. Es ist daher konsequent und richtig, wenn man in Thüringen nach der Landtagswahl einen neuen Ausschuss einsetzen will. Im neuen Bundestag ließ man die Sache auf sich beruhen.

siehe   http://www.focus.de/regional/thueringen/nsu-abschlussbericht-das-totalversagen-der-sicherheitsbehoerden_id_4076221.html

http://www.derwesten.de/politik/ermittler-versagten-bei-fahndung-nach-dem-nsu-aimp-id9729899.html

http://www.faz.net/aktuell/politik/inland/rechtsextremismus/abschlussbericht-des-nsu-untersuchungsausschusses-seite-fuer-seite-lesenswert-13104713.html

http://www.badische-zeitung.de/deutschland-1/nsu-ausschuss-wirft-ermittlern-massives-versagen-vor–89014144.html

http://www.badische-zeitung.de/kommentare-1/tagesspiegel-es-bleibt-viel-aufzuklaeren–89014438.html

http://www.neues-deutschland.de/artikel/943182.nsu-morde-waeren-zu-verhindern-gewesen.html

http://www.faz.net/aktuell/politik/inland/rechtsextremismus/ausschuss-kritisiert-sicherheitsbehoerden-thueringer-landtag-entschuldigt-sich-bei-nsu-opfern-13104755.html

http://www.rp-online.de/panorama/deutschland/nsu-mordserie-haette-verhindert-werden-koennen-aid-1.4468301

http://www.tagesspiegel.de/politik/nsu-ausschuss-in-erfurt-sieht-indizien-gegen-suizidthese/10365072.html

http://www.noz.de/deutschland-welt/politik/artikel/500363/nsu-morde-behorden-haben-versagt

http://www.mdr.de/thueringen/zwickauer_trio108.html

http://www.handelsblatt.com/politik/deutschland/thueringer-u-ausschuss-behoerden-haben-bei-nsu-mordserie-umfassend-versagt/10364858.html

http://www.fr-online.de/rhein-main/opposition-fordert-nach-thueringer-nsu-ausschuss-konsequenzen,1472796,28185770.html

https://www.taz.de/NSU-Abschlussbericht/!144573/

http://www.stern.de/politik/deutschland/thueringens-landtagsausschuss-mit-abschlussbericht-nsu-morde-haetten-verhindert-werden-koennen-2132561.html

http://www.abendzeitung-muenchen.de/inhalt.thueringen-thueringer-ausschuss-nsu-morde-haetten-verhindert-werden-koennen.6f12b218-cc7a-43a1-b42e-d9f657253896.html

http://www.nwzonline.de/politik/nsu-morde-haette-man-verhindern-koennen_a_17,0,1559186017.html

http://www.br.de/nachrichten/nsu-thueringen-untersuchungsausschuss-100.html

http://www.sz-online.de/nachrichten/gravierende-fehler-haben-die-nsu-morde-beguenstigt-2910140.html

http://www.welt.de/politik/deutschland/article131454601/Das-unfassbare-Totalversagen-der-Behoerden.html

http://www.spiegel.de/panorama/justiz/nsu-abschlussbericht-thueringer-landtag-entschuldigt-sich-bei-opfern-a-987303.html

http://www.zeit.de/gesellschaft/zeitgeschehen/2014-08/nsu-thueringen-untersuchungsausschuss-abschlussbericht

http://www.ksta.de/politik/keupstrasse-schmerzensgeldklage-gegen-thueringen,15187246,28178568.html

http://www.n24.de/n24/Nachrichten/Politik/d/5267600/thueringen-bittet-nsu-opfer-um-verzeihung.html

http://www.n-tv.de/politik/Politik-hat-beim-NSU-komplett-versagt-article13462026.html

http://www.thueringer-allgemeine.de/startseite/detail/-/specific/NSU-Opfer-fordert-Schmerzensgeld-vom-Land-Thueringen-235430735

http://www.merkur-online.de/aktuelles/politik/nsu-opferanwalt-verklagt-thueringen-schmerzensgeld-zr-3795041.html

http://www.n-tv.de/politik/Lieberknecht-Ich-verneige-mich-in-Scham-article13469991.html

http://www.mdr.de/thueringen/zwickauer-trio834.html

http://www.abendzeitung-muenchen.de/inhalt.thueringen-angehoerige-von-nsu-opfern-bei-landtagssondersitzung.029f6e8a-2128-4c6e-a1d5-80f69ac42bcd.html

http://www.faz.net/agenturmeldungen/dpa/sondersitzung-des-thueringer-landtags-zu-nsu-bericht-13111242.html

Die Staats- und Demokratiefeinde

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Die Staats- und Demokratiefeinde

“Freiheit ist das Recht, das zu sagen, was andere nicht gerne hören wollen …”

George Orwell

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Ach ja, es ist schrecklich, es ist einfach nicht schön, – und es wird auch nicht dadurch besser, dass ich es mehrfach wiederhole, aber es kristallisiert sich immer mehr als die schlichte, unwiderlegbare Wahrheit heraus: Die wirklichen, gefährlichen  –  viel gefährlicher noch als die Killerbrigaden des NSU  –  die wirklich gefährlichen Staats- und Verfassungsfeinde, die extremistischen Gegner von Demokratie und Bürgerfreiheiten sitzen in unseren Landesämtern für Verfassungsschutz, – und natürlich beim Bundesamt für Verfassungsschutz, genau wie die größte Terrororganisation der Welt, der US-Geheimdienst CIA mit seiner angegliederten Paranoiaschwester NSA. Und das wissen wir nicht erst seit der bekannt gewordenen Zusammenarbeit zwischen NSA und BND zur endgültigen Abschaffung aller demokratischen Menschen-, Freiheits- und Bürgerrechte, die konsequent und demokratiefeindlich mit allen erdenklichen und unvorstellbaren Mitteln versuchen diese Republik zu zerschlagen, sie in den Boden zu stampfen, aus ihr wieder einen autoritären und totalitären Polizeistaat zu machen, wie unter Hitler, Göbbels, Himmler und Konsorten  –  und wegen der politischen Ausgewogenheit natürlich auch wie unter Ulbricht, Honnecker, Mielke und Konsorten.

Wie gesagt, mir macht es auch keine Freude diese Frage immer wieder zu wiederholen: Wer schützt uns bundesdeutsche Bürger vor dem Verfassungsschutz?

Ich habe diese Frage z,B. am 10.Dezember 2013 gestellt  – siehe  http://belgaraths-themen.over-blog.de/article-schwere-vorwurfe-gegen-thuringer-lka-chef-121534569.html

und am  11.April 2013   –  siehe   http://belgaraths-themen.over-blog.de/article-glauben-sie-wirklich-dass-das-alles-purer-zufall-ist-116991352.html

und an meinem Geburtstag, dem 21.2. – siehe   http://belgaraths-themen.over-blog.de/article-aktueller-als-je-zuvor-wer-schutzt-die-republik-vor-dem-verfassungsschutz-115538788.html

und am  15.September2012  –  siehe   http://belgaraths-themen.over-blog.de/article-wer-schutzt-uns-vor-dem-verfassungsschutz-107832640.html

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und in zahlreichen Beiträgen auf diesem Blog, auch wenn da dieses Thema eher am Rande behandelt wurde. Ich bin ein radikaler Demokrat, ich kann mich mit Christen, Atheisten, Kommunisten, sogar Anarchisten und Esotherikern, Muslimen und allen möglichen Menschen verschiedenster Weltanschauung an einen Tisch setzen, mich mit ihnen auseinandersetzen, mit ihnen diskutieren und streiten, ohne zwingend ihre Meinung teilen zu müssen.

Die einzige Ausnahme sind Faschisten und Neo-Nazis, – und die gibt es nicht nur in unserem Land reichlich, u.a. in jenen staatlichen Dienststellen, die die Republik vor Faschisten und Neo-Nazis schützen sollen. Ich stelle nicht zum ersten Mal die Frage, ob es nicht besser wäre solche Verfassungsfeinde wegen latenter und demokratiegefährdender Gefährdung der öffentlichen Sicherheit zu lebenslanger Haft und anschließender Sicherheitsverwahrung zu verurteilen.

Und ich meine damit nicht nur Anti-Menschen wie Beate Zschäpe, sondern im Besonderen zahlreiche Leiter und leitende Beamte der Verfassungsschutzbehörden.

NSU „Aufarbeitung“ in Berlin

Und noch ein krimineller V-Mann

Innensenator Henkel wieder bis zum Hals im NSU-Sumpf

Neue Ungereimtheiten bei NSU-Aufklärung

Wird ein Nazi zum Problem für Innensenator Henkel?

Henkel soll V-Mann gedeckt haben

Der Berliner Polizeichef räumt indirekt ein, einen weiteren V-Mann mit NSU-Bezug geführt zu haben. Genaues sagt er nicht: Es bestehe „Vertrauensschutz“. Berlin hat eine neue Spitzelaffäre: Ein militanter Neonazi aus Thüringen ist offenbar ein V-Mann des Berliner LKAs. Die Abgeordneten fordern jetzt von CDU-Innensenator Henkel Aufklärung – der schimpft stattdessen auf die Opposition.

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Wieder geraten die Sicherheitsbehörden im NSU-Komplex in Erklärungsnot. Am Montag räumte der Berliner Polizeipräsident Klaus Kandt indirekt ein, dass sein LKA einen weiteren V-Mann mit NSU-Bezug führte: Nick G., ein stramm militanter Neonazi mit außerordentlich hohem Gefährdungspotenzial.

Der 36-Jährige, ein bulliger Glatzkopf, gibt sich heute als Aussteiger. Im Dezember hatte er selbst in einem Internetvideo von einem Treffen mit zwei Berliner LKAlern Ende Oktober in Thüringen erzählt. Polizeichef Kandt sagte im Innenausschuss des Abgeordnetenhauses, er kenne G.s Video seit Freitag. Auch räumte er ein, dass LKA-Beamte in Thüringen waren. Dass sie dort mit G. einen früheren V-Mann besuchten, bestätigte er nicht. Vielsagend aber sprach er von einem noch bestehenden „Vertrauensschutz“, den man aufzuheben versuche. „Dann können wir offen darüber reden.“ Die Opposition wirft dem Innensenator vor allem vor, nicht von sich aus Öffentlichkeit und Abgeordnete über den Thüringer Fall informiert zu haben – trotz mehrerer Versprechen, an die vor allem Udo Wolf von der Linkspartei erinnerte. Dabei soll die Polizei das Video schon seit Dezember kennen. Dies bestätigte Polizeipräsident Klaus Kandt nach der Sitzung dem Tagesspiegel. Er selbst kenne das Video erst seit Freitag, also dem Tag der Veröffentlichung durch die Thüringer Linkspartei. Dem Vernehmen nach habe Staatsschutz-Chef Oliver Stepien das Video schon im Dezember gesehen. Unklar blieb, ob die Polizei den Innensenator darüber informiert hatte.

Der Fall ist heikel, weil G. als aggressiver Neonazi gilt, der mehrere Jahre in Haft saß, weil er etwa einem Schwarzen ein Ohr abriss. Für die Berliner Beamten des Verfassungsschutzes offenbar kein Hindernis, ihn anzuwerben. Zum anderen berichtet G. in dem Video, die LKAler hätten mit ihm über seinen damaligen Gesinnungsgenossen Carsten S. gesprochen. Auch der war in den Neunzigern eine Neonazigröße, später V-Mann des Brandenburger Verfassungsschutzes alias „Piatto“. Zusammen mit Nick G. wurde er für einen geplanten Rohrbombenanschlag auf Antifa-Mitglieder verurteilt. Carsten S. unterhielt auch Kontakte ins NSU-Umfeld, berichtete davon auch den Behörden. So schilderte er 1998, dass das untergetauchte NSU-Trio Waffen suche und einen Überfall plane. Auch benannte er einen Kontaktmann zum Trio. Nick G. behauptet nun, die Berliner LKAler hätten ihm aufgetragen, nicht über Carsten S. vor Untersuchungsausschüssen auszusagen. Auch hätten diese ihm versichert, Akten mit Verweisen auf „Piatto“ und ihn „so gut es ging“ geschwärzt zu haben.

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Polizeichef Kandt wies das am Montag zurück: Keine Maßnahme seiner Behörde habe das Ziel gehabt, „einen Untersuchungsausschuss zu behindern“. Sein Staatsschutz-Chef, Oliver Stepien, deutete an, dass das Treffen dazu gedient habe, Nick G. über eine „Gefährdung“ zu informieren. Polizeipräsident Kandt sagte dem Tagesspiegel nach der Sitzung „Wir kennen die Dinge, dürfen nur nicht darüber reden.“ Nach seiner Einschätzung hat der Fall eine „geringe Dimension“ als der Streit um den V-Mann 562 vor einem Jahr. Es müsse auch nicht jedes Wort in dem Video stimmen, meinte der Polizeipräsident. Dem Senator riss in der vierstündigen Sitzung einfach der Geduldsfaden. „Sie wollen das einfach nicht verstehen“, schreit Henkel die Opposition an. Es folgt ein kurzes Tohuwabohu.

Grüne, Linke und Piraten sprachen im Ausschuss dennoch von einer „erneuten Bombe, die geplatzt ist“. Seit vergangenem August haben die Abgeordneten Einsicht in V-Mann-Akten der Berliner Polizei. Bereits im Herbst 2012 musste die Berliner Polizei zugeben, jahrelang einen NSU-Bekannten als Spitzel geführt zu haben: den Sachsen Thomas S. Der war kurz mit Beate Zschäpe liiert, half dem Trio beim Untertauchen und brachte ihm später ein Kilo TNT. Seinen V-Mann-Führern erzählte er dies nicht, gab nur einen Hinweis auf einen vermeintlichen Kontaktmann der Abgetauchten. Selbst dieser Tipp versandete.

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Und Polizei und Innensenator? Die schweigen zu den Vorwürfen, berufen sich auf den weitgehenden Vertrauensschutz den ein V-Mann genießt. Fakten dürfen sie nicht nennen, beteuern Polizeipräsident Kandt und Henkel. Bekanntlich wird V-Leuten zugesichert, nie ihre Identität preiszugeben, weil nur so Kriminelle oder Extremisten zur Zusammenarbeit geworben werden können. Kandt zeigte sich aber zuversichtlich, dass „noch diese Woche“ die Zusage durch die Staatsanwaltschaft aufgehoben werde. Sie versprechen, dass die Abgeordneten am Donnerstag im sogenannten Geheimschutzraum die Akten einsehen dürfen. Die Opposition legt das als Mauern, Versagen oder Desinteresse aus.

siehe   http://www.taz.de/NSU-Aufarbeitung-in-Berlin/!131813/

http://www.pnn.de/brandenburg-berlin/823168/

http://www.neues-deutschland.de/artikel/922246.henkel-steckt-wieder-im-nsu-sumpf.html

http://www.morgenpost.de/berlin-aktuell/article124285525/Henkel-und-Opposition-beschimpfen-sich-im-Innenausschuss.html

http://www.bz-berlin.de/frank-henkel/wird-dieser-nazi-zum-problem-fuer-henkel-article1795157.html

http://www.berliner-kurier.de/polizei-justiz/unter-beschuss-henkel-soll-v-mann-gedeckt-haben,7169126,26011062.html

http://blog.zeit.de/stoerungsmelder/2014/01/27/weiterer-v-mann-des-berliner-lka-mit-nsu-bezug_14824

http://www.berliner-zeitung.de/berlin/nationalsozialistischer-untergrund-wieder-aerger-mit-den-neonazis,10809148,26011220.html

sieh auch Kommentar zum seltsamen Treiben des Berliner LKA http://www.berliner-zeitung.de/berlin/kommentar-zum-seltsamen-treiben-des-berliner-lka-mitten-im-sumpf-,10809148,26011686.html

 siehe auch „Politische Plakate“   http://www.brakhage.info/politische-plakate-2

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