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Schlagwort-Archive: Wahlbetrug

Die Parole zum 1.Mai 2017

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Die Parole zum 1.Mai 2017

„Freiheit ist das Recht, das zu sagen, was andere nicht gerne hören wollen …“

George Orwell

 

SPD-Menschen

Austreten

ist ein guter Anfang …  SPD-Button

Wolfgang Clement 1

 

raus zum 1.Mai - 2

 

 

Dem ist nichts hinzuzufügen …

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Dem ist nichts hinzuzufügen …

 

SPD Neues Wahlkampfplakat - dämliche Wähler

 

SPD-Button

 

siehe auch   

http://www.hans-brakhage.de/Alayna-Belgarath/politische-plakate.html

 

Aktion Arschloch

 

„Brüder zur Sonne, zur Freiheit …“ – das ideologische Selbstverständnis der SPD

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„Brüder zur Sonne, zur Freiheit …“  –  das ideologische Selbstverständnis der SPD

„Freiheit ist das Recht, das zu sagen, was andere nicht gerne hören wollen …“

George Orwell

 

SPD Neues Wahlkampfplakat

 

SPD Neues Wahlkampfplakat 2

 

SPD - Wahlversprechen 3

 

 

Wer hat uns verraten? – Sozialdemokraten

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Wer hat uns verraten?  –  Sozialdemokraten

Die zu erwartenden Betrügereien und Lügen rund um und im Besonderen nach der letzten Bundestagswahl durch jene Partei, die ihr potenzielles Wählerklientel für dumm zu verkaufen sucht, menschenverachtende und arschkriecherische Kontakte zum Völkermörder und Kriegsverbrecher Zar Vladimir Putin, der Mörderische sucht – siehe http://belgaraths-themen.over-blog.de/article-sozial-demokraten-haben-uns-verraten-123462667.html  und auf diesem Weg halbherzig gegen die völkerrechtswidrige Anektierung der Halbinsel Krim protestiert, sie aber durch ihren verlogenen Dialog mit dem putinischen Aggressor und seinen sowjetfaschistischen Truppen zu legalisieren versucht, allein dem Ziel dienend mit dem post-stalinistischen Massenmörder und Despoten Putin im ehem. Russland / jetzt Putingrad, mit dem sich die Führungsriege der SPD ideologisch und wirtschaftspolitisch verpflichtet und verbunden fühlt, im Gespräch zu bleiben, jene pseudo-sozialdemokratische Partei, die diese Bezeichnung mit voller Absicht irreführend – denn sie ist weder sozial, noch wirklich demokratisch strukturiert – in ihrem Namen trägt und schamlos als Partei der Großindustrie und der Bosse in der Großen Koalition agiert, die Mehrheit der Bundesbürger mit stetig steigenden Stromkosten zum Vorteil der multinationalen Energiekonzerne ausplündert –  siehe auch  http://belgaraths-themen.over-blog.de/article-spd-die-oko-terroristen-124017051.html  und auf diesem Irrweg die dringend erforderliche Energiewende in der Bundesrepublik Deutschland, in Europa und der Welt zum Stillstand bringt, ad absurdum führt und abzuschaffen versucht, denn großzügige Parteispenden in Millionenhöhe sind vom vorgetäuscht vertretenen Wahlvolk weniger zu erwarten, als von einer multinationalen Großindustrie, deren finanzielle Interessen skrupellos durchgesetzt werden, –  diese eklatanten Wahlbetrügereien der

SPD-Button  gipfeln vorerst in den heuchlerischen  Ausnahmeregeln zum Mindestlohngesetz, dass diesen Namen wirklich nicht verdient – und real erneut eine Verarschung des sozialdemokratischen Wählerklientels darstellt, eine Demütigung gegen den erklärten Wählerwillen, der diese SPD überhaupt in eine Regierungsverantwortung brachte. Damit positioniert sich diese Partei in ihrer langjährigen Geschichte wieder einmal abseits des demokratischen Spektrums, rechts von der UNION, als pseudo-legitime Vertretung von Arbeitgeberverbänden. 

SPD - wir pissen

SPD Politik immer gegen die Menschen –

wie bei Hartz4

Nahles auf Konfrontationskurs

gegen die Gewerkschaften

Ausnahmen beim Mindestlohn

schaffen neue Ungerechtigkeiten

Gewerkschaften stemmen sich gegen Ausnahmen

beim Mindestlohn

SPD ist nicht mehr die Arbeitnehmerpartei

Die UNION´s Führung verteidigt

neue Ausnahmeregeln beim Mindestlohn

Mindestlohngesetz ist sozial ungerechte Flickschusterei 

Ein breites Sozialbündnis stellt sich gegen

Mindestlohnausnahmen 

CDU Führung unterstützt Ausnahmen

beim Mindestlohn 

Verdi Chef Bsirske wirft SPD Wählertäuschung vor 

Sonderregelungen provozieren scharfen Widerspruch

Der faule Mindestlohnkompromiss stößt auch

in der SPD auf scharfen Widerspruch 

Das ist gesetzliche Willkür bei Hungerlöhnen

Ein breites Bündnis aus Gewerkschaften, Parteien, Sozialverbänden und Kirchenvertretern hat die geplanten Ausnahmen vom Streitthema Mindestlohn heftig kritisiert. „Diese Ausnahmen wirken auf Jugendliche, Saisonarbeitnehmer und Langzeitarbeitslose diskriminierend, stigmatisierend, demütigend und sind mit unserer Verfassung nicht vereinbar“, heißt es in einer gemeinsamen Stellungnahme vom Montag. Zudem wird eine Erhöhung des geplanten Mindestlohns von 8,50 Euro deutlich vor 2018 gefordert, da die Niedriglohnschwelle bei 9,30 Euro liege. „Wählertäuschung“, „schwerer Fehler“, „löchriger Flickenteppich“: Die Gewerkschaften wettern gegen die geplanten Ausnahmen beim Mindestlohn. Die SPD spricht hingegen von einem „klugen Vorschlag“.  

Kurz vor der Abstimmung über das Gesetz für einen Mindestlohn haben die Koalitionäre dem Drängen von Branchen wie der Verlage und Landwirte nachgegeben und Zeitungszusteller und Erntehelfer von der Lohnuntergrenze von 8,50 Euro ausgenommen. Die Empörung allenthalben ist groß. Wieder einmal fühlen sich SPD Stammwähler wie schon bei der Verabschiedung und der realen Umsetzung der Agenda 2010 verraten und verkauft. „Das Nahles-Gesetz liest sich wie eine Satire auf das SPD-Wahlprogramm. Das ist Betrug an den Wählern und an den SPD-Mitgliedern“, sagte Linkspartei-Chef Bernd Riexinger der Berliner Zeitung. Verdi-Chef Frank Bsirske erklärte, der Mindestlohn sei „brutal amputiert“ worden. Hingegen verteidigte SPD-Fraktionsvize Carola Reimann den Kompromiss: „Es wird keine Branchenausnahmen geben. Überall muss 2017 ein Stundenlohn von 8,50 Euro gezahlt werden.“ Vor der für Donnerstag geplanten Verabschiedung des Mindestlohn-Gesetzes durch den Bundestag hatten Union und SPD noch verschiedene Änderungen für Praktikanten, Zeitungszusteller und Erntehelfer vereinbart. Wahrscheinlich wird auch noch der künftige Anpassungsmodus des Mindestlohns durch eine Kommission geändert. Bei einer Anhörung des Arbeitsausschusses am Montagmorgen sollen sich Experten dazu äußern. Am Dienstag beschließen die Fraktionen. Am Mittwoch dann wird das Paragrafenwerk abschließend im Ausschuss behandelt, bevor Donnerstag das Parlament abstimmt. Dann kann der Mindestlohn zum 1. Januar 2015 in Kraft treten. Tatsächlich waren in den vergangenen Wochen schon einige Ausnahmen in das Gesetz hineingeraten. Von Anfang an war klar, dass Branchen, die einen abweichenden Tarifvertrag vereinbaren, erst 2017 einen Stundenlohn von 8,50 Euro zahlen müssen. Jugendliche unter 18 Jahren sind von der Lohnuntergrenze ebenso wenig betroffen wie Langzeitarbeitslose im ersten halben Jahr ihrer Beschäftigung. Auch Pflichtpraktika von Schülern und Studenten sind ausgenommen.

In der Realität sind es nur 17 Prozent aller abhängig Beschäftigten in Deutschland, wobei sich in den westdeutschen Ländern lediglich 15 Prozent, im Osten aber ein Viertel der Arbeitnehmer über steigende Löhne freuen könnten. Unterschiede gibt es auch zwischen Frauen und Männern: Während nur zehn Prozent der Männer unter 8,50 verdienen, betrifft dies ein Fünftel der Frauen. Noch höher sind die Anteile unter Ungelernten mit 34 und Minijobbern mit 54 Prozent. Die Erntehelfer in der Landwirtschaft sollen statt 50 künftig 70 Tage sozialabgabenfrei beschäftigt werden können. Allerdings muss diese Bestimmung noch auf ihre Vereinbarkeit mit dem Europarecht geprüft werden. Außerdem soll die Anrechnung von Kost und Logis auf den Stundenlohn ermöglicht werden. Anders als zuletzt erwogen, erhalten die Verlage nun zwar keine auf fünf Jahre befristete Entlastung bei den Sozialabgaben für Minijobber, die Zeitungen austragen. Vor allem Vertreter der Union hatten sich gegen diese Subvention gesträubt. Stattdessen können die Pressehäuser aber nun auch ohne Tarifvertrag die Übergangsregelung bis 2017 nutzen. Der Stundenlohn für die Austräger darf deshalb 2015 bis zu 25 Prozent und 2016 bis zu 15 Prozent unter der gesetzlichen Marke von 8,50 Euro liegen.

Die geplanten Ausnahmen vom Mindestlohn stoßen bei den Gewerkschaften auf scharfe Kritik. „Mit der Vielzahl von Ausnahmen hat die Koalition den Mindestlohn brutal amputiert. CDU, CSU und SPD verweigern mindestens drei Millionen Menschen die 8,50 Euro“, sagte Verdi-Chef Frank Bsirske. Damit würden Millionen Beschäftigte weiterhin „der Willkür von Hungerlöhnen“ ausgeliefert. Auch der Präsident der Bundesagentur für Arbeit (BA), Frank-Jürgen Weise, äußerte sich skeptisch. „Wenn man zu viele Sonderregelungen zulässt, wird man Widersprüche produzieren, Ausweichverhalten fördern und am Ende Unzufriedenheit ernten“, sagte Weise. Bedenken wegen angeblich drohender Arbeitsplatzverluste im großen Stil habe er nicht. Mit den immer weitergehenden Ausnahmen vom Mindestlohn werde das zentrale Projekt der SPD immer weiter zerlöchert, kritisierten die SPD-Linke und der Arbeitnehmerflügel am Montag in Berlin. Der stellvertretende SPD-Vorsitzende Olaf Scholz wies die Kritik zurück. Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) habe einen klugen Vorschlag vorgelegt“, sagte Scholz am Sonntag der dpa. „Die in der Koalition verhandelten Kompromisse sind alle gut vertretbar.“

Der Bundesvorsitzende der SPD-Arbeitsgemeinschaft für Arbeitnehmerfragen (AfA), Klaus Barthel, forderte die Rücknahme der zwischen den Koalitionsspitzen ausgehandelten weiteren Sonderregelungen. „Die angedachten weiteren Ausnahmen beim Mindestlohn belegen, dass es einigen in der Union nicht um die sachgerechte Umsetzung des Koalitionsvertrages geht, sondern um die systematische Durchlöcherung des Mindestlohnes bis zur Unkenntlichkeit.“ SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann verteidigte die geplanten Mindestlohn-Regelungen der Koalition dagegen. Die Verabschiedung der Pläne sei „ein ganz großer Schritt für mehr soziale Gerechtigkeit in Deutschland“, sagte er der Nachrichtenagentur dpa. „Das ist eine Sozialreform von historischem Ausmaß.“ Übergangsregeln etwa für Saisonarbeiter und Zeitungszusteller seien notwendig und von Anfang an verabredet gewesen. Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles räumte in der tagesschau zwar ein, dass es bei einigen Branchen länger dauere, bis der Mindestlohn gelte. Doch dies sei mit den Gewerkschaften einvernehmlich verhandelt. „Spätestens ab dem 1. Januar 2017 werden alle Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in Deutschland 8,50 Euro pro Stunde verdienen. Das ist es, was wir versprochen haben – wir halten also Wort“, ergänzte die SPD-Politikerin.

siehe   http://www.focus.de/politik/deutschland/arbeitsmarkt-verdi-chef-koalition-hat-mindestlohn-brutal-amputiert_id_3954268.html

http://www.focus.de/regional/stuttgart/arbeitsmarkt-streitthema-mindestlohn-sozialbuendnis-gegen-ausnahmen_id_3957028.html

http://www.welt.de/newsticker/dpa_nt/infoline_nt/schlaglichter_nt/article129629493/CDU-Fuehrung-unterstuetzt-Mindestlohn-Kompromiss.html

http://www.wz-newsline.de/home/politik/inland/thomas-strobl-zum-mindestlohn-ein-sehr-guter-kompromiss-1.1678596

http://www.berliner-zeitung.de/wirtschaft/stundenlohn-ab-2015-linke-kritisiert-ausnahmen-vom-mindestlohn,10808230,27649342.html

http://www.tagesschau.de/wirtschaft/mindestlohn-120.html

http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/verdi-chef-bsirske-wettert-gegen-geplante-mindestlohn-ausnahmen-a-978193.html

http://www.mdr.de/nachrichten/ausnahmen-mindestlohn100.html

http://www.welt.de/newsticker/news1/article129592840/Verdi-Chef-kritisiert-geplante-Mindestlohn-Ausnahmen.html

http://www.stern.de/politik/deutschland/mindestlohn-gewerkschaften-empoert-ueber-ausnahmeregelungen-2120384.html

http://www.daserste.de/information/politik-weltgeschehen/morgenmagazin/politik/reiner-hoffmann-zu-mindestlohn-100.html

http://de.reuters.com/article/topNews/idDEKBN0F51P320140630

SPD-Menschen

 

siehe auch   „Vor den Latz geknallt“     http://www.hans-brakhage.de/belgaraths-turmzimmer/spd.html 

 

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